Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Völkermord als Bündnisfall

Türkei Wenn die türkische Armee auf Rojava vorrückt, könnte es zu einem genozidalen Massaker kommen – verübt von der Nato und islamistischen Banden Erinnern Sie sich an die mutigen kurdischen Truppen, die die syrische Stadt Kobane so heldenhaft gegen den IS verteidigt haben? Sie stehen ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ...

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100 Jahre »Acht-Stunden-Tag« Der lange Kampf

Zum 1. Januar 1919 wurde Realität, wofür die Arbeiterbewegung lange gekämpft hatte: der Acht-Stunden-Tag. Die Kämpfe um die Normierung der Arbeitszeit begleiten die Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung; sie sind Ausdruck der inneren Bewegungsgesetze des Kapitalismus.[1] In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ...

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Die Vorwürfe sind knüppelhart

Pia Klemp, Sie haben als Kapitänin mit Rettungsschiffen Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun droht Ihnen und weiteren Seenotretter*innen in Italien ein Verfahren. Worum geht es? Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der ...

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Venezuela: Verfall und Niedergang eines »sozialistischen« Rentier-Staates

In Venezuela tobt ein offener Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die amerikanische Regierung hat sich offensiv auf Guaidós Seite geschlagen und droht seit Tagen damit, alle denkbaren diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um Maduro zum ...

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Der methodologische Amoklauf des Lungenarztes Dieter Köhler

Die Automobilkonzerne kommen aus ihrer Krise aufgrund jahrzehntelangen kriminellen Abgasbetrugs nicht heraus. Die Kritik daran, dass bürgerliche Politiker willfährige Diener der Monopole sind, ist ein hauptsächlicher Grund für die tiefe Vertrauenskrise wachsender Teile der Massen in die Regierungsparteien. Wie dreist sich die Automobilkonzerne über die Belange ...

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Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0

»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel gegenüber dem Polizeirevier 1 an der ...

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Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa

NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes ...

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Schwarzfahren in Luxemburg zukünftig unmöglich

Ab März 2020 soll der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg vollständig Luxemburg. Bahn, Bus und Tram werden vom 1. März 2020 an in Luxemburg für alle Benutzer kostenlos - sofern sie in der Bahn nicht in der ersten Klasse reisen wollen. Dies teilte Mobilitätsminister François Bausch am ...

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Zuspitzung der chronischen Bankenkrise in Italien

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Anfang Juli 2016 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die seit Jahren kränkelnde Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena aufgefordert, ihre notleidenden Kredite abzubauen. Bis zum Oktober soll das toskanische Kreditinstitut einen Geschäftsplan vorlegen, wie es den Anteil fauler Kredite an den gesamten Darlehen bis 2018 auf 20% reduzieren kann. Momentan liegt dieser bei über 40% und ist damit noch höher als bei anderen kriselnden Banken Italiens.

Das italienische Bankensystem ist seit längerem im Krisenmodus. Neben der Last an faulen Krediten sorgen sich die Bankenaufseher seit einigen Monaten auch um die Liquidität, nachdem der Zusammenbruch vier kleinerer Banken im Dezember 2015 die KundInnen verunsichert hatte. Die italienische Regierung rettete diese kleinen Banken – nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen, die Zeche bezahlten Aktionäre und Anleger, die Anleihen bei diesen Pleitebanken gezeichnet hatten.

Das fragile Wirtschaftswachstum in Italien seit der Großen Krise 2007/2008 hat bei allen Banken Spuren hinterlassen. Insgesamt haben Italiens Banken in den Krisenjahren faule Kredite in Höhe von 360 Mrd. Euro angehäuft. Das entspricht einem Fünftel des gesamten Kreditbestandes. Heute ist das Problem kaum ohne massive Einschnitte zu bewältigen. Rund 200 Mrd. Euro stammen von Schuldnern, die faktisch insolvent sind, und die Banken haben noch nicht einmal die Hälfte davon abgeschrieben. Es fehlt ihnen am nötigen Eigenkapital, um dies aufzufangen.

Im Gegensatz zu anderen Euro-Ländern hatte Italien seine Banken während der Finanzkrise kaum mit staatlichen Mitteln unterstützt. Weil das Lamnd selbst keine Immobilienblase zu verarbeiten hatte, saß man nicht auf Bergen fragwürdiger Hypotheken fest. Gleichwohl rührt der Grundbestand an überproportionalen Krediten aus der Großen Krise.

