Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

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Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

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Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

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Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

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Ukraine - Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Das heißt, es geht nicht mehr um eine militärische ...

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Gießener Linke + Vraktion fordern: Gedenktafel vor der ehem. Zwangsarbeiter-Baracke in Freienseen

Mit dem Überfall Polens 1939 begann der deutsche Faschismus den zweiten Weltkrieg.  Die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer war nur möglich durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach ...

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Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

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Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

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Rechte der Natur & alles gegen die Klimaerhitzung! Haushaltsrede im Kreistag

In diesem Jahr gab es zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

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Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt. Mehr ...

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Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

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Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt.

Mehr als acht Milliarden Impfdosen wurden weltweit verabreicht. Angesichts der vierten weltweiten Infektionswelle sind die bisherigen moderaten Versuche der Regierungen, die Pandemie einzudämmen, gleichwohl nicht effektiv genug. Österreichs Regierung hat ihr Scheitern eingestanden, genügend Menschen von der Notwendigkeit der Corona-Impfung zu überzeugen. Als erstes europäisches Land wurde eine Impfpflicht ab Februar 2022 angekündigt. Wer sich weigert, dem droht ein Strafgeld von bis zu 3.600 Euro.

Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die nun auf Lockdown und Impfpflicht setzen, was erwartungsgemäß den Protest aus dem gesamten Spektrum von Impfgegner*innen, Coronaleugner*innen, Esotheriker*innen und Rechtsradikalen verstärkt auf den Plan ruft.

Der Widerstand gegen Massenimpfungen ist nicht neu, sondern gleichfalls wissenschaftlich erforscht. Heidi Larson leitete die globalen Immunisierungskampagnen der Unicef. Heute ist sie Professorin an der London School of Hygiene and Tropical Medicine, wo sie 2009 das Vaccine Confidence Project gegründet hat. Als Direktorin erforscht sie mit einem interdisziplinären Team Anti-Impf-Gerüchte auf der ganzen Welt. Sie vertrat in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung bereits im November vergangenen Jahren (14.11.2021) die These: »Was wir mit Covid-19 erleben, ist extremer als alles zuvor. Dabei dachten wir, die Pandemie würde endlich auch Skeptiker den Wert von Impfungen erkennen lassen. Aber das Gegenteil ist der Fall, wie wir an den Debatten in den sozialen Netzwerken sehen.«

Larson blickt auf eine lange Geschichte der Impfskepsis zurück: »Die ersten Impfgegner organisierten sich ab 1850 in Großbritannien, um sich gegen die obligatorische Pockenimpfung der Regierung zu wehren. Die National Anti-Vaccination League breitete sich später auch in den USA aus, weil Impfungen als Bedrohung der Freiheit wahrgenommen wurden oder als Ausdruck einer übermächtigen Regierung. Solche Anti-Impf-Gruppen formierten sich in der Geschichte immer wieder.« Im Zentrum dieser Bewegungen geht es immer um beschädigtes oder mangelhaftes Vertrauen gegenüber den gesellschaftlichen Institutionen.


Kann Impf-Skepsis durch eine staatliche Impfpflicht überwunden werden?

Vor dem Hintergrund, dass die für den Gemeinschaftsschutz notwendige Quote bei der Corona-Schutzimpfung in Deutschland noch nicht erreicht ist, hat forsa Politik- und Sozialforschung GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eine bundesweite Online-Befragung von erwachsenen Personen durchgeführt, die bislang nicht gegen das Corona-Virus geimpft sind. Die Befragten haben vielfältige Gründe, warum sie die Schutzimpfung gegen das Coronavirus bisher nicht wahrgenommen haben. Besonders zentral sind dabei Zweifel an der Sicherheit der bisher verfügbaren Impfstoffe: Eine große Mehrheit hält diese nach wie vor für zu wenig erprobt und befürchtet Impfschäden und Langzeitfolgen. Zwei Drittel der Befragten geben an, sich auf keinen Fall zeitnah gegen das Coronavirus impfen lassen zu wollen.

Maßnahmen und Ereignisse, die Nichtgeimpfte weiter unter Druck setzen, würden sich – nach Angabe der Befragten – häufiger negativ als positiv auf die Impfbereitschaft auswirken. Insbesondere betrifft dies eine noch stärkere gesellschaftliche Ablehnung von Nichtgeimpften wie eine 2-G-Regelung im Freizeitbereich, eine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz, einen Stopp der Lohnfortzahlung bzw. Entschädigung bei angeordneter Quarantäne sowie eine Pflicht zur Selbstzahlung notweniger Corona-Tests. Hier gibt jeweils rund ein Viertel der Befragten an, dass ihre Impfbereitschaft weiter sinken würde.

