Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

weiterlesen

Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

weiterlesen

Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

weiterlesen

Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

weiterlesen

Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

weiterlesen

Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

weiterlesen

Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

weiterlesen

Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

weiterlesen

Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

weiterlesen

Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

weiterlesen

»Wir werden die Waffen nicht niederlegen«

pkk

Der türkische Staat führt Krieg gegen die kurdische Bewegung. Ein Gespräch mit Mawa Tolhildan
Mawa Tolhildan ist Aktivist der Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi (YDG-H), der illegalen Jugendorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Der Name der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland weithin bekannt, weniger bekannt sind ihre Teilorganisationen und Untergliederungen. Können Sie kurz erklären, was die YDG-H ist? Welches sind die Ziele Ihrer Organisation?

Wir sind eine Jugendorganisation der PKK in den Städten, deren Hauptziel der Selbstschutz der kurdischen Bevölkerung ist. Wir verteidigen uns gegen das Patriarchat, gegen die kapitalistische Moderne, gegen den Imperialismus. Wenn militante Selbstverteidigung gefordert ist, sind wir da – etwa in der Auseinandersetzung mit der Staatsmacht auf der Straße.

Als Organisation folgen wir der Ideologie von Abdullah Öcalan. Vor 2013 gab es ähnliche kurdische Organisationen mit anderen Namen, nach Beginn des Friedensprozesses wurde die YDG-H ins Leben gerufen. Die Abkürzung steht für Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi, Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung. Wir haben auch eine Frauenorganisation, in der ausschließlich junge Frauen kämpfen.

Die HPG (Hêzên Parastina Gel, der militärische Arm bzw. die »Volksverteidigungskräfte« der PKK, jW) sind in den eher ländlichen Gebieten aktiv, wir indes in den Städten. Das ist der einzige Unterschied. Wir folgen den gleichen Ideen, wir bekämpfen denselben Feind, wir stehen unter derselben Führung.

Der Feind versucht seit Hunderten Jahren, das kurdische Volk physisch zu vernichten. Dagegen kämpfen wir. Außerdem gibt es aber noch einen anderen Kampf, den gegen den inneren Feind. Hier geht es um die Zerstörung unserer Lebensräume durch Prostitution, Drogen, Gangs, das Spitzelwesen. Wenn wir über Selbstverteidigung reden, heißt das, gegen alle diese Phänomene vorzugehen.

Wie sieht die Arbeit der YDG-H im Alltag aus? Wo liegen die Schwerpunkte ihrer Arbeit?

Zunächst muss ich betonen: YDG-H ist eine illegale Organisation. Wir haben legitime Gründe zu kämpfen, aber in den Augen des Staates sind wir illegal. Speziell in unseren Stadtorganisationen legen wir viel Wert auf eine diesen Bedingungen angemessene Arbeit. Das heißt, dass wir sehr darauf achten, im Verborgenen zu bleiben. Wir sind keine offene Organisation, wir können nicht viel öffentlich arbeiten. Für uns steht die Selbstverteidigung im Zentrum, allgemeine Bildungsarbeit gehört zum Arbeitsbereich legaler Gruppen.

Wir sind in Zellen organisiert, und innerhalb dieser Zellen treffen wir uns, wenn es nötig ist, jeden Tag. Da gibt es dann auch ideologische Bildung. Aber in der Illegalität gibt es – wie bei den HPG in den ländlichen Gebieten – andere Aufgaben der Ausbildung: Handhabung von Waffen, Kampf auf der Straße. Die ideologische Erziehung geht mit dem Erlernen dieser Fähigkeiten Hand in Hand.

Mitglied einer unter den Bedingungen der Illegalität arbeitenden Organisation zu sein ist sicher keine leichte Sache. Was treibt junge Menschen dazu, diesen Schritt zu gehen?

Das kurdische Volk blickt auf eine lange Geschichte der Unterdrückung zurück. Angriffen des Staates ausgesetzt zu sein ist eine Art Tradition. Wir müssen uns selbst verteidigen, die kurdische Bevölkerung weiß das. Wir erfahren deshalb große Unterstützung. Hätten wir diese nicht, könnten wir gar nicht leisten, was wir leisten.

Unsere Wirkung geht nicht allein in den Angriffen auf den Staat auf. Den Feind zu schlagen ist wichtig, aber es geht auch darum, Neues aufzubauen. Was wir tun, gibt den Menschen Selbstbewusstsein.

Sicher ist es hart, für die YDG-H zu streiten, nicht nur wegen der permanenten Konflikte und Kämpfe auf der Straße. Das hat aber auch Vorteile: Wir leben unter harten Bedingungen, und für die Spione des Staates ist das oft nicht durchzuhalten. Sie können sich nicht mit der Bewegung entwickeln und verraten sich dadurch.

Die jungen Leute kommen zu uns, weil sie Wahrheit in unserer Organisation sehen; weil sie die Morde an Kurden sehen und die Geschichte der Unterdrückung. Schauen Sie nur, was in den vergangenen Tagen geschah. Da gab es einen Übergriff von Soldaten auf einen Mann in Silopi, der mit einem Gewehr sexuell missbraucht wurde. Diese Dinge geschehen dauernd. Das schafft Hass.

