Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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Der Widerstand von Kobanê hält seit 73 Tagen an

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Die Angriffe der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die kurdische Enklave Kobanê dauern auch an ihrem 73.Tag an. Neben Gefechten an der Südfront fokussieren sich die Angriffe vor allem auf den Ostteil der Stadt. Auch in Serê Kaniyê (Ras al-Ain), welches im Westen des Kantons Cizîrê liegt, kommt es zu Angriffen des IS.

Am Telefon erklärte die Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Asia Abdullah am 25.11. gegenüber Civaka Azad, dass der IS nur noch einen geringen Teil der Stadt unter ihrer Kontrolle halte.

„War zuvor die Taktik der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und Volksverteidigungseinheiten (YPG) darauf ausgerichtet, dass dem Vormarsch der Terrorbande IS Einhalt geboten wird, sind die Kämpferinnen und Kämpfer der YPJ und YPG, die gemeinsam mit dem Bündnis Burkan El Firat und den südkurdischen Peschmergakämpfern agieren, nun bestrebt, die vom IS eingenommenen Dörfer und Gebiete zu befreien. Bisher wurden so mehrere Dörfer befreit. Jedoch wird langsam vorgegangen, damit bei den Befreiungsaktionen die Verluste in den eigenen Reihen möglichst gering gehalten werden. Trotzdem ist die Gefahr des IS immer noch nicht gebannt. Trotz herber Verluste mobilisiert der IS weiter Kämpfer, Waffen und Munition aus den umliegenden Gebieten“, so die Äußerungen Abdullahs.

Die sich in Kobanê befindende Journalistin Gulan Gernas erklärte gegenüber Civaka Azad auf die Frage, ob die von der US-geführten Allianz Luftschläge weiterhin geflogen werden, dass „die Luftangriffe zwar in Kooperation mit der YPG fortgesetzt [werden]. Jedoch erklären uns die Verantwortlichen von vor Ort, dass diese viel effektiver sein könnten. Vor allem gelte es die schwere Artillerie wie beispielsweise Panzer anzuvisieren. Montagnacht kam es zu insgesamt fünf Luftschlägen, am Dienstag wurde drei Mal bombardiert. In der Nacht von Montag auf Dienstag haben die Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen eine breit angelegte Aktion gegen die Terrormiliz des IS durchgeführt“, berichtete Gernas weiter.

„Eröffnet den Korridor, damit wir uns um die Menschen kümmern können.

Trotz internationalen Drucks scheint die Türkei unterdessen weiterhin nicht gewillt, ihren Platz im internationalen Kampf gegen den IS einzunehmen. Auch ein Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan änderte verschiedenen Medienberichten zufolge nicht die Haltung Ankaras zu diesem Thema. Die türkische Regierung weigert sich weiterhin freiwilligen Kämpfern aus den anderen selbstverwalteten Kantonen Rojavas den Weg nach Kobanê gewähren. Auch in Sachen humanitäre Hilfe fährt die AKP-Regierung nach Berichten von örtlichen Menschenrechtsaktivistinnen eine Blockadepolitik.>

Die Journalistin Gulan Gernas erklärte, dass angesichts des bevorstehenden Winters die humanitäre Lage äußerst prekär sei. Sowohl in Pirsûs (Suruc) an der Grenze zu Kobanê als auch in Kobanê selbst, wohin immer mehr Flüchtlinge (Pressemitteilung vom Civaka Azad, 14.11.201) zurückkehren, fehlt es vor allem an vor Kälte schützenden Zelten.

Gegenüber der Tageszeitung Yeni Özgür Politika berichtet auch Dr. Hikmet Ehmed, einer der letzten Ärzte in Kobanê, dass die humanitäre Lage in der Stadt immer brenzliger wird.

„Wir haben vor allem mit der Unterstützung der Bevölkerung aus Nordkurdistan versucht mehr oder minder gut die Lage hier zu managen. Aber durch den Kälteeinbruch wird die Lage immer schwieriger. Es fehlt an warmer Kleidung, aber auch an Milch und anderen Lebensmitteln. Unsere Vorräte hier neigen sich dem Ende“, so Dr. Ehmed. Zudem berichtet er, dass der IS in den Gebieten, die er zeitweise unter seine Kontrolle gebracht hatte, eine wüste Spur der Zerstörung hinterlassen habe. Viele Häuser seien zerstört worden, in anderen habe der IS Minen hinterlassen. „Selbst wenn morgen oder übermorgen die Menschen wieder nach Kobanê zurückkehren, werden sie hier zunächst einmal nicht die Bedingungen zum Leben vorfinden können“, erklärt er.

Dr. Ehmed erneuert abermals mit folgenden Worten die Forderung nach der Eröffnung eines Korridors: „Wir nutzen hier diese zwei Zimmer wie ein provisorisches Krankenhaus. Uns fehlt es an Medizin und medizinischen Geräten, damit wir die Menschen richtig medizinisch versorgen können. Wir leisten, was wir können. Aber die Mittel sind äußerst begrenzt. Deshalb muss endlich dieser Korridor eröffnet werden, damit wir hier auch medizinisches Material bekommen und uns um die Menschen kümmern können.“

IS verkauft Dörfer in Kobanê

Die türkische Onlinezeitung Radikal meldete am 23.11.2014, dass der IS die besetzten Dörfer Kobanês an die arabisch-sunnitisch-stämmigen Bewohner des Umlandes verkaufen würde. Die an den IS zu errichtende Bezahlung für ganze Dörfer liegt zwischen 5.000 und 10.000 US Dollar. Zudem sollen sämtliche Dörfer geplündert und zerstört worden sein. In derselben Meldung wird die Zahl der IS-Mitglieder, die an dem Angriff auf Kobanê beteiligt sind, mit 12.000 beziffert.

Jalawla und Sadiye im Nordirak befreit

Unterdessen erklärten die Volksverteidigungskräfte (HPG), dass die zu Xanaqin (Khanaqin ) /Kirkuk liegenden Gebiete Jalawla und Sadiye im Norden des Iraks vom IS befreit werden konnten. Am 23.11.2014 starteten die Guerillaeinheiten der HPG gemeinsam mit der Peschmerga eine breitangelegte Operation, die zu der Befreiung der Gebiete führte.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
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VON: CIVAKA AZAD – KURDISCHES ZENTRUM FÜR ÖFFENTLICHKEITSARBEIT E.V.