Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Der Widerstand von Kobanê hält seit 73 Tagen an

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Die Angriffe der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die kurdische Enklave Kobanê dauern auch an ihrem 73.Tag an. Neben Gefechten an der Südfront fokussieren sich die Angriffe vor allem auf den Ostteil der Stadt. Auch in Serê Kaniyê (Ras al-Ain), welches im Westen des Kantons Cizîrê liegt, kommt es zu Angriffen des IS.

Am Telefon erklärte die Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Asia Abdullah am 25.11. gegenüber Civaka Azad, dass der IS nur noch einen geringen Teil der Stadt unter ihrer Kontrolle halte.

„War zuvor die Taktik der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und Volksverteidigungseinheiten (YPG) darauf ausgerichtet, dass dem Vormarsch der Terrorbande IS Einhalt geboten wird, sind die Kämpferinnen und Kämpfer der YPJ und YPG, die gemeinsam mit dem Bündnis Burkan El Firat und den südkurdischen Peschmergakämpfern agieren, nun bestrebt, die vom IS eingenommenen Dörfer und Gebiete zu befreien. Bisher wurden so mehrere Dörfer befreit. Jedoch wird langsam vorgegangen, damit bei den Befreiungsaktionen die Verluste in den eigenen Reihen möglichst gering gehalten werden. Trotzdem ist die Gefahr des IS immer noch nicht gebannt. Trotz herber Verluste mobilisiert der IS weiter Kämpfer, Waffen und Munition aus den umliegenden Gebieten“, so die Äußerungen Abdullahs.

Die sich in Kobanê befindende Journalistin Gulan Gernas erklärte gegenüber Civaka Azad auf die Frage, ob die von der US-geführten Allianz Luftschläge weiterhin geflogen werden, dass „die Luftangriffe zwar in Kooperation mit der YPG fortgesetzt [werden]. Jedoch erklären uns die Verantwortlichen von vor Ort, dass diese viel effektiver sein könnten. Vor allem gelte es die schwere Artillerie wie beispielsweise Panzer anzuvisieren. Montagnacht kam es zu insgesamt fünf Luftschlägen, am Dienstag wurde drei Mal bombardiert. In der Nacht von Montag auf Dienstag haben die Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen eine breit angelegte Aktion gegen die Terrormiliz des IS durchgeführt“, berichtete Gernas weiter.

„Eröffnet den Korridor, damit wir uns um die Menschen kümmern können.

Trotz internationalen Drucks scheint die Türkei unterdessen weiterhin nicht gewillt, ihren Platz im internationalen Kampf gegen den IS einzunehmen. Auch ein Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan änderte verschiedenen Medienberichten zufolge nicht die Haltung Ankaras zu diesem Thema. Die türkische Regierung weigert sich weiterhin freiwilligen Kämpfern aus den anderen selbstverwalteten Kantonen Rojavas den Weg nach Kobanê gewähren. Auch in Sachen humanitäre Hilfe fährt die AKP-Regierung nach Berichten von örtlichen Menschenrechtsaktivistinnen eine Blockadepolitik.>

Die Journalistin Gulan Gernas erklärte, dass angesichts des bevorstehenden Winters die humanitäre Lage äußerst prekär sei. Sowohl in Pirsûs (Suruc) an der Grenze zu Kobanê als auch in Kobanê selbst, wohin immer mehr Flüchtlinge (Pressemitteilung vom Civaka Azad, 14.11.201) zurückkehren, fehlt es vor allem an vor Kälte schützenden Zelten.

Gegenüber der Tageszeitung Yeni Özgür Politika berichtet auch Dr. Hikmet Ehmed, einer der letzten Ärzte in Kobanê, dass die humanitäre Lage in der Stadt immer brenzliger wird.

„Wir haben vor allem mit der Unterstützung der Bevölkerung aus Nordkurdistan versucht mehr oder minder gut die Lage hier zu managen. Aber durch den Kälteeinbruch wird die Lage immer schwieriger. Es fehlt an warmer Kleidung, aber auch an Milch und anderen Lebensmitteln. Unsere Vorräte hier neigen sich dem Ende“, so Dr. Ehmed. Zudem berichtet er, dass der IS in den Gebieten, die er zeitweise unter seine Kontrolle gebracht hatte, eine wüste Spur der Zerstörung hinterlassen habe. Viele Häuser seien zerstört worden, in anderen habe der IS Minen hinterlassen. „Selbst wenn morgen oder übermorgen die Menschen wieder nach Kobanê zurückkehren, werden sie hier zunächst einmal nicht die Bedingungen zum Leben vorfinden können“, erklärt er.

Dr. Ehmed erneuert abermals mit folgenden Worten die Forderung nach der Eröffnung eines Korridors: „Wir nutzen hier diese zwei Zimmer wie ein provisorisches Krankenhaus. Uns fehlt es an Medizin und medizinischen Geräten, damit wir die Menschen richtig medizinisch versorgen können. Wir leisten, was wir können. Aber die Mittel sind äußerst begrenzt. Deshalb muss endlich dieser Korridor eröffnet werden, damit wir hier auch medizinisches Material bekommen und uns um die Menschen kümmern können.“

IS verkauft Dörfer in Kobanê

Die türkische Onlinezeitung Radikal meldete am 23.11.2014, dass der IS die besetzten Dörfer Kobanês an die arabisch-sunnitisch-stämmigen Bewohner des Umlandes verkaufen würde. Die an den IS zu errichtende Bezahlung für ganze Dörfer liegt zwischen 5.000 und 10.000 US Dollar. Zudem sollen sämtliche Dörfer geplündert und zerstört worden sein. In derselben Meldung wird die Zahl der IS-Mitglieder, die an dem Angriff auf Kobanê beteiligt sind, mit 12.000 beziffert.

Jalawla und Sadiye im Nordirak befreit

Unterdessen erklärten die Volksverteidigungskräfte (HPG), dass die zu Xanaqin (Khanaqin ) /Kirkuk liegenden Gebiete Jalawla und Sadiye im Norden des Iraks vom IS befreit werden konnten. Am 23.11.2014 starteten die Guerillaeinheiten der HPG gemeinsam mit der Peschmerga eine breitangelegte Operation, die zu der Befreiung der Gebiete führte.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Bornheimer Landstraße 48
60316 Frankfurt
Tel.: 069/84772084
Mobil: 01573/8485818
info@civaka-azad.org27
www.civaka-azad.org

VON: CIVAKA AZAD – KURDISCHES ZENTRUM FÜR ÖFFENTLICHKEITSARBEIT E.V.