Für die große Mehrheit der Befragten hätten die diversen positiven wie negativen Anreize und Entwicklungen, die im Rahmen der Untersuchung abgefragt wurden, jedoch keinerlei Auswirkungen auf ihre Impfbereitschaft. Das Ergebnis dieser Studie macht es wahrscheinlich, dass die Hoffnung der Ampel-Regierung mit Hilfe der für März 2022 angekündigten Impfpflicht die Impfquote wesentlich zu erhöhen, eher zurückhaltend beurteilt werden muss.

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in verschiedenen Städten Europas gegen die Corona-Regeln demonstriert. In Brüssel gingen am 5. Dezember laut Polizeiangaben rund 35.000 Menschen auf die Straße. In Wien hatten am Tag zuvor nach amtlichen Angaben sogar 40.000 Menschen demonstriert. Die Maßnahmengegner*innen kritisierten vor allem die geplante Impfpflicht. »Nein zum Impfzwang« oder »Jesus schützt die Kinder, nicht Impfungen« war auf Transparenten zu lesen. In niederländischen Städten kam es bei Corona-Protesten zu Krawallen.

Auch in der Berliner Republik ist das Problem aktuell und ein Wiedererstarken der Demonstrationen unübersehbar, hat aber noch nicht den Umfang der Massenproteste aus dem Jahr 2020 erreicht. Allein in Hamburg aber demonstrierten am vergangenen Wochenende etwa 5.000 »Querdenker« und Impfskeptiker*innen. Der Demonstrationszug stand unter dem Motto »Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern« und bewegte sich durch die Innenstadt.  Schon in der Woche davor hatten sich rund 3.000 Menschen an einer Demonstration beteiligt.

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet seit einiger Zeit die den Corona-Leugner*innen zugerechneten Gruppierungen »Hamburg steht auf« und »Querdenken 40«. Nach seiner Ansicht machten diese Gruppierungen in Hamburg derzeit zwar nur einen geringen Teil des Protestspektrums aus. Besondere Empörung löste in der medialen Öffentlichkeit der Aufmarsch von Corona-Leugner*innen vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aus. Etwa 30 Menschen bauten sich laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus in Grimma auf, und setzten damit bewusst die Aufmarsch-Symbolik der Nationalsozialisten ein.


Gewaltbereitschaft wächst

Seit dem Beginn der Pandemie kommt es in zahllosen Fällen zu verbaler oder körperlicher Gewalt, zu Brandanschlägen und Angriffen. Das »Querdenken«-Umfeld ruft regelmäßig zu Protesten gegen Impfzentren auf und bedroht deren Mitarbeiter*innen. Es kursieren Leitfäden, in denen erklärt wird, wie man Angestellte in Supermärkten einschüchtern kann, die die Maskenpflicht durchsetzen. Widerstand gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird routinemäßig als »Notwehr« bezeichnet und diese in unzähligen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram und in Videos als Misshandlung und Menschenrechtsverletzungen dargestellt.

Auf den Demonstrationen kommt es auch immer wieder zu Gewalt gegenüber Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen, dazu ungehemmten Übergriffen auf Polizist*innen. Der Mord an Alexander W. ist der traurige Höhepunkt von Propaganda und Gewaltaufrufen: Am 18. September 2021 hatte ein 49-jähriger Mann ohne Maske eine Tankstelle in Idar-Oberstein betreten und dem Kassierer Alexander W. gezielt von vorne in den Kopf geschossen, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht hinwies und ihm den Kauf von Bier verweigerte. Der Täter habe »ohne zu zögern« abgedrückt und in der Vernehmung angegeben, dass die Corona-Situation ihn sehr belastet habe, sodass er keinen anderen Ausweg gesehen habe, »als jetzt ein Zeichen zu setzen«.

Die Kommentare der Szene lassen weiterhin Schlimmes befürchten. »Querdenken« und das Umfeld radikalisieren sich immer weiter. Trotz der Eskalation offenkundiger Gewaltbereitschaft aus der Szene von Corona-Leugner*innen, Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretiker*innen und Antisemit*innen stellen die Impfgegner*innen die größte Gruppe, die über die Szene hinaus bis in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft reicht.

Der Journalist Alexander Roth[1] recherchiert seit anderthalb Jahren zur Querdenker-Szene und stellt »in den vergangenen Tagen, in den vergangenen Wochen eine immer stärkere Radikalisierung« fest: »Zum einen vor allem an dem, was ich in den Telegram-Kanälen beobachte, wo wirklich direkte Aufrufe zu Gewalt mittlerweile geteilt werden, Tötungsfantasien geteilt werden, die sich auch gegen konkrete Personen richten, und zum anderen mache ich das daran fest, dass es auch vermehrt meiner Wahrnehmung nach Anschläge gibt auf Impfzentren oder gescheiterte Anschläge auf Impfzentren, es gibt Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten schon sehr lange, es gibt Angriffe auf Impfteams, Beleidigungen in Notaufnahmen. Da hat sich meiner Meinung nach etwas verändert, auch gerade durch die vierte Welle, die Zuspitzung der Lage und eben auch die schärferen Maßnahmen.«


