Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

weiterlesen

Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

weiterlesen

76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

weiterlesen

„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

weiterlesen

Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

weiterlesen

Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

weiterlesen

Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

weiterlesen

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

weiterlesen

Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

weiterlesen

Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

weiterlesen

Wie starb Benno Ohnesorg?

LP21_37

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967
Klaus Gietinger

Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer Dokumentarfilm rekonstruiert minutiös was an jenem Tag geschah.

Nachkrieg, Kalter Krieg, zwei deutsche Staaten. Westberlin ist isoliert. Die in Berlin besonders rechtslastige SPD regiert (56,3 %; absolute Mehrheit) faktisch unter den Augen der drei Westalliierten die Enklave. Nach dem Weggang von Willy Brandt – er wurde 1966 Außenminister der großen Koalition unter dem Ex-Nazi und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und dem Ex-Nazi und Bundespräsidenten Heinrich Lübke – kommt der evangelische
Pfarrer Heinrich Albertz (SPD), wie die Jungfrau zum Kinde, zum Posten des Regierenden Bürgermeisters.Die Westberliner Polizei beherbergt 1967 in ihrem Führungspersonal unter dem ehemaligen Generalstabsoffizierund Ritterkreuzträger der Wehrmacht, dem Polizeipräsidenten Erich Duensing (SPD), ehemalige SS-Offiziere,wie den Kommandeur der Berliner Schutzpolizei, Hans-Ulrich Werner, der maßgeblich an der Vertreibung und
Massenvernichtung von Sowjetbürgernbeteiligt gewesen war, aber auch Ex-Gestapo-Leute und natürlich alte,mit Nazi-Orden überhäufte „Haudegen“,wie den Ex-Fallschirmjäger und
Einsatzleiter Helmut Starke.
Die Westberliner Bereitschaftspolizei ist die – offiziell gar nicht existente – Berufsarmee der BRD in der Frontstadt. Die Feuerkraft ist größer als die einer deutschen Infanterie-Division im Zweiten Weltkrieg. Kein Wunder, denn ganze Wehrmachtsverbände sind in sie komplett übernommen worden. Gemeinsam mit den Westallierten und der sogenannten Bärenmiliz, bewaffneten Freikorps aus Junger Union und SPD-Mitgliedern, soll dem angenommenen
Sturm der DDR-Volksarmee bzw. der Roten Armee auf die „selbständige politische Einheit Westberlin“ (DDR-Jargon) Widerstand geleistet werden.
Um das Renommee der Enklave, des subventionierten Sackbahnhofes Berlin (West) aufzupolieren, soll auch der Schah von Persien und seine Frau Farah Diba nach Berlin gerufen werden.

Schon beim Staatsbesuch des durch einen Putsch an die Macht gelangten Diktators Resa Pahlewi in Westdeutschland einige Tage zuvor kam es zu Protesten, Polizeiprügeleien und zu Sperrungen ganzer Autobahnen. In Westberlin dagegen kocht die Stimmung, als am Abend des 1. Juni im Audimax Bahman Nirumand über die Zustände im Iran berichtet. Die Studierenden, durch den Krieg der USA in Vietnam schon politisch angefixt, wollen gegen den Schah demonstrieren. Verfassungsschutz, Bundesregierung und Polizei vereinbaren ein aggressives Vorgehen. Man will den Studenten endlich zeigen wo der Hammer hängt. Der SPD-Rechtsaußen und Westberliner-Sportsenator Kurt Neubauer, der scharf ist auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters und sein Ziehsohn, der für die Polizei zuständige Senatsrat Hans-Joachim Prill (SPD), einigen sich auf ein besonders riskantes Vorgehen: Bewaffnete Greifer in Zivil sollen angebliche Rädelsführer herausschlagen und verhaften. Einer dieser Greifer heißt Karl-Heinz Kurras, ein ehemaliger Hitlerjunge, 1944 schwer verwundet, Waffenfetischist, der kurz nach dem Krieg von den Sowjets zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde. Kurras wollte 1955 von der West- zur Ostpolizei wechseln. Doch das Ministeriumfür Staatssicherheit (MfS) schlug
ihm vor im Westberlin zu bleiben und dort seine Kollegen auszuspionieren.
Kurras willigt ein. Hauptgrund ist sein unglaublicher Munitionsbedarf. Jede freie Minute verbringt er auf dem US-Schießplatz in Wannsee. Am Diensttelefon meldet er sich – scherzhaft
(!) – gern mit dem Namen einer Nazigröße, gleichzeitig horcht er seine Polizeikollegen aus und berichtet laufend ans MfS. Kurras wird von seinen Kollegen und Bekannten als klassischer
analer Charakter (nach Freud) bzw. als autoritärer Charakter (nach Adorno) beschrieben: Er hasste Studenten.

Am Vormittag des 2. Juni 1967 tragen sich der Schah und Farah Diba ins Goldene Buch der Stadt Berlin (West) ein. Vor dem Schöneberger Rathaus kommt es zu unfassbaren Prügelszenen.
Perser in Zivil greifen mit Latten und Totschlägern friedlich protestierende Studenten an. Die Westberliner Polizei lässt die „Prügelperser“ nicht nur gewähren, sondern schlägt auch noch, hoch zu Pferd, auf die Demonstranten ein.

