Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

weiterlesen

Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

weiterlesen

Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

weiterlesen

100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

weiterlesen

9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

weiterlesen

PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

weiterlesen

Freigabe der A49 - Mit Vollgas in die Klimahölle

Aktion am Danni: Mit Vollgas in die Klimahölle Anlässlich der geplanten Freigabe der umstrittenen A49 am Freitag den 21. März, haben Aktivist*innen eine deutliche Botschaft an einer Autobahnbrücke im Dannenröder Wald hinterlassen: „Mit Vollgas in die Klimahölle“, „Danni lebt!“. Im Zuge der Feierlichkeiten im Rahmen der Einweihung ...

weiterlesen

Das Comeback der Linkspartei

Während die Linkspartei noch in der zweiten Januarhälfte bei Umfragen zwischen 3% und 4% lag, erreichte sie im Endergebnis der Bundestagswahl 8,8% – ein Aufstieg wie Phönix aus der Asche. Denn der lange infrage stehende Wiedereinzug mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ist erfolgreich erkämpft worden, ...

weiterlesen

370 Superreiche warnen: Zu viel Geld gefährdet Demokratie

Dramatischer Appell an die Politik. Superreiche fordern höhere Steuern – für sich selbst. Zu diesem Schritt bewogen hat sie eine einfache Erkenntnis. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam ihren neuen Ungleichheitsbericht [1]. Das Vermögen eines Milliardärs vergrößerte sich im vergangenen Jahr im Schnitt um zwei ...

weiterlesen

Wohnfläche

Zu viel und zu wenig. Umverteilung im Bestand ist nötig. Der Wohnraum, der Haushalten zur Verfügung steht, gilt als wichtiges Maß zur Beurteilung der Wohnverhältnisse und hat sich im letzten Jahrhundert als Indikator für den gesellschaftlichen Wohlstand etabliert. Die Frage nach der ausreichenden Größe der Wohnungen ...

weiterlesen

Monthly Archives: April 2015

Die politische Elite will den »Grexit«

gr1

In den nächsten Wochen und Monaten steht die Linksregierung in Athen vor enormen finanziellen Zins- und Tilgungsverpflichtungen, die die laufende Wirtschaftsleistung Griechenlands deutlich überfordern. So werden im Juli und August insgesamt 6,7 Mrd. Euro an die EZB fällig. Die Regierung

Hungerstreik zur Erinnerung an Genozid

Armenier

“Während des ersten Weltkrieg wurde das Volk Suryoye zusammen mit Armeniern und Pontos-Griechen Opfer eines grausamen Völkermordes auf Befehl der jungtürkischen Regierung des osmanischen Reiches. Der Völkermord (im syrisch-aramäischen auch “Sayfo” genannt) an den Suryoye, Armeniern und Pontos-Griechen jährt sich

Brennender Rassismus

Tröglitz ist kein Einzelfall. Vorgänge wie dort haben viele Orte. Im Dezember 2014 fackelten Neonazis im mittelfränkischen Vorra[1] einen renovierten Gasthof ab, der als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. In Escheburg bei Lübeck brannte es im Februar 2015. Anfang März setzten Unbekannte

Osterpost bleibt liegen

streik

Über 10.000 Post-Beschäftigte streiken für Arbeitszeitverkürzung und gegen Fremdvergabe. Ausstand bei Amazon fortgesetzt. Tausende Pakete bleiben im Depot Manche dürften dieser Tage vergeblich auf die Ostergrüße von der Oma oder den Schokohasen von Amazon warten. Denn es wird gestreikt. Bei

Wie immer an Ostern die Frage: Wie geht es dem Osterhasen?

Feldhasen leiden an der Intensivierung der Landwirtschaft und Lebensraumverlust Bonn, 31. März 2015: Immer zu den Ostertagen wird die Frage gestellt, wie es dem Osterhasen, eigentlich dem Feldhasen, in Deutschland geht. Die Feldhasen werden in der Roten Liste bundesweit als

Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter

Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert

ttip

foodwatch – Berlin, 31. März 2015. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten “Fragen & Antworten”-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für

April, April! – Bundesumweltministerin Hendricks beendet das Märchen vom Fracking-Verbot und präsentiert neue Irreführungen

BBU – Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat erneut die Pro-Fracking-Politik der Bundes-Umweltministerin Hendricks scharf kritisiert. Nachdem die Ministerin im letzten Jahr der Bevölkerung immer wieder versprochen hatte, Fracking zu verbieten, bleibt davon im neuesten Regelungspaket nichts übrig. Stattdessen