Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Zuspitzung der chronischen Bankenkrise in Italien

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Anfang Juli 2016 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die seit Jahren kränkelnde Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena aufgefordert, ihre notleidenden Kredite abzubauen. Bis zum Oktober soll das toskanische Kreditinstitut einen Geschäftsplan vorlegen, wie es den Anteil fauler Kredite an den gesamten Darlehen bis 2018 auf 20% reduzieren kann. Momentan liegt dieser bei über 40% und ist damit noch höher als bei anderen kriselnden Banken Italiens.

Das italienische Bankensystem ist seit längerem im Krisenmodus. Neben der Last an faulen Krediten sorgen sich die Bankenaufseher seit einigen Monaten auch um die Liquidität, nachdem der Zusammenbruch vier kleinerer Banken im Dezember 2015 die KundInnen verunsichert hatte. Die italienische Regierung rettete diese kleinen Banken – nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen, die Zeche bezahlten Aktionäre und Anleger, die Anleihen bei diesen Pleitebanken gezeichnet hatten.

Das fragile Wirtschaftswachstum in Italien seit der Großen Krise 2007/2008 hat bei allen Banken Spuren hinterlassen. Insgesamt haben Italiens Banken in den Krisenjahren faule Kredite in Höhe von 360 Mrd. Euro angehäuft. Das entspricht einem Fünftel des gesamten Kreditbestandes. Heute ist das Problem kaum ohne massive Einschnitte zu bewältigen. Rund 200 Mrd. Euro stammen von Schuldnern, die faktisch insolvent sind, und die Banken haben noch nicht einmal die Hälfte davon abgeschrieben. Es fehlt ihnen am nötigen Eigenkapital, um dies aufzufangen.

Im Gegensatz zu anderen Euro-Ländern hatte Italien seine Banken während der Finanzkrise kaum mit staatlichen Mitteln unterstützt. Weil das Lamnd selbst keine Immobilienblase zu verarbeiten hatte, saß man nicht auf Bergen fragwürdiger Hypotheken fest. Gleichwohl rührt der Grundbestand an überproportionalen Krediten aus der Großen Krise.

Wichtig ist allerdings: Italiens Banken spielen seit der Euro-Krise eine wichtige Rolle dabei, den Staat flüssig zu halten. 2008 hielten sie 100 Mrd. Euro an Staatsanleihen, 2015 waren es über 400 Mrd. Euro. Das hinderte die Regulierungsbehörden daran, die Kreditinstitute zu einer Restrukturierung zu zwingen. Heute könnten die Finanzinstitute diese Rekapitalisierung und Verminderung der notleidenden Kredite aus eigener Kraft nicht bewältigen. Die Regierung in Rom befürchtet, dass die Marktturbulenzen rund um das Brexit-Votum der BrittInnen die Banken endgültig in die Krise stürzen könnten und will deshalb mit staatlichen Garantien helfen. Bereits Mitte April hatte die Regierung den Rettungsfonds Atlante gegründet, um Krisenbanken im Notfall stabilisieren zu können.

Seit der Schaffung der Europäischen Bankenunion sind Italiens Kreditinstitute auch der Kontrolle der EZB unterstellt. Die Gründung einer staatlichen »Bad Bank« war wegen neuer EU-Richtlinien keine Option mehr. Denn zuerst haften nun Aktionäre und Kapitalgeber einer in Schieflage geratenen Bank und erst danach der Staat. Ein sogenanntes Bail-in will Rom aber um jeden Preis verhindern, weil sich ein großer Teil der Bankschuldverschreibungen in Händen von Kleinanlegern befindet. Im Februar einigte man sich mit der EU-Kommission deshalb auf eine abgespeckte Variante. Danach sollte jede Bank ihre eigene Mini-Bad-Bank gründen, um ihre faulen Kredite auszulagern. Weil Brüssel die Auslagerung aber nur unter der Bedingung genehmigte, dass sie zu Marktkonditionen geschehe, kam der Mechanismus nie zum Laufen.

Mitte April erzwang die Regierung die Schaffung eines Bankenrettungsfonds, in den Private (Banken, Versicherungen und Stiftungen) 4,2 Mrd. Euro einbrachten. »Atlante« sollte die Kapitalerhöhungen absichern und gleichzeitig kriselnden Banken auch noch einen Teil der faulen Kredite abkaufen. Doch dafür reichten die Mittel nicht aus.

Finanzminister Pier Carlo Padoan betonte damals, der Rettungsfonds werde das Bankensystem stärken. Doch Experten wiesen darauf hin, dass der Schritt nur vorübergehend Linderung bringen werde. Weitere Reformen und eine Konsolidierung in dem Sektor seien unumgänglich. Italiens Banken leiden unter Überkapazitäten, geringen Renditen und schwachen Führungsstrukturen. Regierung und Bankenaufsicht haben die Probleme aber viel zu lange ignoriert.

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat Renzi wenigstens einige halbherzige Reformversuche unternommen. Um die Banken wettbewerbsfähiger zu machen, wären jedoch radikale Sparpläne, Strukturreformen und insbesondere auch schärfere Regeln bei Interessenkonflikten nötig. Die unrentabelsten Banken müssten geschlossen werden. Doch Renzi wird vor den nächsten Wahlen keine derart unpopulären Maßnahmen ergreifen. Er dürfte vielmehr darauf hoffen, dass sich das Problem mit dem Aufschwung von selbst löst. Doch das Wachstum will einfach nicht anziehen – und die Bankenkrise hellt die Stimmung auch nicht gerade auf.

Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich.

Dies ist eine großzügige Interpretation der Gesetze der europäischen Bankenunion. Laut der Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) kann ein Staat in besonderen Fällen einer Bank mit Kapital unter die Arme greifen, ohne dass das sonst zwingende volle »Bail-in« ausgelöst würde, bei dem vor den SteuerzahlerInnen die Aktionäre und Gläubiger der Bank bluten müssen.

Der Spezialfall gilt für Banken, die solvent sind, aber auf Basis des negativen Szenarios eines Stresstests eine vorsorgliche Kapitalerhöhung benötigen. Bestehen sie auch das Basisszenario des Tests nicht, kann die Ausnahmeklausel nicht angerufen werden. Es geht also darum bei der Lastenteilung einen Weg zu finden, der bei den Sanierungskosten eine Beteiligung der Aktionäre und der nachrangigen Gläubiger abschwächt. Die Ergebnisse des aktuellen Stresstestes der europäischen Banken stehen ins Haus. Eine Lösung für eine verträgliche Sanierung hat die italienische Regierung noch nicht.

Joachim Bischoff, sozialismus, 6.07.2016