Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur: Der willige Komplize

Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. [1] VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat ...

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An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt ...

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Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Demokratie

Die »Abschiebe«-Kanzlerin

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»Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein«, ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Diese Warnung gilt jedoch nicht für afghanische Flüchtlinge, die

Mehr Gerechtigkeit: Die alte Leier frisch aufgeschulzt

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Und damit will die SPD Wahlen gewinnen? Die alte SPD hat seit Neuestem, was man auf Neudeutsch wohl einen Shooting Star nennt: Martin Schulz, den Hoffnungsträger. Und der hat ein Motto, das alle Leute – vor allem aber die alten

Was erlauben Schulz?

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Der Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD ein Umfragehoch beschert. Dies zeigt, wie tief offenbar der Frust über die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die soziale Spaltung in Deutschland sitzt. 14.02.2017 von Fabio De Masi (Mitglied des

Präsidiable Politik

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Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des

Warum Racial Profiling die Menschenwürde verletzt

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Nach Polizeigesetz erlaubt, vom Grundgesetz nicht gedeckt: Das Kontrollieren allein aufgrund äußerlicher Merkmale ohne Anfangsverdacht Die allgemeine Verdächtigung nordafrikanischer junger Männer in der Silvesternacht hat zu einer neuen Debatte über »Racial Profiling« geführt. In Deutschland auch »Ethnisches Profiling« genannt, bezeichnet

Grundrechtsfeindlicher Überbietungswettkampf

adven

Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist seit dem rechtsradikalen Anschlag auf das Oktoberfest 1980 in München der schwerwiegendste Anschlag in Deutschland. Die Sorge ist, dass die Polarisierung in der Debatte über Asylpolitik und Abschiebung zunehmen und

Grüner Parteiausschluss wegen Kampf für Asylrecht

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Hessische Landespartei leitet Ordnungsverfahren gegen ehemalige Sprecherin für Integration und Migration Mürvet Öztürk ein Die Wahl des Bundespräsidenten im Februar wird nicht gerade spannend. Seit der Koalitionseinigung auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte das Ergebnis feststehen. Doch scheinen die hessischen Grünen

Deutsche Regierung lehnt Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama ab

Deutsch-S¸dwestafrika, Herero-Aufstand

Herero-Häuptling Vekuii Rukoro: Ohne Beteiligung der Herero und Nama gibt es keine echte Lösung Noch immer hat der Bundestag den deutschen Völkermord an den Herero und Nama während der Kolonialzeit nicht anerkannt. Inzwischen arbeiten jedoch zwei Unterhändler der namibischen und

Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen: Hauptgewinn und Trostpreise

fuel

Das zentrale Ereignis der deutschen Septemberwahlen 2016 ist der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin sowie in zahlreiche niedersächsische Rathäuser. Das übliche Entsetzen darüber sollte inzwischen

Der Rechtspopulismus erobert die Berliner Republik

afd

Das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern übertrifft die Schockwirkung aus den Landtagswahlen im März 2016. Damals hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar aus dem Stand 24,3% geholt.