Der Hintergrund von Impfskepsis und unterschiedlichen Impfquoten

Die Medizin hat in den letzten 200 Jahren in Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie Wirkstoffe von enormer Kraft entwickelt, die teilweise Nebenwirkungen haben. Die moderne Medizin bietet viel, verlangt von den Leuten aber auch großes Vertrauen. Dieses Vertrauen entsteht nicht naturwüchsig. Da Methoden und Sprache der Medizin für Laien kaum verständlich sind, muss Aufklärung und Vertrauensbildung ein wesentlicher Bestandteil von Aufklärung vor Behandlungen sein. Impfskepsis war schon in früheren Jahren schon Teil des wissenschaftlichen Diskurses.

Der mRNA-Impfstoff basiert auf einer knapp 20 Jahre alten Technologie, deren Funktionsweise sehr gut erforscht ist. Der Impfstoff selbst wurde im Zulassungsverfahren intensiv geprüft und dürfte heute einer der am besten erforschten Impfstoffe der Geschichte sein. Trotzdem ist es nicht überraschend, dass Impfskepsis und -gegnerschaft nach wie vor eine größere Bedeutung hat.

Über 86% der Portugies*innen sind geimpft, und auch in Italien, Spanien oder den Niederlanden ist die Impfquote höher als in den deutschsprachigen Ländern. In Deutschland sind per 5. Dezember 2021 mindestens 57,4 Mio. Personen (69,0 % der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. Mindestens 13,9 Mio. Personen (16,7 %) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Der Rückstand z.B. gegenüber Portugal ist nicht nur auf logistische Schwächen der Pandemiebekämpfung durch die Bund- und Länderregierungen zu erklären.

Die Impfquote ist vor allem in den deutschsprachigen Ländern auffällig niedrig. Österreich bildet mit einem Anteil von 65,2% voll immunisierter Personen das Schlusslicht. Die Schweiz steht mit einer Quote von 65,7% nur unwesentlich besser da, Deutschland liegt bei den genannten 69%.

Sozialwissenschafter*innen verweisen auf die Kultur des Protestes gegen »das Establishment«, aber auch auf geschichtliche Kontinuitäten und erinnern an die Impfgegner*innen im Deutschen Kaiserreich. Eine Rolle spielt auch, dass die »Alternativmedizin« im deutschsprachigen Raum verbreiteter ist als in anderen Ländern. Eine Untersuchung des European Social Survey ergab 2014, dass in Deutschland, Österreich und der Schweiz rund 10% der Bevölkerung im vorangegangenen Jahr homöopathische Mittel einsetzten. In den meisten anderen analysierten Staaten liegt der Wert unter 5%. In der Pandemie machte sich diese »Popularität« im gesamten deutschsprachigen Raum rasch bemerkbar.

Bei vielen Impfskeptiker*innen auch in Deutschland gibt es ein ausgeprägtes Misstrauen gegen die Wissenschaft. Viele von ihnen sind zugleich für esoterische, anthroposophische oder verschwörungstheoretische Positionen empfänglich. Das gilt insbesondere für die Bewegung der »Querdenker«, die bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen eine zentrale Rolle spielt. Eine neue Studie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung beauftragt wurde, verortet die »Querdenker« vor allem im alternativen, grünen und anthroposophischen Milieu.

So heißt es in der Studie: »Unsere Ergebnisse führen zur These, dass vor allem die ersten beiden Milieus zentrale, wenngleich nicht die ausschließlichen, Quellen von Querdenken in Baden-Württemberg darstellen. Die beiden Milieus weisen strukturelle und ideelle Gemeinsamkeiten und Überschneidungen auf. Unter anderem Ganzheitlichkeit, Individualität, Selbstbestimmung und Naturverbundenheit stellen geteilte Bezugspunkte des Alternativmilieus und des anthroposophischen Milieus dar. Dabei sind es vor allem die Themenbereiche Gesundheit, Körper und Impfungen, die zur Mobilisierung vieler Protestteilnehmer*:innen aus diesen Milieus geführt haben. Trotz der großen Heterogenität der Corona-Protestbewegung sehen wir auf der Basis unserer Empirie eine ihrer Quellen im mittlerweile modernisierten und in seiner Kohärenz verschwundenen Alternativmilieu.«

Hinter dem Problem des Vertrauensdefizits gegenüber der modernen Medizin stecken mithin verschiedene Aspekte, die in der gegenwärtigen Organisationsform der medizinischen Versorgung nicht angegangen werden.


