Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Von den Vorteilen der intellektuellen Demut

Besserwisser neigen zur Überschätzung ihres Wissens und ihrer kognitiven Fähigkeiten - und sind wahrscheinlich unangenehmere Zeitgenossen Es scheint mitunter so zu sein, dass diejenigen, die am wenigsten wissen, überzeugt sind, gut informiert zu sein. Kürzlich hatten Wissenschaftler eine Studie veröffentlicht, nach der Facebook-Benutzer, denen es reicht, ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Zwei Drittel weniger Tagfalter

Intensiv-Landwirtschaft reduziert die Anzahl der Schmetterlingsarten Verglichen mit Flächen in Naturschutzgebieten gibt es auf Wiesen mit angrenzender Intensivlandwirtschaft nicht einmal halb so viele Tagfalterarten. Die Zahl der Individuen sinkt sogar auf ein Drittel ab. Das zeigen die Untersuchungen eines Forschungsteams um Jan Christian Habel von der ...

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„Das“ Weib: Artikel sind nicht neutral

Bewusstsein Der Widerstand gegen die gendersensible Sprache ist ermüdend. Sie ist eine Bereicherung für die deutsche Sprache und wirkt Keine öffentliche Diskussion scheint mit so wenig Wissen-(schaft) auszukommen wie die über Sprache. Hier tummeln sich Hunderte selbsternannter Fachleute, sogenannte Sprachexperten, ja sogar Sprachpäpste, die ihre Befindlichkeiten ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Otto – find ich nicht gut!

Version:1.0 StartHTML:0000000168 EndHTML:0000004640 StartFragment:0000000435 EndFragment:0000004623 Es ist wie immer. Alle sind dafür. Hier und da wird noch über den wachsenden Verkehr und die Qualität der Arbeitsplätze gemäkelt. Aber für die Hoffnung auf ein bisschen Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze wird alles hingenommen: selbst das Ende jeglicher ...

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Auch das kleinere Übel ist ein Übel!

2018_01_19

»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein.

Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich im Rahmen der Jamaika-Gespräche nicht herauskristallisierten. Zu nennen ist insbesondere die Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze in der GKV.

Aber was bedeutet eine solche Positionierung im gesamtgesellschaftlichen Kontext? Im Vorwort der 7 Thesen für eine offensive Gewerkschaftspolitik formulierten wir: »Die IG Metall muss ihre Durchsetzungsmöglichkeiten und Grenzen realistisch einschätzen und beschreiben. Tut sie dies nicht, und stellt sie ihre Kraft überhöht dar, muss sie Verantwortung für gesellschaftliche Verhältnisse übernehmen, deren Gestaltung sie nur unzureichend beeinflussen kann. Es besteht die Gefahr, dass die IG Metall die Realität anders beschreibt, als sie von einem Großteil ihrer Mitglieder wahrgenommen wird und sich hierdurch von ihrer Mitgliedschaft entfernt. Letztlich kann dies zur Rechtfertigung von Verhältnissen führen, die nicht im Interesse der Mitglieder der IG Metall liegen.«

Dieser Fall droht nun genau einzutreten. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, Gewerkschaften setzen sich für eine große Koalition ein und damit werden sie in die Verantwortung für die Ergebnisse für diese Koalition genommen. Diese Ergebnisse aber werden – trotz einzelner sinnvoller Verbesserungen – den Anforderungen in keiner Weise gerecht. Hier einige Beispiele:

Verzicht auf Umverteilung in der Steuerpolitik

Die Sondierungspartner verzichten auf jegliche Form der Umverteilung von oben nach unten. Keine Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lauten die Stichworte.

Die geplante Abschmelzung des Soli-Zuschlages führt nur zu geringen Entlastungen bei Beschäftigten bei gleichzeitigen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand.Zu geringe Investitionen
Wer nicht dafür sorgt, dass der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen zukommen, kann auch nicht ausreichend in die öffentliche Infrastruktur investieren. Einige der im Sondierungspapier vorgeschlagenen Investitionen sind sinnvoll, aber bei Weitem unzureichend. Der Investitionsstau in Deutschland beträgt hohe dreistellige Milliardenbeträge.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs sind die Sondierungspartner nicht einmal in der Lage, ihre (wenig ambitionierten) Ziele umzusetzen. Durch das »Weiter so« (Verzicht auf zusätzliche Einnahmen von Wohlhabenden und Reichen sowie Festhalten an der schwarzen Null) verrottet die öffentliche Infrastruktur weiter.

