Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

2018_01_19

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein.

Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich im Rahmen der Jamaika-Gespräche nicht herauskristallisierten. Zu nennen ist insbesondere die Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze in der GKV.

Aber was bedeutet eine solche Positionierung im gesamtgesellschaftlichen Kontext? Im Vorwort der 7 Thesen für eine offensive Gewerkschaftspolitik formulierten wir: »Die IG Metall muss ihre Durchsetzungsmöglichkeiten und Grenzen realistisch einschätzen und beschreiben. Tut sie dies nicht, und stellt sie ihre Kraft überhöht dar, muss sie Verantwortung für gesellschaftliche Verhältnisse übernehmen, deren Gestaltung sie nur unzureichend beeinflussen kann. Es besteht die Gefahr, dass die IG Metall die Realität anders beschreibt, als sie von einem Großteil ihrer Mitglieder wahrgenommen wird und sich hierdurch von ihrer Mitgliedschaft entfernt. Letztlich kann dies zur Rechtfertigung von Verhältnissen führen, die nicht im Interesse der Mitglieder der IG Metall liegen.«

Dieser Fall droht nun genau einzutreten. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, Gewerkschaften setzen sich für eine große Koalition ein und damit werden sie in die Verantwortung für die Ergebnisse für diese Koalition genommen. Diese Ergebnisse aber werden – trotz einzelner sinnvoller Verbesserungen – den Anforderungen in keiner Weise gerecht. Hier einige Beispiele:

Verzicht auf Umverteilung in der Steuerpolitik

Die Sondierungspartner verzichten auf jegliche Form der Umverteilung von oben nach unten. Keine Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lauten die Stichworte.

Die geplante Abschmelzung des Soli-Zuschlages führt nur zu geringen Entlastungen bei Beschäftigten bei gleichzeitigen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand.Zu geringe Investitionen
Wer nicht dafür sorgt, dass der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen zukommen, kann auch nicht ausreichend in die öffentliche Infrastruktur investieren. Einige der im Sondierungspapier vorgeschlagenen Investitionen sind sinnvoll, aber bei Weitem unzureichend. Der Investitionsstau in Deutschland beträgt hohe dreistellige Milliardenbeträge.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs sind die Sondierungspartner nicht einmal in der Lage, ihre (wenig ambitionierten) Ziele umzusetzen. Durch das »Weiter so« (Verzicht auf zusätzliche Einnahmen von Wohlhabenden und Reichen sowie Festhalten an der schwarzen Null) verrottet die öffentliche Infrastruktur weiter.

»Weiter so« auch in der Sozialpolitik

Auch in der Sozialpolitik sind keine relevanten Kurskorrekturen zu erkennen. Symptomatisch sind die Festlegungen, dem Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent zu halten und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozent-Punkte zu senken. Wer nichts einnimmt, kann auch nichts ausgeben.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist kein Fortschritt. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht liegt das Nettorentenniveau vor Steuern bis einschließlich 2024 sowieso mindestens bei 48 Prozent und knickt dann unmittelbar danach nach unten ab. Notwendig wäre eine sofortige, deutliche Erhöhung des Rentenniveaus, Rücknahme der Rente mit 67 und Schritte hin zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.

In der Krankenversicherung ist die Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze ordnungspolitisch nicht unbedeutend. Gleichwohl sind wir meilenweit von einem solidarischen Gesundheitssystem entfernt. Reale halbe/halbe Finanzierung der Gesundheitsversorgung, Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, Einschränkung der Anbieterdominanz – alles Fehlanzeige.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik gibt es keine relevanten Kurskorrekturen, d.h. insbesondere keine Verbesserung der durch die »Hartz-Gesetze« eingeschränkten Leistungen (Bezugsdauer ALG I, Leistungshöhe ALG II, Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen). Daran ändert auch der in Aussicht gestellte soziale Arbeitsmarkt nichts, welcher im Übrigen den Geist der »Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik« atmet.

Obergrenze für Flüchtlinge

Das Ganze wird dann noch garniert mit Formulierungen, die stark an die von der CSU geforderte Obergrenze von Flüchtlingen erinnern. Ob diese angesichts momentan nachlassender Flüchtlingsströme (nach Deutschland) zum Tragen kommen, ist ungewiss. Aber: Suggeriert wird, dass Deutschland keine Verantwortung für die Flüchtlinge trägt. Suggeriert wird ferner, dass etwaige Belastungen durch die Gesellschaft nicht aushaltbar wären. Beides ist falsch. Erforderlich wäre eine Politik, die

1. die Fluchtursachen bekämpft (Abkehr von einer aggressiven Außenpolitik, Abkehr von einer Politik der Rüstungsexporte). Formulierungen, die da lauten die Rüstungsexperte »weiter« einzuschränken, sind hier wenig Vertrauen erweckend.

2. Realisierung zusätzlicher Mittel durch Steuerpolitik, um etwaige finanzielle Belastungen abzufangen.

3. Eine antirassistische Politik, die sich offensiv mit Vorurteilen innerhalb der Bevölkerung auseinandersetzt. Hier ist es mit der Förderung von antirassistischen Initiativen nicht getan; Insbesondere, wenn diese in einem Atemzug mit der Bekämpfung des »Linksextremismus« genannt wird. Das Problem ist vielmehr, dass das Sondierungspapier auf die Position der CSU aufspringt und Rechtspopulisten legitimiert.

Fazit

Die Umsetzung des Sondierungspapiers wäre völlig ungeeignet, die realen gesellschaftlichen Probleme (insbesondere die Armuts- und Reichtumsentwicklung) zu lösen. Ein Großteil der Bevölkerung zeigt sich schon jetzt mit den Vereinbarungen unzufrieden. Wenn sich im Fortgang der gesellschaftlichen Entwicklung zeigt, dass die Probleme nicht gelöst werden und sich zum Teil sogar verschärfen, wird diese Unzufriedenheit zunehmen. Hierfür dürfte in allererster Linie die große Koalition die Verantwortung tragen. Aber Gewerkschaften, die sich für die Bildung der großen Koalition ausgesprochen haben, würden ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollten wir uns daher nicht für die Bildung einer großen Koalition oder auch einer wie auch immer gearteten anderen Konstellation aussprechen, sondern inhaltliche Anforderungen an die Regierungsbildung stellen. Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Politikberater der SPD zu sein.

Zum Vorbereitungskurs Offensive Gewerkschaftspolitik gehören: Wolfgang Räschke, Gerhard Wick, Robert Weißenbrunner, Michael Erhardt, Günter Hoetzl, Axel Gerntke, Roland Hamm, Robert Sadowsky, Christoph Ellinghaus, Sabrina Wirth, Stefan Sachs und Heidi Scharf.

sozhialismus, 19.01.18,