Einigung zwischen Bahn und GDL - Erfolgreicher Streik

Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ist beendet. In den zurückliegenden Wochen hatte die Gewerkschaft ihre Mitglieder drei Mal, insgesamt über neun Tage, zum Arbeitskampf aufgerufen. Damit sollte das Bahnmanagement dazu bewegt werden, von der beharrlich propagierten Nullrunde für 2021 abzurücken, vom ...

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Volksbegehren für die Verkehrswende in Hessen

Ziele Zeit für die Verkehrswende in Hessen! Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen. Dazu wollen wir den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsarten – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – ...

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Katastrophenschutz im Landkreis Gießen - für den Ernstfall gut aufgestellt?

Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. "Wir wollen unter anderem Klarheit darüber wie Rettungs- und Sicherheitsdienste ...

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Lehren aus Afghanistan

Wie die angeblich auf Werte und Menschenrechte ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung zum Desaster in Kabul führte. Ein offener Brief Desaster am Hindukusch. Auf allen Kanälen wird der überstürzte Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für das Scheitern des "idealistischen Krieges" (Sigmar Gabriel, SPD) und den Sieg der ...

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Zum Antikriegstag 2021 - Wider aller Vernunft

»Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht«, heißt es im DGB-Aufruf zum diesjährigen Antikriegstag 2021 am 1. September. An ...

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Afganisatan - Die Ära der Straflosigkeit

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt. (Eigener Bericht) - Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher ...

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Warum darf sich 2015 nicht wiederholen?

Vor sechs Jahren haben viele Menschen in Deutschland Notsuchenden eine großartige Willkommenskultur bereitet. Bei CDU und CSU scheint das nicht erwünscht "2015 darf sich nicht wiederholen" – dieser Satz war in den letzten Tagen von Armin Laschet (CDU), von Alice Weidel (AfD), vom baden-württembergischen Innenminister Thomas ...

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Weltklimarat ruft zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf: Die Erde schwebt in Lebensgefahr

Hochwasser, Hitzewellen, Tote – die Auswirkungen von Klimaerwärmung und -wandel werden auch in Europa und Deutschland immer spürbarer. Der Weltklimarat der Vereinten Nationen – der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) – unterstreicht in seinem Sachstandsbericht 2021[1] diesen Zusammenhang. Dieser Beitrag zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6-WGI  – ...

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Zwangsarbeiter:innen im Landkreis Gießen - Vor dem Vergessen bewahren!

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Verbunden damit war die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer; möglich war dies nur durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten ...

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Zum Tod von Esther Bejarano: Mir lebn ejbig

Unter dieser Überschrift informierte die Familie von Esther Bejarano und das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. über das Ableben der 96-jährigen Antifaschistin. Wir dokumentierten diese Information und verweisen zugleich auf die Stellungnahme Vereinigung der Verfolgten des Naziregimmes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), deren Ehrenpräsidentin ...

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Zwei Pläne für Syrien

kur

Lösungsstrategien Russlands und der USA

Während der Syrien-Gespräche im kasachischen Astana veröffentlichten Journalisten und Politikwissenschaftler geleakte Eckpunkte eines russischen Vorschlags zur künftigen Ausgestaltung einer Verfassung Syriens. Maxim Suchkow vom Russian International Affairs Council umriss diesen Plan so: Die Scharia solle nicht »einzige Quelle des Rechts« sein, der Präsident werde für sieben Jahre gewählt und bleibe Oberbefehlshaber. Allerdings solle er durch eine »Versammlung der Regionen« kontrolliert werden. Der Oberste Richter am Verfassungsgericht müsse durch das Parlament gewählt werden, die Kommunen würden aufgewertet. Die Macht im Staat solle dezentralisiert werden, explizit wird die Gleichberechtigung und Autonomie der kurdischen Minderheit erwähnt.

Die Sprecherin des russischen Außenamtes, Marija Sacharowa, kommentierte den Vorschlag: »Die Syrer selbst werden alles entscheiden. Wir haben einige fundamentale Punkte, von denen wir nicht ablassen: Ein einiges Land, zusammengehörend, säkular, natürlich demokratisch, mit gleichen Rechten für alle Nationalitäten und Religionen.«

Nun mag man von Baschar Al-Assad und der russischen Administration halten, was man will, aber sollte der Vorschlag nicht nur ein taktisches Manöver sein, so könnte er – im Verbund mit dem Abzug der türkischen Besatzungstruppen und der Bekämpfung der verbliebenen dschihadistischen Milizen – den Anfang eines Diskussionsprozesses zwischen Damaskus, den kurdischen Autonomiegebieten in Rojava und den Teilen der syrischen Opposition bilden, die nicht auf die Etablierung eines islamischen Staats abzielen.

Dementsprechend rief er zwei Kräfte auf den Plan, die offenkundig kein Interesse an der Stabilisierung des Landes haben: Die islamistisch dominierte und von dem Terroristen Mohammed Allusch geleitete Oppositionsdelegation in Astana lehnte ihn umgehend ab. Erwartbar, denn die Rekrutierung für den Dschihad lebt von der Fortsetzung des Mordens.

Weniger vorhersehbar war die Reaktion des am besten bewaffneten Amokläufers der Welt. Donald Trump meldete sich wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des Verfassungsvorschlages zu Wort und kündigte an, »sichere Zonen« in Syrien einrichten zu wollen – »absolutely«. Wie, wo und für wen und mit wem will Trump diese Flugverbotszonen durchsetzen? Niemand weiß es. Innerhalb der nächsten 90 Tage sollen Außen- und Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten konkrete Pläne zur Umsetzung von Trumps Einfall entwickeln. »Vorsichtig optimistisch« zeigten sich jedenfalls schon die Türkei, Katar und der CIA gesponserte Anführer der »Freien Syrischen Armee« (FSA), Fares Al-Bajusch. Wie eine solche »sichere Zone« aussehen könnte, hat die Türkei in den vergangenen Monat zwischen Dscharablus und Al-Bab demonstriert: »Sicher« ist sie für allem für Kämpfer von dschihadistischen Gruppen wie Ahrar Al-Scham, Haraka Nur Al-Din Al-Senki und den Sultan-Murad-Brigaden.