Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Widerspenstige Linke

neu

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück

Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor Peter Wahl war bis Mittwoch nur vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC hochgeladen worden. Auf jW-Nachfrage entschuldigte sich eine Sprecherin der RLS am Mittwoch. Das Schriftstück ist seither online, wenn auch nur versteckt über die Suchfunktion zu finden. Viele Leser sollen offensichtlich nicht erreicht werden.

Der Text birgt Brisanz. Denn in der stiftungsnahen Partei Die Linke schwelt ein Richtungsstreit – der auf dem Bundesparteitag im Juni in Leipzig ausbrechen könnte. Seit Wochen liefern sich Partei- und Fraktionsführung öffentlich Wortgefechte. Dabei geht es um die Gründung einer »Sammlungsbewegung«, die der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, ins Spiel gebracht haben. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich strikt gegen solche Pläne.

Kern der Studie ist die Analyse der französischen Sammlungsbewegung »La France Insoumise« (Unbeugsames Frankreich, LFI), an deren Spitze Jean-Luc Mélenchon ein sensationelles Ergebnis bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen einfuhr. Mehr als sieben Millionen Franzosen machten bei den Unbeugsamen ihr Kreuz. In der zweitgrößten Stadt Marseille wurde die Bewegung LFI stärkste Kraft, ebenso in mehreren Städten des ehemals »roten Gürtels« von Paris. Ein Erfolg, der auch in Deutschland Begierden weckt. Denn die Linkspartei wird seit Jahren »stabil« in Umfragen mit zehn Prozent gehandelt. Doch deren Führung in Partei und Fraktion will auf dem Weg zu neuen Wählerschichten nicht gemeinsam laufen.

Mélenchon hatte Erfolg, weil er ein Zusammengehen mit der Sozialdemokratie (Parti Socialist, PS) für unvereinbar erklärte. Mit ihrem neoliberalen Kurs habe die PS die Seiten gewechselt, heißt es in der Studie. Die französische Linke müsse sich daher klar von der Sozialdemokratie abgrenzen und sich vom Image befreien, selbst Teil des politischen Establishments zu sein. Diese Grundsätze hätten die LFI bei der Wählerschaft als Alternative zu den übrigen Parteien kenntlich gemacht.

Der hiesigen Linkspartei ist das bei den vergangenen Bundestagswahlen nicht gelungen. Besonders in Flächenländern wurde sie nicht als Gegenpol des neoliberalen Allparteienkartells wahrgenommen und verlor deshalb Stimmen an die AfD. Nachdem Die Linke bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt im März 2016 schlecht abgeschnitten hatte, sagte Riexinger gegenüber Tagesschau.de Ende Mai 2016: »Vielleicht haben wir den Eindruck erweckt, dass wir zu angepasst sind. Die Wähler dürfen nicht glauben, dass wir nur auf Regierungsämter schielen – auch wenn wir seit einem Jahrzehnt fest zum Parteiensystem gehören.«

Wagenknecht fordert, die Themen, die »die sozial Benachteiligten bewegen«, in den Mittelpunkt zu stellen – auch mit der Forderung die deutsche Grenze nicht für alle Flüchtlinge zu öffnen. Die Linke dürfe »nicht in die Falle des No-border-Neoliberalismus tappen, der die Zerstörung des Sozialstaates mit Internationalismus verwechselt und zunehmende Konkurrenz um Niedriglohnjobs mit globaler Solidarität«, sagte sie der Zeit vom 8. Februar.

Kipping schielt auf ein »rot-rot-grünes«-Bündnis. »Es wäre gut, wenn Linke, SPD und Grüne etwa gleich stark würden, also Verhältnisse wie aktuell in Berlin«, wurde sie vom Tagesspiegel am 2. Februar zitiert. »Die drei Parteien könnten sich dann auf Augenhöhe begegnen. Und dann kommt es darauf an, der gesellschaftlichen Phantasie Futter zu geben, dass eine soziale Alternative links von Merkel möglich ist und zu einer gerechteren und zukunftsfähigeren Gesellschaft führt.«

Ein weiterer Konflikt ist die Haltung zur Europäischen Union. In der Studie heißt es, Mélenchon sei es gelungen, »eine machtpolitische Strategie für den grundlegenden Wandel der Union und den Bruch mit dem neoliberalen Konstitutionalismus« zu formulieren. Die französische Linkspartei (Parti de Gauche, PG), die Mélenchon am 1. Februar 2009 ins Leben gerufen hat, fordert den Ausschluss der griechischen Regierungspartei Syriza aus der Europäischen Linken. Ministerpräsident Alexis Tsipras treibe »seine Austeritätspolitik« voran und hebele inzwischen sogar das Streikrecht aus, kritisierte der Vorstand der PG am 7. Februar in einem Kommuniqué.

