Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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YPG/YPJ-Generalkommando: Davutoğlus Behauptungen zum Terroranschlag von Ankara “eine Lüge”

ypg

Das Generalkommando der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aus Rojava hat die Behauptung des türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu zurückgewiesen, nachdem die YPG für den schweren Terroranschlag in Ankara von gestern verantwortlich sein soll. Eine Autobombe war neben einem türkischen Militärkonvoi detoniert und hatte 28 Menschen in den Tod gerissen und 64 weitere verwundet. In einem auf “Firatnews” dokumentierten Statement erklärte das YPG-Generalkommando:

“Wir als Volksverteidigungseinheiten haben die Menschen in der Region Rojava vom allerersten Tag an beschützt. Unter Umständen, die eine echte Herausforderung darstellen, schützen wir unser Volk vor den barbarischen Banden wie IS oder Al-Nusra. … Im Gegensatz zu diesen Terrorgruppen, die uns angreifen, haben wir als YPG keinerlei militärische Aktivitäten gegen Nachbarstaaten oder andere reguläre Streitkräfte unternommen.

Wir möchten den Menschen in der Türkei und überall auf der Welt erklären: Wir haben mit diesem Vorfall nichts zu tun. Allein die Tatsache, dass wir nie in eine Attacke auf die Türkei involviert waren, spricht in diesem Fall schon gegen eine Beteiligung unsererseits. Die türkische Regierung kann ihre Behauptung, wir seien in irgendeine Attacke auf ihrem Staatsgebiet verwickelt, nicht beweisen, weil wir niemals in eine solche Aktion involviert waren.

Die Behauptung des türkischen Premierministers Davutoğlu: ‘Die Attacke von Ankara wurde von der YPG geführt’ ist eine Lüge und weit weg von der Realität. Mit diesem Statement will Davutoğlu den Weg für eine Offensive türkischer Truppen gegen Syrien und Rojava frei machen. Außerdem will er damit die Verstrickungen seiner Regierung mit dem IS, die weltweit bekannt sind, verwischen.” (Eigene Übersetzung aus dem Englischen)

Währenddessen hat die türkische Armee laut “Firatnews” die Grenze nach Rojava überquert und operiert dort mit dutzenden Militärfahrzeugen in der Nähe der Stadt Afrîn. Des Weiteren wurden PKK-Stellungen im Nordirak – genauer in Haftanin – von der türkischen Luftwaffe bombardiert.

Die komplette Pressemitteilung der YPG/YPJ in Englisch kann hier gelesen werden!