Oxfam-Bericht: Deutsche Bank verdiente 2 Mio. € pro Angestelltem/r in Luxemburg

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf ...

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Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness, Derry, 23.3.2017 Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt ...

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Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg ...

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Nordsyrien: Demokratische Föderation erklärt Manbij zum 4. Kanton

Die Region um die nordsyrische Stadt Manbij wurde zum vierten Kanton der nordsyrischen demokratischen Föderation erklärt.[1] Für die Türkei ist dies eine erneute Niederlage bei dem Versuch, in Syrien mitspielen zu dürfen. Der Hass auf die kurdische Bevölkerung hat dazu geführt, dass die Türkei in ...

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Haftstrafe für Kurden

Verurteilt wegen »Kadertätigkeit« für PKK Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Damit blieb es fünf Monate unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Die Kammer ...

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Die »Abschiebe«-Kanzlerin

»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die wegen dieser Gefahren aus ihrem ...

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Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, und Civaka Azad Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen ...

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Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: NEIN beim Referendum für das Präsidialsystem!

Die faschistische Regierung der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan nutzt den Putsch vom 15. Juli 2016 als Vorwand, um alle demokratisch-oppositionellen Kräfte in der Türkei zu unterdrücken und immer mehr bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten auszuhebeln. Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses hat einen Aufruf zur "Nein"-Kampagne ...

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Atomwaffen für Deutschland?

Wenn die USA ihren "Atomschild" über Deutschland und Europa zurückziehen, braucht dann Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Diskussion begann nach Trumps Amtsantritt mit einem Artikel in der Financial Times, in dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter meinte, Europa brauche jetzt einen eigenen "Atomschirm". Inzwischen hat sich die gefährliche ...

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Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen

SPD soll rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch vor der Wahl zu nutzen / LINKE fordert Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den ...

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Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Beratung in Jobcentern

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Personalräte beklagen die schlechten Arbeitsbedingungen in deutschen Jobcentern. Die Mitarbeiter würden dort “verheizt”. Die Bundesagentur für Arbeit räumt ein, dass in einzelnen Jobcentern die personelle Situation “eng” sei. Es habe Einzelfälle gegeben, bei denen ein Mitarbeiter mehr als 400 Hartz-IV-Empfänger betreuen sollte. Vorgeschrieben sind eigentlich 75.
Arbeitslose gehen mit Lamas spazieren. Jobsuchende erzählen, dass sie “wie ein Stück Dreck behandelt” werden. Mitarbeiter in Jobcentern lassen durchblicken, dass schon mal Briefe ungeöffnet im Papierkorb landen. Mit solchen und anderen Beispielen versuchte der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff vor gut einer Woche in RTL den Alltag in Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu beschreiben – der Mann, der einst bei Bild anheuerte, um fragwürdige Praktiken des Blatts zu entlarven.
Der Vorstand der Behörde reagierte sofort und schickte am nächsten Morgen an alle Mitarbeiter eine E-Mail, in der es hieß: “Uns ist bewusst, dass Sie jeden Tag mit großen Herausforderungen umgehen, dass Ihre Arbeit anstrengend und belastend sein kann.” Und weiter schreiben Frank-Jürgen Weise, Heinrich Alt und Raimund Becker: “Wo systematisch Fehler und Mängel vorliegen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen suchen.”
Bundesagentur räumt ein, dass personelle Situation vereinzelt “eng” sei
Was nach einem freundlichen Angebot klang, kam bei den Personalräten der Jobcenter aber gar nicht gut an. Die stellvertretende Vorsitzende der Personalräte in den 303 Jobcentern, Barbara Oer-Esser, schickte an das Vorstandstrio nun ihrerseits eine E-Mail, bei dessen Lektüre sich vor allem ein Eindruck aufdrängt: Der Frust in den Jobcentern muss groß sein.

Dazu: Offener Brief des Gesamtpersonalrates der Jobcenter an die Vorstände der BA
Zur Reportage von Günter Wallraff zum “System Jobcenter” (Hinweise des Tages vom 18.03.2015 Nr. 4) gibt es einen Offenen Brief des Gesamtpersonalrates der Jobcenter an die Vorstände der BA.
Quelle: 1503026_offener_brief_pr