Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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YPG/YPJ-Generalkommando: Davutoğlus Behauptungen zum Terroranschlag von Ankara “eine Lüge”

ypg

Das Generalkommando der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aus Rojava hat die Behauptung des türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu zurückgewiesen, nachdem die YPG für den schweren Terroranschlag in Ankara von gestern verantwortlich sein soll. Eine Autobombe war neben einem türkischen Militärkonvoi detoniert und hatte 28 Menschen in den Tod gerissen und 64 weitere verwundet. In einem auf “Firatnews” dokumentierten Statement erklärte das YPG-Generalkommando:

“Wir als Volksverteidigungseinheiten haben die Menschen in der Region Rojava vom allerersten Tag an beschützt. Unter Umständen, die eine echte Herausforderung darstellen, schützen wir unser Volk vor den barbarischen Banden wie IS oder Al-Nusra. … Im Gegensatz zu diesen Terrorgruppen, die uns angreifen, haben wir als YPG keinerlei militärische Aktivitäten gegen Nachbarstaaten oder andere reguläre Streitkräfte unternommen.

Wir möchten den Menschen in der Türkei und überall auf der Welt erklären: Wir haben mit diesem Vorfall nichts zu tun. Allein die Tatsache, dass wir nie in eine Attacke auf die Türkei involviert waren, spricht in diesem Fall schon gegen eine Beteiligung unsererseits. Die türkische Regierung kann ihre Behauptung, wir seien in irgendeine Attacke auf ihrem Staatsgebiet verwickelt, nicht beweisen, weil wir niemals in eine solche Aktion involviert waren.

Die Behauptung des türkischen Premierministers Davutoğlu: ‘Die Attacke von Ankara wurde von der YPG geführt’ ist eine Lüge und weit weg von der Realität. Mit diesem Statement will Davutoğlu den Weg für eine Offensive türkischer Truppen gegen Syrien und Rojava frei machen. Außerdem will er damit die Verstrickungen seiner Regierung mit dem IS, die weltweit bekannt sind, verwischen.” (Eigene Übersetzung aus dem Englischen)

Währenddessen hat die türkische Armee laut “Firatnews” die Grenze nach Rojava überquert und operiert dort mit dutzenden Militärfahrzeugen in der Nähe der Stadt Afrîn. Des Weiteren wurden PKK-Stellungen im Nordirak – genauer in Haftanin – von der türkischen Luftwaffe bombardiert.

Die komplette Pressemitteilung der YPG/YPJ in Englisch kann hier gelesen werden!