Affinität zu rechten Mentalitäten

Die erwähnte Studie der Technischen Universität Dresden zeigt auch, dass unter Impfskeptiker*innen Sympathien für die AfD besonders verbreitet sind. Die rechte AfD bewirtschaftet die Impfskepsis aktiv, auch durch die Verbreitung von Falschnachrichten über angeblich verheerende Zahlen von Impftoten.

Dort wird ausgeführt: »Es führt aber kein direkter Weg vom (ehemaligen) linksalternativen Milieu zum ›Querdenkertum‹ im 21. Jahrhundert. Es handelt sich gerade um die Transformation dieses Milieus, in der von den linken Politikformen und linken Werten wie Solidarität und Gleichheit im Grunde nichts mehr übrig ist. Geblieben sind vor allem Lebensstile der Körperpolitik und der Selbstverwirklichung, die Idee der Ganzheitlichkeit, häufig (aber nicht immer) eine spirituelle und vor allem anthroposophische Überzeugung und ein libertäres Freiheitsverständnis. Durch diese Transformation gewann dieses Milieu noch mal an Anziehungskraft über die eigenen Milieugrenzen hinaus.«

Anders als in Sachsen und Thüringen kämen die »Widerborstigen eher aus linksliberalen Milieus. Menschen also, die vielleicht früher einmal gegen Atomkraft protestiert haben.« Heute gehen sie immer noch lieber zum Heilpraktiker als zum Schulmediziner, auf W-LAN und Allradfahrzeug wollen sie aber nicht verzichten. Es seien Menschen, die ihren »Widerstand gegen Regeln richten, die ihre individuelle Freiheit einschränken«, heißt es in der Studie. Sie inszenierten sich als Eingeweihte, die auch gegen Widerstand, Stigmatisierung und Repression an ihrer vermeintlichen Expertise festhalten. Es scheint, als käme nach den unverbesserlichen Wutbürger*innen nun die unbelehrbaren Egobürger*innen.

Hier versucht die radikale Rechte anzudocken,[2] indem eine Gleichsetzung mit Opfern faschistischer, bzw. autokratischer oder rassistischer Regime vollzogen wird. Der rechtsextreme Ideologe Martin Lichtmesz aus dem Umfeld des neurechten Think Tanks »Institut für Staatspolitik« spricht es in dessen »Intellektuellen«blatt Sezession vom 23.11.2021 schamlos aus: »All die linksliberalen, grünwählenden zarten Seelen und Meinungspriester haben nun ihre ›Juden‹ oder ›Neger‹ oder Kulaken gefunden, die sie wollüstig und mit voller Erlaubnis von oben hassen dürfen. Es gab Zeiten, da haben sie etwa der AfD vorgeworfen, die Gesellschaft ›spalten‹ zu wollen, was freilich immer schon eine Projektion der eigenen Aktivitäten war. Aber jetzt, jetzt gibt es kein Halten mehr, jetzt können sie im Vollgefühl, die geballte staatliche und moralische Macht im Rücken zu haben, genüßlich die Drangsalierung und Ausmerzung der brunnenvergiftenden Untermenschen und Schädlinge einfordern.«

In der Diskussion über eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenker gewarnt. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei davon auszugehen, dass »eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt« Das kommende Jahr 2022 könnte uns mit der Umsetzung der Impfpflicht unruhige Zeiten bescheren.

Heidi Larson resümiert in dem eingangs erwähnten Interview vor dem Hintergrund ihrer Forschungen: »Gesundheitsfachleute neigen dazu, die Angst der Menschen zu unterschätzen und ihre Sorgen nicht zu hören. Darum sind die Skeptiker ja auch so frustriert und wütend. Das ist genau der Punkt, an dem sie im Internet nach einem anderen Narrativ suchen oder nach jemandem, der ihnen zuhört. Und so landen sie auf den Seiten der Impfgegner, die nur darauf warten, Ängste zu verstärken und Gerüchte zu verbreiten.« Mit der Impfpflicht sind komplizierte Probleme zu bewältigen (Register der Impfungen, Art und Umfang der Sanktionen etc.). Letzten Endes aber steht hinter der verbreiteten Impfskepsis nicht ein Informations-, sondern ein Vertrauensproblem.

Anmerkungen

[1] Alexander Roth ist stellvertretender Leiter der Online-Redaktion beim Zeitungsverlag Waiblingen. Er veröffentlicht vor allem zu Themen wie Rechtsextremismus, Querdenker, Neue Rechte, Reichsbürger, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen.
[2] Zu diesen Entwicklungen innerhalb der Querdenker-Szene haben wir schon verschiedentlich auf Sozialismus.de berichtet. Vgl. z.B. Björn Radke: Neue Proteste gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen. Die »Querdenker« sind wieder auf den Plätzen, Sozialismus.deAktuell vom 25. März 2021.

8. Dezember 2021 Joachim Bischoff/Björn Radke, aus: Sozialismus