Insbesondere Kipping dürfte die Forderung Mélenchons missfallen. Sie »halte überhaupt nichts davon, die komplizierte Situation in Griechenland mit Verratsvorwürfen an Tsipras zu erklären«, hatte sie im September 2015 der Welt erklärt. Vielmehr habe der Syriza-Chef zu einer Politisierung des Konfliktes geführt. Kipping ist Mitglied von »DIEM 25«, eine Sammlungsbewegung, die der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufen hat und die im nächsten Jahr zu den Wahlen des EU-Parlaments antreten will. Wagenknecht fordert hingegen, die EU-Verträge müssten neu formuliert werden und Volksabstimmungen hierüber in allen Mitgliedsstaaten abgehalten werden.

Mehr aus: Schwerpunkt

Mélenchon nahm das Schauspiel aus der Ferne zur Kenntnis. Auf seinem Blog schrieb er am Dienstag, einige Vertreter der deutschen Linkspartei wüssten nicht mehr, auf welchem Bein sie tanzen sollten.

 

Sammeln oder spalten?

junge Welt dokumentiert Auszüge aus Interviews mit Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht.

Bernd Riexinger, Stuttgarter Nachrichten, 26. Januar:

Herr Riexinger, in Ihrer Partei schwelt ein unversöhnlicher Dauerkonflikt über den Kurs von Sahra Wagenknecht. Droht der Linkspartei die Spaltung?

Nein. Sahra Wagenknecht hat Gedankenspiele über die Gründung einer linken Sammlungsbewegung in die Welt gesetzt. Aber in der Partei ist kaum jemand auf diese Debatte eingestiegen. Es gab eher Verwunderung, Skepsis und Ablehnung.

Wobei die Idee einer neuen linken Volkspartei nicht so abwegig scheint (…). Warum sind Sie dennoch dagegen?

Die Linkspartei ist selbst schon eine Sammlungsbewegung. Es ist die historische Leistung unserer Partei, das Spektrum links von der SPD aus der Zersplitterung zu einer pluralistischen Einheit geführt und Linke aus Ost und West zusammengeführt zu haben. Zudem gibt es für ein neues Sammlungsprojekt keine reale Grundlage – und eben keine Anzeichen, dass sich nennenswerte Teile der SPD oder gar der Grünen abspalten und mit den Linken zusammen in eine neue Formation gehen wollen. Nein, das Thema wird vermutlich in kurzer Zeit wieder verschwinden. Allerdings tut die Linke gut daran, sich die Frage zu stellen, warum nicht mehr enttäuschte SPD-Wähler zu uns kommen. Da müssen wir in der Tat mehr Brücken bauen.

Sahra Wagenknecht, Die Zeit, 8. Februar:

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hat gesagt, die Idee einer Sammlungsbewegung werde sich in kürzester Zeit erledigt haben. Wie kann er sich so irren?

Manche Politiker bewegen sich lieber auf eingefahrenen Gleisen und haben Angst vor etwas Neuem.

In Ihrer Partei haben sich viele an Ihrem Vorgehen gestört, weil Sie mit Ihrer Idee gleich an die Öffentlichkeit gegangen sind, ohne vorher einmal intern darüber zu sprechen. Warum war das notwendig?

Mein Vorschlag zielt nicht auf meine Partei, sondern auf die gesellschaftliche Linke. Die muss sich neu aufstellen. Deshalb habe ich den Vorschlag öffentlich gemacht. Im übrigen ist die Kritik ein bisschen scheinheilig. Es gibt kaum noch Gremien, in denen man wirklich intern reden kann, ohne dass es die Öffentlichkeit erreicht.

Man hat Ihnen auch vorgeworfen, die Linke zu spalten.

Wer sammeln in spalten umdeutet, will Stimmung machen und nicht seriös diskutieren. (jW)

jw vom 15.02.2018