Wichtig ist allerdings: Italiens Banken spielen seit der Euro-Krise eine wichtige Rolle dabei, den Staat flüssig zu halten. 2008 hielten sie 100 Mrd. Euro an Staatsanleihen, 2015 waren es über 400 Mrd. Euro. Das hinderte die Regulierungsbehörden daran, die Kreditinstitute zu einer Restrukturierung zu zwingen. Heute könnten die Finanzinstitute diese Rekapitalisierung und Verminderung der notleidenden Kredite aus eigener Kraft nicht bewältigen. Die Regierung in Rom befürchtet, dass die Marktturbulenzen rund um das Brexit-Votum der BrittInnen die Banken endgültig in die Krise stürzen könnten und will deshalb mit staatlichen Garantien helfen. Bereits Mitte April hatte die Regierung den Rettungsfonds Atlante gegründet, um Krisenbanken im Notfall stabilisieren zu können.

Seit der Schaffung der Europäischen Bankenunion sind Italiens Kreditinstitute auch der Kontrolle der EZB unterstellt. Die Gründung einer staatlichen »Bad Bank« war wegen neuer EU-Richtlinien keine Option mehr. Denn zuerst haften nun Aktionäre und Kapitalgeber einer in Schieflage geratenen Bank und erst danach der Staat. Ein sogenanntes Bail-in will Rom aber um jeden Preis verhindern, weil sich ein großer Teil der Bankschuldverschreibungen in Händen von Kleinanlegern befindet. Im Februar einigte man sich mit der EU-Kommission deshalb auf eine abgespeckte Variante. Danach sollte jede Bank ihre eigene Mini-Bad-Bank gründen, um ihre faulen Kredite auszulagern. Weil Brüssel die Auslagerung aber nur unter der Bedingung genehmigte, dass sie zu Marktkonditionen geschehe, kam der Mechanismus nie zum Laufen.

Mitte April erzwang die Regierung die Schaffung eines Bankenrettungsfonds, in den Private (Banken, Versicherungen und Stiftungen) 4,2 Mrd. Euro einbrachten. »Atlante« sollte die Kapitalerhöhungen absichern und gleichzeitig kriselnden Banken auch noch einen Teil der faulen Kredite abkaufen. Doch dafür reichten die Mittel nicht aus.

Finanzminister Pier Carlo Padoan betonte damals, der Rettungsfonds werde das Bankensystem stärken. Doch Experten wiesen darauf hin, dass der Schritt nur vorübergehend Linderung bringen werde. Weitere Reformen und eine Konsolidierung in dem Sektor seien unumgänglich. Italiens Banken leiden unter Überkapazitäten, geringen Renditen und schwachen Führungsstrukturen. Regierung und Bankenaufsicht haben die Probleme aber viel zu lange ignoriert.

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat Renzi wenigstens einige halbherzige Reformversuche unternommen. Um die Banken wettbewerbsfähiger zu machen, wären jedoch radikale Sparpläne, Strukturreformen und insbesondere auch schärfere Regeln bei Interessenkonflikten nötig. Die unrentabelsten Banken müssten geschlossen werden. Doch Renzi wird vor den nächsten Wahlen keine derart unpopulären Maßnahmen ergreifen. Er dürfte vielmehr darauf hoffen, dass sich das Problem mit dem Aufschwung von selbst löst. Doch das Wachstum will einfach nicht anziehen – und die Bankenkrise hellt die Stimmung auch nicht gerade auf.

Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich.

Dies ist eine großzügige Interpretation der Gesetze der europäischen Bankenunion. Laut der Verordnung über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) kann ein Staat in besonderen Fällen einer Bank mit Kapital unter die Arme greifen, ohne dass das sonst zwingende volle »Bail-in« ausgelöst würde, bei dem vor den SteuerzahlerInnen die Aktionäre und Gläubiger der Bank bluten müssen.

Der Spezialfall gilt für Banken, die solvent sind, aber auf Basis des negativen Szenarios eines Stresstests eine vorsorgliche Kapitalerhöhung benötigen. Bestehen sie auch das Basisszenario des Tests nicht, kann die Ausnahmeklausel nicht angerufen werden. Es geht also darum bei der Lastenteilung einen Weg zu finden, der bei den Sanierungskosten eine Beteiligung der Aktionäre und der nachrangigen Gläubiger abschwächt. Die Ergebnisse des aktuellen Stresstestes der europäischen Banken stehen ins Haus. Eine Lösung für eine verträgliche Sanierung hat die italienische Regierung noch nicht.

Joachim Bischoff, sozialismus, 6.07.2016