Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

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Corona-Pandemie fördert die soziale Spaltung

Soziale Distanz ist wegen des Mangels an Impfstoffen und wirksamen Therapien gegen die Corona-Infektion das wirksamste Gegenmittel. Die Kehrseite der Bekämpfung der Pandemie: Stilllegung von Teilen der gesellschaftlichen Reproduktion und in der Folge Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, geschlossene Kitas und Schulen. Die Corona-Krise und ihre Bekämpfung haben ...

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Der Fall Wirecard

Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist ...

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Kein Billig-Kotelett ist auch keine Lösung

Moral Muss Fleisch teurer werden? Nein, denn die Forderung lenkt davon ab, dass es Alternativen zum herrschenden System gibt Wenn ans Licht kommt, unter welch verheerenden Bedingungen unsere Alltagsprodukte entstehen, folgt reflexhaft die Forderung, dass diese Dinge teurer werden müssten. So war es, nachdem 2013 in ...

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Löst die Corona-Pandemie eine Finanzkrise aus?

Die durch die Corona-Pandemie und den nachfolgenden umfassenden »Lockdown« ausgelösten Wirtschaftsprobleme sind noch längst nicht ausgestanden. Auch wenn man das Risiko einer zweiten Infektionswelle ausschließt, droht im Herbst eine Krise des Bankensektors. Der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, warnt vor einer steigenden Zahl von ...

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Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Schuldenberg

Corona hat die globale Ökonomie immer noch fest im Griff. Ab März wurde das öffentliche Leben in vielen Ländern nahezu vollständig heruntergefahren. Große Teile der Wirtschaft wurden durch politische Entscheidungen, aber auch durch Unterbrechungen der Wertschöpfungsketten und Quarantäne-Maßnahmen zu Zwangspausen gezwungen, Lohnarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt ...

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Petition gegen Flächenfraß gestartet - Keine Verlängerung für § 13b BauGB

Der NABU spricht sich in seiner Stellungnahme zur Novelle des Baugesetzbuches gegen die geplante Verlängerung des Paragrafen 13b aus. Dieser Paragraf beschleunigt die Ausweisung von Neubaugebieten und sollte  ursprünglich Ende 2019 auslaufen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Regelung mit verlängerter Befristung im ...

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Die Konfrontation spitzt sich zu: Rassistische Polizeigewalt in den USA: mehr als individuelle Verfehlungen

Der massenhafte Protest in den USA einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen richtet sich gegen das skrupellose, mörderische Vorgehen der Polizei gegen schwarze Bürger*innen. Aktueller Anlass ist die Ermordung von George Floyd in Minneapolis, die in einem entsetzlichen Video festgehalten wurde. Das polizeiliche Verhalten wurde von Trump ...

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Neue Arbeitslosenzahlen der BA: Die Folgen der Corona-Rezession für den Arbeitsmarkt

Die durch die Corona-Pandemie bedingte Wirtschaftskrise hinterlässt dramatischere Verwüstungen auf dem Sektor der Lohnarbeit als die Finanzkrise ab 2009. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat deutlich mehr Ausgaben als vorhergesehen. Zugleich schrumpfen die ...

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Ungeklärte Fragen zu Rudolf Hess bei seinem Flug nach Schottland 1941 in Gießen. Eine Rezension

Wenn Neues über eine Landung von Rudolf Heß 1941 in Gießen und über seine engen Freun­de hier, vor allem, daß der  bekannte Alfred Kaufmann sein ehemaliger Lehrer war, zu erfah­ren ist, muß man nötigenfalls auch auf englischsprachige Literatur zurückgreifen, die hier be­sprochen werden soll. In ...

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Wie lange will man das dulden?

