Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur: Der willige Komplize

Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. [1] VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat ...

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An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren

Ein Gastbeitrag von Emily Laquer über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg Wir haben in Hamburg das Schöne und Schreckliche, das Ermutigende, Intensive und auch Traumatische erlebt. Als wir nach Hause kamen, wurden wir mit der Realität derer konfrontiert, die Hamburg nur am Fernseher mitverfolgt ...

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Das Grundeinkommen und die ultralinken Unternehmerfreunde

Einst galt es als exotischer Blütentraum, heute fördern Konzernchefs die Idee Die Griechen hielten Sklaven, um nicht arbeiten zu müssen. Arbeit galt ihnen als Makel, unwürdig des freien Menschen. Wer Sklaven besaß, hatte Zeit für Kunst, Literatur, Philosophie und Heldentaten. Gutes Leben war ein Leben ohne ...

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Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland

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Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann

Bei dem Text handelt es sich um eine komprimierte Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Studie: Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf. Vom aussichtslosen Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu senken. (Studie im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung, Verbindungsbüro Griechenland, Athen Dezember 2016, 62 Seiten).

Hier finden sich alle Quellen zu den oben genannten Zahlen und Fakten (es handelt sich fast ausschließlich um offizielle Quellen: EU, EZB, Bundesfinanzministerium, Eurostat, Destatis, die griechische Treuhand HRADF etc.).

  • Im Rahmen der drei kreditären „Hilfspakete“, die Griechenland 2010, 2012 und 2015 von IWF, EZB, EU und ESM gewährt wurden, wurde Griechenland insgesamt ein Kreditspielraum von 368,6 Mrd. Euro eröffnet. Ausgeschöpft wurden davon bis 2015 nur 215,9 Mrd. Euro – und real angekommen sind im griechischen Staatshaushalt nur 10,8 Mrd. Euro, also weniger als 5 %.
  • Der „Rest“ floss in die Schuldentilgung bzw. Umschuldung, also in einen Risikotransfer von privaten Banken zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM), in Zinszahlungen sowie Anreize für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen. 3. Von 2010-2015 hat Griechenland an seine Gläubiger 52,3 Mrd. Euro Zinsen bezahlt, bis 2018 (Auslaufen des
  • “Hilfspakets“) werden es insgesamt 70,1 Mrd. Euro sein. 10,8 Mrd. Euro rückzahlbarer (!) Kreditzuflüsse stehen also (bis 2018) 70,1 Mrd. Euro Zinsabflüsse gegenüber.
  • Die 70,1 Mrd. Euro Zinsen, die Griechenland seit 2010 an seine Gläubiger gezahlt hat bzw. anteilig bis 2018 noch zahlen wird, entsprechen etwa 40 % des gesamten griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres 2015 (176 Mrd. Euro). Das griechische Volk hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche seiner Gläubiger gearbeitet! Und es hatte danach keinen einzigen Euro weniger Schulden!
  • Die Griechenland von Seinen Gläubigern und vor allem Deutschland aufgeherrschten Sparprogramme (als Gegenleistung für die „Hilfspakete“) haben zu einem beispiellosen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft geführt: Das griechische BIP ist um ca. 25 % gesunken, die Arbeitslosenrate auf ca. 25 % gestiegen, Löhne, Renten und staatliche Gesundheitsausgaben wurden um bis zu 30 % gekürzt, die Selbstmordrate stieg dramatisch. Aufgrund dieses Zusammenbruchs der Steuerbasis erhöhten sich die griechischen Staatsschulden (gemessen am BIP) von 146,2 % (2010) auf 176,9 % (2015), also um gut 30 %-Punkte.
  • Der Versuch, die griechischen Staatsschulden (die inzwischen fast ausschließlich aus akkumulierten Zinseszinsen bestehen – Griechenland zahlt also seit langer Zeit „zurück“, was es nie bekommen hat) durch Privatisierungserlöse zu verringern, muss als völlig misslungen und auch völlig aussichtlos betrachtet werden: Bis Ende 2015 wurden nur ca. 3 Mrd. Euro eingenommen (obwohl an erster Stelle die „Filetstücke“ der griechischen Staatsunternehmen privatisiert wurden) und bis 2018 sollen es nur 6 Mrd. Euro sein – winzige Summen gemessen an den griechischen Staatsschulden von 314 Mrd. Euro im Jahr 2015 und immer noch winzige Summen gemessen allein an den Zinsen, die Griechenland bis 2015 an seine Gläubiger gezahlt hat (52,3 Mrd. Euro) und bis 2018 insgesamt zahlen wird (70,1 Mrd. Euro). Privatisiert wurden bislang groteskerweise vor allem profitable und teilweise hoch profitable Staatsunternehmen, sodass dem griechischen Staat sprudelnde Einnahmequellen abhandenkamen. Die von den neuen Eignern (oft Staatsbetriebe anderer Länder!) gezahlten Preise können durch die Reihe nur als Schleuderpreise bezeichnet werden, und die Privatisierungsverfahren waren oft dubios. Da in der Regel profitable natürliche Monopole und in einem Fall sogar ein hoch profitables absolutes Monopol (die staatliche Lotteriegesellschaft) an private Eigner übertragen wurden, kann nur gesagt werden, dass Privaten Lizenzen zum Gelddrucken übereignet wurden.

Quintessenz: Das Griechenland aufgeherrschte volkswirtschaftliche Vernichtungsprogramm und die finanzielle Ausplünderung des Landes durch IWF, EZB, EU (insbesondere Deutschland) und die staatlichen und privaten Profiteure der Griechenland aufgezwungenen Privatisierungen sind ein beispielloser politischer, volkswirtschaftlicher und moralischer Skandal.