DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

weiterlesen

EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

weiterlesen

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

weiterlesen

Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

weiterlesen

Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

weiterlesen

Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

weiterlesen

“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

weiterlesen

Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

weiterlesen

Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

weiterlesen

Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

weiterlesen

Die Ausbeutung Griechenlands und des griechischen Volkes durch IWF, EZB, EU und insbesondere Deutschland

grie

Zahlen, Daten, Fakten von Egbert Scheunemann

Bei dem Text handelt es sich um eine komprimierte Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Studie: Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf. Vom aussichtslosen Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu senken. (Studie im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung, Verbindungsbüro Griechenland, Athen Dezember 2016, 62 Seiten).

Hier finden sich alle Quellen zu den oben genannten Zahlen und Fakten (es handelt sich fast ausschließlich um offizielle Quellen: EU, EZB, Bundesfinanzministerium, Eurostat, Destatis, die griechische Treuhand HRADF etc.).

  • Im Rahmen der drei kreditären „Hilfspakete“, die Griechenland 2010, 2012 und 2015 von IWF, EZB, EU und ESM gewährt wurden, wurde Griechenland insgesamt ein Kreditspielraum von 368,6 Mrd. Euro eröffnet. Ausgeschöpft wurden davon bis 2015 nur 215,9 Mrd. Euro – und real angekommen sind im griechischen Staatshaushalt nur 10,8 Mrd. Euro, also weniger als 5 %.
  • Der „Rest“ floss in die Schuldentilgung bzw. Umschuldung, also in einen Risikotransfer von privaten Banken zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM), in Zinszahlungen sowie Anreize für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen. 3. Von 2010-2015 hat Griechenland an seine Gläubiger 52,3 Mrd. Euro Zinsen bezahlt, bis 2018 (Auslaufen des
  • “Hilfspakets“) werden es insgesamt 70,1 Mrd. Euro sein. 10,8 Mrd. Euro rückzahlbarer (!) Kreditzuflüsse stehen also (bis 2018) 70,1 Mrd. Euro Zinsabflüsse gegenüber.
  • Die 70,1 Mrd. Euro Zinsen, die Griechenland seit 2010 an seine Gläubiger gezahlt hat bzw. anteilig bis 2018 noch zahlen wird, entsprechen etwa 40 % des gesamten griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres 2015 (176 Mrd. Euro). Das griechische Volk hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche seiner Gläubiger gearbeitet! Und es hatte danach keinen einzigen Euro weniger Schulden!
  • Die Griechenland von Seinen Gläubigern und vor allem Deutschland aufgeherrschten Sparprogramme (als Gegenleistung für die „Hilfspakete“) haben zu einem beispiellosen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft geführt: Das griechische BIP ist um ca. 25 % gesunken, die Arbeitslosenrate auf ca. 25 % gestiegen, Löhne, Renten und staatliche Gesundheitsausgaben wurden um bis zu 30 % gekürzt, die Selbstmordrate stieg dramatisch. Aufgrund dieses Zusammenbruchs der Steuerbasis erhöhten sich die griechischen Staatsschulden (gemessen am BIP) von 146,2 % (2010) auf 176,9 % (2015), also um gut 30 %-Punkte.
  • Der Versuch, die griechischen Staatsschulden (die inzwischen fast ausschließlich aus akkumulierten Zinseszinsen bestehen – Griechenland zahlt also seit langer Zeit „zurück“, was es nie bekommen hat) durch Privatisierungserlöse zu verringern, muss als völlig misslungen und auch völlig aussichtlos betrachtet werden: Bis Ende 2015 wurden nur ca. 3 Mrd. Euro eingenommen (obwohl an erster Stelle die „Filetstücke“ der griechischen Staatsunternehmen privatisiert wurden) und bis 2018 sollen es nur 6 Mrd. Euro sein – winzige Summen gemessen an den griechischen Staatsschulden von 314 Mrd. Euro im Jahr 2015 und immer noch winzige Summen gemessen allein an den Zinsen, die Griechenland bis 2015 an seine Gläubiger gezahlt hat (52,3 Mrd. Euro) und bis 2018 insgesamt zahlen wird (70,1 Mrd. Euro). Privatisiert wurden bislang groteskerweise vor allem profitable und teilweise hoch profitable Staatsunternehmen, sodass dem griechischen Staat sprudelnde Einnahmequellen abhandenkamen. Die von den neuen Eignern (oft Staatsbetriebe anderer Länder!) gezahlten Preise können durch die Reihe nur als Schleuderpreise bezeichnet werden, und die Privatisierungsverfahren waren oft dubios. Da in der Regel profitable natürliche Monopole und in einem Fall sogar ein hoch profitables absolutes Monopol (die staatliche Lotteriegesellschaft) an private Eigner übertragen wurden, kann nur gesagt werden, dass Privaten Lizenzen zum Gelddrucken übereignet wurden.

Quintessenz: Das Griechenland aufgeherrschte volkswirtschaftliche Vernichtungsprogramm und die finanzielle Ausplünderung des Landes durch IWF, EZB, EU (insbesondere Deutschland) und die staatlichen und privaten Profiteure der Griechenland aufgezwungenen Privatisierungen sind ein beispielloser politischer, volkswirtschaftlicher und moralischer Skandal.