Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

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Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

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Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

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Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

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Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“.

Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften wie der DKP oder der „Kommunistischen Organisation“ vertreten wird.

Doch was vertritt die Hamas eigentlich weltanschaulich? Darüber gibt die bis heute als weltanschauliches Grundsatzdokument gültige Charta der Hamas von 1988 Aufschluss. Die Hamas ist zutiefst rassistisch. Palästina sei danach vollständig „allen Generationen der Muslime“ „vermacht“. Dies wird zudem nicht etwa aus dem Unrecht gegenüber den Palästinensern begründet, sondern offen reaktionär aus dem Recht des Stärkeren: Denn das gelte für alle Gebiete, “die die Muslime einst gewaltsam erobert“ haben (Artikel 11).

Die Hamas betont zwar, sie stehe auch für die nationale Befreiung. Sie gibt sich antikolonial und antiimperialistisch. Sie lehnt aber im Kern den politischen Kampf um nationale und soziale Befreiung ab, und will ihn reaktionär umleiten in eine religiöse Auseinandersetzung: „In den Köpfen der kommenden muslimischen Generationen muss unbedingt die Vorstellung verankert werden, dass es sich bei der Palästina-Frage um eine religiöse Frage handelt.“ (Artikel 15).

Sie ist faschistisch frauenfeindlich. „Die muslimische Frau spielt im Befreiungskampf eine ebenso wichtige Rolle wie der Mann, denn sie bringt Männer hervor, und ihre Rolle in der Orientierung und Erziehung der nächsten Generationen ist bedeutend.“ Die Rolle der Frau berührt aber nach der Hamas-Ideologie rein den familiären Bereich. Hier soll sie Kinder gebären und diese im Sinne der faschistischen Ideologie indoktrinieren – und soll dabei dem islamischem Mann untertan sein.

Soziale Hilfsprogramme, mit der die Hamas sich Einfluss erschlich, sind rassistisch und im Sinne der „Volksgemeinschaft“ ausgerichtet: „Die muslimische Gesellschaft ist eine untereinander solidarische.“ (Artikel 20)  Die angeblich klassenübergreifende solidarische muslimische Gesellschaft reduziert sich in der Praxis allerdings auf soziale Almosen, während die Hamas untrennbar mit neuimperialistischen Staaten und ihren Monopolen wie Katar, Iran, teils der Türkei oder Ägypten verbunden ist bzw. deren Geschäfte betreibt.

Die Hamas vertritt faschistische Verschwörungsmythen und ist extrem antirevolutionär und antikommunistisch ausgerichtet: „Sie (die Feinde) stecken ebenso hinter der Französischen Revolution wie hinter der Kommunistischen Revolution und den allermeisten Revolutionen, von denen man aus den verschiedensten Teilen der Welt immer wieder hört.“ (Artikel 22) Die „Feinde“ ist das Synonym für die faschistische Propaganda der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung, die laut Hamas z.B. Grund für den I. oder II. Weltkrieg gewesen sei, wie es auch die Hitlerfaschisten  behaupteten.

Die Hamas propagiert eine faschistische Querfrontpolitik, wenn sie demagogisch „allen in Palästina zur Befreiung Palästinas tätigen nationalen Gruppen jeglicher Ausrichtung“ Solidarität verspricht – aber nur, wenn sie nicht dem „kommunistischen Osten“ folgen, ohne zu unterscheiden zischen dem echten Sozialismus und dem Revisionismus.

Sie ist im Wesen antisemitisch. Sie heuchelt, dass sie eine „humane Bewegung“ sei (Artikel 31), schreibt dann aber, man sei „bereit für die nächste Runde im Kampf mit den Juden, den Kriegstreibern.“ Es ist kennzeichnend für die Hamas, letztlich nicht zwischen dem imperialistischen Zionismus und jüdischen Menschen zu unterscheiden.

Diesen faschistischen Zielen dient der sog. „Dschihad“, den die Hamas propagiert, All das wird ausführlich mit Versatzstücken des Islam gerechtfertigt. Religionen wurden und werden ausgenutzt für ultrareaktionäre bis faschistische Weltbilder, das gilt für den Islam, das Christentum oder das Judentum, aber das klärt niemals den Charakter der jeweiligen Weltanschauung. Die Hamas ist ist eine faschistische, rassistische, antisemitische und antikommunistische Organisation. Auch der reaktionäre, heute zunehmend faschistische Zionismus des imperialistischen Israel missbraucht die jüdische Religion – für den Staatsterror des Netanjahu-Regimes.

 

Quelle zum Dokument der Hams: https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/charta%20der%20hamas.pdf