Wenn es demokratische Möglichkeiten gäbe, sich auszudrücken und für seine Interessen einzustehen, sähen wir keine Notwendigkeit, uns illegal zu organisieren. Erinnern Sie sich an die Gezi-Proteste: Das war kein Guerillakrieg, es gab nicht einmal eine Organisation, die das anführte. Es war eine gemeinsame Aktion unterschiedlicher Menschen. Aber Sie haben gesehen, wie der Staat reagierte, wie er Menschen verletzte und tötete. Man sieht, wie der türkische Staat auf demokratischen Protest reagiert.

In den vergangenen drei Jahren hat der Staat Zugeständnisse an die Kurden gemacht. Nach dem Attentat von Suruc zeigt sich, dass dieser sogenannte Lösungsprozess von Ankara nie ernst gemeint war. Wie wird es weitergehen?

Das Massaker von Suruc muss gerächt werden. Es war eine Botschaft an unsere Freunde in der türkischen Linken: Wir werden gegen die Kurden kämpfen, haltet euch raus, solidarisiert euch nicht mit ihnen.

Zum Lösungsprozess: Mit der Newroz-Deklaration 2013 begannen wir, unserer Kräfte nach Südkurdistan zurückzuziehen. Der bewaffnete Kampf wurde gestoppt. Aber sogar während dieses Prozesses gab es Angriffe und Morde des türkischen Staates, zum Beispiel in Sirnak und Gever.

Die Kurden haben sich vor der letzten Wahl der Demokratischen Partei der Völker (HDP) angeschlossen. Diese demokratische Arbeit hat zu etwas geführt: Die Partei hat bei den Wahlen 13 Prozent erreicht. Doch der Staat sagte: bis hier hin und nicht weiter.

Schon vor den Wahlen ist der türkische Präsident Tayyip Erdogan gegen die Kurden vorgegangen, weil er seine Ambitionen für ein neues Präsidialsystem gefährdet sah. Er zog nun die Reißleine und begann den Krieg. Als Stadtorganisation der PKK werden wir Rache nehmen für die Attacken auf das kurdische Volk, die auf die Wahlen folgten.

Der Grund für die gegenwärtige Eskalation sind nicht wir. Erdogan hat nichts zu verlieren, und deshalb spielt er dieses Spiel. Er sagte: Wir werden unsere Kinder in den Krieg schicken, wenn nötig. Aber wo sind seine Kinder? Seine Kinder sind nicht einmal in der Armee. Seine Verwandten sind vom Wehrdienst befreit.

Sie denken also, der Weg des Parlamentarismus ist mehr oder minder vorbei?

Was wir auf dem parlamentarischen Weg erreichen können und was nicht, wird sich noch zeigen. Aber eines können wir klar sagen: Wir werden unsere Waffen nicht niederlegen. Als wir uns unter Premier Bülent Ecevit 1999 zurückzogen, bombardierte die Türkei unsere Kämpfer. Jetzt ist es das zweite Mal, dass wir angegriffen werden, obwohl wir uns zurückgezogen haben. Eine Bewegung, die derartige Erfahrungen macht, wird dem Staat kaum noch einmal vertrauen.

Es gibt einen kollektiven Willen des kurdischen Volkes, und es gibt eine gemeinsame Führung des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan. Der Staat sagt: Bevor ihr nicht eure Waffen aufgebt, könnt ihr nicht mit Öcalan sprechen. Wir antworten: Bevor er nicht frei ist, werden wir unsere Waffen nicht aufgeben. Wir werden unseren Serhildan, unseren Widerstand, aufrechterhalten bis zu diesem Tag.

Im Moment scheinen wir am Anfang einer neuen Periode der Gewalt zu stehen. Der Staat setzt seine Angriffe fort, die PKK und die kurdische Bewegung üben Vergeltung und lassen nicht nach in ihrem Widerstand. Wo ist ein Endpunkt dieser Gewalt? Müssen die kurdischen Gebiete als eigener Staat von der Türkei losgetrennt werden, oder geht es um eine andere Form von Autonomie?

Die kurdische Bevölkerung hat ihre Loyalität zu ihrer Führung immer wieder bewiesen. 1999, als Öcalan verhaftet wurde, 2006 bei den Aufständen in Ahmet, den Hungerstreiks 2011, danach der Hilfe für Kobane – in all diesen Fällen suchte der Staat den Kontakt mit Öcalan, um den Konflikt beizulegen. Sie sehen, dass sie die kurdische Bevölkerung nicht stoppen können. Also müssen sie zu Öcalan laufen, um mit seiner Hilfe die Konflikte wieder beizulegen.

Jetzt, auch mit der gegenwärtigen Eskalation, wird die Bewegung für eine demokratische Autonomie weitergehen, die sich am Rojava-Modell orientiert. Wir sind keine Bewegung, die einen neuen Staat schaffen will. Wir sind generell gegen Staaten, also wollen wir auch innerhalb der kurdischen Geographie keinen.

Was wir aber wollen, ist Autonomie. In sieben Verwaltungsbezirken in Kurdistan wurde jetzt bereits die Autonomie ausgerufen. Sie werden nichts vom Staat nehmen und ihm auch nichts geben, sie werden keine Beziehung zu ihm unterhalten. Wir nennen es »freie Identität durch Selbstregierung«.

Das ist der Prozess, der in jedem Fall weitergehen wird. Wir wollen diesen Prozess nicht nur auf die gesamten kurdischen Gebiete ausdehnen, sondern sehen das als ein Projekt für den gesamten Mittleren Osten und für die ganze Welt.

Das Interview führte Peter Schaber, Istanbul, jw, 20.08.2015