Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Beratung in Jobcentern

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Personalräte beklagen die schlechten Arbeitsbedingungen in deutschen Jobcentern. Die Mitarbeiter würden dort “verheizt”. Die Bundesagentur für Arbeit räumt ein, dass in einzelnen Jobcentern die personelle Situation “eng” sei. Es habe Einzelfälle gegeben, bei denen ein Mitarbeiter mehr als 400 Hartz-IV-Empfänger betreuen sollte. Vorgeschrieben sind eigentlich 75.
Arbeitslose gehen mit Lamas spazieren. Jobsuchende erzählen, dass sie “wie ein Stück Dreck behandelt” werden. Mitarbeiter in Jobcentern lassen durchblicken, dass schon mal Briefe ungeöffnet im Papierkorb landen. Mit solchen und anderen Beispielen versuchte der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff vor gut einer Woche in RTL den Alltag in Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu beschreiben – der Mann, der einst bei Bild anheuerte, um fragwürdige Praktiken des Blatts zu entlarven.
Der Vorstand der Behörde reagierte sofort und schickte am nächsten Morgen an alle Mitarbeiter eine E-Mail, in der es hieß: “Uns ist bewusst, dass Sie jeden Tag mit großen Herausforderungen umgehen, dass Ihre Arbeit anstrengend und belastend sein kann.” Und weiter schreiben Frank-Jürgen Weise, Heinrich Alt und Raimund Becker: “Wo systematisch Fehler und Mängel vorliegen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen suchen.”
Bundesagentur räumt ein, dass personelle Situation vereinzelt “eng” sei
Was nach einem freundlichen Angebot klang, kam bei den Personalräten der Jobcenter aber gar nicht gut an. Die stellvertretende Vorsitzende der Personalräte in den 303 Jobcentern, Barbara Oer-Esser, schickte an das Vorstandstrio nun ihrerseits eine E-Mail, bei dessen Lektüre sich vor allem ein Eindruck aufdrängt: Der Frust in den Jobcentern muss groß sein.

Dazu: Offener Brief des Gesamtpersonalrates der Jobcenter an die Vorstände der BA
Zur Reportage von Günter Wallraff zum “System Jobcenter” (Hinweise des Tages vom 18.03.2015 Nr. 4) gibt es einen Offenen Brief des Gesamtpersonalrates der Jobcenter an die Vorstände der BA.
Quelle: 1503026_offener_brief_pr