Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Widerspenstige Linke

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In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück

Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor Peter Wahl war bis Mittwoch nur vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC hochgeladen worden. Auf jW-Nachfrage entschuldigte sich eine Sprecherin der RLS am Mittwoch. Das Schriftstück ist seither online, wenn auch nur versteckt über die Suchfunktion zu finden. Viele Leser sollen offensichtlich nicht erreicht werden.

Der Text birgt Brisanz. Denn in der stiftungsnahen Partei Die Linke schwelt ein Richtungsstreit – der auf dem Bundesparteitag im Juni in Leipzig ausbrechen könnte. Seit Wochen liefern sich Partei- und Fraktionsführung öffentlich Wortgefechte. Dabei geht es um die Gründung einer »Sammlungsbewegung«, die der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, ins Spiel gebracht haben. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich strikt gegen solche Pläne.

Kern der Studie ist die Analyse der französischen Sammlungsbewegung »La France Insoumise« (Unbeugsames Frankreich, LFI), an deren Spitze Jean-Luc Mélenchon ein sensationelles Ergebnis bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen einfuhr. Mehr als sieben Millionen Franzosen machten bei den Unbeugsamen ihr Kreuz. In der zweitgrößten Stadt Marseille wurde die Bewegung LFI stärkste Kraft, ebenso in mehreren Städten des ehemals »roten Gürtels« von Paris. Ein Erfolg, der auch in Deutschland Begierden weckt. Denn die Linkspartei wird seit Jahren »stabil« in Umfragen mit zehn Prozent gehandelt. Doch deren Führung in Partei und Fraktion will auf dem Weg zu neuen Wählerschichten nicht gemeinsam laufen.

Mélenchon hatte Erfolg, weil er ein Zusammengehen mit der Sozialdemokratie (Parti Socialist, PS) für unvereinbar erklärte. Mit ihrem neoliberalen Kurs habe die PS die Seiten gewechselt, heißt es in der Studie. Die französische Linke müsse sich daher klar von der Sozialdemokratie abgrenzen und sich vom Image befreien, selbst Teil des politischen Establishments zu sein. Diese Grundsätze hätten die LFI bei der Wählerschaft als Alternative zu den übrigen Parteien kenntlich gemacht.

Der hiesigen Linkspartei ist das bei den vergangenen Bundestagswahlen nicht gelungen. Besonders in Flächenländern wurde sie nicht als Gegenpol des neoliberalen Allparteienkartells wahrgenommen und verlor deshalb Stimmen an die AfD. Nachdem Die Linke bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt im März 2016 schlecht abgeschnitten hatte, sagte Riexinger gegenüber Tagesschau.de Ende Mai 2016: »Vielleicht haben wir den Eindruck erweckt, dass wir zu angepasst sind. Die Wähler dürfen nicht glauben, dass wir nur auf Regierungsämter schielen – auch wenn wir seit einem Jahrzehnt fest zum Parteiensystem gehören.«

Wagenknecht fordert, die Themen, die »die sozial Benachteiligten bewegen«, in den Mittelpunkt zu stellen – auch mit der Forderung die deutsche Grenze nicht für alle Flüchtlinge zu öffnen. Die Linke dürfe »nicht in die Falle des No-border-Neoliberalismus tappen, der die Zerstörung des Sozialstaates mit Internationalismus verwechselt und zunehmende Konkurrenz um Niedriglohnjobs mit globaler Solidarität«, sagte sie der Zeit vom 8. Februar.

Kipping schielt auf ein »rot-rot-grünes«-Bündnis. »Es wäre gut, wenn Linke, SPD und Grüne etwa gleich stark würden, also Verhältnisse wie aktuell in Berlin«, wurde sie vom Tagesspiegel am 2. Februar zitiert. »Die drei Parteien könnten sich dann auf Augenhöhe begegnen. Und dann kommt es darauf an, der gesellschaftlichen Phantasie Futter zu geben, dass eine soziale Alternative links von Merkel möglich ist und zu einer gerechteren und zukunftsfähigeren Gesellschaft führt.«

Ein weiterer Konflikt ist die Haltung zur Europäischen Union. In der Studie heißt es, Mélenchon sei es gelungen, »eine machtpolitische Strategie für den grundlegenden Wandel der Union und den Bruch mit dem neoliberalen Konstitutionalismus« zu formulieren. Die französische Linkspartei (Parti de Gauche, PG), die Mélenchon am 1. Februar 2009 ins Leben gerufen hat, fordert den Ausschluss der griechischen Regierungspartei Syriza aus der Europäischen Linken. Ministerpräsident Alexis Tsipras treibe »seine Austeritätspolitik« voran und hebele inzwischen sogar das Streikrecht aus, kritisierte der Vorstand der PG am 7. Februar in einem Kommuniqué.

