Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Widerspenstige Linke

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In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück

Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor Peter Wahl war bis Mittwoch nur vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC hochgeladen worden. Auf jW-Nachfrage entschuldigte sich eine Sprecherin der RLS am Mittwoch. Das Schriftstück ist seither online, wenn auch nur versteckt über die Suchfunktion zu finden. Viele Leser sollen offensichtlich nicht erreicht werden.

Der Text birgt Brisanz. Denn in der stiftungsnahen Partei Die Linke schwelt ein Richtungsstreit – der auf dem Bundesparteitag im Juni in Leipzig ausbrechen könnte. Seit Wochen liefern sich Partei- und Fraktionsführung öffentlich Wortgefechte. Dabei geht es um die Gründung einer »Sammlungsbewegung«, die der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, ins Spiel gebracht haben. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich strikt gegen solche Pläne.

Kern der Studie ist die Analyse der französischen Sammlungsbewegung »La France Insoumise« (Unbeugsames Frankreich, LFI), an deren Spitze Jean-Luc Mélenchon ein sensationelles Ergebnis bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen einfuhr. Mehr als sieben Millionen Franzosen machten bei den Unbeugsamen ihr Kreuz. In der zweitgrößten Stadt Marseille wurde die Bewegung LFI stärkste Kraft, ebenso in mehreren Städten des ehemals »roten Gürtels« von Paris. Ein Erfolg, der auch in Deutschland Begierden weckt. Denn die Linkspartei wird seit Jahren »stabil« in Umfragen mit zehn Prozent gehandelt. Doch deren Führung in Partei und Fraktion will auf dem Weg zu neuen Wählerschichten nicht gemeinsam laufen.

Mélenchon hatte Erfolg, weil er ein Zusammengehen mit der Sozialdemokratie (Parti Socialist, PS) für unvereinbar erklärte. Mit ihrem neoliberalen Kurs habe die PS die Seiten gewechselt, heißt es in der Studie. Die französische Linke müsse sich daher klar von der Sozialdemokratie abgrenzen und sich vom Image befreien, selbst Teil des politischen Establishments zu sein. Diese Grundsätze hätten die LFI bei der Wählerschaft als Alternative zu den übrigen Parteien kenntlich gemacht.

Der hiesigen Linkspartei ist das bei den vergangenen Bundestagswahlen nicht gelungen. Besonders in Flächenländern wurde sie nicht als Gegenpol des neoliberalen Allparteienkartells wahrgenommen und verlor deshalb Stimmen an die AfD. Nachdem Die Linke bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt im März 2016 schlecht abgeschnitten hatte, sagte Riexinger gegenüber Tagesschau.de Ende Mai 2016: »Vielleicht haben wir den Eindruck erweckt, dass wir zu angepasst sind. Die Wähler dürfen nicht glauben, dass wir nur auf Regierungsämter schielen – auch wenn wir seit einem Jahrzehnt fest zum Parteiensystem gehören.«

Wagenknecht fordert, die Themen, die »die sozial Benachteiligten bewegen«, in den Mittelpunkt zu stellen – auch mit der Forderung die deutsche Grenze nicht für alle Flüchtlinge zu öffnen. Die Linke dürfe »nicht in die Falle des No-border-Neoliberalismus tappen, der die Zerstörung des Sozialstaates mit Internationalismus verwechselt und zunehmende Konkurrenz um Niedriglohnjobs mit globaler Solidarität«, sagte sie der Zeit vom 8. Februar.

Kipping schielt auf ein »rot-rot-grünes«-Bündnis. »Es wäre gut, wenn Linke, SPD und Grüne etwa gleich stark würden, also Verhältnisse wie aktuell in Berlin«, wurde sie vom Tagesspiegel am 2. Februar zitiert. »Die drei Parteien könnten sich dann auf Augenhöhe begegnen. Und dann kommt es darauf an, der gesellschaftlichen Phantasie Futter zu geben, dass eine soziale Alternative links von Merkel möglich ist und zu einer gerechteren und zukunftsfähigeren Gesellschaft führt.«

Ein weiterer Konflikt ist die Haltung zur Europäischen Union. In der Studie heißt es, Mélenchon sei es gelungen, »eine machtpolitische Strategie für den grundlegenden Wandel der Union und den Bruch mit dem neoliberalen Konstitutionalismus« zu formulieren. Die französische Linkspartei (Parti de Gauche, PG), die Mélenchon am 1. Februar 2009 ins Leben gerufen hat, fordert den Ausschluss der griechischen Regierungspartei Syriza aus der Europäischen Linken. Ministerpräsident Alexis Tsipras treibe »seine Austeritätspolitik« voran und hebele inzwischen sogar das Streikrecht aus, kritisierte der Vorstand der PG am 7. Februar in einem Kommuniqué.

