Bürgergeld - Wir schlagen Alarm!

Wir schlagen Alarm! - Tacheles Sozialhilfe e.V. 17–21 Minuten Wir schlagen Alarm! KÜRZEN STATT HELFEN! DIE NEUE GRUNDSICHERUNG GEFÄHRDET EXISTENZEN! Die fünf gravierendsten Eingriffe des Referentenentwurfs zum 13. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 16.10.2025 Das mit der „Neuen Grundsicherung“ gesetzliche Verschärfungen auf Bürgergeldempfänger zukommen würden, war abzusehen. ...

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Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Antifaschismus

»Wenn jemand das Recht auf Asyl hat, dann zweifellos die Roma«

Der Historiker Wolfgang Wippermann über tief sitzende Vorurteile und wie Politik und Medien vor der europaweiten Diskriminierung einer Minderheit die Augen verschließen Das Asylrecht soll verschärft werden: Die Westbalkanländer als sichere Herkunftsländer gelten. Diese Entscheidung ist falsch, leiden doch viele

Heftige Nazi-Attacke auf die Projektwerkstatt in Saasen

nnazi

Mehrere zerschlagene Fenster, eine mit einem 2-Meter-Balken eingerammte Haustür, verwüsteter Innenhof: Gegen 19 Uhr am Sonntagabend haben wahrscheinlich Nazis aus den Lumda/Wiesecktal-Nazis die Projektwerkstatt überfallen. Nachbarn redeten von drei Personen. Ob alle beteiligt waren, ist unklar. Kurz danach entstand eine

Antifaschistischer Widerstand in Wettenberg

Widerstand in den Gemeinden Wettenbergs Krofdorf-Gleiberg, Launsbach und Wißmar gehörten bereits vor der Weimarer Republik zu den Hochburgen der Arbeiterbewegung und standen während der Zeit des Faschismus unter besonderer Beobachtung der Gestapo und anderer Verfolgungsorgane der NSDAP und der Hitlerregierung.

Mahngang zum 8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

befreiung

Der DGB Gießen ruft zu einem Mahn- und Gedankgang auf. Beginnend am Bahnhofsvorplatz werden Orte der Verfolgung, der Vernichtung und der Unterdrückung aus der Zeit des deutschen Faschismus aufgesucht. Beginn Freitag, 8 Mai 2015, 18:30 Uhr ab Bahnhofsvorplatz Gießen Danach

The Schenker Papers

Zug

BERLIN/THESSALONIKI/NEW YORK/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Der größte deutsche Staatskonzern (Deutsche Bahn) beschweigt das Erbe seines Logistikunternehmens DB Schenker und lässt die internationalen Geschäftspartner über Milliardenschulden aus Plünderungen von “Schenker” in der NS-Zeit im Unklaren. Dies geht aus einer Expertise

Esther-Stern-Platz in Gießen eingeweiht

esther

Die „Initiative gegen das Vergessen“ gab am 22.04. dem Platz vor dem Gießener Bahnhof einen Namen: Dieser heißt nun Esther-Stern-Platz. Anlass hierfür bot der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald sowie der Geburtstag Esther Sterns am 01.04.1926. In erster

Dritte NSU-Zeugin tot

Exfreundin des angeblichen Selbstmörders Heilig stirbt nach Aussage in Untersuchungsausschuss. Todesursache soll Lungenembolie sein. Weitere Untersuchungen angeordnet. Melisa Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten Vernehmungen zum NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag