Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

weiterlesen

Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

weiterlesen

Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

weiterlesen

Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

weiterlesen

DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

weiterlesen

EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

weiterlesen

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

weiterlesen

Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

weiterlesen

Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

weiterlesen

Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

weiterlesen

Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

2018_01_19

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein.

Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich im Rahmen der Jamaika-Gespräche nicht herauskristallisierten. Zu nennen ist insbesondere die Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze in der GKV.

Aber was bedeutet eine solche Positionierung im gesamtgesellschaftlichen Kontext? Im Vorwort der 7 Thesen für eine offensive Gewerkschaftspolitik formulierten wir: »Die IG Metall muss ihre Durchsetzungsmöglichkeiten und Grenzen realistisch einschätzen und beschreiben. Tut sie dies nicht, und stellt sie ihre Kraft überhöht dar, muss sie Verantwortung für gesellschaftliche Verhältnisse übernehmen, deren Gestaltung sie nur unzureichend beeinflussen kann. Es besteht die Gefahr, dass die IG Metall die Realität anders beschreibt, als sie von einem Großteil ihrer Mitglieder wahrgenommen wird und sich hierdurch von ihrer Mitgliedschaft entfernt. Letztlich kann dies zur Rechtfertigung von Verhältnissen führen, die nicht im Interesse der Mitglieder der IG Metall liegen.«

Dieser Fall droht nun genau einzutreten. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, Gewerkschaften setzen sich für eine große Koalition ein und damit werden sie in die Verantwortung für die Ergebnisse für diese Koalition genommen. Diese Ergebnisse aber werden – trotz einzelner sinnvoller Verbesserungen – den Anforderungen in keiner Weise gerecht. Hier einige Beispiele:

Verzicht auf Umverteilung in der Steuerpolitik

Die Sondierungspartner verzichten auf jegliche Form der Umverteilung von oben nach unten. Keine Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lauten die Stichworte.

Die geplante Abschmelzung des Soli-Zuschlages führt nur zu geringen Entlastungen bei Beschäftigten bei gleichzeitigen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand.Zu geringe Investitionen
Wer nicht dafür sorgt, dass der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen zukommen, kann auch nicht ausreichend in die öffentliche Infrastruktur investieren. Einige der im Sondierungspapier vorgeschlagenen Investitionen sind sinnvoll, aber bei Weitem unzureichend. Der Investitionsstau in Deutschland beträgt hohe dreistellige Milliardenbeträge.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs sind die Sondierungspartner nicht einmal in der Lage, ihre (wenig ambitionierten) Ziele umzusetzen. Durch das »Weiter so« (Verzicht auf zusätzliche Einnahmen von Wohlhabenden und Reichen sowie Festhalten an der schwarzen Null) verrottet die öffentliche Infrastruktur weiter.

»Weiter so« auch in der Sozialpolitik

Auch in der Sozialpolitik sind keine relevanten Kurskorrekturen zu erkennen. Symptomatisch sind die Festlegungen, dem Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent zu halten und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozent-Punkte zu senken. Wer nichts einnimmt, kann auch nichts ausgeben.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist kein Fortschritt. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht liegt das Nettorentenniveau vor Steuern bis einschließlich 2024 sowieso mindestens bei 48 Prozent und knickt dann unmittelbar danach nach unten ab. Notwendig wäre eine sofortige, deutliche Erhöhung des Rentenniveaus, Rücknahme der Rente mit 67 und Schritte hin zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.

In der Krankenversicherung ist die Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze ordnungspolitisch nicht unbedeutend. Gleichwohl sind wir meilenweit von einem solidarischen Gesundheitssystem entfernt. Reale halbe/halbe Finanzierung der Gesundheitsversorgung, Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, Einschränkung der Anbieterdominanz – alles Fehlanzeige.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik gibt es keine relevanten Kurskorrekturen, d.h. insbesondere keine Verbesserung der durch die »Hartz-Gesetze« eingeschränkten Leistungen (Bezugsdauer ALG I, Leistungshöhe ALG II, Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen). Daran ändert auch der in Aussicht gestellte soziale Arbeitsmarkt nichts, welcher im Übrigen den Geist der »Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik« atmet.

Obergrenze für Flüchtlinge

Das Ganze wird dann noch garniert mit Formulierungen, die stark an die von der CSU geforderte Obergrenze von Flüchtlingen erinnern. Ob diese angesichts momentan nachlassender Flüchtlingsströme (nach Deutschland) zum Tragen kommen, ist ungewiss. Aber: Suggeriert wird, dass Deutschland keine Verantwortung für die Flüchtlinge trägt. Suggeriert wird ferner, dass etwaige Belastungen durch die Gesellschaft nicht aushaltbar wären. Beides ist falsch. Erforderlich wäre eine Politik, die

1. die Fluchtursachen bekämpft (Abkehr von einer aggressiven Außenpolitik, Abkehr von einer Politik der Rüstungsexporte). Formulierungen, die da lauten die Rüstungsexperte »weiter« einzuschränken, sind hier wenig Vertrauen erweckend.

2. Realisierung zusätzlicher Mittel durch Steuerpolitik, um etwaige finanzielle Belastungen abzufangen.

3. Eine antirassistische Politik, die sich offensiv mit Vorurteilen innerhalb der Bevölkerung auseinandersetzt. Hier ist es mit der Förderung von antirassistischen Initiativen nicht getan; Insbesondere, wenn diese in einem Atemzug mit der Bekämpfung des »Linksextremismus« genannt wird. Das Problem ist vielmehr, dass das Sondierungspapier auf die Position der CSU aufspringt und Rechtspopulisten legitimiert.

Fazit

Die Umsetzung des Sondierungspapiers wäre völlig ungeeignet, die realen gesellschaftlichen Probleme (insbesondere die Armuts- und Reichtumsentwicklung) zu lösen. Ein Großteil der Bevölkerung zeigt sich schon jetzt mit den Vereinbarungen unzufrieden. Wenn sich im Fortgang der gesellschaftlichen Entwicklung zeigt, dass die Probleme nicht gelöst werden und sich zum Teil sogar verschärfen, wird diese Unzufriedenheit zunehmen. Hierfür dürfte in allererster Linie die große Koalition die Verantwortung tragen. Aber Gewerkschaften, die sich für die Bildung der großen Koalition ausgesprochen haben, würden ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollten wir uns daher nicht für die Bildung einer großen Koalition oder auch einer wie auch immer gearteten anderen Konstellation aussprechen, sondern inhaltliche Anforderungen an die Regierungsbildung stellen. Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Politikberater der SPD zu sein.

Zum Vorbereitungskurs Offensive Gewerkschaftspolitik gehören: Wolfgang Räschke, Gerhard Wick, Robert Weißenbrunner, Michael Erhardt, Günter Hoetzl, Axel Gerntke, Roland Hamm, Robert Sadowsky, Christoph Ellinghaus, Sabrina Wirth, Stefan Sachs und Heidi Scharf.

sozhialismus, 19.01.18,