Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

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Von Attac

Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ein Ende des Gemeinwohl schädigenden Geschäftsmodells der Bank.

„Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise haben wir es bei der Deutschen Bank mit einer doppelten Krise zu tun: Geht sie pleite, reißt sie alle mit rein. Macht sie weiter so, schadet sie der Gesellschaft und dem Planeten“, sagte Attac-Campaigner Tim Büttner. „Das größte deutsche Finanzinstitut nimmt Krieg und Menschenrechtsverletzungen in Kauf, verantwortet ökologische Zerstörungen und ist massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank entwickelt sich immer mehr zu einem Risiko für das Gemeinwohl. Höchste Zeit für den Umstieg auf ein sozial-ökologisch verträgliches Geschäftsmodell!“

Stellenabbau zeigt Scheitern des Modells Deutsche Bank

Auch die gestern bekannt gewordenen Plänen für einen massiven Stellenabbau machen laut Attac das Scheitern des „Immer größer, immer weiter“ der Deutschen Bank deutlich.

Mit zuletzt 3,3 Milliarden Euro war die Deutsche Bank im Jahr 2015 der größte Finanzier der deutschen Braunkohleindustrie, wie die Organisation Urgewald recherchiert hat. In der Dominikanischen Republik führt die Bank ein tief in einen Korruptionsskandal verstricktes Konsortium, das den Megabau zweier neuer Kohlekraftwerke finanziert. Zwar hat die Deutsche Bank mittlerweile angekündigt, sich aus der Kohlefinanzierung zurückzuziehen, konkrete Angaben darüber bleibt sie aber schuldig.

Seit 2014 hat das Institut zudem mehr als fünf Milliarden Euro in Rüstungs- und Mischkonzerne investiert. Auch bei Finanzierung von Atomwaffen ist die Deutsche Bank bisher Deutschlands Spitzenreiter.

Gestern hat sie überraschend den Ausstieg aus dem Geschäft mit Atomwaffen angekündigt. Attac begrüßt die Entscheidung und fordert ihre sofortige Umsetzung.

Schließlich bildet die Deutsche Bank weiterhin einen Knotenpunkt von illegitimen Finanzströmen. Dafür nutzt sie Niederlassungen in Steueroasen wie Luxemburg und den britischen Jungferninseln, um eigene Steuerzahlungen zu drücken oder ihren Kunden bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu helfen (t1p.de/Delikte-Deutsche-Bank).

Bei der Aktion posierten drei Gestalten in so genannten Morphsuits (Ganzkörperanzüge) mit einer Maschinenpistole, einem Sack voll Kohle sowie einer Steueroasen-Palme vor dem Eingang zu der Aktionärsversammlung. Dagegen protestierten Attac-Aktive mit Sprechchören und einem Banner mit der Botschaft „Deutsche Bank? Ich krieg die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“.

10 Jahre Finanzkrise: Europaweite Aktionen geplant

Zum zehnten Jahrestag des Zusammenbruchs der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September plant das Attac-Netzwerk europaweite Aktionen unter dem Motto „Take control over finance!“. Der Schwerpunkt der Aktivitäten in Deutschland wird in Frankfurt liegen.