Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Zwei Pläne für Syrien

kur

Lösungsstrategien Russlands und der USA

Während der Syrien-Gespräche im kasachischen Astana veröffentlichten Journalisten und Politikwissenschaftler geleakte Eckpunkte eines russischen Vorschlags zur künftigen Ausgestaltung einer Verfassung Syriens. Maxim Suchkow vom Russian International Affairs Council umriss diesen Plan so: Die Scharia solle nicht »einzige Quelle des Rechts« sein, der Präsident werde für sieben Jahre gewählt und bleibe Oberbefehlshaber. Allerdings solle er durch eine »Versammlung der Regionen« kontrolliert werden. Der Oberste Richter am Verfassungsgericht müsse durch das Parlament gewählt werden, die Kommunen würden aufgewertet. Die Macht im Staat solle dezentralisiert werden, explizit wird die Gleichberechtigung und Autonomie der kurdischen Minderheit erwähnt.

Die Sprecherin des russischen Außenamtes, Marija Sacharowa, kommentierte den Vorschlag: »Die Syrer selbst werden alles entscheiden. Wir haben einige fundamentale Punkte, von denen wir nicht ablassen: Ein einiges Land, zusammengehörend, säkular, natürlich demokratisch, mit gleichen Rechten für alle Nationalitäten und Religionen.«

Nun mag man von Baschar Al-Assad und der russischen Administration halten, was man will, aber sollte der Vorschlag nicht nur ein taktisches Manöver sein, so könnte er – im Verbund mit dem Abzug der türkischen Besatzungstruppen und der Bekämpfung der verbliebenen dschihadistischen Milizen – den Anfang eines Diskussionsprozesses zwischen Damaskus, den kurdischen Autonomiegebieten in Rojava und den Teilen der syrischen Opposition bilden, die nicht auf die Etablierung eines islamischen Staats abzielen.

Dementsprechend rief er zwei Kräfte auf den Plan, die offenkundig kein Interesse an der Stabilisierung des Landes haben: Die islamistisch dominierte und von dem Terroristen Mohammed Allusch geleitete Oppositionsdelegation in Astana lehnte ihn umgehend ab. Erwartbar, denn die Rekrutierung für den Dschihad lebt von der Fortsetzung des Mordens.

Weniger vorhersehbar war die Reaktion des am besten bewaffneten Amokläufers der Welt. Donald Trump meldete sich wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des Verfassungsvorschlages zu Wort und kündigte an, »sichere Zonen« in Syrien einrichten zu wollen – »absolutely«. Wie, wo und für wen und mit wem will Trump diese Flugverbotszonen durchsetzen? Niemand weiß es. Innerhalb der nächsten 90 Tage sollen Außen- und Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten konkrete Pläne zur Umsetzung von Trumps Einfall entwickeln. »Vorsichtig optimistisch« zeigten sich jedenfalls schon die Türkei, Katar und der CIA gesponserte Anführer der »Freien Syrischen Armee« (FSA), Fares Al-Bajusch. Wie eine solche »sichere Zone« aussehen könnte, hat die Türkei in den vergangenen Monat zwischen Dscharablus und Al-Bab demonstriert: »Sicher« ist sie für allem für Kämpfer von dschihadistischen Gruppen wie Ahrar Al-Scham, Haraka Nur Al-Din Al-Senki und den Sultan-Murad-Brigaden.