2019_10_07

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist

„Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt der SPIEGEL. Nun, wie wäre es damit? Man gedenkt zunächst der Opfer, ist in Gedanken bei den Verwandten der zwei Menschen, die im Döner-Laden und auf der Straße ermordet wurden, und bei der jüdischen Gemeinde von Halle, die der Täter auslöschen wollte. Und danach? Danach hört man endlich auf – ganz egal, was man davon hält –, linke Militanz gegen Sachen und rechten Terrorismus gegen unschuldige Menschen gleichzusetzen. Seit 1990 haben Rechtsextreme laut der Amadeu Antonio Stiftung allein in Deutschland mindestens 196 Menschen ermordet – mindestens, denn es gibt noch viele Verdachtsfälle. Morde verübt durch Linksradikale seither: 0. In Worten: Null. Buch Event House of Norway House of Norway Edvard Munch, Frank Ekeberg, Svein Flygari Johansen, u.v.m. 11. Oktober 2019 bis zum 26. Januar 2020 Museum Angewandte Kunst, Frankfurt am Main Ab dem 11.10. widmet das Museum Angewandte Kunst in Frankfurt am Main seine gesamte Ausstellungsfläche dem Ehrengast der Frankfurter Buchmesse 2019. Als „House of Norway“ versammelt das Museum herausragende Positionen aus Norwegens Kunst und Kultur, Design und… Die Opfer der Rechtsextremen: Linke, Muslime, Juden, Flüchtlinge, Obdachlose, Punks, Homosexuelle, Trans-Personen, Frauen – Menschen also, zumeist Schwächere, die allein aufgrund äußerer Merkmale ins Visier der Rechten geraten und Menschengruppen, gegen die seit Jahren außerhalb, aber auch in deutschen Parlamenten aufs Schlimmste und Demagogischste gehetzt wird. Hetze mit Worten, aus denen Morde werden. Mit Halle kamen nun zwei weitere Unschuldige zur langen Liste Ermordeter hinzu. Und wäre es nach dem Täter und der rechtsextremen Internet-Subkultur gegangen, in der er aktiv war und seinen Stream gepostet hat, dann wären es noch viele Dutzend mehr geworden. So wie die 77 linken Jugendlichen, die 2011 von einem Rechtsextremen auf Utoya (Norwegen) ermordet wurden – oder die 51 Menschen, die ein Rechtsextremer in diesem Jahr beim bislang tödlichsten aller Moschee-Massaker in Christchurch (Neuseeland) ermordete. Denn allein in der Synagoge von Halle befanden sich rund 70 Menschen. Also: Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat? 1. Man denkt mit und setzt links nicht mehr mit rechts gleich, bloß weil es opportun erscheint. 2. Man hört als CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE PARTEI auf, im EU-Parlament Resolutionen zu verabschieden, die den Kommunismus, der die Welt, Auschwitz und am Ende auch Deutschland von der Nazibarbarei befreit hat, mit dem Nazifaschismus gleichzusetzen und die wissenschaftlich völlig unhaltbare Kaltkriegs-Totalitarismusdoktrin wieder auferstehen zu lassen. 3. Man hört auf, Antifaschist*innen zu kriminalisieren, die jeden Tag „ehrenamtlich“ ihre Birne hinhalten und sich der rechten Hetze und Gewalt entgegenstellen – in Orten, wo dies jeden Tag Gefahr für Leib und Leben bedeutet und man statt einem städtischen Angestelltengehalt und Ordensauszeichnung einen Eintrag beim Verfassungsschutz bekommt. 4. Man sagt nicht Sätze wie „Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann“ (CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer). Man sagt, dass die Alarmzeichen mit dem Aufstieg der Rechten, der Vergiftung des öffentlichen Diskurses, den Waffenhortungen durch Rechtsextreme (inklusive in/aus Polizei und Bundeswehr) und ihren Todeslisten etc. pp. schon lange da waren. Man benennt die Täter. Man benennt die Schreibtischtäter. Auch in den eigenen Reihen. Wie weit ist es noch bis Weimar? Man sagt auch nicht, dass der 9.10.2019 ein „Tag der Schande“ (BILD-Zeitung) sei, sondern man weiß, dass wir es mit Jahren der Schande zu tun haben und hinterfragt endlich seine eigene so hetzerische wie profitträchtige Berichterstattung der letzten Jahre, die millionenfach in den rechten Netzwerken geteilt worden ist und Leute wie den feigen Mörder von Halle angespornt haben. Man hinterfragt auch beim SPIEGEL, was man selber mit den vielen antimuslimisch-rassistischen, stets bangemachend schwarzgefärbten Titelbildern („Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung“, „Papst contra Mohammed“ oder „Der Koran: Das mächtigste Buch der Welt“) zu dieser Stimmung und dem Aufschwung der Rechtsextremen beigetragen hat. Man anerkennt, dass es nicht fünf vor zwölf, sondern mindestens schon halb eins ist, weil man sich vergegenwärtigt, zu wie vielen Hunderten Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und Synagogen, zu wie vielen rassistischen Anfeindungen im Alltag, zu wie vielen Morden aus rassistischen Beweggründen es in den letzten fünf Jahren gekommen ist. Und man vergegenwärtigt sich, zu wie vielen – an Weimar erinnernden – rechtsextremen Politikerattentaten es in den letzten Jahren gekommen ist: Henriette Reker (CDU, Köln, 2015), Andreas Hollstein (CDU, Altena, 2017), Ramona Gehring (DIE LINKE, Zittau, 2019), Walter Lübcke (CDU, Wolfhagen-Istha, 2019). Wie lange will man das dulden? Wie weit ist es noch bis Weimar? Und haben Politik, Medien, Polizei, Geheimdienstbehörden und Justiz vor, auch diesmal wieder auf dem rechten Auge völlig blind zu sein?

freitag, 11.10.19, Ingar Solty ist Sozialwissenschaftler und Autor.