Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

weiterlesen

Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

weiterlesen

Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

weiterlesen

AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

weiterlesen

Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

weiterlesen

Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

weiterlesen

Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

weiterlesen

Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

weiterlesen

Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

weiterlesen

»Die Geschichte wird mich freisprechen«

fidel

»Sie umringen ihn ganz unbefangen, sie duzen ihn, sie diskutieren mit ihm, sie widersprechen ihm, sie stellen Forderungen an ihn und tun all dies auf einem unmittelbaren Verbindungskanal, durch den die Wahrheit nur so sprudelt.« So beschrieb 1988 der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel José García Márquez den Revolutionär Fidel Castro, der in diesem Monat seinen 90. Geburtstag feierte.

Es ist die Parteinahme für das unterdrückte Volk, die ihn gemeinsam mit den Anführern von Volksbefreiungsbewegungen wie Ho Chi Minh, Patrice Lumumba und Nelson Mandela den Kampf gegen die Herrschaft der großen Kolonialsysteme führen ließ. Das britische Empire zerbrach im Übergang der Hegemonie an die USA ebenso wie die Kolonialreiche Frankreichs, Belgiens und der Niederlande. Es dauerte bis in die 1970er Jahre, bis schließlich auch in Portugal der Befreiungskampf mit dem Sturz der Salazar-Diktatur erfolgreich war.

Wie der kubanischen Schriftsteller und Nationalheld José Marti mit Feder und Machete für die Unabhängigkeit Kubas stritt, kämpfte Castro mit dem Gewehr und der Kraft seiner Worte für die Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnung auf der karibischen Insel. »Er besitzt die Überzeugung, dass die größte Errungenschaft des Menschen in einem gut ausgebildeten Bewusstsein besteht und dass moralische Motivationen eher dazu fähig sind, als materielle, die Welt zu verändern und der Geschichte einen Schub zu verleihen.« (García Márquez)

Fidel Castro Ruz wurde am 13. August 1926 in Birán in der Provinz Holguin im Osten Kubas als unehelicher Sohn eines spanischstämmigen Großgrundbesitzers und dessen Hausangestellter geboren. Da er mit den Kindern der Landarbeiter zur Schule ging, lernte schon früh die bittere Armut der meisten Kubaner kennen. Nach Abitur und Abschluss des Jurastudiums an der Universität von Havanna war Fidel zunächst als Anwalt tätig und engagierte sich gleichzeitig in der Protestbewegung gegen den von den USA gestützten Diktator Fulgencio Batista. Schließlich tauschte er die Anwaltsrobe gegen die Uniform der Guerilleros ein.

Der gescheiterte Angriff auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953 gilt als Startsignal für die kubanische Revolution. Im Gerichtsprozess gegen ihn und die überlebenden Rebellen wurde Castro vom Angeklagten zum Ankläger, er hielt den Richtern das berühmte »condenadme, la historia me absolvera« (»verurteilt mich, die Geschichte wird mich freisprechen«) entgegen. Nicht der Sturm auf die Kaserne sei unbegreiflich, sondern dass »Kinder ohne ärztliche Hilfe sterben, dass 30% unserer Landbevölkerung ihren Namen nicht schreiben können und … dass die meisten Familien auf dem Lande unter schlechteren Bedingungen leben als die Indianer, die Columbus antraf, als er das schönste Land entdeckte, das Menschenaugen je gesehen haben.«

Nach Haft und Exil in Mexiko kehrte Castro Ende 1956 an Bord der »Granma«, begleitet von seinem jüngeren Bruder Raúl, dem argentinischen Arzt Ernesto »Che« Guevara und rund weiteren 80 Kämpfern nach Kuba zurück. Nach anfänglichen schweren Verlusten eröffnete die Revolutionsarmee Ende 1958 die Offensive und stürzte am 1. Januar 1959 den Diktator Batista. Zum ersten Mal bekam das kubanische Volk die Chance, mit Würde in einem souveränen Land zu leben.

Fidel Castro sagte in seiner ersten Rede, er werde »das Werk der Mambises erfüllen« und brachte damit zum Ausdruck, dass sie sich als Erben des Führers der Unabhängigkeit José Martí sahen, der den Aufstand gegen die Kolonialisten mit dem Anspruch führte: »Con todos y para el bien de todos« – »Mit allen für das Wohl aller.« Die Entscheidungen über Kubas Zukunft wurden jetzt nicht mehr im White House in Washington, sondern in Havanna getroffen.

Die Revolutionäre erkannten, dass die ökonomischen Grundlagen der kubanischen Wirtschaft und die politischen Machtstrukturen schnell und radikal verändert werden mussten, damit das Pendel nicht zurückschlägt.[1] So wurde mit dem Bodenreformgesetz vom Mai 1959 der Landbesitz auf maximal 400 Hektar beschränkt und alle ausländischen Besitzungen enteignet. Die allmächtige US-amerikanische »United Fruit Company« verlor mit einem Schlag ihre wichtigsten Besitztümer auf der Insel.