Insbesondere Kipping dürfte die Forderung Mélenchons missfallen. Sie »halte überhaupt nichts davon, die komplizierte Situation in Griechenland mit Verratsvorwürfen an Tsipras zu erklären«, hatte sie im September 2015 der Welt erklärt. Vielmehr habe der Syriza-Chef zu einer Politisierung des Konfliktes geführt. Kipping ist Mitglied von »DIEM 25«, eine Sammlungsbewegung, die der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufen hat und die im nächsten Jahr zu den Wahlen des EU-Parlaments antreten will. Wagenknecht fordert hingegen, die EU-Verträge müssten neu formuliert werden und Volksabstimmungen hierüber in allen Mitgliedsstaaten abgehalten werden.

Mehr aus: Schwerpunkt

Mélenchon nahm das Schauspiel aus der Ferne zur Kenntnis. Auf seinem Blog schrieb er am Dienstag, einige Vertreter der deutschen Linkspartei wüssten nicht mehr, auf welchem Bein sie tanzen sollten.

 

Sammeln oder spalten?

junge Welt dokumentiert Auszüge aus Interviews mit Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht.

Bernd Riexinger, Stuttgarter Nachrichten, 26. Januar:

Herr Riexinger, in Ihrer Partei schwelt ein unversöhnlicher Dauerkonflikt über den Kurs von Sahra Wagenknecht. Droht der Linkspartei die Spaltung?

Nein. Sahra Wagenknecht hat Gedankenspiele über die Gründung einer linken Sammlungsbewegung in die Welt gesetzt. Aber in der Partei ist kaum jemand auf diese Debatte eingestiegen. Es gab eher Verwunderung, Skepsis und Ablehnung.

Wobei die Idee einer neuen linken Volkspartei nicht so abwegig scheint (…). Warum sind Sie dennoch dagegen?

Die Linkspartei ist selbst schon eine Sammlungsbewegung. Es ist die historische Leistung unserer Partei, das Spektrum links von der SPD aus der Zersplitterung zu einer pluralistischen Einheit geführt und Linke aus Ost und West zusammengeführt zu haben. Zudem gibt es für ein neues Sammlungsprojekt keine reale Grundlage – und eben keine Anzeichen, dass sich nennenswerte Teile der SPD oder gar der Grünen abspalten und mit den Linken zusammen in eine neue Formation gehen wollen. Nein, das Thema wird vermutlich in kurzer Zeit wieder verschwinden. Allerdings tut die Linke gut daran, sich die Frage zu stellen, warum nicht mehr enttäuschte SPD-Wähler zu uns kommen. Da müssen wir in der Tat mehr Brücken bauen.

Sahra Wagenknecht, Die Zeit, 8. Februar:

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hat gesagt, die Idee einer Sammlungsbewegung werde sich in kürzester Zeit erledigt haben. Wie kann er sich so irren?

Manche Politiker bewegen sich lieber auf eingefahrenen Gleisen und haben Angst vor etwas Neuem.

In Ihrer Partei haben sich viele an Ihrem Vorgehen gestört, weil Sie mit Ihrer Idee gleich an die Öffentlichkeit gegangen sind, ohne vorher einmal intern darüber zu sprechen. Warum war das notwendig?

Mein Vorschlag zielt nicht auf meine Partei, sondern auf die gesellschaftliche Linke. Die muss sich neu aufstellen. Deshalb habe ich den Vorschlag öffentlich gemacht. Im übrigen ist die Kritik ein bisschen scheinheilig. Es gibt kaum noch Gremien, in denen man wirklich intern reden kann, ohne dass es die Öffentlichkeit erreicht.

Man hat Ihnen auch vorgeworfen, die Linke zu spalten.

Wer sammeln in spalten umdeutet, will Stimmung machen und nicht seriös diskutieren. (jW)

jw vom 15.02.2018