Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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Bewegungen

WWF: Arktisches Wintereis noch nie so dünn wie jetzt

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65 Prozent Eisverlust in 40 Jahren Berlin, 20. März 2015. Das arktische Meereis weist in diesem Jahr die geringste Winterausdehnung aller Zeiten aus, gab gestern das US-amerikanische Nationale Datenzentrum für Schnee und Eis (NSIDC) bekannt. Die Nachricht führt die Folgen

Einbahnstraße Fracking

Protest gegen Fracking-Testfeld in Saal (Mecklenburg-Vorpommern)

Studie: Eine Wiederholung des Gas- und Ölbooms wie in den Vereinigten Staaten wird in Europa ausbleiben Fracking In Anbetracht der Umweltkosten und der Rentabilität wird Fracking »nie einen substanziellen Beitrag haben können«. So fasst der Energieforscher Werner Zittel die Ergebnisse

Über 30 Tote bei IS-Anschlag auf Newroz-Fest

Viele Frauen und Kinder unter den Opfern im Nordosten Syriens / UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt »abscheuliche Angriffe« durch Dschihadisten Berlin. Bei einem Selbstmordanschlag gegen Kurden sind am Freitag im Nordosten Syriens nach Angaben von Aktivisten 33 Menschen getötet worden.

Terror gegen Newroz-Fest

neu

Dutzende Tote bei Anschlag in Rojava. Friedensbotschaft von PKK-Chef Abdullah Öcalan zum kurdischen Neujahr Blutige Anschläge im Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens überschatteten die diesjährigen Feierlichkeiten zu Newroz. Das Fest wird von Kurden und anderen Völkern des Nahen und Mittleren

Gewalt

»Nach den Blockupy-Festspielen in Frankfurt haben wir eine Debatte darüber, welche Mittel DemonstrantInnen einsetzen ‘dürfen’, und welche nicht – Über den schmalen Grat, auf dem wir tanzen müssen.« – Gedanken eines Aktivisten. Erwartet haben wir das so nicht. Wer die

»Sie machen uns keine Angst«

Rede von Premier Alexis Tsipras zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Bewältigung der humanitären Krise. Eine Dokumentation Liebe Damen und Herren Abgeordnete, der heutige Tag ist von besonderer Bedeutung, denn vielleicht zum ersten Mal in mehr als vier Jahren wird im

Pegida & Co. stoppen!

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Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland

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Europa braucht Schuldenkonferenz nach Vorbild von 1953 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Grie- chenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. “Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht,