Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“.

Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften wie der DKP oder der „Kommunistischen Organisation“ vertreten wird.

Doch was vertritt die Hamas eigentlich weltanschaulich? Darüber gibt die bis heute als weltanschauliches Grundsatzdokument gültige Charta der Hamas von 1988 Aufschluss. Die Hamas ist zutiefst rassistisch. Palästina sei danach vollständig „allen Generationen der Muslime“ „vermacht“. Dies wird zudem nicht etwa aus dem Unrecht gegenüber den Palästinensern begründet, sondern offen reaktionär aus dem Recht des Stärkeren: Denn das gelte für alle Gebiete, “die die Muslime einst gewaltsam erobert“ haben (Artikel 11).

Die Hamas betont zwar, sie stehe auch für die nationale Befreiung. Sie gibt sich antikolonial und antiimperialistisch. Sie lehnt aber im Kern den politischen Kampf um nationale und soziale Befreiung ab, und will ihn reaktionär umleiten in eine religiöse Auseinandersetzung: „In den Köpfen der kommenden muslimischen Generationen muss unbedingt die Vorstellung verankert werden, dass es sich bei der Palästina-Frage um eine religiöse Frage handelt.“ (Artikel 15).

Sie ist faschistisch frauenfeindlich. „Die muslimische Frau spielt im Befreiungskampf eine ebenso wichtige Rolle wie der Mann, denn sie bringt Männer hervor, und ihre Rolle in der Orientierung und Erziehung der nächsten Generationen ist bedeutend.“ Die Rolle der Frau berührt aber nach der Hamas-Ideologie rein den familiären Bereich. Hier soll sie Kinder gebären und diese im Sinne der faschistischen Ideologie indoktrinieren – und soll dabei dem islamischem Mann untertan sein.

Soziale Hilfsprogramme, mit der die Hamas sich Einfluss erschlich, sind rassistisch und im Sinne der „Volksgemeinschaft“ ausgerichtet: „Die muslimische Gesellschaft ist eine untereinander solidarische.“ (Artikel 20)  Die angeblich klassenübergreifende solidarische muslimische Gesellschaft reduziert sich in der Praxis allerdings auf soziale Almosen, während die Hamas untrennbar mit neuimperialistischen Staaten und ihren Monopolen wie Katar, Iran, teils der Türkei oder Ägypten verbunden ist bzw. deren Geschäfte betreibt.

Die Hamas vertritt faschistische Verschwörungsmythen und ist extrem antirevolutionär und antikommunistisch ausgerichtet: „Sie (die Feinde) stecken ebenso hinter der Französischen Revolution wie hinter der Kommunistischen Revolution und den allermeisten Revolutionen, von denen man aus den verschiedensten Teilen der Welt immer wieder hört.“ (Artikel 22) Die „Feinde“ ist das Synonym für die faschistische Propaganda der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung, die laut Hamas z.B. Grund für den I. oder II. Weltkrieg gewesen sei, wie es auch die Hitlerfaschisten  behaupteten.

Die Hamas propagiert eine faschistische Querfrontpolitik, wenn sie demagogisch „allen in Palästina zur Befreiung Palästinas tätigen nationalen Gruppen jeglicher Ausrichtung“ Solidarität verspricht – aber nur, wenn sie nicht dem „kommunistischen Osten“ folgen, ohne zu unterscheiden zischen dem echten Sozialismus und dem Revisionismus.

Sie ist im Wesen antisemitisch. Sie heuchelt, dass sie eine „humane Bewegung“ sei (Artikel 31), schreibt dann aber, man sei „bereit für die nächste Runde im Kampf mit den Juden, den Kriegstreibern.“ Es ist kennzeichnend für die Hamas, letztlich nicht zwischen dem imperialistischen Zionismus und jüdischen Menschen zu unterscheiden.

Diesen faschistischen Zielen dient der sog. „Dschihad“, den die Hamas propagiert, All das wird ausführlich mit Versatzstücken des Islam gerechtfertigt. Religionen wurden und werden ausgenutzt für ultrareaktionäre bis faschistische Weltbilder, das gilt für den Islam, das Christentum oder das Judentum, aber das klärt niemals den Charakter der jeweiligen Weltanschauung. Die Hamas ist ist eine faschistische, rassistische, antisemitische und antikommunistische Organisation. Auch der reaktionäre, heute zunehmend faschistische Zionismus des imperialistischen Israel missbraucht die jüdische Religion – für den Staatsterror des Netanjahu-Regimes.

 

Quelle zum Dokument der Hams: https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/charta%20der%20hamas.pdf