Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut

Mit einem Aufruf fordern 28 Organisationen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung freizumachen. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die ...

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Den USA droht ein Zahlungsausfall: Vor einer »verantwortungslosen politischen Geiselnahme«?

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Abgeordneten im Kongress mitgeteilt, dass den USA bereits in vier Wochen das Geld auszugehen droht. Weil die USA ihre Schuldengrenze von 31,4 Bio. US-Dollar (etwa 28,6 Bio. Euro) erreicht haben, können sie sich dann nicht mehr mit weiteren Krediten verschulden. Schon ...

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Zum Tod von Harry Belafonte (1. März 1927–25. April 2023) - »Let’s break the chains of social injustice«

Der am 25. April im Alter von 96 Jahren verstorbene Sänger, Schauspieler und sozialistische Bürgerrechtler Harry Belafonte war eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des amerikanischen Kulturlebens wie auch der Musik und Schauspielkunst im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert. Harry Belafonte wurde am 1. März 1927 in Harlem, ...

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Zur UN-Weltwasserkonferenz. Wasser als Thema der globalen Agenda

Die Wasserkonferenz vom 22.–24.3.2023 in New York war das erste große UN-Treffen seit 1977, bei dem ausschließlich das Thema Wasser behandelt wurde. Die Vereinten Nationen hatten angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Der Wasserkreislauf sei durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht. Zwei Milliarden Menschen, jede ...

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Brief von Roger Waters an seine Fans in Deutschland: Ich bin nichts von alledem

Roger Waters, Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ und fortschrittlicher Aktivist in der Unterstützung des palästinensischen Kampfs für Freiheit und Demokratie, hat den folgenden Brief an seine Fans in Deutschland auf seine Homepage gesetzt. Die Redaktion bedankt sich bei einem Leser für die Übersetzung: Mittwoch,  08.03.2023,  ...

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Internationale Solidarität am 8. März »Frau, Leben, Freiheit«

»Zan, Zandegi, Azadi« ist der Ruf der iranischen Frauen, die gegen die Unterdrückung in ihrem Land kämpfen. »Jin, Jiyan, azadi« ist die kurdische Version, die in dem kurdischen Freiheitskampf entstanden ist. Sie beinhaltet das universelle Ziel: »Die Freiheit des Lebens durch eine Revolution der Frauen.«[1] Für ...

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Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz ...

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Rettungsmannschaften in unermüdlichem Einsatz

Die Zahl der Erdbebenopfer steigt stündlich - Erdogan lässt Erdbebengebiet bombardieren Die reale Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien ist noch nicht abzusehen. Es ist bisher überhaupt nicht abschätzbar, wie viel Menschen noch unter den Trümmern verschüttet sind, vor allem, wie viele noch ...

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Auf der Seite der Diplomatie

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens. BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

neu

Von Attac

Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ein Ende des Gemeinwohl schädigenden Geschäftsmodells der Bank.

„Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise haben wir es bei der Deutschen Bank mit einer doppelten Krise zu tun: Geht sie pleite, reißt sie alle mit rein. Macht sie weiter so, schadet sie der Gesellschaft und dem Planeten“, sagte Attac-Campaigner Tim Büttner. „Das größte deutsche Finanzinstitut nimmt Krieg und Menschenrechtsverletzungen in Kauf, verantwortet ökologische Zerstörungen und ist massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank entwickelt sich immer mehr zu einem Risiko für das Gemeinwohl. Höchste Zeit für den Umstieg auf ein sozial-ökologisch verträgliches Geschäftsmodell!“

Stellenabbau zeigt Scheitern des Modells Deutsche Bank

Auch die gestern bekannt gewordenen Plänen für einen massiven Stellenabbau machen laut Attac das Scheitern des „Immer größer, immer weiter“ der Deutschen Bank deutlich.

Mit zuletzt 3,3 Milliarden Euro war die Deutsche Bank im Jahr 2015 der größte Finanzier der deutschen Braunkohleindustrie, wie die Organisation Urgewald recherchiert hat. In der Dominikanischen Republik führt die Bank ein tief in einen Korruptionsskandal verstricktes Konsortium, das den Megabau zweier neuer Kohlekraftwerke finanziert. Zwar hat die Deutsche Bank mittlerweile angekündigt, sich aus der Kohlefinanzierung zurückzuziehen, konkrete Angaben darüber bleibt sie aber schuldig.

Seit 2014 hat das Institut zudem mehr als fünf Milliarden Euro in Rüstungs- und Mischkonzerne investiert. Auch bei Finanzierung von Atomwaffen ist die Deutsche Bank bisher Deutschlands Spitzenreiter.

Gestern hat sie überraschend den Ausstieg aus dem Geschäft mit Atomwaffen angekündigt. Attac begrüßt die Entscheidung und fordert ihre sofortige Umsetzung.

Schließlich bildet die Deutsche Bank weiterhin einen Knotenpunkt von illegitimen Finanzströmen. Dafür nutzt sie Niederlassungen in Steueroasen wie Luxemburg und den britischen Jungferninseln, um eigene Steuerzahlungen zu drücken oder ihren Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu helfen (t1p.de/Delikte-Deutsche-Bank).

Bei der Aktion posierten drei Gestalten in so genannten Morphsuits (Ganzkörperanzüge) mit einer Maschinenpistole, einem Sack voll Kohle sowie einer Steueroasen-Palme vor dem Eingang zu der Aktionärsversammlung. Dagegen protestierten Attac-Aktive mit Sprechchören und einem Banner mit der Botschaft „Deutsche Bank? Ich krieg die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“.

10 Jahre Finanzkrise: Europaweite Aktionen geplant

Zum zehnten Jahrestag des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September plant das Attac-Netzwerk europaweite Aktionen unter dem Motto „Take control over finance!“. Der Schwerpunkt der Aktivitäten in Deutschland wird in Frankfurt liegen.