Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

weiterlesen

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

weiterlesen

Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

weiterlesen

Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

weiterlesen

Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

weiterlesen

Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

weiterlesen

Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

weiterlesen

Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

weiterlesen

Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“.

Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften wie der DKP oder der „Kommunistischen Organisation“ vertreten wird.

Doch was vertritt die Hamas eigentlich weltanschaulich? Darüber gibt die bis heute als weltanschauliches Grundsatzdokument gültige Charta der Hamas von 1988 Aufschluss. Die Hamas ist zutiefst rassistisch. Palästina sei danach vollständig „allen Generationen der Muslime“ „vermacht“. Dies wird zudem nicht etwa aus dem Unrecht gegenüber den Palästinensern begründet, sondern offen reaktionär aus dem Recht des Stärkeren: Denn das gelte für alle Gebiete, “die die Muslime einst gewaltsam erobert“ haben (Artikel 11).

Die Hamas betont zwar, sie stehe auch für die nationale Befreiung. Sie gibt sich antikolonial und antiimperialistisch. Sie lehnt aber im Kern den politischen Kampf um nationale und soziale Befreiung ab, und will ihn reaktionär umleiten in eine religiöse Auseinandersetzung: „In den Köpfen der kommenden muslimischen Generationen muss unbedingt die Vorstellung verankert werden, dass es sich bei der Palästina-Frage um eine religiöse Frage handelt.“ (Artikel 15).

Sie ist faschistisch frauenfeindlich. „Die muslimische Frau spielt im Befreiungskampf eine ebenso wichtige Rolle wie der Mann, denn sie bringt Männer hervor, und ihre Rolle in der Orientierung und Erziehung der nächsten Generationen ist bedeutend.“ Die Rolle der Frau berührt aber nach der Hamas-Ideologie rein den familiären Bereich. Hier soll sie Kinder gebären und diese im Sinne der faschistischen Ideologie indoktrinieren – und soll dabei dem islamischem Mann untertan sein.

Soziale Hilfsprogramme, mit der die Hamas sich Einfluss erschlich, sind rassistisch und im Sinne der „Volksgemeinschaft“ ausgerichtet: „Die muslimische Gesellschaft ist eine untereinander solidarische.“ (Artikel 20)  Die angeblich klassenübergreifende solidarische muslimische Gesellschaft reduziert sich in der Praxis allerdings auf soziale Almosen, während die Hamas untrennbar mit neuimperialistischen Staaten und ihren Monopolen wie Katar, Iran, teils der Türkei oder Ägypten verbunden ist bzw. deren Geschäfte betreibt.

Die Hamas vertritt faschistische Verschwörungsmythen und ist extrem antirevolutionär und antikommunistisch ausgerichtet: „Sie (die Feinde) stecken ebenso hinter der Französischen Revolution wie hinter der Kommunistischen Revolution und den allermeisten Revolutionen, von denen man aus den verschiedensten Teilen der Welt immer wieder hört.“ (Artikel 22) Die „Feinde“ ist das Synonym für die faschistische Propaganda der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung, die laut Hamas z.B. Grund für den I. oder II. Weltkrieg gewesen sei, wie es auch die Hitlerfaschisten  behaupteten.

Die Hamas propagiert eine faschistische Querfrontpolitik, wenn sie demagogisch „allen in Palästina zur Befreiung Palästinas tätigen nationalen Gruppen jeglicher Ausrichtung“ Solidarität verspricht – aber nur, wenn sie nicht dem „kommunistischen Osten“ folgen, ohne zu unterscheiden zischen dem echten Sozialismus und dem Revisionismus.

Sie ist im Wesen antisemitisch. Sie heuchelt, dass sie eine „humane Bewegung“ sei (Artikel 31), schreibt dann aber, man sei „bereit für die nächste Runde im Kampf mit den Juden, den Kriegstreibern.“ Es ist kennzeichnend für die Hamas, letztlich nicht zwischen dem imperialistischen Zionismus und jüdischen Menschen zu unterscheiden.

Diesen faschistischen Zielen dient der sog. „Dschihad“, den die Hamas propagiert, All das wird ausführlich mit Versatzstücken des Islam gerechtfertigt. Religionen wurden und werden ausgenutzt für ultrareaktionäre bis faschistische Weltbilder, das gilt für den Islam, das Christentum oder das Judentum, aber das klärt niemals den Charakter der jeweiligen Weltanschauung. Die Hamas ist ist eine faschistische, rassistische, antisemitische und antikommunistische Organisation. Auch der reaktionäre, heute zunehmend faschistische Zionismus des imperialistischen Israel missbraucht die jüdische Religion – für den Staatsterror des Netanjahu-Regimes.

 

Quelle zum Dokument der Hams: https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/charta%20der%20hamas.pdf