Am Abend steht Mozarts Zauberflöte auf dem Programm. Vor der Oper auf der gegenüberliegenden Straßenseite haben sich etwa 2000 Schaulustige und Protestierer versammelt, darunter viele junge Frauen. Sie sind auf einen Abschnitt von rund 100 Metern Länge eingequetscht – zwischen Sperrgittern und einem Bauzaun in ihrem Rücken. Albertz hatte diesen Schlauch verhindern wollen. Doch Senatsrat Prill lässt ihn gegen den Willen des Bürgermeisters bestehen. Er und die Polizeiführung wollen die 59 Konfrontation. Als der Schah gegen 20 Uhr erscheint, gibt es großes Gejohle. Als er und Farah Diba in der Oper verschwunden sind, wollen die Demonstranten abziehen, doch jetzt wendet Polizeipräsident Duensing die von ihm einige Tage später als „Leberwurst-Taktik“ beschriebene Methode an: In
der Mitte hineinstechen und nach links und rechts ausdrücken. Es entsteht eine Panik und eine unglaubliche Prügelorgie. Die Demonstranten weichen zurück in die Krumme Straße. Dort kommen die zivilen Greifer zum Einsatz. Im Hinterhof erschießt Kurras aus unmittelbarer Nähe den Studenten der Romanistik und Germanistik Benno Ohnesorg, der grade von mehreren
Schutzpolizisten mit Knüppeln traktiert wird.

Was folgt ist einer der unglaublichsten Skandale der Nachkriegsgeschichte. Kein Polizist will etwas gesehen haben. Kurras faselt etwas von Notwehr und Warnschüssen, widerspricht
sich mehrfach. Studentische Zeugen werden nicht gehört oder nicht ernst genommen. Ohnesorgs Leiche wird bewusst verstümmelt, Kurras schließlich zweimal freigesprochen.
Das MfS ist komplett verwirrt, Kurras‘ Führungsoffizier bezeichnet die Tat als „Verbrechen“ und schaltet Kurras ab. Die Stasi hat ihren besten Mann bei der Westberliner Polizei verloren.

Als dann 2009 rauskommt, dass Kurras fürs MfS gearbeitet hatte, soll plötzlich die Geschichte der Studentenbewegung umgeschrieben werden. Ja es wird – auch von Ex-Linken – behauptet, die Stasi hätte die Studentenbewegung gesteuert. Kompletter Blödsinn. Kurras war ein Faschist, der die Westberliner Studenten hasste, aber auch keine Skrupel hatte, um seinen Waffen-fetischismus zu befriedigen, mit dem MfS zusammenzuarbeiten. Im übrigen treffen sich am selbenTag Vertreter der DDR, der UdSSR und des Iran in einem Westberliner Hotel, um die Beziehungen zwischen der DDR und dem Iran zu verbessern und um an das iranische Öl heranzukommen. Sogar eine Wiederzulassung der KP Persiens wird diskutiert. Dies war ein
weiterer Grund für die DDR, hier nicht die Situation zu eskalieren und ihren besten Spion bei der Westpolizei, Kurras, zu opfern.

Der Mord des Westberliner Polizisten Kurras befeuert die Studentenbewegung und trägt zur Eskalierung der Gewalt bei (RAF, Bewegung 2. Juni). Er politisiert aber auch eine ganze
Generation und bewirkt – so tragisch es für die Familie Ohnesorg war – viel Positives in der BRD. Zusammen mit Margot Overath habe ich versucht, den 2. Juni 1967, den Tag an dem 68 begann, in einem Dokumentarfilm minutiös zu rekonstruieren. Wir gingen allen Spuren in
Ost und West nach, werteten bislang unbekannte Akten, Fotos, sowie verschollen geglaubte Filmschnipsel aus. Wir interviewten zahlreiche Augenzeugen, von denen die meisten noch
nie vor der Kamera standen und als Zeugen ignoriert wurden. Darunter ein damals Achtjähriger, der alles genau mit angesehen hat. Ein investigativer Geschichtsthriller entstand. Er wird am 29. Mai 2017 nach den Tagesthemen (ca. 22:45) in der ARD ausgestrahlt.

Klaus Gietinger ist Autor und Regisseur (u.a. „Daheim sterben die Leut`‘‘, „Heinrich der Säger“,
„Tatort“; verschiedene Bücher zur Ermordung von Rosa Luxemburg, zur Weimarer Republik
und zur NS-Zeit, sowie zur Massenvernichtungswaffe Kfz). Er schreibt regelmäßig in Lunapark21, zuletzt in Heft 33 („Löwenzahn reloaded“).
Im April erscheint das Buch Klaus Gietinger und Winfried Wolf, Der Seelentröster. Wie Christopher Clark die Deutschen von der Schuld am Ersten Weltkrieg erlöst, Schmetterling Verlag, 350 S. / ca. 20 Euro.
Wie starb Benno Ohnesorg. Dokumentarfilm von Klaus Gietinger und Margot Overath Produktion: RBB, Redaktion: Rolf Bergmann,
RBB; Sabine Mieder, HR; 45 Min. Farbe/sw
Benno Ohnesorg. Chronik einer Hinrichtung. Hörfunkfeature von Margot Overath, 24.5.2017, Kulturradio RBB und MDR, 22:00 Uhr
Literaturhinweise:
Harald Möller, Der Schah-Besuch, 3. Bde., Berlin 2014;
Uwe Soukup, Der 2. Juni 1967. Ein Schuss, der die Republik
veränderte, Berlin 2017

aus: Lunapark21 37/2017