Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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100 Jahre Arbeitsgemeinschaft: Konsens statt Klassenkampf

GB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«. Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis« Von Nico Popp, junge weltGeschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben. In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen ...

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Kilometerlang Solidarität

is zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda Von Claudia Wangerin Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck Foto: Christian-Ditsch.de Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine ...

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Arisierungsliste Gießen

ERDOGAN LÄSST GRÜSSEN

Schnelles "aus" der Meinungsfreiheit bei der "Gießener Allgemeine Zeitung". Ein 1933er-Nazi hat Freunde in der GAZ-Redaktion, bei Rempel, Sippel & Co. Ein von der „Giessener Allgemeinen Zeitung“ (GAZ) nicht veröffentlichter Leserbrief – keine Meinungsfreiheit in der GIESSENER ALLGEMEINEN ZEITUNG! In der „GAZ“ vom 8.9.2018 konnte die Giessenerin Gaby Rehnelt ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Weltweit 1. klimaneutraler Kaffee: Fallstudie offenbart hohes Potential für klimaneutrale Lebensmittel

1. Oktober ist Tag des Kaffees: Fallstudie der Uni Hohenheim in Kooperation mit Firma Hochland Kaffee untersucht Kaffee als Bsp. für Zertifizierung für CO2-neutrale Lebensmittel Knapp ein Viertel aller klimaschädlichen Gase entstehen im Agrar- und Lebensmittelsektor. Nicht nur der Transport der Güter spielt hierbei eine wesentliche ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen

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  • Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände.
  • Seit Jahresbeginn hat die Behörde sogar einen eigenen Inkassodienst beauftragt.
  • Dabei sind gerade Arbeitslose besonders häufig von der Privatinsolvenz betroffen – und finden dann auch noch schwerer einen neuen Job.
Von Kristiana Ludwig, Berlin

Wer seinen Job verliert und plötzlich auf sein Gehalt verzichten muss, der macht schnell Schulden. Arbeitslosigkeit ist die wichtigste Ursache für Überschuldung, für jeden fünften deutschen Schuldner war sie im vergangenen Jahr der Hauptauslöser für ihre finanzielle Notlage, erhob das Statistische Bundesamt. Zugleich verhindern Schulden oft, dass ein Arbeitsloser wieder einen Job findet: Arbeitgeber schreckt es meist ab, wenn ihr Bewerber in einem Insolvenzverfahren steckt. Dies sei “natürlich ein absolutes Vermittlungshemmnis”, sagt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Nicht umsonst schicken viele Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger zur Schuldnerberatern. Deren Aufgabe ist es, mit den Gläubigern der Menschen zu verhandeln und sich mit ihnen auf kleinere Summen zu einigen.

Ganz anders verhält sich die Arbeitsagentur jedoch, wenn sie selbst die Gläubigerin ist und auf einen Teil ihres Geldes verzichten müsste, um einem überschuldeten Arbeitslosen zu helfen. Ein Papier aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt der Agentur vor, dass sie sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen einlassen darf – außer in besonderen Härtefällen. Damit ist bei allen verschuldeten Arbeitslosen, die auch bei der Arbeitsagentur in der Kreide stehen, ein Insolvenzverfahren programmiert. Denn bei diesen vorgerichtlichen Einigungen gilt: Entweder machen alle Gläubiger mit – oder keiner.

An Hartz-IV-Empfänger wird immer mehr Geld verliehen

Dabei verleihen gerade die Jobcenter immer mehr Geld an Arbeitslose. Im vergangenen Jahr erreichten die Darlehen, die Hartz-IV-Empfänger für Anschaffungen wie etwa einen Kühlschrank bekamen, eine Rekordsumme von 86,4 Millionen Euro – vor neun Jahren waren es noch 33 Millionen Euro. Auch die Summe, die einzelne Arbeitslose im Schnitt bekommen und dann an das Jobcenter zurückzahlen müssen, hat sich seitdem verdoppelt, auf 430 Euro. Auch Aufstocker häufen oft Schulden beim Jobcenter an, weil ihr Einkommen und damit die Unterstützung vom Amt schwankt und sie ihm zeitverzögert Geld zurückzahlen müssen. Aufstocker, errechnete das Statistische Bundesamt, seien “überproportional häufig überschuldet”.

Seit Anfang dieses Jahres hat die Arbeitsagentur einen eigenen Inkasso-Dienst aktiviert, der sich verstärkt um solche Forderungen kümmern soll. Die Behörde verspricht sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr. Bundesweit machen Schuldnerberater seither die Erfahrung, dass sich Jobcenter nun auf keine Verhandlungen mehr einlassen. “Wir haben de facto mit dem Inkasso-Service keinen Partner, der Vergleiche schließt”, sagt Matthias Butenob von der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg. Er hat sich die Einsicht in das Dokument, mit dem Nahles solche Einigungen einschränkt, unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz erstritten.

Nahles’ Sprecher erklärt, man werde weiterhin jeden Einzelfall prüfen. Wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen ernsthaft bedroht sei oder die Überschuldung ihn “dauerhaft demotiviert und ihn unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten” lasse, sei eine Einigung noch immer möglich. Nach Einschätzung des Rechtsanwalts Marcus Köster von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird es für Arbeitslose jedoch schwer, eine solch starke Belastung zu beweisen: “Für so einen Beleg müsste man einen Arzt einschalten und ein Attest liefern”, sagt er.

Den Preis für die harte Linie von Andrea Nahles zahlen nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch die Bundesländer. Etwa 2000 Euro kostet ein Insolvenzverfahren, das den Menschen bei einer gescheiterten Einigung bevor steht – bei mittellosen Bürgern müssen die Länder diese Kosten übernehmen. Eigentlich will das Bundesjustizministerium diese teuren Verfahren vermeiden, eben deshalb gibt es eine Verhandlungspflicht. Man verhandle ja, sagt der Sprecher der Arbeitsministerin. Doch auf Geld verzichten werde man nur dann, “wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist”.

sz, 22.07.16, Kristiana Ludwig