Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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»Mélenchon spielt mit dem Feuer«

Kommunisten fordern bei den Stichwahlen eindeutige Mobilisierung gegen Marine Le Pen Unter den links eingestellten Franzosen stößt es auf scharfe Kritik: Jean-Luc Mélenchon wollte am Sonntagabend nach Bekanntgabe von Macron und Le Pen als Sieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für seine Anhänger keine Wahlempfehlung für ...

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»Erinnern heißt kämpfen«

Gedenkfest: Was junge Antifaschistinnen und Exsoldaten nach Rojava führte Von der 19jährigen Kommunistin und dem 21jährigen Antifaschisten bis zum Exsoldaten, der mit über 50 Jahren erstmals sicher war, auf der richtigen Seite zu kämpfen, reicht das Spektrum der Freiwilligen aus Deutschland, die in Rojava, der Demokratischen ...

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NSA hackt Rechner der FH Gießen - Empörung bleibt aus

Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr - es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten ...

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Hauptsache Abwehr

  Deutsche Kolonialverbrechen in Afrika: Berlin versucht weiter mit allen Mitteln, Entschädigungsforderungen abzuschmettern Es geht um 30 Milliarden US-Dollar. Das ist die Summe, die die Regierung Namibias laut Medienberichten derzeit von Deutschland zu fordern prüft – als Entschädigung für die Verbrechen des Deutschen Reichs in seiner Kolonie ...

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Eine Chance für den Osterhasen

Mit Saatbomben zu Stadtoasen: Die Bewegung der Gemeinschaftsgärten wird 20 So absurd es klingt, die Bedeutung von Stadt und Land hat sich bereits ins Gegenteil verkehrt. Während auf dem Land die Landschaft mittlerweile weitgehend ausgeräumt ist und per Glyphosat und Precision-Farming auch die letzten Wildkräuter und ...

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Geduldete Parallelgesellschaft

Organisierte Verfolgung und Folter von Schwulen in Tschetschenien. Dort herrscht faktisch die Scharia Russische LGBT-Aktivisten berichten über eine Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien. Seit Ende Februar seien mindestens 100 homosexuelle Männer unter ungeklärten Umständen verschwunden. Folter in Polizeihaft sei die Regel, mindestens drei Festgenommene seien im ...

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Zwei Pläne für Syrien

kur

Lösungsstrategien Russlands und der USA

Während der Syrien-Gespräche im kasachischen Astana veröffentlichten Journalisten und Politikwissenschaftler geleakte Eckpunkte eines russischen Vorschlags zur künftigen Ausgestaltung einer Verfassung Syriens. Maxim Suchkow vom Russian International Affairs Council umriss diesen Plan so: Die Scharia solle nicht »einzige Quelle des Rechts« sein, der Präsident werde für sieben Jahre gewählt und bleibe Oberbefehlshaber. Allerdings solle er durch eine »Versammlung der Regionen« kontrolliert werden. Der Oberste Richter am Verfassungsgericht müsse durch das Parlament gewählt werden, die Kommunen würden aufgewertet. Die Macht im Staat solle dezentralisiert werden, explizit wird die Gleichberechtigung und Autonomie der kurdischen Minderheit erwähnt.

Die Sprecherin des russischen Außenamtes, Marija Sacharowa, kommentierte den Vorschlag: »Die Syrer selbst werden alles entscheiden. Wir haben einige fundamentale Punkte, von denen wir nicht ablassen: Ein einiges Land, zusammengehörend, säkular, natürlich demokratisch, mit gleichen Rechten für alle Nationalitäten und Religionen.«

Nun mag man von Baschar Al-Assad und der russischen Administration halten, was man will, aber sollte der Vorschlag nicht nur ein taktisches Manöver sein, so könnte er – im Verbund mit dem Abzug der türkischen Besatzungstruppen und der Bekämpfung der verbliebenen dschihadistischen Milizen – den Anfang eines Diskussionsprozesses zwischen Damaskus, den kurdischen Autonomiegebieten in Rojava und den Teilen der syrischen Opposition bilden, die nicht auf die Etablierung eines islamischen Staats abzielen.

Dementsprechend rief er zwei Kräfte auf den Plan, die offenkundig kein Interesse an der Stabilisierung des Landes haben: Die islamistisch dominierte und von dem Terroristen Mohammed Allusch geleitete Oppositionsdelegation in Astana lehnte ihn umgehend ab. Erwartbar, denn die Rekrutierung für den Dschihad lebt von der Fortsetzung des Mordens.

Weniger vorhersehbar war die Reaktion des am besten bewaffneten Amokläufers der Welt. Donald Trump meldete sich wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des Verfassungsvorschlages zu Wort und kündigte an, »sichere Zonen« in Syrien einrichten zu wollen – »absolutely«. Wie, wo und für wen und mit wem will Trump diese Flugverbotszonen durchsetzen? Niemand weiß es. Innerhalb der nächsten 90 Tage sollen Außen- und Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten konkrete Pläne zur Umsetzung von Trumps Einfall entwickeln. »Vorsichtig optimistisch« zeigten sich jedenfalls schon die Türkei, Katar und der CIA gesponserte Anführer der »Freien Syrischen Armee« (FSA), Fares Al-Bajusch. Wie eine solche »sichere Zone« aussehen könnte, hat die Türkei in den vergangenen Monat zwischen Dscharablus und Al-Bab demonstriert: »Sicher« ist sie für allem für Kämpfer von dschihadistischen Gruppen wie Ahrar Al-Scham, Haraka Nur Al-Din Al-Senki und den Sultan-Murad-Brigaden.