Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

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Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

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Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

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Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

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Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

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Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Willy-Brandt-Schule: Auf Millionen kommt´s nicht an

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Allein schon die Entstehungsgeschichte gibt zu denken: Da besucht der Schulausschuss im Frühjahr die Gebäude im Depot um mögliche Ausweichquartiere zu besichtigen, die die Willy-Brandt-Schule während der Sanierung nutzen könnte, da kommt die Idee auf: Warum kaufen wir nicht den ganzen Laden. Ganz so, als komme es auf die Millionen nicht an, die dabei anfallen.

Denn das war die Ursprungsidee: Sanierung der Gebäude und Ausbau am alten Standort, auch hierfür sind stolze 15,5 Mio. notwendig. Dafür sind auch schon 300.000 € Planungsmittel verausgabt worden. Die „spontane“ Idee während des Besuchs beim Großinvestor Breitlich im Depot hat dann den Horizont bei der Koalition – besonders bei der SPD und den Grünen im wahrsten Sinne des Wortes „geweitet“.

Jetzt wurden alle weiteren möglichen Modelle – von der Anmietung über Neubau bis zum Kauf der sanierten Gebäude im Depot – berechnet. Alle um mehrere Millionen bis zum Doppelten der Sanierungskosten teurer. Entschieden haben sich SPD, Grüne und FW (gegen alle Parteien und Gruppen der Opposition) für den Kauf sanierter Gebäude im Depot – Mehrkosten 8 Mio Eur. Die mit Abstand preiswerteste Lösung – die Sanierung am seit 35 Jahren genutzten, bewährten Standort – wurde verworfen. Warum?

Die Idee für den neuen Standort wurde vehement von der Grünen Bürgermeisterin Frau Weigel-Greilich vertreten. Ihr und der Stadt ging es dabei von Anfang an darum, die Schule aus dem städtischen Wohngebiet zu entfernen und das Gelände – ein Filetstück, wie allenthalben beteuert wird – für anspruchsvolle, lukrative Wohnbauten (vielleicht des Investors Breitlich?) zu nutzen. Dabei wurde immer wieder über den störenden Parksuchverkehr der Schüler lamentiert, ganz so, als ob nicht alle weiterführenden Schulen in der Stadt ähnliche Folgen zeitigen würden.

Damit setzt sich das fort, was CDU, FDP und FW vor 10 Jahren mit dem Verkauf des Landratsamts und dem „Umzug“ in die angemieteten River-Barracks begonnen haben: Die Säuberung des städtischen Zentrums von wichtigen Einrichtungen, Institutionen und Funktionen der Daseinsvorsorge – Arbeit und Lernen. Denn so wenig wie Verwaltungen gehören Schulen in die ehemals militärisch genutzten, heutigen Gewerbegebiete am Stadtrand.

Am Rande: Wird damit nicht auch ein “grünes” Ideal verwirklicht? Der ungehinderte automobile Zugang vom Gießener-Ring auf den Schulparkplatz:-)