Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Wille zum Pogrom

Armenier

Die jüngsten Attentatsserie gegen die türkische Opposition hat ihren Grund auch in der mörderischen Tradition des Landes.

Ahmet Davutoğlu, der türkische Ministerpräsident, antwortete jüngst vor den »Vereinten Nationen « auf das perfide Kalkül der Europäer in der Flüchtlingspolitik mit einem noch perfideren: In einer endlosen Containerwüstenei in der nördlichsten Region Syriens, zwischen Azaz und Cerablus, könnten bis zu eine Million Menschen gestaut werden. So würden die im Transit ausharrenden syrischen Exilanten auch dazu benutzt, eine Anbindung von Efrîn, dem westlichsten Kanton Syrisch-Kurdistans, an die beiden östlichen, Kobanê und Hesîçe, unmöglich zu machen. Die Kontrolle über diese zerrissene Region würden, sobald sie militärisch gesichert ist, Kollaborateure aus dem syrischen Bürgerkrieg übernehmen.

Einen Tag bevor Ahmet Davutoğlu vor den UN ausführte, dass auch das flüchtige Leben noch eine Funktion haben kann, hatte er im ehrwürdigen Waldorf Astoria vor Gästen aus der türkischen Diaspora Amerikas eine Rede gehalten. In ihr rief er dazu auf, den Kampf gegen die »armenische, griechische und jüdische Lobby« zu führen, die sich gegen das türkische Vaterland verschworen habe. Im hundertsten Jahr nach dem Genozid an den armenischen Christen hat der IS die letzten Christen und Jesiden nicht nur aus Mosul, wohin einst die Todesmärsche der Armenier geführt hatten, vertrieben und aus Şengal, dessen Gebirge vielen Jesiden und assyrischen Christen zum Zufluchtsort wurde, ein Massengrab gemacht – in diesem hundertsten Jahr vergeht kein Tag, an dem in der Türkei nicht zwanghaft die innenpolitischen Konflikte auf die Toten und Überlebenden projiziert werden, an dem nicht systematisch die paranoide Vorstellung, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern auferstehen und als pseudokonvertierte Christen und Juden Rache nehmen und das imaginierte Vaterland spalten, geweckt wird. Die verdrängte und projizierte Schuld schlägt um in präventive Aggression.

Der Verschwörungswahn ist die geistige Abrichtung auf das Pogrom – dass dieses noch ausbleibt, liegt nicht zuletzt daran, dass die zum Objekt gemachten christlichen und jüdischen Minoritäten in der Türkei kaum noch existieren. Doch der nationalistische Furor kommt als ideologisches Echo der Konterguerilla bereits ganz zu sich selbst, wo er die Treulosen unter den Kurden, die Verräter an der propagierten türkisch-kurdischen Brüderlichkeit, als getarnte Armenier oder Pseudokonvertiten markiert. Während in diesen Tagen die Militärpolizei durch das zerschossene Cizre patrouilliert und durch seine Lautsprecher dröhnt: »Ihr seid alle Armenier, ihr seid armenische Bastarde«, heißt der Schlachtruf der islamisierten Nationalisten im einstigen Istanbuler Christenviertel Şişli, wo am 19. Januar 2007 Hrant Dink ermordet worden ist: »Wir verwandeln Şişli in ein armenisches Gräberfeld.«

Der Wille zum Pogrom entlädt sich an den Inkarnationen der »armenischen, griechischen und jüdischen Lobby«. Im September attackierten Grüne und Graue Wölfe die Parteibüros der säkularen und antinationalistischen HDP, nachdem das absurde Gerücht kolportiert worden war, der Covorsitzende der Oppositionspartei, Selahattin Demirtaş, sei der Mann hinter den Soldatenmorden. Unter dem Gebrüll »Allahu Akbar« und »Märtyrer sterben nicht, das Vaterland ist nicht zu teilen« gingen HDP-Provinzbüros in Flammen auf, selbst in der Ankaraer Parteizentrale brannte es, den Bedrängten gelang nur mit Glück die Flucht. Anderswo wurden Restaurants, die dem Verdacht nach »kurdisch« sind, demoliert, Passagiere auf der Fahrt in den Südosten mit Steinen angegriffen, Kurden verprügelt und gezwungen, die türkische Flagge oder Statuen Atatürks zu küssen.

Die Katastrophe nimmt kein Ende, sie akkumuliert fortdauernd Tod und Elend. Auf Facebook und Twitter feiern Graue und Grüne Wölfe, Nationalisten und Islamisten also, die Toten von Ankara. Mehr als 120 Menschen rissen die Detonationen in den Tod. Unzählige andere, die unter den Verstümmelten ihre Freunde und Genossen erkannten, werden diese Toten ihr ganzes Leben verfolgen. Die Polizei ging auf die Überlebenden mit Reizgas los.

Einen Tag vor dem Massaker in Ankara ließ sich in Rize ein Schwerkrimineller feiern, den allein seine Verstrickung in die organisierte Kriminalität des Souveräns vor lebenslänglicher Haft bewahrt hatte. Dieser Sedat Peker, ein Grauer Wolf, rief zur Treue gegenüber der Regierungspartei AKP auf und machte mit der einen Hand den Wolfsgruß und mit der anderen den Gruß der Muslimbrüder: vier gespreizte Finger. »Wenn Armee und Polizei müde werden«, so Peker, »werden wir auf der Straße sein. Dann wird Blut in Strömen fließen.« Diese Verschmelzung von nationalistischer und islamistischer Ideologie schielt nicht bloß auf ein paar Prozente mehr beim Urnengang am 1. November, sie droht allen mit dem Tod, die aus der halluzinierten nationalen Einheit ausscheren. Die von Peker beschworene Einheit von Muslimbrüdern und Grauen Wölfen existiert nicht in irgendeinem positiven Sinne – AKP und MHP sind als Konkurrenten Feinde –, die Einheit wird nur praktisch in der Verfolgung der anderen: der antinationalistischen Inkarnationen der »armenischen, griechischen und jüdischen Lobby«. Nach Diyarbakır am 5. Juni und Suruç am 20. Juli war der Anschlag am 10. Oktober in Ankara das schwerste Massaker dieser Attentatsserie gegen die Opposition. »Chaos oder Stabilität«, droht das AKP-Regime und beschwört für den Fall, dass man sich doch gegen die Regierung entscheidet, den Tod. Taner Yıldız, Muslimbruder im Ministeramt, verlangt, »als Märtyrer für Vaterland, Religion und Nation zu sterben« – er überlässt diese Ehre aber natürlich anderen –, während Erdoğan in gepanzerter Karosse vorfährt und den Hinterbliebenen getöteter Soldaten gratuliert: »Welches Glück, für seine Familie, welches Glück, für seine Angehörigen (als Märtyrer gestorben zu sein).«

von Daniel Ahrendt, er ist Autor und Betreiber des Blogs »Cosmoproletarian Solidarity«, aus: konkret 11/2015