Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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100 Jahre Arbeitsgemeinschaft: Konsens statt Klassenkampf

GB und BDA gratulieren sich zu 100 Jahren »Sozialpartnerschaft«. Bundespräsident feiert antisozialistischen Pakt als »historisches Ereignis« Von Nico Popp, junge weltGeschichte, soll Napoleon mal gesagt haben, sei einfach die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben. In der Bundesrepublik wird beim Basteln einer nützlichen historischen ...

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Kilometerlang Solidarität

is zu 250.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto »Unteilbar« gegen Rassismus, auch soziale Themen standen auf der Agenda Von Claudia Wangerin Massen in Bewegung – sie waren sich zumindest einig, was sie nicht wollen: einen weiteren Rechtsruck Foto: Christian-Ditsch.de Dem Aufruf »#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – für eine ...

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Arisierungsliste Gießen

ERDOGAN LÄSST GRÜSSEN

Schnelles "aus" der Meinungsfreiheit bei der "Gießener Allgemeine Zeitung". Ein 1933er-Nazi hat Freunde in der GAZ-Redaktion, bei Rempel, Sippel & Co. Ein von der „Giessener Allgemeinen Zeitung“ (GAZ) nicht veröffentlichter Leserbrief – keine Meinungsfreiheit in der GIESSENER ALLGEMEINEN ZEITUNG! In der „GAZ“ vom 8.9.2018 konnte die Giessenerin Gaby Rehnelt ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Weltweit 1. klimaneutraler Kaffee: Fallstudie offenbart hohes Potential für klimaneutrale Lebensmittel

1. Oktober ist Tag des Kaffees: Fallstudie der Uni Hohenheim in Kooperation mit Firma Hochland Kaffee untersucht Kaffee als Bsp. für Zertifizierung für CO2-neutrale Lebensmittel Knapp ein Viertel aller klimaschädlichen Gase entstehen im Agrar- und Lebensmittelsektor. Nicht nur der Transport der Güter spielt hierbei eine wesentliche ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Zuspitzung der chronischen Bankenkrise in Italien

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Anfang Juli 2016 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die seit Jahren kränkelnde Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena aufgefordert, ihre notleidenden Kredite abzubauen. Bis zum Oktober soll das toskanische Kreditinstitut einen Geschäftsplan vorlegen, wie es den Anteil fauler Kredite an den gesamten Darlehen bis 2018 auf 20% reduzieren kann. Momentan liegt dieser bei über 40% und ist damit noch höher als bei anderen kriselnden Banken Italiens.

Das italienische Bankensystem ist seit längerem im Krisenmodus. Neben der Last an faulen Krediten sorgen sich die Bankenaufseher seit einigen Monaten auch um die Liquidität, nachdem der Zusammenbruch vier kleinerer Banken im Dezember 2015 die KundInnen verunsichert hatte. Die italienische Regierung rettete diese kleinen Banken – nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen, die Zeche bezahlten Aktionäre und Anleger, die Anleihen bei diesen Pleitebanken gezeichnet hatten.

Das fragile Wirtschaftswachstum in Italien seit der Großen Krise 2007/2008 hat bei allen Banken Spuren hinterlassen. Insgesamt haben Italiens Banken in den Krisenjahren faule Kredite in Höhe von 360 Mrd. Euro angehäuft. Das entspricht einem Fünftel des gesamten Kreditbestandes. Heute ist das Problem kaum ohne massive Einschnitte zu bewältigen. Rund 200 Mrd. Euro stammen von Schuldnern, die faktisch insolvent sind, und die Banken haben noch nicht einmal die Hälfte davon abgeschrieben. Es fehlt ihnen am nötigen Eigenkapital, um dies aufzufangen.

Im Gegensatz zu anderen Euro-Ländern hatte Italien seine Banken während der Finanzkrise kaum mit staatlichen Mitteln unterstützt. Weil das Lamnd selbst keine Immobilienblase zu verarbeiten hatte, saß man nicht auf Bergen fragwürdiger Hypotheken fest. Gleichwohl rührt der Grundbestand an überproportionalen Krediten aus der Großen Krise.

