Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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Monthly Archives: Juli 2015

Die Vorschläge der griechischen Regierung: Die Alternative zum Grexit

Tsipras

Die griechische Linksregierung will mit Steuererhöhungen, einer Rentenreform und einem Umbau des öffentlichen Sektors die Bedingungen der internationalen Gläubiger erfüllen, um ein drittes Hilfsprogramm mit zusätzlichen Krediten in Milliardenhöhe zu erhalten. Ihre zentralen Ziele sind eine Staatspleite abzuwenden, aus der

Die globale Mittelklasse: Weniger groß und ärmer als erwartet

armut

Pew-Studie: Nur 16% der Weltbevölkerung haben eine gesicherte Existenz über der Armutsgrenze nach westlichen Maßstäben Weltweit hat sich die Mittelklasse nicht so deutlich vergrößert, wie dies prognostiziert oder erwartet wurde. Selbst der Wirtschaftsaufschwung Chinas im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts

Ein Engel namens Martin Schulz

plakat

Manchmal hilft ein Blick zurück. Als die SPD in den Europawahlkampf zog – 2014 war das – stellte sie ihre Kampagne unter das Motto “Frieden in Europa – Friedenspartei SPD”. Ihr Spitzenkandidat, Martin Schulz, lächelte wie ein Engel von den

Tarifabschluss bei der Post: Kernziel nicht erreicht

Nach vier Wochen endete der Streik bei der Deutschen Bundespost. Am 8. Juni hatte ver.di zu unbefristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, nachdem es seit Anfang April immer wieder Warnstreiks gegeben hatte. Bezieht man diese mit ein, währte der Arbeitskampf insgesamt 52 Tage.

Griechenland: “Wir haben eine abscheuliche Kampagne erlebt”

griechen1

So urteilt heute (06.07.15) Weltpresse Paul Krugman sieht das griechische “Nein” in der “New York Times” als Glück für Europa. “Le Monde” fürchtet Schlimmes für Kanzlerin Merkel. The Guardian, Großbritannien “Yanis Varoufakis sagt, er habe von europäischen Gesprächspartnern zu verstehen

Kriminalisierung von Geflüchteten ohne große Proteste beschlossen

gerke

Das Argument, dass das Asylrecht auch eine Konsequenz der NS-Vernichtungspolitik war, verwenden heute nicht einmal mehr die Gegner Die Zugänge zum Bundestag werden von Tausenden Menschen blockiert, die sich gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung wenden. Auf den Straßen kommen die

Zum Teufel gejagt

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin

Jetzt geht die Post ab

Bei den Dividenden geht die Post ab. Fast drei Milliarden Euro hat die Deutsche Post AG im vergangenen Jahr operativ verdient. Die Umsatzrendite liegt bei 5,2%. Erst kürzlich beschloss das Unternehmen, Dividenden für das vergangene Jahr in Höhe von mehr