Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

spar

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein sehr geringer Beitrag für die klammen Kommunen und den Kreis, da das Hessische Sparkassengesetz zwei Drittel des Gewinns dafür vorsieht, so muss die Tatsache“, so der Fraktionsvorsitzende der Gießener Linken im Kreistag, Reinhard Hamel, „jeden Bürger empören, wie die Sparkasse ihren Gewinn willkürlich verringert, um höheren Ausschüttungen einen Riegel vorzuschieben.“

Wie geschieht das? In den letzten 10 Jahren sind die Erträge der Sparkasse, trotz geringerer Zinsen, relativ konstant: Die Zinsüberschüsse (Zinserträge abzüglich Zinsaufwendungen) lagen 2007 und 2008 bei ca. 35 Mio. € und bewegen sich seit 2009 zwischen 42 und 46 Mio. €. Entgegen der von der Sparkasse Gießen immer wieder vorgetragenen Lamento ist die Ertragslage also relativ konstant.

In Folge der Finanzkrise und Basel III musste auch die Sparkasse mehr für Krisenvorsorge tun: So hat sie die erforderlichen Sicherheitsrücklagen in den sechs Jahren bis 2016 um fast 100 Mio. € und die Gesamtkapitalquote auf über 22 Prozent erhöht – mehr als das Doppelte der von der Bafin verlangten Quote. „Damit hat sie mehr gegen mögliche Krisen getan, als von der Bankaufsicht verlangt. Die Deutsche Bank und zahlreiche andere große Banken würden sich freuen, könnten sie dem auch nur ansatzweise nachkommen.“ so Stefan Walter von der Gießener Linken.

Außerdem hat die Sparkasse Gießen trotz dieser komfortablen Risikovorsorge beginnend mit dem Jahr 2012 jährlich zwischen 5 und über 12 Mio. € einem Fonds für allgemeine Bankrisiken (Rücklagen) zugeführt, der sich 2016 auf 60 Mio. € summierte. Auf diese Weise wurde der jährlich ausgewiesene Jahresüberschuss seit Jahren mehr als gedrittelt und somit der den Trägern per Ausschüttung zustehende mögliche Gewinnanteil um Millionen Euro reduziert.

In einem langwierigen Rechtsstreit zwischen der Sparkasse Düsseldorf und dem Oberbürgermeister hat die staatliche Aufsichtsbehörde entschieden: Der Vorstand darf nicht den Gewinn fast vollständig den Rücklagen zuführen, ohne die Interessen seiner Organe (Träger) zu berücksichtigen. Sowohl der Sparkassenvorstand als auch der Verwaltungsrat haben rechtswidrig gehandelt. Der Vorstand, weil er sein Ermessen bei der von ihm vorgenommenen Vorwegzuführung an einen Fonds für allgemeine Bankrisiken missbräuchlich angewandt hat. Der Verwaltungsrat, weil er sich das hat gefallen lassen. Diesen Bescheid haben sowohl die Sparkasse Düsseldorf als auch der Sparkassenverband akzeptiert.

Der Anteil des Bruttogewinns, der für allgemeine Bankrisiken in Düsseldorf zugeführt wurde, entspricht dem, was auch die Sparkasse Gießen diesem Fonds zuführte. „Damit ist ausgehend von der Düsseldorfer Entscheidung auch die Praxis des Sparkassenvorstands sowie des Verwaltungsrates rechtswidrig.“ so Reinhard Hamel. „Nach dem hessischen Sparkassengesetz müssen vom Gewinn ein Drittel den Sicherheitsrücklagen zugeführt, der Rest kann ausgeschüttet werden. Danach sind den kommunalen Trägern 2016 6,8 Mio., 2015 4,4 Mio., 2014 10,6 Mio., 2013 10,6 Mio. und 2012 11,3 Mio. € vorenthalten worden.“

Aus diesem Grund hat die Fraktion der Gießener Linken jetzt einen Antrag vorgelegt, in dem der Kreistag beschließen soll, dass die Vertreter des Landkreises im Verwaltungsrat der Sparkasse sich dafür einsetzen, dass mit dieser Praxis Schluss gemacht wird und sich auf diesem Weg die Ausschüttungen für die kommunalen Träger erhöhen. „Es wäre schön, wenn Oberbürgermeisterin Gabe-Bolz und Landrätin Schneider als Vorsitzende bzw. Stellvertreterin des Verwaltungsrats sich mit einem ähnlich couragierten Schritt wie der OB Düsseldorfs im Interesse der Kommunen und des Landkreises auszeichnen würden.“ so Stefan Walter.