Wichtig ist allerdings: Italiens Banken spielen seit der Euro-Krise eine wichtige Rolle dabei, den Staat flüssig zu halten. 2008 hielten sie 100 Mrd. Euro an Staatsanleihen, 2015 waren es über 400 Mrd. Euro. Das hinderte die Regulierungsbehörden daran, die Kreditinstitute zu einer Restrukturierung zu zwingen. Heute könnten die Finanzinstitute diese Rekapitalisierung und Verminderung der notleidenden Kredite aus eigener Kraft nicht bewältigen. Die Regierung in Rom befürchtet, dass die Marktturbulenzen rund um das Brexit-Votum der BrittInnen die Banken endgültig in die Krise stürzen könnten und will deshalb mit staatlichen Garantien helfen. Bereits Mitte April hatte die Regierung den Rettungsfonds Atlante gegründet, um Krisenbanken im Notfall stabilisieren zu können.

Seit der Schaffung der Europäischen Bankenunion sind Italiens Kreditinstitute auch der Kontrolle der EZB unterstellt. Die Gründung einer staatlichen »Bad Bank« war wegen neuer EU-Richtlinien keine Option mehr. Denn zuerst haften nun Aktionäre und Kapitalgeber einer in Schieflage geratenen Bank und erst danach der Staat. Ein sogenanntes Bail-in will Rom aber um jeden Preis verhindern, weil sich ein großer Teil der Bankschuldverschreibungen in Händen von Kleinanlegern befindet. Im Februar einigte man sich mit der EU-Kommission deshalb auf eine abgespeckte Variante. Danach sollte jede Bank ihre eigene Mini-Bad-Bank gründen, um ihre faulen Kredite auszulagern. Weil Brüssel die Auslagerung aber nur unter der Bedingung genehmigte, dass sie zu Marktkonditionen geschehe, kam der Mechanismus nie zum Laufen.

Mitte April erzwang die Regierung die Schaffung eines Bankenrettungsfonds, in den Private (Banken, Versicherungen und Stiftungen) 4,2 Mrd. Euro einbrachten. »Atlante« sollte die Kapitalerhöhungen absichern und gleichzeitig kriselnden Banken auch noch einen Teil der faulen Kredite abkaufen. Doch dafür reichten die Mittel nicht aus.

Finanzminister Pier Carlo Padoan betonte damals, der Rettungsfonds werde das Bankensystem stärken. Doch Experten wiesen darauf hin, dass der Schritt nur vorübergehend Linderung bringen werde. Weitere Reformen und eine Konsolidierung in dem Sektor seien unumgänglich. Italiens Banken leiden unter Überkapazitäten, geringen Renditen und schwachen Führungsstrukturen. Regierung und Bankenaufsicht haben die Probleme aber viel zu lange ignoriert.

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat Renzi wenigstens einige halbherzige Reformversuche unternommen. Um die Banken wettbewerbsfähiger zu machen, wären jedoch radikale Sparpläne, Strukturreformen und insbesondere auch schärfere Regeln bei Interessenkonflikten nötig. Die unrentabelsten Banken müssten geschlossen werden. Doch Renzi wird vor den nächsten Wahlen keine derart unpopulären Maßnahmen ergreifen. Er dürfte vielmehr darauf hoffen, dass sich das Problem mit dem Aufschwung von selbst löst. Doch das Wachstum will einfach nicht anziehen – und die Bankenkrise hellt die Stimmung auch nicht gerade auf.

Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich.

Dies ist eine großzügige Interpretation der Gesetze der europäischen Bankenunion. Laut der Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) kann ein Staat in besonderen Fällen einer Bank mit Kapital unter die Arme greifen, ohne dass das sonst zwingende volle »Bail-in« ausgelöst würde, bei dem vor den SteuerzahlerInnen die Aktionäre und Gläubiger der Bank bluten müssen.

Der Spezialfall gilt für Banken, die solvent sind, aber auf Basis des negativen Szenarios eines Stresstests eine vorsorgliche Kapitalerhöhung benötigen. Bestehen sie auch das Basisszenario des Tests nicht, kann die Ausnahmeklausel nicht angerufen werden. Es geht also darum bei der Lastenteilung einen Weg zu finden, der bei den Sanierungskosten eine Beteiligung der Aktionäre und der nachrangigen Gläubiger abschwächt. Die Ergebnisse des aktuellen Stresstestes der europäischen Banken stehen ins Haus. Eine Lösung für eine verträgliche Sanierung hat die italienische Regierung noch nicht.

Joachim Bischoff, sozialismus, 6.07.2016