Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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CO2-Steuer als Gerechtigkeitsmotor? So geht's

Klimapolitik Von der Schweiz lernen heißt sozial verträgliche Klimapolitik lernen Wenn jemand beim Einparken ein fremdes Auto beschädigt, muss der Autolenker selbstverständlich für den Schaden gerade stehen. Wird dagegen aus einem Auspuffrohr CO2 in die Atmosphäre geblasen, entsteht ein Klimaschaden, für den niemand zur Verantwortung gezogen ...

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25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende

Unter dem Motto „Raus aus dem Verbrennungsmotor – Verkehrswende jetzt!“ haben heute mehr als 25.000 Menschen mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Demonstration in Frankfurt protestiert. Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderten die Demonstrierenden eine Verkehrswende, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sicherstellt. ...

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Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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Wie lange will man das dulden?

2019_10_07

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist

„Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt der SPIEGEL. Nun, wie wäre es damit? Man gedenkt zunächst der Opfer, ist in Gedanken bei den Verwandten der zwei Menschen, die im Döner-Laden und auf der Straße ermordet wurden, und bei der jüdischen Gemeinde von Halle, die der Täter auslöschen wollte. Und danach? Danach hört man endlich auf – ganz egal, was man davon hält –, linke Militanz gegen Sachen und rechten Terrorismus gegen unschuldige Menschen gleichzusetzen. Seit 1990 haben Rechtsextreme laut der Amadeu Antonio Stiftung allein in Deutschland mindestens 196 Menschen ermordet – mindestens, denn es gibt noch viele Verdachtsfälle. Morde verübt durch Linksradikale seither: 0. In Worten: Null. Buch Event House of Norway House of Norway Edvard Munch, Frank Ekeberg, Svein Flygari Johansen, u.v.m. 11. Oktober 2019 bis zum 26. Januar 2020 Museum Angewandte Kunst, Frankfurt am Main Ab dem 11.10. widmet das Museum Angewandte Kunst in Frankfurt am Main seine gesamte Ausstellungsfläche dem Ehrengast der Frankfurter Buchmesse 2019. Als „House of Norway“ versammelt das Museum herausragende Positionen aus Norwegens Kunst und Kultur, Design und… Die Opfer der Rechtsextremen: Linke, Muslime, Juden, Flüchtlinge, Obdachlose, Punks, Homosexuelle, Trans-Personen, Frauen – Menschen also, zumeist Schwächere, die allein aufgrund äußerer Merkmale ins Visier der Rechten geraten und Menschengruppen, gegen die seit Jahren außerhalb, aber auch in deutschen Parlamenten aufs Schlimmste und Demagogischste gehetzt wird. Hetze mit Worten, aus denen Morde werden. Mit Halle kamen nun zwei weitere Unschuldige zur langen Liste Ermordeter hinzu. Und wäre es nach dem Täter und der rechtsextremen Internet-Subkultur gegangen, in der er aktiv war und seinen Stream gepostet hat, dann wären es noch viele Dutzend mehr geworden. So wie die 77 linken Jugendlichen, die 2011 von einem Rechtsextremen auf Utoya (Norwegen) ermordet wurden – oder die 51 Menschen, die ein Rechtsextremer in diesem Jahr beim bislang tödlichsten aller Moschee-Massaker in Christchurch (Neuseeland) ermordete. Denn allein in der Synagoge von Halle befanden sich rund 70 Menschen. Also: Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat? 1. Man denkt mit und setzt links nicht mehr mit rechts gleich, bloß weil es opportun erscheint. 2. Man hört als CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE PARTEI auf, im EU-Parlament Resolutionen zu verabschieden, die den Kommunismus, der die Welt, Auschwitz und am Ende auch Deutschland von der Nazibarbarei befreit hat, mit dem Nazifaschismus gleichzusetzen und die wissenschaftlich völlig unhaltbare Kaltkriegs-Totalitarismusdoktrin wieder auferstehen zu lassen. 3. Man hört auf, Antifaschist*innen zu kriminalisieren, die jeden Tag „ehrenamtlich“ ihre Birne hinhalten und sich der rechten Hetze und Gewalt entgegenstellen – in Orten, wo dies jeden Tag Gefahr für Leib und Leben bedeutet und man statt einem städtischen Angestelltengehalt und Ordensauszeichnung einen Eintrag beim Verfassungsschutz bekommt. 4. Man sagt nicht Sätze wie „Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann“ (CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer). Man sagt, dass die Alarmzeichen mit dem Aufstieg der Rechten, der Vergiftung des öffentlichen Diskurses, den Waffenhortungen durch Rechtsextreme (inklusive in/aus Polizei und Bundeswehr) und ihren Todeslisten etc. pp. schon lange da waren. Man benennt die Täter. Man benennt die Schreibtischtäter. Auch in den eigenen Reihen. Wie weit ist es noch bis Weimar? Man sagt auch nicht, dass der 9.10.2019 ein „Tag der Schande“ (BILD-Zeitung) sei, sondern man weiß, dass wir es mit Jahren der Schande zu tun haben und hinterfragt endlich seine eigene so hetzerische wie profitträchtige Berichterstattung der letzten Jahre, die millionenfach in den rechten Netzwerken geteilt worden ist und Leute wie den feigen Mörder von Halle angespornt haben. Man hinterfragt auch beim SPIEGEL, was man selber mit den vielen antimuslimisch-rassistischen, stets bangemachend schwarzgefärbten Titelbildern („Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung“, „Papst contra Mohammed“ oder „Der Koran: Das mächtigste Buch der Welt“) zu dieser Stimmung und dem Aufschwung der Rechtsextremen beigetragen hat. Man anerkennt, dass es nicht fünf vor zwölf, sondern mindestens schon halb eins ist, weil man sich vergegenwärtigt, zu wie vielen Hunderten Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und Synagogen, zu wie vielen rassistischen Anfeindungen im Alltag, zu wie vielen Morden aus rassistischen Beweggründen es in den letzten fünf Jahren gekommen ist. Und man vergegenwärtigt sich, zu wie vielen – an Weimar erinnernden – rechtsextremen Politikerattentaten es in den letzten Jahren gekommen ist: Henriette Reker (CDU, Köln, 2015), Andreas Hollstein (CDU, Altena, 2017), Ramona Gehring (DIE LINKE, Zittau, 2019), Walter Lübcke (CDU, Wolfhagen-Istha, 2019). Wie lange will man das dulden? Wie weit ist es noch bis Weimar? Und haben Politik, Medien, Polizei, Geheimdienstbehörden und Justiz vor, auch diesmal wieder auf dem rechten Auge völlig blind zu sein?

freitag, 11.10.19, Ingar Solty ist Sozialwissenschaftler und Autor.