Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac

Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ein Ende des Gemeinwohl schädigenden Geschäftsmodells der Bank.

„Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise haben wir es bei der Deutschen Bank mit einer doppelten Krise zu tun: Geht sie pleite, reißt sie alle mit rein. Macht sie weiter so, schadet sie der Gesellschaft und dem Planeten“, sagte Attac-Campaigner Tim Büttner. „Das größte deutsche Finanzinstitut nimmt Krieg und Menschenrechtsverletzungen in Kauf, verantwortet ökologische Zerstörungen und ist massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank entwickelt sich immer mehr zu einem Risiko für das Gemeinwohl. Höchste Zeit für den Umstieg auf ein sozial-ökologisch verträgliches Geschäftsmodell!“

Stellenabbau zeigt Scheitern des Modells Deutsche Bank

Auch die gestern bekannt gewordenen Plänen für einen massiven Stellenabbau machen laut Attac das Scheitern des „Immer größer, immer weiter“ der Deutschen Bank deutlich.

Mit zuletzt 3,3 Milliarden Euro war die Deutsche Bank im Jahr 2015 der größte Finanzier der deutschen Braunkohleindustrie, wie die Organisation Urgewald recherchiert hat. In der Dominikanischen Republik führt die Bank ein tief in einen Korruptionsskandal verstricktes Konsortium, das den Megabau zweier neuer Kohlekraftwerke finanziert. Zwar hat die Deutsche Bank mittlerweile angekündigt, sich aus der Kohlefinanzierung zurückzuziehen, konkrete Angaben darüber bleibt sie aber schuldig.

Seit 2014 hat das Institut zudem mehr als fünf Milliarden Euro in Rüstungs- und Mischkonzerne investiert. Auch bei Finanzierung von Atomwaffen ist die Deutsche Bank bisher Deutschlands Spitzenreiter.

Gestern hat sie überraschend den Ausstieg aus dem Geschäft mit Atomwaffen angekündigt. Attac begrüßt die Entscheidung und fordert ihre sofortige Umsetzung.

Schließlich bildet die Deutsche Bank weiterhin einen Knotenpunkt von illegitimen Finanzströmen. Dafür nutzt sie Niederlassungen in Steueroasen wie Luxemburg und den britischen Jungferninseln, um eigene Steuerzahlungen zu drücken oder ihren Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu helfen (t1p.de/Delikte-Deutsche-Bank).

Bei der Aktion posierten drei Gestalten in so genannten Morphsuits (Ganzkörperanzüge) mit einer Maschinenpistole, einem Sack voll Kohle sowie einer Steueroasen-Palme vor dem Eingang zu der Aktionärsversammlung. Dagegen protestierten Attac-Aktive mit Sprechchören und einem Banner mit der Botschaft „Deutsche Bank? Ich krieg die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“.

10 Jahre Finanzkrise: Europaweite Aktionen geplant

Zum zehnten Jahrestag des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September plant das Attac-Netzwerk europaweite Aktionen unter dem Motto „Take control over finance!“. Der Schwerpunkt der Aktivitäten in Deutschland wird in Frankfurt liegen.