Insbesondere Kipping dürfte die Forderung Mélenchons missfallen. Sie »halte überhaupt nichts davon, die komplizierte Situation in Griechenland mit Verratsvorwürfen an Tsipras zu erklären«, hatte sie im September 2015 der Welt erklärt. Vielmehr habe der Syriza-Chef zu einer Politisierung des Konfliktes geführt. Kipping ist Mitglied von »DIEM 25«, eine Sammlungsbewegung, die der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufen hat und die im nächsten Jahr zu den Wahlen des EU-Parlaments antreten will. Wagenknecht fordert hingegen, die EU-Verträge müssten neu formuliert werden und Volksabstimmungen hierüber in allen Mitgliedsstaaten abgehalten werden.

Mehr aus: Schwerpunkt

Mélenchon nahm das Schauspiel aus der Ferne zur Kenntnis. Auf seinem Blog schrieb er am Dienstag, einige Vertreter der deutschen Linkspartei wüssten nicht mehr, auf welchem Bein sie tanzen sollten.

 

Sammeln oder spalten?

junge Welt dokumentiert Auszüge aus Interviews mit Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht.

Bernd Riexinger, Stuttgarter Nachrichten, 26. Januar:

Herr Riexinger, in Ihrer Partei schwelt ein unversöhnlicher Dauerkonflikt über den Kurs von Sahra Wagenknecht. Droht der Linkspartei die Spaltung?

Nein. Sahra Wagenknecht hat Gedankenspiele über die Gründung einer linken Sammlungsbewegung in die Welt gesetzt. Aber in der Partei ist kaum jemand auf diese Debatte eingestiegen. Es gab eher Verwunderung, Skepsis und Ablehnung.

Wobei die Idee einer neuen linken Volkspartei nicht so abwegig scheint (…). Warum sind Sie dennoch dagegen?

Die Linkspartei ist selbst schon eine Sammlungsbewegung. Es ist die historische Leistung unserer Partei, das Spektrum links von der SPD aus der Zersplitterung zu einer pluralistischen Einheit geführt und Linke aus Ost und West zusammengeführt zu haben. Zudem gibt es für ein neues Sammlungsprojekt keine reale Grundlage – und eben keine Anzeichen, dass sich nennenswerte Teile der SPD oder gar der Grünen abspalten und mit den Linken zusammen in eine neue Formation gehen wollen. Nein, das Thema wird vermutlich in kurzer Zeit wieder verschwinden. Allerdings tut die Linke gut daran, sich die Frage zu stellen, warum nicht mehr enttäuschte SPD-Wähler zu uns kommen. Da müssen wir in der Tat mehr Brücken bauen.

Sahra Wagenknecht, Die Zeit, 8. Februar:

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hat gesagt, die Idee einer Sammlungsbewegung werde sich in kürzester Zeit erledigt haben. Wie kann er sich so irren?

Manche Politiker bewegen sich lieber auf eingefahrenen Gleisen und haben Angst vor etwas Neuem.

In Ihrer Partei haben sich viele an Ihrem Vorgehen gestört, weil Sie mit Ihrer Idee gleich an die Öffentlichkeit gegangen sind, ohne vorher einmal intern darüber zu sprechen. Warum war das notwendig?

Mein Vorschlag zielt nicht auf meine Partei, sondern auf die gesellschaftliche Linke. Die muss sich neu aufstellen. Deshalb habe ich den Vorschlag öffentlich gemacht. Im übrigen ist die Kritik ein bisschen scheinheilig. Es gibt kaum noch Gremien, in denen man wirklich intern reden kann, ohne dass es die Öffentlichkeit erreicht.

Man hat Ihnen auch vorgeworfen, die Linke zu spalten.

Wer sammeln in spalten umdeutet, will Stimmung machen und nicht seriös diskutieren. (jW)

jw vom 15.02.2018