Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Willy-Brandt-Schule: Auf Millionen kommt´s nicht an

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Allein schon die Entstehungsgeschichte gibt zu denken: Da besucht der Schulausschuss im Frühjahr die Gebäude im Depot um mögliche Ausweichquartiere zu besichtigen, die die Willy-Brandt-Schule während der Sanierung nutzen könnte, da kommt die Idee auf: Warum kaufen wir nicht den ganzen Laden. Ganz so, als komme es auf die Millionen nicht an, die dabei anfallen.

Denn das war die Ursprungsidee: Sanierung der Gebäude und Ausbau am alten Standort, auch hierfür sind stolze 15,5 Mio. notwendig. Dafür sind auch schon 300.000 € Planungsmittel verausgabt worden. Die „spontane“ Idee während des Besuchs beim Großinvestor Breitlich im Depot hat dann den Horizont bei der Koalition – besonders bei der SPD und den Grünen im wahrsten Sinne des Wortes „geweitet“.

Jetzt wurden alle weiteren möglichen Modelle – von der Anmietung über Neubau bis zum Kauf der sanierten Gebäude im Depot – berechnet. Alle um mehrere Millionen bis zum Doppelten der Sanierungskosten teurer. Entschieden haben sich SPD, Grüne und FW (gegen alle Parteien und Gruppen der Opposition) für den Kauf sanierter Gebäude im Depot – Mehrkosten 8 Mio Eur. Die mit Abstand preiswerteste Lösung – die Sanierung am seit 35 Jahren genutzten, bewährten Standort – wurde verworfen. Warum?

Die Idee für den neuen Standort wurde vehement von der Grünen Bürgermeisterin Frau Weigel-Greilich vertreten. Ihr und der Stadt ging es dabei von Anfang an darum, die Schule aus dem städtischen Wohngebiet zu entfernen und das Gelände – ein Filetstück, wie allenthalben beteuert wird – für anspruchsvolle, lukrative Wohnbauten (vielleicht des Investors Breitlich?) zu nutzen. Dabei wurde immer wieder über den störenden Parksuchverkehr der Schüler lamentiert, ganz so, als ob nicht alle weiterführenden Schulen in der Stadt ähnliche Folgen zeitigen würden.

Damit setzt sich das fort, was CDU, FDP und FW vor 10 Jahren mit dem Verkauf des Landratsamts und dem „Umzug“ in die angemieteten River-Barracks begonnen haben: Die Säuberung des städtischen Zentrums von wichtigen Einrichtungen, Institutionen und Funktionen der Daseinsvorsorge – Arbeit und Lernen. Denn so wenig wie Verwaltungen gehören Schulen in die ehemals militärisch genutzten, heutigen Gewerbegebiete am Stadtrand.

Am Rande: Wird damit nicht auch ein “grünes” Ideal verwirklicht? Der ungehinderte automobile Zugang vom Gießener-Ring auf den Schulparkplatz:-)