»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland

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Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann

Bei dem Text handelt es sich um eine komprimierte Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Studie: Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf. Vom aussichtslosen Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu senken. (Studie im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung, Verbindungsbüro Griechenland, Athen Dezember 2016, 62 Seiten).

Hier finden sich alle Quellen zu den oben genannten Zahlen und Fakten (es handelt sich fast ausschließlich um offizielle Quellen: EU, EZB, Bundesfinanzministerium, Eurostat, Destatis, die griechische Treuhand HRADF etc.).

  • Im Rahmen der drei kreditären „Hilfspakete“, die Griechenland 2010, 2012 und 2015 von IWF, EZB, EU und ESM gewährt wurden, wurde Griechenland insgesamt ein Kreditspielraum von 368,6 Mrd. Euro eröffnet. Ausgeschöpft wurden davon bis 2015 nur 215,9 Mrd. Euro – und real angekommen sind im griechischen Staatshaushalt nur 10,8 Mrd. Euro, also weniger als 5 %.
  • Der „Rest“ floss in die Schuldentilgung bzw. Umschuldung, also in einen Risikotransfer von privaten Banken zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM), in Zinszahlungen sowie Anreize für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen. 3. Von 2010-2015 hat Griechenland an seine Gläubiger 52,3 Mrd. Euro Zinsen bezahlt, bis 2018 (Auslaufen des
  • “Hilfspakets“) werden es insgesamt 70,1 Mrd. Euro sein. 10,8 Mrd. Euro rückzahlbarer (!) Kreditzuflüsse stehen also (bis 2018) 70,1 Mrd. Euro Zinsabflüsse gegenüber.
  • Die 70,1 Mrd. Euro Zinsen, die Griechenland seit 2010 an seine Gläubiger gezahlt hat bzw. anteilig bis 2018 noch zahlen wird, entsprechen etwa 40 % des gesamten griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres 2015 (176 Mrd. Euro). Das griechische Volk hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche seiner Gläubiger gearbeitet! Und es hatte danach keinen einzigen Euro weniger Schulden!
  • Die Griechenland von Seinen Gläubigern und vor allem Deutschland aufgeherrschten Sparprogramme (als Gegenleistung für die „Hilfspakete“) haben zu einem beispiellosen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft geführt: Das griechische BIP ist um ca. 25 % gesunken, die Arbeitslosenrate auf ca. 25 % gestiegen, Löhne, Renten und staatliche Gesundheitsausgaben wurden um bis zu 30 % gekürzt, die Selbstmordrate stieg dramatisch. Aufgrund dieses Zusammenbruchs der Steuerbasis erhöhten sich die griechischen Staatsschulden (gemessen am BIP) von 146,2 % (2010) auf 176,9 % (2015), also um gut 30 %-Punkte.
  • Der Versuch, die griechischen Staatsschulden (die inzwischen fast ausschließlich aus akkumulierten Zinseszinsen bestehen – Griechenland zahlt also seit langer Zeit „zurück“, was es nie bekommen hat) durch Privatisierungserlöse zu verringern, muss als völlig misslungen und auch völlig aussichtlos betrachtet werden: Bis Ende 2015 wurden nur ca. 3 Mrd. Euro eingenommen (obwohl an erster Stelle die „Filetstücke“ der griechischen Staatsunternehmen privatisiert wurden) und bis 2018 sollen es nur 6 Mrd. Euro sein – winzige Summen gemessen an den griechischen Staatsschulden von 314 Mrd. Euro im Jahr 2015 und immer noch winzige Summen gemessen allein an den Zinsen, die Griechenland bis 2015 an seine Gläubiger gezahlt hat (52,3 Mrd. Euro) und bis 2018 insgesamt zahlen wird (70,1 Mrd. Euro). Privatisiert wurden bislang groteskerweise vor allem profitable und teilweise hoch profitable Staatsunternehmen, sodass dem griechischen Staat sprudelnde Einnahmequellen abhandenkamen. Die von den neuen Eignern (oft Staatsbetriebe anderer Länder!) gezahlten Preise können durch die Reihe nur als Schleuderpreise bezeichnet werden, und die Privatisierungsverfahren waren oft dubios. Da in der Regel profitable natürliche Monopole und in einem Fall sogar ein hoch profitables absolutes Monopol (die staatliche Lotteriegesellschaft) an private Eigner übertragen wurden, kann nur gesagt werden, dass Privaten Lizenzen zum Gelddrucken übereignet wurden.

Quintessenz: Das Griechenland aufgeherrschte volkswirtschaftliche Vernichtungsprogramm und die finanzielle Ausplünderung des Landes durch IWF, EZB, EU (insbesondere Deutschland) und die staatlichen und privaten Profiteure der Griechenland aufgezwungenen Privatisierungen sind ein beispielloser politischer, volkswirtschaftlicher und moralischer Skandal.