Hans Freiherr von Liebig – Ideengeber zu Hitlers “Mein Kampf”

Genau vor 100 Jahren, erschien das Buch “Der Betrug am deutschen Volke”, das die politi­sche Rechte im ganzen Reich maßgeblich beeinflußte. Sein Autor war Hans Freiherr von Liebig (1874-1931), ein Enkel Justus von Liebigs, der in Gießen 1908-1921 als Chemie-Professor wirkte, hier auch Vorsitzender des ...

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Erhalt des Hambacher Forsts ist ein Erfolg der Klimabewegung

Ende Gelände betrachtet Kohlepolitik als unzureichend - Entschädigungszahlungen vergolden Kohleausstieg Von Ende Gelände "Den Erhalt des Hambacher Forstes sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten. Insgesamt sind die heute bekanntgegebenen Maßnahmen allerdings ...

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Das Auto muss weg

Der Pkw ist die Geißel der Menschheit. Lasst uns Straßen rückbauen, die Bahn stärken und Autokonzerne zerschlagen! Wir setzen uns in eine Zeitmaschine. Surren Sie mit, hinein in die Utopie! Die Krise des Autokartells ist unsere Chance. Wir müssen in Deutschland anfangen – von hier fand ...

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Mindestlohn und Niedriglohnsektor - Arbeitslöhne für ein »anständiges Leben«

Die SPD hat auf ihrem Parteitag Anfang Dezember als ein Element ihres Konzepts eines »Sozialstaats für das 21. Jahrhundert« »perspektivisch« eine deutliche Anhebung des Mindestlohns gefordert. »Die Einführung des Mindestlohns war ein Quantensprung. Er muss aber weiter steigen. Die Sozialpartner brauchen daher einen besseren Rahmen, um ...

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Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich: Die Straße gegen Macron

Mögen es nun 1,5 Millionen oder 800.000 oder doch nur 500.000 gewesen sein, die am 5. Dezember gegen die Pläne zur Rentenreform in ganz Frankreich auf den Straßen demonstrierten. Das waren fünf Mal mehr Demonstrant*innen, als die Gewerkschaften zuletzt gegen die Arbeitsmarktreformen oder gegen die ...

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Rechte Denkfabrik des Tages: Verwaltungsgericht Gießen

Es gebe »kein Geld für die Oma, aber für die Roma«, Israel sei »unser Unglück« und Renate Künast »ein Stück Scheiße«. Derartige Hetze darf von rechts straflos verbreitet werden, wie deutsche Gerichte zuletzt befanden. Völlig unbeeindruckt von der Empörung, die diese Urteile auslösten, hat ein ...

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Klimanotstand in Europa, aber nicht im Landkreis Gießen

Nach Großbritannien, Frankreich und Portugal sowie Hunderten Städten und Kreisen hat jetzt auch das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit wirksamer Schritte für die Senkung der Treibhausgase bei Verkehr, Wärme, Energie und Landwirtschaft hinzuweisen. Erst vor drei Wochen hat ein entsprechender Antrag der Fraktion ...

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Klimanotstand im Landkreis Gießen!?

Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die ...

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Bolivien: Berlin und der Putsch

Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, ...

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Harz IV-Sanktionssystem: »Im Prinzip ja, aber …«

Am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Hartz IV-Sanktionssystem entschieden.[1] Heraus kam ein kräftiges »Im Prinzip ja, aber ...« Das Gericht folgte also wieder einmal dem berühmten Radio Eriwan-Grundsatz. Man kann es auch positiver ausdrücken: Anders als in der Politik ist eine Kompromissfindung zwischen ...

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Wie lange will man das dulden?

