Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

weiterlesen

NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

weiterlesen

Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

weiterlesen

Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

weiterlesen

Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

weiterlesen

Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

weiterlesen

Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

weiterlesen

Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

weiterlesen

Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

weiterlesen

Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

weiterlesen

Der Widerstand von Kobanê hält seit 73 Tagen an

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Die Angriffe der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die kurdische Enklave Kobanê dauern auch an ihrem 73.Tag an. Neben Gefechten an der Südfront fokussieren sich die Angriffe vor allem auf den Ostteil der Stadt. Auch in Serê Kaniyê (Ras al-Ain), welches im Westen des Kantons Cizîrê liegt, kommt es zu Angriffen des IS.

Am Telefon erklärte die Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Asia Abdullah am 25.11. gegenüber Civaka Azad, dass der IS nur noch einen geringen Teil der Stadt unter ihrer Kontrolle halte.

„War zuvor die Taktik der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und Volksverteidigungseinheiten (YPG) darauf ausgerichtet, dass dem Vormarsch der Terrorbande IS Einhalt geboten wird, sind die Kämpferinnen und Kämpfer der YPJ und YPG, die gemeinsam mit dem Bündnis Burkan El Firat und den südkurdischen Peschmergakämpfern agieren, nun bestrebt, die vom IS eingenommenen Dörfer und Gebiete zu befreien. Bisher wurden so mehrere Dörfer befreit. Jedoch wird langsam vorgegangen, damit bei den Befreiungsaktionen die Verluste in den eigenen Reihen möglichst gering gehalten werden. Trotzdem ist die Gefahr des IS immer noch nicht gebannt. Trotz herber Verluste mobilisiert der IS weiter Kämpfer, Waffen und Munition aus den umliegenden Gebieten“, so die Äußerungen Abdullahs.

Die sich in Kobanê befindende Journalistin Gulan Gernas erklärte gegenüber Civaka Azad auf die Frage, ob die von der US-geführten Allianz Luftschläge weiterhin geflogen werden, dass „die Luftangriffe zwar in Kooperation mit der YPG fortgesetzt [werden]. Jedoch erklären uns die Verantwortlichen von vor Ort, dass diese viel effektiver sein könnten. Vor allem gelte es die schwere Artillerie wie beispielsweise Panzer anzuvisieren. Montagnacht kam es zu insgesamt fünf Luftschlägen, am Dienstag wurde drei Mal bombardiert. In der Nacht von Montag auf Dienstag haben die Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen eine breit angelegte Aktion gegen die Terrormiliz des IS durchgeführt“, berichtete Gernas weiter.

„Eröffnet den Korridor, damit wir uns um die Menschen kümmern können.

Trotz internationalen Drucks scheint die Türkei unterdessen weiterhin nicht gewillt, ihren Platz im internationalen Kampf gegen den IS einzunehmen. Auch ein Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan änderte verschiedenen Medienberichten zufolge nicht die Haltung Ankaras zu diesem Thema. Die türkische Regierung weigert sich weiterhin freiwilligen Kämpfern aus den anderen selbstverwalteten Kantonen Rojavas den Weg nach Kobanê gewähren. Auch in Sachen humanitäre Hilfe fährt die AKP-Regierung nach Berichten von örtlichen Menschenrechtsaktivistinnen eine Blockadepolitik.>

Die Journalistin Gulan Gernas erklärte, dass angesichts des bevorstehenden Winters die humanitäre Lage äußerst prekär sei. Sowohl in Pirsûs (Suruc) an der Grenze zu Kobanê als auch in Kobanê selbst, wohin immer mehr Flüchtlinge (Pressemitteilung vom Civaka Azad, 14.11.201) zurückkehren, fehlt es vor allem an vor Kälte schützenden Zelten.

Gegenüber der Tageszeitung Yeni Özgür Politika berichtet auch Dr. Hikmet Ehmed, einer der letzten Ärzte in Kobanê, dass die humanitäre Lage in der Stadt immer brenzliger wird.

„Wir haben vor allem mit der Unterstützung der Bevölkerung aus Nordkurdistan versucht mehr oder minder gut die Lage hier zu managen. Aber durch den Kälteeinbruch wird die Lage immer schwieriger. Es fehlt an warmer Kleidung, aber auch an Milch und anderen Lebensmitteln. Unsere Vorräte hier neigen sich dem Ende“, so Dr. Ehmed. Zudem berichtet er, dass der IS in den Gebieten, die er zeitweise unter seine Kontrolle gebracht hatte, eine wüste Spur der Zerstörung hinterlassen habe. Viele Häuser seien zerstört worden, in anderen habe der IS Minen hinterlassen. „Selbst wenn morgen oder übermorgen die Menschen wieder nach Kobanê zurückkehren, werden sie hier zunächst einmal nicht die Bedingungen zum Leben vorfinden können“, erklärt er.

Dr. Ehmed erneuert abermals mit folgenden Worten die Forderung nach der Eröffnung eines Korridors: „Wir nutzen hier diese zwei Zimmer wie ein provisorisches Krankenhaus. Uns fehlt es an Medizin und medizinischen Geräten, damit wir die Menschen richtig medizinisch versorgen können. Wir leisten, was wir können. Aber die Mittel sind äußerst begrenzt. Deshalb muss endlich dieser Korridor eröffnet werden, damit wir hier auch medizinisches Material bekommen und uns um die Menschen kümmern können.“

IS verkauft Dörfer in Kobanê

Die türkische Onlinezeitung Radikal meldete am 23.11.2014, dass der IS die besetzten Dörfer Kobanês an die arabisch-sunnitisch-stämmigen Bewohner des Umlandes verkaufen würde. Die an den IS zu errichtende Bezahlung für ganze Dörfer liegt zwischen 5.000 und 10.000 US Dollar. Zudem sollen sämtliche Dörfer geplündert und zerstört worden sein. In derselben Meldung wird die Zahl der IS-Mitglieder, die an dem Angriff auf Kobanê beteiligt sind, mit 12.000 beziffert.

Jalawla und Sadiye im Nordirak befreit

Unterdessen erklärten die Volksverteidigungskräfte (HPG), dass die zu Xanaqin (Khanaqin ) /Kirkuk liegenden Gebiete Jalawla und Sadiye im Norden des Iraks vom IS befreit werden konnten. Am 23.11.2014 starteten die Guerillaeinheiten der HPG gemeinsam mit der Peschmerga eine breitangelegte Operation, die zu der Befreiung der Gebiete führte.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Bornheimer Landstraße 48
60316 Frankfurt
Tel.: 069/84772084
Mobil: 01573/8485818
info@civaka-azad.org27
www.civaka-azad.org

VON: CIVAKA AZAD – KURDISCHES ZENTRUM FÜR ÖFFENTLICHKEITSARBEIT E.V.