Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Win-Win Diesel

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Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen

Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird vernichtet, sofern es nicht schnell genug in die neuen Bereiche zu transferieren ist.

Offenbar bereitet sich gegenwärtig wieder einmal ein solcher Umschwung vor: die Ablösung des Verbrennungsmotors durch Elektro-Antriebe. Dabei bilden sich Grundprobleme der deutschen Wirtschaftsverfassung im nationalen und internationalen Kontext ab.

Die Manipulationen von Abgaswerten durch Volkswagen 2015 enthüllten nicht etwa deutsche, sondern US-amerikanische Behörden und Forscher. Schon zwei Jahre, bevor Donald Trump als Präsident drohend einen protektionistischen Wirtschaftskrieg anzudeuten begann, unter anderem gegen die Bundesrepublik, hatten die USA Anlass, sich gegen deren Handelsübergewicht zu wehren. Heute zeichnet sich zudem ab, dass der Verkauf deutscher Autos in China auf Hindernisse stoßen könnte: Es geht das Gerücht, dass China in der Entwicklung von Elektromotoren weiter sei als das Land von VW, Daimler und BMW. Peking steuert auf eine Quote für alternative Antriebe zu; wer nicht acht, bald zehn und dann zwölf Prozent seiner Verkäufe mit Elektro- und Hybridantrieben bestreitet, dem drohen künftig Strafen. SPD-Chef Martin Schulz fordert Ähnliches für Europa, sein Genosse Sigmar Gabriel aber mühte sich als Außenminister zuletzt intensiv, um bei Chinas Regierung eine Schonfrist für deutsche Hersteller herauszuholen. Für diese wird es in jedem Fall sehr ungemütlich auf dem weltgrößten Automarkt.

Hierzulande haben also vielmehr solche Hiobsbotschaften aus den USA und China als die Kraft der Umweltbewegung und das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Abgas-Praktiken der Industrie medienwirksam skandalisieren können. Es geht um den Export-Überschuss als Garant von Arbeitsplätzen, nationaler Wohlfahrt wie innenpolitischer Ruhe. Der heiligen Kuh des deutschen Wirtschaftsmodells droht die Schlachtung.

FDP fordert Privatisierung

Inzwischen ist bekannt, dass nicht nur VW, sondern auch Daimler, BMW, Porsche und Audi bei den Abgaswerten getrickst und zudem mutmaßlich kartellrechtlich verbotene Absprachen getroffen haben, offenbar im Unterschied zu Ford und Opel, die in ausländischem Besitz sind. Am heftigsten aber entlädt sich der Zorn über VW. Dieser Konzern ist insofern Wiederholungstäter, als er 2005 in eine saftige Korruptionsaffäre um Personalvorstand Peter Hartz und Betriebsratschef Klaus Volkert geriet. Schuld am Filz, posaunt vor allem die FDP, sei das ganze VW-Modell: Das Land Niedersachsen hält einen Anteil von 20,2 Prozent. Ein noch heute geltendes, zwischendurch angefochtenes, aber erfolgreich verteidigtes Gesetz aus dem Jahr 1960 legt fest, dass in der Hauptversammlung kein Eigentümer mehr als 20 Prozent der Stimmen hat, auch wenn sein Anteil höher ist. Niedersachsen besitzt also eine Sperrminorität. Die IG Metall hat großen Einfluss im Unternehmen, dieses wiederum auf die Landespolitik. Also fordert FDP-Chef Christian Lindner die Vollprivatisierung von VW.

Dabei erhellt überhaupt nicht, was die niedersächsischen Sitten und Gebräuche zur Abgasmanipulation und den Kartellvergehen beigetragen haben. Nicht nur der Draht aus der Staatskanzlei in Hannover zum VW-Management ist kurz, sondern auch der der baden-württembergischen Landesregierung zu Porsche und Daimler sowie der der bayerischen zu Audi und BMW. Auf dem Diesel-Gipfel von Anfang August traten die Konzerne geschlossen und erfolgreich gegenüber dem ohnehin willfährigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf. Womöglich ist der Einfluss der Unternehmen auf die Politik in München und Stuttgart sogar noch effizienter als in Hannover, weil nicht institutionalisiert und insofern diskreter. Wenn Winfried Kretschmann (Grüne) für Diesel-Autos argumentiert, nimmt man ihm ab, dass er dies aus tiefstem Herzensgrund tut und keinen Notenwechsel und kein Telefonat mit Daimler-Boss Dieter Zetsche braucht. Machtvolles Co-Management der IG Metall gibt es auch in den Auto-Werken Baden-Württembergs und Bayerns. Ob das in der zukünftigen Industrie 4.0 so sein wird, wird sich zeigen – Bernd Osterloh, der heutige VW-Betriebsratsvorsitzende, berichtet mit positiver Betonung: Beim mit dem Management abgesprochenen sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen befinde man sich „im Plan“. Das klingt nicht offensiv. Es mag sein, dass die Angriffe auf das VW-Modell und die Gewerkschaften langfristig nicht aussichtslos sind.

Dass explizit VW ins Visier genommen wird, erklärt sich daraus, dass der Konzern als ein Fremdkörper aus vergangenen Zeiten gilt: ein Relikt des Korporatismus, des engen Zusammenwirkens von Industriemanagement, Gewerkschaften und Staat. Dies wirkt wie eine Provokation in einer Wirtschaftsordnung, über die im Neoliberalismus die Börse Herrschaft beansprucht.

Sie geht in der Diesel-Krise keineswegs leer aus. Der Deutschland-Chef für das Investment-Marketing bei JP Morgan berichtete dem Handelsblatt, dass Private-Equity-Fonds sich auf eine Schnäppchen-Jagd nach im Kurs sinkenden Aktien der Auto-Branche vorbereiten. Mit ihnen könne in den nächsten Jahren erfolgreich spekuliert werden: Zwar wird sich der Elektromotor sehr wahrscheinlich durchsetzen, auf dem Weg dorthin aber wird es noch ein Hin und Her geben, etwa weil die nötige Infrastruktur – Aufladestationen – zu langsam wächst. Kanzlerin Angela Merkel spricht von möglichen „anderen Antriebstechnologien“ neben dem E-Motor. Nachgedacht wird über „künstliche Kraftstoffe“ oder neue Beimischungen zum Diesel, die diesen schadstoffarm machen können. Jede solche Nachricht kann gesunkene Kurse wieder steigen lassen, bevor den Letzten die Hunde beißen.

Schöpferische Zerstörung bedeutet stets zugleich Renovierung. Der landschaftsverbrauchende motorisierte Individualverkehr – ob mit oder ohne E-Motor – steht nicht in Frage. Das fahrende Publikum wird sich trotz allen aktuellen Ärgers als loyale Massenbasis der Autokonzerne erweisen und zusammen mit ihnen ein Bündnis gegen den Umweltschutz bilden.

So werden bei allem technischem Wandel auch gegenwärtig unverändert die alten Rechnungen im Kampf um die verschiedenen Varianten der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik präsentiert.

Georg Fülberth, freitag, 35/17