Seitdem war Castro die zentrale Hassfigur des US-Politikestablishments. Dennoch trotzte der Comandante in seiner bis 2006 währenden Amtszeit zehn US-Präsidenten und überlebte unzählige vom CIA und von el pulpo, der Krake, so wird der Fruchtriese in Mittelamerika und der Karibik genannt, initiierte und finanzierte Mordanschläge.

Trotz der unter Präsident John F. Kennedy 1961 organisierten »Invasion in der Schweinebucht« durch exilkubanische Söldner, die innerhalb von drei Tagen zurückgeschlagen werden konnte, trotz der längsten Wirtschafts- und Finanzblockade, die über ein Land verhängt wurde, trotz der von Exilkubanern in Miami organisierten Terrorakte erfolgte der Aufbau des neuen Staates. Mit einer ungeheuren Anstrengung gelang die Alphabetisierung der bis dahin unterentwickelten Insel. Heute gehört Kuba zu den Ländern mit dem besten Bildungsstand, der höchsten Lebenserwartung und der niedrigsten Kindersterblichkeit des Kontinents.

Und dies trotz der zusätzlichen wirtschaftlichen Rückschläge – schließlich in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der RGW-Staaten. Die Politik in Kuba selbst durchlief und durchläuft bis heute verschiedene experimentelle Stadien sozialistischer Wirtschaftspolitik, ausgehend von rigider staatlicher Zentralisierung und der voluntaristischen Hoffnung auf das »neue Bewusstsein« der Produzenten. Unter Raoul Castro werden heute Ansätze einer sozialistischen Marktwirtschaft zu verbreitern versucht. Dies erfolgt in einer Zeit, in der US-Präsident Barak Obama die Politik der politisch-ideologischen Subversion und der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba – mit dem Ziel eines Regime-Change – für gescheitert erklärt hat. Die USA und Kuba nahmen wieder diplomatische Beziehungen auf.

Mit der kubanischen Alphabetisierungsmethode »Yo sí puedo« (Ich schaffe das), die die UNESCO 2006 auszeichnete, wurde der Analphabetismus nicht nur in Kuba, sondern auch in Bolivien, Nicaragua und weiten Gebieten Ecuadors beseitigt. Sie wird heute in Ländern wie Mexiko, Argentinien, in verschiedenen Ländern Afrikas und in Neuseeland angewandt. Diese Erfolge gaben auch den Anstoß für die »Operation Milagro«, bei der durch eine gemeinsame Initiative von Kuba und Venezuela in Lateinamerika und der Karibik vier Millionen Menschen mit geringem Einkommen an den Augen operiert wurden.

Die kubanische Revolution hat nicht nur die »Vergnügungsinsel« Kuba, die bis dahin reichen US-Amerikanern und der Mafia als Bordell und Spielcasino diente, in einen selbstbewussten Akteur der Weltpolitik verwandelt, sondern beeinflusste mit ihrer internationalistischen Politik sowohl die Blockfreien Staaten als auch den Integrationsprozess der Länder Lateinamerikas. Kuba entwickelte gemeinsam mit Venezuela das Konzept der »Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas« (ALBA). Es fußt in der Tradition von Simon Bolivar und Jose Marti auf Brüderlichkeit und Einheit: »Kein Volk in Lateinamerika ist schwach, denn es ist Teil einer Familie von 200 Millionen Brüdern, die unter demselben Elend leiden, die dieselben Gefühle hegen, die denselben Feind haben, die alle von einem besseren Schicksal träumen und die auf die Solidarität aller anständigen Männer und Frauen in der ganzen Welt zählen.«

»Ich werde mein ganzes Leben lang kämpfen, bis zur letzten Sekunde, und solange ich den Verstand hierzu besitze, um etwas Gutes, etwas Nützliches zu tun«, sagte er bereits 2005 zu den Studenten an seiner alten Universität. Damit gehört er zu den Menschen, die Bertolt Brecht als unentbehrlich bezeichnete. Aufgrund seiner historischen Rolle und persönlichen Integrität genießt er in Kuba, Lateinamerika und Afrika grenzenlosen Respekt.

[1] »Seit den 1920er Jahren war der Einfluss von US-Kapital in der Wirtschaft des Landes immer größer geworden: 75% des bebaubaren Landes und mehr als 50% der Zuckerproduktion waren in amerikanischem Besitz.US-Konzerne beherrschten die Tabakindustrie, die Eisenbahnen, die Telefongesellschaft, die Stromversorgung, den Tourismus und – in den Händen der amerikanischen Mafiosi – die Spielkasinos und die Bordelle. Kuba war- zunächst aufgrund der Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft, aber auch aufgrund der Monokultur in der Landwirtschaft – eine ›Beinahe-Kolonie‹ der USA.« (Frank Deppe: Politisches Denken im Kalten Krieg. Teil 2: Systemkonfrontation, Golden Age, antiimperialistische Befreiungsbewegungen. Hamburg 2008, S. 317f.