Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

2018_01_19

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein.

Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich im Rahmen der Jamaika-Gespräche nicht herauskristallisierten. Zu nennen ist insbesondere die Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze in der GKV.

Aber was bedeutet eine solche Positionierung im gesamtgesellschaftlichen Kontext? Im Vorwort der 7 Thesen für eine offensive Gewerkschaftspolitik formulierten wir: »Die IG Metall muss ihre Durchsetzungsmöglichkeiten und Grenzen realistisch einschätzen und beschreiben. Tut sie dies nicht, und stellt sie ihre Kraft überhöht dar, muss sie Verantwortung für gesellschaftliche Verhältnisse übernehmen, deren Gestaltung sie nur unzureichend beeinflussen kann. Es besteht die Gefahr, dass die IG Metall die Realität anders beschreibt, als sie von einem Großteil ihrer Mitglieder wahrgenommen wird und sich hierdurch von ihrer Mitgliedschaft entfernt. Letztlich kann dies zur Rechtfertigung von Verhältnissen führen, die nicht im Interesse der Mitglieder der IG Metall liegen.«

Dieser Fall droht nun genau einzutreten. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, Gewerkschaften setzen sich für eine große Koalition ein und damit werden sie in die Verantwortung für die Ergebnisse für diese Koalition genommen. Diese Ergebnisse aber werden – trotz einzelner sinnvoller Verbesserungen – den Anforderungen in keiner Weise gerecht. Hier einige Beispiele:

Verzicht auf Umverteilung in der Steuerpolitik

Die Sondierungspartner verzichten auf jegliche Form der Umverteilung von oben nach unten. Keine Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lauten die Stichworte.

Die geplante Abschmelzung des Soli-Zuschlages führt nur zu geringen Entlastungen bei Beschäftigten bei gleichzeitigen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand.Zu geringe Investitionen
Wer nicht dafür sorgt, dass der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen zukommen, kann auch nicht ausreichend in die öffentliche Infrastruktur investieren. Einige der im Sondierungspapier vorgeschlagenen Investitionen sind sinnvoll, aber bei Weitem unzureichend. Der Investitionsstau in Deutschland beträgt hohe dreistellige Milliardenbeträge.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs sind die Sondierungspartner nicht einmal in der Lage, ihre (wenig ambitionierten) Ziele umzusetzen. Durch das »Weiter so« (Verzicht auf zusätzliche Einnahmen von Wohlhabenden und Reichen sowie Festhalten an der schwarzen Null) verrottet die öffentliche Infrastruktur weiter.

»Weiter so« auch in der Sozialpolitik

Auch in der Sozialpolitik sind keine relevanten Kurskorrekturen zu erkennen. Symptomatisch sind die Festlegungen, dem Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent zu halten und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozent-Punkte zu senken. Wer nichts einnimmt, kann auch nichts ausgeben.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist kein Fortschritt. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht liegt das Nettorentenniveau vor Steuern bis einschließlich 2024 sowieso mindestens bei 48 Prozent und knickt dann unmittelbar danach nach unten ab. Notwendig wäre eine sofortige, deutliche Erhöhung des Rentenniveaus, Rücknahme der Rente mit 67 und Schritte hin zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.

In der Krankenversicherung ist die Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze ordnungspolitisch nicht unbedeutend. Gleichwohl sind wir meilenweit von einem solidarischen Gesundheitssystem entfernt. Reale halbe/halbe Finanzierung der Gesundheitsversorgung, Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, Einschränkung der Anbieterdominanz – alles Fehlanzeige.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik gibt es keine relevanten Kurskorrekturen, d.h. insbesondere keine Verbesserung der durch die »Hartz-Gesetze« eingeschränkten Leistungen (Bezugsdauer ALG I, Leistungshöhe ALG II, Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen). Daran ändert auch der in Aussicht gestellte soziale Arbeitsmarkt nichts, welcher im Übrigen den Geist der »Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik« atmet.

Obergrenze für Flüchtlinge

Das Ganze wird dann noch garniert mit Formulierungen, die stark an die von der CSU geforderte Obergrenze von Flüchtlingen erinnern. Ob diese angesichts momentan nachlassender Flüchtlingsströme (nach Deutschland) zum Tragen kommen, ist ungewiss. Aber: Suggeriert wird, dass Deutschland keine Verantwortung für die Flüchtlinge trägt. Suggeriert wird ferner, dass etwaige Belastungen durch die Gesellschaft nicht aushaltbar wären. Beides ist falsch. Erforderlich wäre eine Politik, die

1. die Fluchtursachen bekämpft (Abkehr von einer aggressiven Außenpolitik, Abkehr von einer Politik der Rüstungsexporte). Formulierungen, die da lauten die Rüstungsexperte »weiter« einzuschränken, sind hier wenig Vertrauen erweckend.

2. Realisierung zusätzlicher Mittel durch Steuerpolitik, um etwaige finanzielle Belastungen abzufangen.

3. Eine antirassistische Politik, die sich offensiv mit Vorurteilen innerhalb der Bevölkerung auseinandersetzt. Hier ist es mit der Förderung von antirassistischen Initiativen nicht getan; Insbesondere, wenn diese in einem Atemzug mit der Bekämpfung des »Linksextremismus« genannt wird. Das Problem ist vielmehr, dass das Sondierungspapier auf die Position der CSU aufspringt und Rechtspopulisten legitimiert.

Fazit

Die Umsetzung des Sondierungspapiers wäre völlig ungeeignet, die realen gesellschaftlichen Probleme (insbesondere die Armuts- und Reichtumsentwicklung) zu lösen. Ein Großteil der Bevölkerung zeigt sich schon jetzt mit den Vereinbarungen unzufrieden. Wenn sich im Fortgang der gesellschaftlichen Entwicklung zeigt, dass die Probleme nicht gelöst werden und sich zum Teil sogar verschärfen, wird diese Unzufriedenheit zunehmen. Hierfür dürfte in allererster Linie die große Koalition die Verantwortung tragen. Aber Gewerkschaften, die sich für die Bildung der großen Koalition ausgesprochen haben, würden ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollten wir uns daher nicht für die Bildung einer großen Koalition oder auch einer wie auch immer gearteten anderen Konstellation aussprechen, sondern inhaltliche Anforderungen an die Regierungsbildung stellen. Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Politikberater der SPD zu sein.

Zum Vorbereitungskurs Offensive Gewerkschaftspolitik gehören: Wolfgang Räschke, Gerhard Wick, Robert Weißenbrunner, Michael Erhardt, Günter Hoetzl, Axel Gerntke, Roland Hamm, Robert Sadowsky, Christoph Ellinghaus, Sabrina Wirth, Stefan Sachs und Heidi Scharf.

sozhialismus, 19.01.18,