2019_10_07

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist

„Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt der SPIEGEL. Nun, wie wäre es damit? Man gedenkt zunächst der Opfer, ist in Gedanken bei den Verwandten der zwei Menschen, die im Döner-Laden und auf der Straße ermordet wurden, und bei der jüdischen Gemeinde von Halle, die der Täter auslöschen wollte. Und danach? Danach hört man endlich auf – ganz egal, was man davon hält –, linke Militanz gegen Sachen und rechten Terrorismus gegen unschuldige Menschen gleichzusetzen. Seit 1990 haben Rechtsextreme laut der Amadeu Antonio Stiftung allein in Deutschland mindestens 196 Menschen ermordet – mindestens, denn es gibt noch viele Verdachtsfälle. Morde verübt durch Linksradikale seither: 0. In Worten: Null. Buch Event House of Norway House of Norway Edvard Munch, Frank Ekeberg, Svein Flygari Johansen, u.v.m. 11. Oktober 2019 bis zum 26. Januar 2020 Museum Angewandte Kunst, Frankfurt am Main Ab dem 11.10. widmet das Museum Angewandte Kunst in Frankfurt am Main seine gesamte Ausstellungsfläche dem Ehrengast der Frankfurter Buchmesse 2019. Als „House of Norway“ versammelt das Museum herausragende Positionen aus Norwegens Kunst und Kultur, Design und… Die Opfer der Rechtsextremen: Linke, Muslime, Juden, Flüchtlinge, Obdachlose, Punks, Homosexuelle, Trans-Personen, Frauen – Menschen also, zumeist Schwächere, die allein aufgrund äußerer Merkmale ins Visier der Rechten geraten und Menschengruppen, gegen die seit Jahren außerhalb, aber auch in deutschen Parlamenten aufs Schlimmste und Demagogischste gehetzt wird. Hetze mit Worten, aus denen Morde werden. Mit Halle kamen nun zwei weitere Unschuldige zur langen Liste Ermordeter hinzu. Und wäre es nach dem Täter und der rechtsextremen Internet-Subkultur gegangen, in der er aktiv war und seinen Stream gepostet hat, dann wären es noch viele Dutzend mehr geworden. So wie die 77 linken Jugendlichen, die 2011 von einem Rechtsextremen auf Utoya (Norwegen) ermordet wurden – oder die 51 Menschen, die ein Rechtsextremer in diesem Jahr beim bislang tödlichsten aller Moschee-Massaker in Christchurch (Neuseeland) ermordete. Denn allein in der Synagoge von Halle befanden sich rund 70 Menschen. Also: Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat? 1. Man denkt mit und setzt links nicht mehr mit rechts gleich, bloß weil es opportun erscheint. 2. Man hört als CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE PARTEI auf, im EU-Parlament Resolutionen zu verabschieden, die den Kommunismus, der die Welt, Auschwitz und am Ende auch Deutschland von der Nazibarbarei befreit hat, mit dem Nazifaschismus gleichzusetzen und die wissenschaftlich völlig unhaltbare Kaltkriegs-Totalitarismusdoktrin wieder auferstehen zu lassen. 3. Man hört auf, Antifaschist*innen zu kriminalisieren, die jeden Tag „ehrenamtlich“ ihre Birne hinhalten und sich der rechten Hetze und Gewalt entgegenstellen – in Orten, wo dies jeden Tag Gefahr für Leib und Leben bedeutet und man statt einem städtischen Angestelltengehalt und Ordensauszeichnung einen Eintrag beim Verfassungsschutz bekommt. 4. Man sagt nicht Sätze wie „Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann“ (CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer). Man sagt, dass die Alarmzeichen mit dem Aufstieg der Rechten, der Vergiftung des öffentlichen Diskurses, den Waffenhortungen durch Rechtsextreme (inklusive in/aus Polizei und Bundeswehr) und ihren Todeslisten etc. pp. schon lange da waren. Man benennt die Täter. Man benennt die Schreibtischtäter. Auch in den eigenen Reihen. Wie weit ist es noch bis Weimar? Man sagt auch nicht, dass der 9.10.2019 ein „Tag der Schande“ (BILD-Zeitung) sei, sondern man weiß, dass wir es mit Jahren der Schande zu tun haben und hinterfragt endlich seine eigene so hetzerische wie profitträchtige Berichterstattung der letzten Jahre, die millionenfach in den rechten Netzwerken geteilt worden ist und Leute wie den feigen Mörder von Halle angespornt haben. Man hinterfragt auch beim SPIEGEL, was man selber mit den vielen antimuslimisch-rassistischen, stets bangemachend schwarzgefärbten Titelbildern („Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung“, „Papst contra Mohammed“ oder „Der Koran: Das mächtigste Buch der Welt“) zu dieser Stimmung und dem Aufschwung der Rechtsextremen beigetragen hat. Man anerkennt, dass es nicht fünf vor zwölf, sondern mindestens schon halb eins ist, weil man sich vergegenwärtigt, zu wie vielen Hunderten Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und Synagogen, zu wie vielen rassistischen Anfeindungen im Alltag, zu wie vielen Morden aus rassistischen Beweggründen es in den letzten fünf Jahren gekommen ist. Und man vergegenwärtigt sich, zu wie vielen – an Weimar erinnernden – rechtsextremen Politikerattentaten es in den letzten Jahren gekommen ist: Henriette Reker (CDU, Köln, 2015), Andreas Hollstein (CDU, Altena, 2017), Ramona Gehring (DIE LINKE, Zittau, 2019), Walter Lübcke (CDU, Wolfhagen-Istha, 2019). Wie lange will man das dulden? Wie weit ist es noch bis Weimar? Und haben Politik, Medien, Polizei, Geheimdienstbehörden und Justiz vor, auch diesmal wieder auf dem rechten Auge völlig blind zu sein?

freitag, 11.10.19, Ingar Solty ist Sozialwissenschaftler und Autor.