Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

2018_01_19

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein.

Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich im Rahmen der Jamaika-Gespräche nicht herauskristallisierten. Zu nennen ist insbesondere die Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze in der GKV.

Aber was bedeutet eine solche Positionierung im gesamtgesellschaftlichen Kontext? Im Vorwort der 7 Thesen für eine offensive Gewerkschaftspolitik formulierten wir: »Die IG Metall muss ihre Durchsetzungsmöglichkeiten und Grenzen realistisch einschätzen und beschreiben. Tut sie dies nicht, und stellt sie ihre Kraft überhöht dar, muss sie Verantwortung für gesellschaftliche Verhältnisse übernehmen, deren Gestaltung sie nur unzureichend beeinflussen kann. Es besteht die Gefahr, dass die IG Metall die Realität anders beschreibt, als sie von einem Großteil ihrer Mitglieder wahrgenommen wird und sich hierdurch von ihrer Mitgliedschaft entfernt. Letztlich kann dies zur Rechtfertigung von Verhältnissen führen, die nicht im Interesse der Mitglieder der IG Metall liegen.«

Dieser Fall droht nun genau einzutreten. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, Gewerkschaften setzen sich für eine große Koalition ein und damit werden sie in die Verantwortung für die Ergebnisse für diese Koalition genommen. Diese Ergebnisse aber werden – trotz einzelner sinnvoller Verbesserungen – den Anforderungen in keiner Weise gerecht. Hier einige Beispiele:

Verzicht auf Umverteilung in der Steuerpolitik

Die Sondierungspartner verzichten auf jegliche Form der Umverteilung von oben nach unten. Keine Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lauten die Stichworte.

Die geplante Abschmelzung des Soli-Zuschlages führt nur zu geringen Entlastungen bei Beschäftigten bei gleichzeitigen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand.Zu geringe Investitionen
Wer nicht dafür sorgt, dass der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen zukommen, kann auch nicht ausreichend in die öffentliche Infrastruktur investieren. Einige der im Sondierungspapier vorgeschlagenen Investitionen sind sinnvoll, aber bei Weitem unzureichend. Der Investitionsstau in Deutschland beträgt hohe dreistellige Milliardenbeträge.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs sind die Sondierungspartner nicht einmal in der Lage, ihre (wenig ambitionierten) Ziele umzusetzen. Durch das »Weiter so« (Verzicht auf zusätzliche Einnahmen von Wohlhabenden und Reichen sowie Festhalten an der schwarzen Null) verrottet die öffentliche Infrastruktur weiter.

»Weiter so« auch in der Sozialpolitik

Auch in der Sozialpolitik sind keine relevanten Kurskorrekturen zu erkennen. Symptomatisch sind die Festlegungen, dem Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent zu halten und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozent-Punkte zu senken. Wer nichts einnimmt, kann auch nichts ausgeben.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist kein Fortschritt. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht liegt das Nettorentenniveau vor Steuern bis einschließlich 2024 sowieso mindestens bei 48 Prozent und knickt dann unmittelbar danach nach unten ab. Notwendig wäre eine sofortige, deutliche Erhöhung des Rentenniveaus, Rücknahme der Rente mit 67 und Schritte hin zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.

In der Krankenversicherung ist die Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze ordnungspolitisch nicht unbedeutend. Gleichwohl sind wir meilenweit von einem solidarischen Gesundheitssystem entfernt. Reale halbe/halbe Finanzierung der Gesundheitsversorgung, Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, Einschränkung der Anbieterdominanz – alles Fehlanzeige.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik gibt es keine relevanten Kurskorrekturen, d.h. insbesondere keine Verbesserung der durch die »Hartz-Gesetze« eingeschränkten Leistungen (Bezugsdauer ALG I, Leistungshöhe ALG II, Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen). Daran ändert auch der in Aussicht gestellte soziale Arbeitsmarkt nichts, welcher im Übrigen den Geist der »Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik« atmet.

Obergrenze für Flüchtlinge

Das Ganze wird dann noch garniert mit Formulierungen, die stark an die von der CSU geforderte Obergrenze von Flüchtlingen erinnern. Ob diese angesichts momentan nachlassender Flüchtlingsströme (nach Deutschland) zum Tragen kommen, ist ungewiss. Aber: Suggeriert wird, dass Deutschland keine Verantwortung für die Flüchtlinge trägt. Suggeriert wird ferner, dass etwaige Belastungen durch die Gesellschaft nicht aushaltbar wären. Beides ist falsch. Erforderlich wäre eine Politik, die

1. die Fluchtursachen bekämpft (Abkehr von einer aggressiven Außenpolitik, Abkehr von einer Politik der Rüstungsexporte). Formulierungen, die da lauten die Rüstungsexperte »weiter« einzuschränken, sind hier wenig Vertrauen erweckend.

2. Realisierung zusätzlicher Mittel durch Steuerpolitik, um etwaige finanzielle Belastungen abzufangen.

3. Eine antirassistische Politik, die sich offensiv mit Vorurteilen innerhalb der Bevölkerung auseinandersetzt. Hier ist es mit der Förderung von antirassistischen Initiativen nicht getan; Insbesondere, wenn diese in einem Atemzug mit der Bekämpfung des »Linksextremismus« genannt wird. Das Problem ist vielmehr, dass das Sondierungspapier auf die Position der CSU aufspringt und Rechtspopulisten legitimiert.

Fazit

Die Umsetzung des Sondierungspapiers wäre völlig ungeeignet, die realen gesellschaftlichen Probleme (insbesondere die Armuts- und Reichtumsentwicklung) zu lösen. Ein Großteil der Bevölkerung zeigt sich schon jetzt mit den Vereinbarungen unzufrieden. Wenn sich im Fortgang der gesellschaftlichen Entwicklung zeigt, dass die Probleme nicht gelöst werden und sich zum Teil sogar verschärfen, wird diese Unzufriedenheit zunehmen. Hierfür dürfte in allererster Linie die große Koalition die Verantwortung tragen. Aber Gewerkschaften, die sich für die Bildung der großen Koalition ausgesprochen haben, würden ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollten wir uns daher nicht für die Bildung einer großen Koalition oder auch einer wie auch immer gearteten anderen Konstellation aussprechen, sondern inhaltliche Anforderungen an die Regierungsbildung stellen. Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Politikberater der SPD zu sein.

Zum Vorbereitungskurs Offensive Gewerkschaftspolitik gehören: Wolfgang Räschke, Gerhard Wick, Robert Weißenbrunner, Michael Erhardt, Günter Hoetzl, Axel Gerntke, Roland Hamm, Robert Sadowsky, Christoph Ellinghaus, Sabrina Wirth, Stefan Sachs und Heidi Scharf.

sozhialismus, 19.01.18,