DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

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Von Attac

Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ein Ende des Gemeinwohl schädigenden Geschäftsmodells der Bank.

„Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise haben wir es bei der Deutschen Bank mit einer doppelten Krise zu tun: Geht sie pleite, reißt sie alle mit rein. Macht sie weiter so, schadet sie der Gesellschaft und dem Planeten“, sagte Attac-Campaigner Tim Büttner. „Das größte deutsche Finanzinstitut nimmt Krieg und Menschenrechtsverletzungen in Kauf, verantwortet ökologische Zerstörungen und ist massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank entwickelt sich immer mehr zu einem Risiko für das Gemeinwohl. Höchste Zeit für den Umstieg auf ein sozial-ökologisch verträgliches Geschäftsmodell!“

Stellenabbau zeigt Scheitern des Modells Deutsche Bank

Auch die gestern bekannt gewordenen Plänen für einen massiven Stellenabbau machen laut Attac das Scheitern des „Immer größer, immer weiter“ der Deutschen Bank deutlich.

Mit zuletzt 3,3 Milliarden Euro war die Deutsche Bank im Jahr 2015 der größte Finanzier der deutschen Braunkohleindustrie, wie die Organisation Urgewald recherchiert hat. In der Dominikanischen Republik führt die Bank ein tief in einen Korruptionsskandal verstricktes Konsortium, das den Megabau zweier neuer Kohlekraftwerke finanziert. Zwar hat die Deutsche Bank mittlerweile angekündigt, sich aus der Kohlefinanzierung zurückzuziehen, konkrete Angaben darüber bleibt sie aber schuldig.

Seit 2014 hat das Institut zudem mehr als fünf Milliarden Euro in Rüstungs- und Mischkonzerne investiert. Auch bei Finanzierung von Atomwaffen ist die Deutsche Bank bisher Deutschlands Spitzenreiter.

Gestern hat sie überraschend den Ausstieg aus dem Geschäft mit Atomwaffen angekündigt. Attac begrüßt die Entscheidung und fordert ihre sofortige Umsetzung.

Schließlich bildet die Deutsche Bank weiterhin einen Knotenpunkt von illegitimen Finanzströmen. Dafür nutzt sie Niederlassungen in Steueroasen wie Luxemburg und den britischen Jungferninseln, um eigene Steuerzahlungen zu drücken oder ihren Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu helfen (t1p.de/Delikte-Deutsche-Bank).

Bei der Aktion posierten drei Gestalten in so genannten Morphsuits (Ganzkörperanzüge) mit einer Maschinenpistole, einem Sack voll Kohle sowie einer Steueroasen-Palme vor dem Eingang zu der Aktionärsversammlung. Dagegen protestierten Attac-Aktive mit Sprechchören und einem Banner mit der Botschaft „Deutsche Bank? Ich krieg die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“.

10 Jahre Finanzkrise: Europaweite Aktionen geplant

Zum zehnten Jahrestag des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September plant das Attac-Netzwerk europaweite Aktionen unter dem Motto „Take control over finance!“. Der Schwerpunkt der Aktivitäten in Deutschland wird in Frankfurt liegen.