Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?

Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine gibt, hängt weitgehend von den USA ab. Für sie geht es aber um geostrategische Ziele. Was Washington dazu bewegen kann, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst ...

weiterlesen

Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben !

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

weiterlesen

Haushalt Landkreis - Kein Klimageld auf Kosten der Wohnraumförderung

Wir wollen alle Chancen nutzen, um den Landkreis Gießen zu einem der innovativsten und nachhaltigsten Landkreise in Deutschland weiterzuentwickeln. (Präambel Koalitionsvertrages von CDU, Grünen und FW). Nach eineinhalb Jahren mit der neuen Koalition fällt das Urteil – gemessen an diesem Anspruch – leicht: Der LK – ...

weiterlesen

Gießener Linke im KT - 150.000 € für Notfallfonds für Stromkunden

Die stark gestiegenen Energiekosten belasten die meisten Bürgerinnen und Bürger, besonders aber jene mit geringem Einkommen – Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner*innen und Transferleistungsbezieher*innen. Aber auch z. B. Studierende und andere junge selbständig lebende Menschen. Im Gegensatz zu den Heizkosten werden Stromkosten für Transferleistungsbezieher*innen nur nach ...

weiterlesen

Forderungen nach Diplomatie zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs - Waffenstillstand: Mission impossible?

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post. Der Zeitung zufolge sei das Drängen amerikanischer Beamter ein ...

weiterlesen

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

weiterlesen

»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

weiterlesen

Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

weiterlesen

Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

weiterlesen

Wie lange will man das dulden?

2019_10_07

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist

„Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt der SPIEGEL. Nun, wie wäre es damit? Man gedenkt zunächst der Opfer, ist in Gedanken bei den Verwandten der zwei Menschen, die im Döner-Laden und auf der Straße ermordet wurden, und bei der jüdischen Gemeinde von Halle, die der Täter auslöschen wollte. Und danach? Danach hört man endlich auf – ganz egal, was man davon hält –, linke Militanz gegen Sachen und rechten Terrorismus gegen unschuldige Menschen gleichzusetzen. Seit 1990 haben Rechtsextreme laut der Amadeu Antonio Stiftung allein in Deutschland mindestens 196 Menschen ermordet – mindestens, denn es gibt noch viele Verdachtsfälle. Morde verübt durch Linksradikale seither: 0. In Worten: Null. Buch Event House of Norway House of Norway Edvard Munch, Frank Ekeberg, Svein Flygari Johansen, u.v.m. 11. Oktober 2019 bis zum 26. Januar 2020 Museum Angewandte Kunst, Frankfurt am Main Ab dem 11.10. widmet das Museum Angewandte Kunst in Frankfurt am Main seine gesamte Ausstellungsfläche dem Ehrengast der Frankfurter Buchmesse 2019. Als „House of Norway“ versammelt das Museum herausragende Positionen aus Norwegens Kunst und Kultur, Design und… Die Opfer der Rechtsextremen: Linke, Muslime, Juden, Flüchtlinge, Obdachlose, Punks, Homosexuelle, Trans-Personen, Frauen – Menschen also, zumeist Schwächere, die allein aufgrund äußerer Merkmale ins Visier der Rechten geraten und Menschengruppen, gegen die seit Jahren außerhalb, aber auch in deutschen Parlamenten aufs Schlimmste und Demagogischste gehetzt wird. Hetze mit Worten, aus denen Morde werden. Mit Halle kamen nun zwei weitere Unschuldige zur langen Liste Ermordeter hinzu. Und wäre es nach dem Täter und der rechtsextremen Internet-Subkultur gegangen, in der er aktiv war und seinen Stream gepostet hat, dann wären es noch viele Dutzend mehr geworden. So wie die 77 linken Jugendlichen, die 2011 von einem Rechtsextremen auf Utoya (Norwegen) ermordet wurden – oder die 51 Menschen, die ein Rechtsextremer in diesem Jahr beim bislang tödlichsten aller Moschee-Massaker in Christchurch (Neuseeland) ermordete. Denn allein in der Synagoge von Halle befanden sich rund 70 Menschen. Also: Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat? 1. Man denkt mit und setzt links nicht mehr mit rechts gleich, bloß weil es opportun erscheint. 2. Man hört als CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE PARTEI auf, im EU-Parlament Resolutionen zu verabschieden, die den Kommunismus, der die Welt, Auschwitz und am Ende auch Deutschland von der Nazibarbarei befreit hat, mit dem Nazifaschismus gleichzusetzen und die wissenschaftlich völlig unhaltbare Kaltkriegs-Totalitarismusdoktrin wieder auferstehen zu lassen. 3. Man hört auf, Antifaschist*innen zu kriminalisieren, die jeden Tag „ehrenamtlich“ ihre Birne hinhalten und sich der rechten Hetze und Gewalt entgegenstellen – in Orten, wo dies jeden Tag Gefahr für Leib und Leben bedeutet und man statt einem städtischen Angestelltengehalt und Ordensauszeichnung einen Eintrag beim Verfassungsschutz bekommt. 4. Man sagt nicht Sätze wie „Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann“ (CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer). Man sagt, dass die Alarmzeichen mit dem Aufstieg der Rechten, der Vergiftung des öffentlichen Diskurses, den Waffenhortungen durch Rechtsextreme (inklusive in/aus Polizei und Bundeswehr) und ihren Todeslisten etc. pp. schon lange da waren. Man benennt die Täter. Man benennt die Schreibtischtäter. Auch in den eigenen Reihen. Wie weit ist es noch bis Weimar? Man sagt auch nicht, dass der 9.10.2019 ein „Tag der Schande“ (BILD-Zeitung) sei, sondern man weiß, dass wir es mit Jahren der Schande zu tun haben und hinterfragt endlich seine eigene so hetzerische wie profitträchtige Berichterstattung der letzten Jahre, die millionenfach in den rechten Netzwerken geteilt worden ist und Leute wie den feigen Mörder von Halle angespornt haben. Man hinterfragt auch beim SPIEGEL, was man selber mit den vielen antimuslimisch-rassistischen, stets bangemachend schwarzgefärbten Titelbildern („Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung“, „Papst contra Mohammed“ oder „Der Koran: Das mächtigste Buch der Welt“) zu dieser Stimmung und dem Aufschwung der Rechtsextremen beigetragen hat. Man anerkennt, dass es nicht fünf vor zwölf, sondern mindestens schon halb eins ist, weil man sich vergegenwärtigt, zu wie vielen Hunderten Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und Synagogen, zu wie vielen rassistischen Anfeindungen im Alltag, zu wie vielen Morden aus rassistischen Beweggründen es in den letzten fünf Jahren gekommen ist. Und man vergegenwärtigt sich, zu wie vielen – an Weimar erinnernden – rechtsextremen Politikerattentaten es in den letzten Jahren gekommen ist: Henriette Reker (CDU, Köln, 2015), Andreas Hollstein (CDU, Altena, 2017), Ramona Gehring (DIE LINKE, Zittau, 2019), Walter Lübcke (CDU, Wolfhagen-Istha, 2019). Wie lange will man das dulden? Wie weit ist es noch bis Weimar? Und haben Politik, Medien, Polizei, Geheimdienstbehörden und Justiz vor, auch diesmal wieder auf dem rechten Auge völlig blind zu sein?

freitag, 11.10.19, Ingar Solty ist Sozialwissenschaftler und Autor.