Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Sozialgericht stoppt den Landkreis

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Mit der Entscheidung des Gießener Sozialgerichts vom Montag werden die vom Kreisausschuss festgelegten Sätze zur Erstattung von Kosten der Unterkunft für 20.000 Menschen im Landkreis für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung stellt eine große Erleichterung für alle Bezieher von Grundsicherungsleistungen dar, weil das Jobcenter seit zwei Jahren im Auftrag des Kreisausschusses kontinuierlich die Bescheide Tausender überprüft und bei auch geringen Abweichungen den Betroffenen eine Absenkung der erstatteten Leistungen angedroht oder diese vollzogen hat. Dazu erklärt der Gruppenvorsitzende von Die Linke/Linkes Bündnis, Reinhard Hamel: „Wir haben ein solches Urteil des Sozialgerichts erwartet und noch in der Kreistagssitzung vor vierzehn Tagen die Koalition aufgefordert, daraus die Konsequenzen zu ziehen und die Praxis aus eigener Überzeugung zu korrigieren. Dieser Versuch wurde ohne jede Beantwortung arrogant verworfen.“
Nun hat das Gericht genau diese Tatbestände in seinem Urteil angeführt, auf die wir seit zwei Jahren im Kreistag und seinen Ausschüssen immer wieder hingewiesen haben: Eine Mietwerterhebung muss Mietwerte zeitnah erheben, repräsentative Daten aus allen Marktsegmenten erfassen und nachweisen, dass zu den sich daraus ergebenen Mieten auch tatsächlich Wohnungen in ausreichender Zahl verfügbar sind. „Davon konnte aber“, so Christiane Plonka, Kreistagsabgeordnete Die Linke, „bei der Mietwerterhebung des Kreises keine Rede sein. Sie erfasste massenhaft Daten, die zehn Jahre alt und älter sind, stützte die Untersuchung auf die Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus und schickte die Betroffenen dann auf die Suche nach Wohnungen, die nicht vorhanden sind, weil ihre Mieten weit über den vorgesehenen Sätzen liegen.“
„Es muss an dieser Stelle auch darauf verwiesen werden,“ so Hamel weiter, „dass der Versuch, auf Kosten der finanziell am meisten in Bedrängnis geratenen Menschen zu sparen, von SPD, Grünen und FW lange vor dem jetzt gültigen sog. Schutzschirm des Landes in Gang gesetzt wurde. Er entspringt also eigenen Zielen und Absichten.“