»Weiter so« auch in der Sozialpolitik

Auch in der Sozialpolitik sind keine relevanten Kurskorrekturen zu erkennen. Symptomatisch sind die Festlegungen, dem Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent zu halten und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozent-Punkte zu senken. Wer nichts einnimmt, kann auch nichts ausgeben.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist kein Fortschritt. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht liegt das Nettorentenniveau vor Steuern bis einschließlich 2024 sowieso mindestens bei 48 Prozent und knickt dann unmittelbar danach nach unten ab. Notwendig wäre eine sofortige, deutliche Erhöhung des Rentenniveaus, Rücknahme der Rente mit 67 und Schritte hin zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.

In der Krankenversicherung ist die Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze ordnungspolitisch nicht unbedeutend. Gleichwohl sind wir meilenweit von einem solidarischen Gesundheitssystem entfernt. Reale halbe/halbe Finanzierung der Gesundheitsversorgung, Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, Einschränkung der Anbieterdominanz – alles Fehlanzeige.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik gibt es keine relevanten Kurskorrekturen, d.h. insbesondere keine Verbesserung der durch die »Hartz-Gesetze« eingeschränkten Leistungen (Bezugsdauer ALG I, Leistungshöhe ALG II, Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen). Daran ändert auch der in Aussicht gestellte soziale Arbeitsmarkt nichts, welcher im Übrigen den Geist der »Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik« atmet.

Obergrenze für Flüchtlinge

Das Ganze wird dann noch garniert mit Formulierungen, die stark an die von der CSU geforderte Obergrenze von Flüchtlingen erinnern. Ob diese angesichts momentan nachlassender Flüchtlingsströme (nach Deutschland) zum Tragen kommen, ist ungewiss. Aber: Suggeriert wird, dass Deutschland keine Verantwortung für die Flüchtlinge trägt. Suggeriert wird ferner, dass etwaige Belastungen durch die Gesellschaft nicht aushaltbar wären. Beides ist falsch. Erforderlich wäre eine Politik, die

1. die Fluchtursachen bekämpft (Abkehr von einer aggressiven Außenpolitik, Abkehr von einer Politik der Rüstungsexporte). Formulierungen, die da lauten die Rüstungsexperte »weiter« einzuschränken, sind hier wenig Vertrauen erweckend.

2. Realisierung zusätzlicher Mittel durch Steuerpolitik, um etwaige finanzielle Belastungen abzufangen.

3. Eine antirassistische Politik, die sich offensiv mit Vorurteilen innerhalb der Bevölkerung auseinandersetzt. Hier ist es mit der Förderung von antirassistischen Initiativen nicht getan; Insbesondere, wenn diese in einem Atemzug mit der Bekämpfung des »Linksextremismus« genannt wird. Das Problem ist vielmehr, dass das Sondierungspapier auf die Position der CSU aufspringt und Rechtspopulisten legitimiert.

Fazit

Die Umsetzung des Sondierungspapiers wäre völlig ungeeignet, die realen gesellschaftlichen Probleme (insbesondere die Armuts- und Reichtumsentwicklung) zu lösen. Ein Großteil der Bevölkerung zeigt sich schon jetzt mit den Vereinbarungen unzufrieden. Wenn sich im Fortgang der gesellschaftlichen Entwicklung zeigt, dass die Probleme nicht gelöst werden und sich zum Teil sogar verschärfen, wird diese Unzufriedenheit zunehmen. Hierfür dürfte in allererster Linie die große Koalition die Verantwortung tragen. Aber Gewerkschaften, die sich für die Bildung der großen Koalition ausgesprochen haben, würden ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollten wir uns daher nicht für die Bildung einer großen Koalition oder auch einer wie auch immer gearteten anderen Konstellation aussprechen, sondern inhaltliche Anforderungen an die Regierungsbildung stellen. Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, Politikberater der SPD zu sein.

Zum Vorbereitungskurs Offensive Gewerkschaftspolitik gehören: Wolfgang Räschke, Gerhard Wick, Robert Weißenbrunner, Michael Erhardt, Günter Hoetzl, Axel Gerntke, Roland Hamm, Robert Sadowsky, Christoph Ellinghaus, Sabrina Wirth, Stefan Sachs und Heidi Scharf.

sozhialismus, 19.01.18,