Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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Antifaschismus

#AktionArschloch am Ziel: „Schrei nach Liebe“ jetzt Platz 1 in den deutschen Songcharts von media control

arsch

http://www.charts.de/aktionarschloch-am-ziel-schrei-nach-liebe-jetzt-platz-1-in-den-deutschen-songcharts

1920: Wie gehabt

kz

Zeitgeschichte In Bayern und in Preußen gab es schon einmal Abschiebecamps für Flüchtlinge. Sie richteten sich gegen Juden aus Osteuropa und wurden „Konzentrationslager“ genannt Bayern will Abschiebelager für Flüchtlinge aus dem „Westbalkan“ errichten. Gemeint sind vor allem Roma, deren Herkunftsländer

Geschichte der Universität Gießen im Nationalsozialismus

Jörg Peter Jatho, er forscht seit Jahrzehnten in Mittelhessen in Sachen Faschismus und Notionalsozialismus, hat ein neues Projekt in Angriff genommen: Geschichte der Universität im Nationalsozialismus. Er sucht engagiert MitschreiterInnen. Hier gibts nähere Infos: jatho

»Wenn jemand das Recht auf Asyl hat, dann zweifellos die Roma«

Überall werden Roma diskriminiert. In Italien wurde im vergangenen Jahr ein Roma-Camp durch ein Feuer vollständig zerstört.

Der Historiker Wolfgang Wippermann über tief sitzende Vorurteile und wie Politik und Medien vor der europaweiten Diskriminierung einer Minderheit die Augen verschließen Das Asylrecht soll verschärft werden: Die Westbalkanländer als sichere Herkunftsländer gelten. Diese Entscheidung ist falsch, leiden doch viele

Heftige Nazi-Attacke auf die Projektwerkstatt in Saasen

nnazi

Mehrere zerschlagene Fenster, eine mit einem 2-Meter-Balken eingerammte Haustür, verwüsteter Innenhof: Gegen 19 Uhr am Sonntagabend haben wahrscheinlich Nazis aus den Lumda/Wiesecktal-Nazis die Projektwerkstatt überfallen. Nachbarn redeten von drei Personen. Ob alle beteiligt waren, ist unklar. Kurz danach entstand eine

Antifaschistischer Widerstand in Wettenberg

Grafik des Künstlers Harro Erhart, Dietzenbach

Widerstand in den Gemeinden Wettenbergs Krofdorf-Gleiberg, Launsbach und Wißmar gehörten bereits vor der Weimarer Republik zu den Hochburgen der Arbeiterbewegung und standen während der Zeit des Faschismus unter besonderer Beobachtung der Gestapo und anderer Verfolgungsorgane der NSDAP und der Hitlerregierung.

Mahngang zum 8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

befreiung

Der DGB Gießen ruft zu einem Mahn- und Gedankgang auf. Beginnend am Bahnhofsvorplatz werden Orte der Verfolgung, der Vernichtung und der Unterdrückung aus der Zeit des deutschen Faschismus aufgesucht. Beginn Freitag, 8 Mai 2015, 18:30 Uhr ab Bahnhofsvorplatz Gießen Danach

The Schenker Papers

Zug

BERLIN/THESSALONIKI/NEW YORK/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Der größte deutsche Staatskonzern (Deutsche Bahn) beschweigt das Erbe seines Logistikunternehmens DB Schenker und lässt die internationalen Geschäftspartner über Milliardenschulden aus Plünderungen von “Schenker” in der NS-Zeit im Unklaren. Dies geht aus einer Expertise

Esther-Stern-Platz in Gießen eingeweiht

esther

Die „Initiative gegen das Vergessen“ gab am 22.04. dem Platz vor dem Gießener Bahnhof einen Namen: Dieser heißt nun Esther-Stern-Platz. Anlass hierfür bot der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald sowie der Geburtstag Esther Sterns am 01.04.1926. In erster

Dritte NSU-Zeugin tot

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Exfreundin des angeblichen Selbstmörders Heilig stirbt nach Aussage in Untersuchungsausschuss. Todesursache soll Lungenembolie sein. Weitere Untersuchungen angeordnet. Melisa Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten Vernehmungen zum NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag