Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

weiterlesen

Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

weiterlesen

Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

weiterlesen

Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

weiterlesen

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

weiterlesen

Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac

Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ein Ende des Gemeinwohl schädigenden Geschäftsmodells der Bank.

„Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise haben wir es bei der Deutschen Bank mit einer doppelten Krise zu tun: Geht sie pleite, reißt sie alle mit rein. Macht sie weiter so, schadet sie der Gesellschaft und dem Planeten“, sagte Attac-Campaigner Tim Büttner. „Das größte deutsche Finanzinstitut nimmt Krieg und Menschenrechtsverletzungen in Kauf, verantwortet ökologische Zerstörungen und ist massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank entwickelt sich immer mehr zu einem Risiko für das Gemeinwohl. Höchste Zeit für den Umstieg auf ein sozial-ökologisch verträgliches Geschäftsmodell!“

Stellenabbau zeigt Scheitern des Modells Deutsche Bank

Auch die gestern bekannt gewordenen Plänen für einen massiven Stellenabbau machen laut Attac das Scheitern des „Immer größer, immer weiter“ der Deutschen Bank deutlich.

Mit zuletzt 3,3 Milliarden Euro war die Deutsche Bank im Jahr 2015 der größte Finanzier der deutschen Braunkohleindustrie, wie die Organisation Urgewald recherchiert hat. In der Dominikanischen Republik führt die Bank ein tief in einen Korruptionsskandal verstricktes Konsortium, das den Megabau zweier neuer Kohlekraftwerke finanziert. Zwar hat die Deutsche Bank mittlerweile angekündigt, sich aus der Kohlefinanzierung zurückzuziehen, konkrete Angaben darüber bleibt sie aber schuldig.

Seit 2014 hat das Institut zudem mehr als fünf Milliarden Euro in Rüstungs- und Mischkonzerne investiert. Auch bei Finanzierung von Atomwaffen ist die Deutsche Bank bisher Deutschlands Spitzenreiter.

Gestern hat sie überraschend den Ausstieg aus dem Geschäft mit Atomwaffen angekündigt. Attac begrüßt die Entscheidung und fordert ihre sofortige Umsetzung.

Schließlich bildet die Deutsche Bank weiterhin einen Knotenpunkt von illegitimen Finanzströmen. Dafür nutzt sie Niederlassungen in Steueroasen wie Luxemburg und den britischen Jungferninseln, um eigene Steuerzahlungen zu drücken oder ihren Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu helfen (t1p.de/Delikte-Deutsche-Bank).

Bei der Aktion posierten drei Gestalten in so genannten Morphsuits (Ganzkörperanzüge) mit einer Maschinenpistole, einem Sack voll Kohle sowie einer Steueroasen-Palme vor dem Eingang zu der Aktionärsversammlung. Dagegen protestierten Attac-Aktive mit Sprechchören und einem Banner mit der Botschaft „Deutsche Bank? Ich krieg die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“.

10 Jahre Finanzkrise: Europaweite Aktionen geplant

Zum zehnten Jahrestag des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September plant das Attac-Netzwerk europaweite Aktionen unter dem Motto „Take control over finance!“. Der Schwerpunkt der Aktivitäten in Deutschland wird in Frankfurt liegen.