Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

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Zum Tod von “Emmely” – eine Kämpferin verliert ihren letzten Kampf

Barbara Emme alias "Emmely"

26.03.15 – Am Montag, 23. März, verstarb in Berlin “Emmely” im Alter von nur 57 Jahren an Herzversagen. Der tragische Tod von “Emmely”, der unter diesem Namen in ganz Deutschland bekannt gewordenen Supermarkt-Kassiererin Barbara Emme, hat auch ihren erfolgreichen Kampf noch einmal in Erinnerung gerufen. Der “Berliner Tagesspiegel” berichtet wie alle großen Medien voller Respekt: “Sie (Emmely) hatte von 2008 bis 2010 vor Gericht um ihren Arbeitsplatz an der Kasse eines Kaiser’s-Supermarktes im Bezirk Hohenschönhausen gekämpft – und schließlich nach allen Instanzen vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnen. Die Kaiser’s-Tengelmann-Gruppe musste ihre fristlose Kündigung zurücknehmen.”

Emmely hat sich erfolgreich gegen die falsche Anschuldigung gewehrt, sie hätte zwei Flaschenpfand-Bons im Wert von 1,30 Euro “veruntreut”. Sie ließ sich durch nichts und niemand in die Knie zwingen. Die fristlose Kündigung musste schließlich zurückgenommen werden.

Sie, die 31 Jahre lang als Kassiererin “ihre Haut zum Markte” getragen hatte, kämpfte sich durch alle gerichtlichen Instanzen und bekam schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Recht. Sie kam auf ihren bisherigen Arbeitsplatz zurück, allerdings in einer anderen Filiale. Ihre alte Filiale war in der Zwischenzeit vom Kaisers-Tengelmann-Konzern aufgelöst worden. Der Konzern musste ihr den Lohn für zwei Jahre nachzahlen.

Auf diesem harten Weg hat “Emmely” eine Welle der Solidarität ausgelöst, in der Frauenbewegung, in der Gewerkschaftsbewegung bis in bürgerliche Kreise – genannt sei der damalige Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse – hinein. In der “Roten Fahne” 6/2015 berichtete sie stolz, wie sie sich gegen rechte Gewerkschaftsfunktionäre durchgesetzt hat und in den Betriebsrat gewählt wurde.

An ihrem “Fall” wurde die doppelte Ausbeutung der werktätigen Frauen in den Supermärkten, in den Minijobs, sowie deren unverschämte politische Unterdrückung, wenn sie sich wie “Emmely” kämpferisch und gewerkschaftlich engagierten, in aller Schärfe sichtbar. Diese Welle der Solidarität für “Emmely” ist in heute weit verbreitete Kämpfe – wie den langwierigen Streik der Amazon-Arbeiter und Angestellten gegen unverschämte Niedriglöhne – eingegangen. Zugleich war “Emmely” mit der Entfaltung der kämpferischen Frauenbewegung, für die Befreiung der Frau in einer befreiten Gesellschaft, hier und international eng verbunden. Diese kämpferische Frauenbewegung formiert sich im Prozess der Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen kraftvoll.

Schon an der ersten Weltfrauenkonferenz 2011 in Caracas/Venezuela hat “Emmely” teilgenommen. Mit der Initiatorin und Koordinatorin der Weltfrauenkonferenz, der Revolutionärin Monika Gärtner-Engel, entfaltete “Emmely” eine freundschaftliche und fruchtbare Zusammenarbeit. Am 11. Frauenpolitischen Ratschlag im Oktober 2014 (1) in Chemnitz nahm sie teil. Dessen Motto “Frauen der Welt erklimmen die höchsten Berge” war ihre Welt. Ihre Teilnahme an der II. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Nepal/Kathmandu war geplant. Sie hatte vor, sich als Delegierte zu melden. An der Europakonferenz der Weltfrauen in Athen zur Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz im Januar konnte “Emmely” jedoch schon nicht mehr teilnehmen, ihre Kräfte ließen es nicht mehr zu.

Leider wird der Wunsch von „Emmely“, die höchsten Berge zu erklimmen, nicht mehr in Erfüllung gehen. Umso mehr ist ihr früher Tod Ansporn, ihren Kampfgeist aufzugreifen. Eine starke “Weltfrau” und Kämpferin ist von uns gegangen.