»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Zwei Pläne für Syrien

kur

Lösungsstrategien Russlands und der USA

Während der Syrien-Gespräche im kasachischen Astana veröffentlichten Journalisten und Politikwissenschaftler geleakte Eckpunkte eines russischen Vorschlags zur künftigen Ausgestaltung einer Verfassung Syriens. Maxim Suchkow vom Russian International Affairs Council umriss diesen Plan so: Die Scharia solle nicht »einzige Quelle des Rechts« sein, der Präsident werde für sieben Jahre gewählt und bleibe Oberbefehlshaber. Allerdings solle er durch eine »Versammlung der Regionen« kontrolliert werden. Der Oberste Richter am Verfassungsgericht müsse durch das Parlament gewählt werden, die Kommunen würden aufgewertet. Die Macht im Staat solle dezentralisiert werden, explizit wird die Gleichberechtigung und Autonomie der kurdischen Minderheit erwähnt.

Die Sprecherin des russischen Außenamtes, Marija Sacharowa, kommentierte den Vorschlag: »Die Syrer selbst werden alles entscheiden. Wir haben einige fundamentale Punkte, von denen wir nicht ablassen: Ein einiges Land, zusammengehörend, säkular, natürlich demokratisch, mit gleichen Rechten für alle Nationalitäten und Religionen.«

Nun mag man von Baschar Al-Assad und der russischen Administration halten, was man will, aber sollte der Vorschlag nicht nur ein taktisches Manöver sein, so könnte er – im Verbund mit dem Abzug der türkischen Besatzungstruppen und der Bekämpfung der verbliebenen dschihadistischen Milizen – den Anfang eines Diskussionsprozesses zwischen Damaskus, den kurdischen Autonomiegebieten in Rojava und den Teilen der syrischen Opposition bilden, die nicht auf die Etablierung eines islamischen Staats abzielen.

Dementsprechend rief er zwei Kräfte auf den Plan, die offenkundig kein Interesse an der Stabilisierung des Landes haben: Die islamistisch dominierte und von dem Terroristen Mohammed Allusch geleitete Oppositionsdelegation in Astana lehnte ihn umgehend ab. Erwartbar, denn die Rekrutierung für den Dschihad lebt von der Fortsetzung des Mordens.

Weniger vorhersehbar war die Reaktion des am besten bewaffneten Amokläufers der Welt. Donald Trump meldete sich wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des Verfassungsvorschlages zu Wort und kündigte an, »sichere Zonen« in Syrien einrichten zu wollen – »absolutely«. Wie, wo und für wen und mit wem will Trump diese Flugverbotszonen durchsetzen? Niemand weiß es. Innerhalb der nächsten 90 Tage sollen Außen- und Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten konkrete Pläne zur Umsetzung von Trumps Einfall entwickeln. »Vorsichtig optimistisch« zeigten sich jedenfalls schon die Türkei, Katar und der CIA gesponserte Anführer der »Freien Syrischen Armee« (FSA), Fares Al-Bajusch. Wie eine solche »sichere Zone« aussehen könnte, hat die Türkei in den vergangenen Monat zwischen Dscharablus und Al-Bab demonstriert: »Sicher« ist sie für allem für Kämpfer von dschihadistischen Gruppen wie Ahrar Al-Scham, Haraka Nur Al-Din Al-Senki und den Sultan-Murad-Brigaden.