Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen

Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen // // ]]>// // ]]> Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht ...

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Kniefall vor der Agrar-Lobby

Von NABU Miller: Bundeslandwirtschaftsminister ignoriert Wunsch der Deutschen nach Glyphosat-Ausstieg und brüskiert Umweltministerin Vor dem Hintergrund der heutigen Zustimmung Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat weiterhin zuzulassen, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Dieser Kniefall von Landwirtschaftsminister Schmidt vor der Agrar-Lobby ist skandalös. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Glyphosat heute im Alleingang ...

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»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

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Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

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Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

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AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

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Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

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Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

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Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

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Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

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Sozialgericht stoppt den Landkreis

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Mit der Entscheidung des Gießener Sozialgerichts vom Montag werden die vom Kreisausschuss festgelegten Sätze zur Erstattung von Kosten der Unterkunft für 20.000 Menschen im Landkreis für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung stellt eine große Erleichterung für alle Bezieher von Grundsicherungsleistungen dar, weil das Jobcenter seit zwei Jahren im Auftrag des Kreisausschusses kontinuierlich die Bescheide Tausender überprüft und bei auch geringen Abweichungen den Betroffenen eine Absenkung der erstatteten Leistungen angedroht oder diese vollzogen hat. Dazu erklärt der Gruppenvorsitzende von Die Linke/Linkes Bündnis, Reinhard Hamel: „Wir haben ein solches Urteil des Sozialgerichts erwartet und noch in der Kreistagssitzung vor vierzehn Tagen die Koalition aufgefordert, daraus die Konsequenzen zu ziehen und die Praxis aus eigener Überzeugung zu korrigieren. Dieser Versuch wurde ohne jede Beantwortung arrogant verworfen.“
Nun hat das Gericht genau diese Tatbestände in seinem Urteil angeführt, auf die wir seit zwei Jahren im Kreistag und seinen Ausschüssen immer wieder hingewiesen haben: Eine Mietwerterhebung muss Mietwerte zeitnah erheben, repräsentative Daten aus allen Marktsegmenten erfassen und nachweisen, dass zu den sich daraus ergebenen Mieten auch tatsächlich Wohnungen in ausreichender Zahl verfügbar sind. „Davon konnte aber“, so Christiane Plonka, Kreistagsabgeordnete Die Linke, „bei der Mietwerterhebung des Kreises keine Rede sein. Sie erfasste massenhaft Daten, die zehn Jahre alt und älter sind, stützte die Untersuchung auf die Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus und schickte die Betroffenen dann auf die Suche nach Wohnungen, die nicht vorhanden sind, weil ihre Mieten weit über den vorgesehenen Sätzen liegen.“
„Es muss an dieser Stelle auch darauf verwiesen werden,“ so Hamel weiter, „dass der Versuch, auf Kosten der finanziell am meisten in Bedrängnis geratenen Menschen zu sparen, von SPD, Grünen und FW lange vor dem jetzt gültigen sog. Schutzschirm des Landes in Gang gesetzt wurde. Er entspringt also eigenen Zielen und Absichten.“