DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

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Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring

Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den letzten Tagen in der Presse diskutierte „Kompromiss“ für einen geordneten Kohleausstieg ist dafür nach Ansicht der deutschen Umweltverbände nicht geeignet. Es kommentiert Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR:

„Will Deutschland seine Verpflichtungen im Klimaschutz wissenschaftsbasiert umsetzen, muss die Kohleverstromung bis 2020 halbiert werden. Bis 2030 muss der Ausstieg aus der Kohle weitestgehend abgeschlossen sein. Dabei gilt: Wir reden nicht über abstrakte Zieldaten, sondern über reale Emissionsbudgets. Je entschlossener mit dem Ausstieg begonnen wird, desto moderater gestaltet sich deshalb das Enddatum.

Wir stehen für Verbindlichkeit. Einerseits für einen sozial gerechten, strukturpolitisch begleiteten Kohleausstieg, andererseits für die wissenschaftsbasierte Umsetzung der Temperaturlimits des Pariser Klimaabkommens. Dafür braucht es die ambitionierte zusätzliche Abschaltung von Kapazitäten. Was nun öffentlich als „Kompromisslinie“ skizziert worden ist, wäre klimapolitisch ein Schlag ins Wasser. Ein solcher Ausstiegspfad, der lediglich einen vorhersehbaren, marktgetriebenen Prozess beschreibt, ist für uns inakzeptabel. Die Kohlekommission muss dem Anspruch gerecht werden, den Klimazielen und Verpflichtungen Deutschlands gerecht zu werden.

Versuche, die Umweltbewegung zu spalten, werden scheitern. Wir lassen uns weder von der unverantwortlichen Provokation im Hambacher Wald auseinanderdividieren, noch werden wir uns durch angebliche Kompromisse irritieren lassen. Geschlossen fordern wir weiterhin ein Moratorium für die Zeit der Kommissionsarbeit und eine Rückkehr zum Diskurs. „Reden statt Roden“ muss die Leitschnur sein.

Die Umweltverbände stehen geschlossen hinter dem friedlichen Widerstand im Hambacher Wald und unterstützen die Mobilisierung der beteiligten Verbände für Massenproteste im Oktober.

Daher fordern wir alle beteiligten Akteure auf, sich nun endlich auf die inhaltliche Arbeit in der Kommission zu konzentrieren. Mit Anstand und Verstand wird ein Ergebnis herauskommen, das Klimaschutz mit vernünftigen Perspektiven für Beschäftigung und Regionen verbindet.“