Volksaufstand in Ecuador erzwingt Rücknahme von IWF-Reformen

Regierung setzt Dekret zur Erhöhung von Treibstoffpreisen außer Kraft, es soll eine neue Regelung mit sozialen Organisationen erarbeitet werden In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntagabend (Ortszeit) die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883 angekündigt, mit dem er Anfang des Monats jahrzehntlange Kraftstoffsubvention abrupt abgeschafft hat. ...

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Wie lange will man das dulden?

Nach dem Terrorangriff von Halle müssen Politik, Medien und Gesellschaft den Rechtsextremismus endlich als die strukturelle Bedrohung begreifen, die er ist „Zwei Tote, mehrere Verletzte: Der antisemitische Anschlag von Halle versetzt die Universitätsstadt in einen Schockzustand. Wie reagiert man angemessen auf solch eine Gewalttat?“, fragt ...

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Die Parlamentswahlen in Portugal: Linke Reformpolitik wiedergewählt

In Portugal haben die Parlamentswahlen das erwartete politische Kräfteverhältnis im Wesentlichen bestätigt. Der bisherige Premierminister António Costa hat mit erzielten 36,7% die Position seiner Sozialistischen Partei als stärkste Kraft ausgebaut, gegenüber der Wahl von 2015 4,4% hinzugewonnen und bislang 106 der insgesamt 230 Sitze (von ...

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Weltweite Demonstrationen für Klimaschutz – »Eine Welle der Veränderung«

»Wie könnt ihr es wagen?« Greta Thunberg hat in New York die Staats- und Regierungschefs mit einem von Wut und Verzweiflung geprägten Statement zu entschiedenen Maßnahmen gegen die globale Klimakatastrophe aufgefordert. Schonungslos stellte sie eine Politik bloß, die den realen Problemdimensionen ausweicht und vor Systemkorrekturen zurückschreckt. »Ganze ...

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Das Klimapaket der GroKo: Im Ansatz verfehlt

Am 20. September sind Millionen Menschen dem Aufruf zu einer weltweiten Klimaschutz-Demonstration gefolgt. In Deutschland haben sich rund 1,4 Mio. Menschen an der Aktion von »Friday for Future« beteiligt. Diese massenhafte Mobilisierung ist maßgeblich auf die seit dem heißen Sommer 2018 nicht mehr zu verdrängende Klimaveränderung ...

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CO2-Steuer als Gerechtigkeitsmotor? So geht's

Klimapolitik Von der Schweiz lernen heißt sozial verträgliche Klimapolitik lernen Wenn jemand beim Einparken ein fremdes Auto beschädigt, muss der Autolenker selbstverständlich für den Schaden gerade stehen. Wird dagegen aus einem Auspuffrohr CO2 in die Atmosphäre geblasen, entsteht ein Klimaschaden, für den niemand zur Verantwortung gezogen ...

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25.000 protestieren für wirksamen Klimaschutz und Verkehrswende

Unter dem Motto „Raus aus dem Verbrennungsmotor – Verkehrswende jetzt!“ haben heute mehr als 25.000 Menschen mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Demonstration in Frankfurt protestiert. Vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) forderten die Demonstrierenden eine Verkehrswende, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sicherstellt. ...

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Klimakrise: Was jetzt getan werden muss

Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1.5 ...

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IWF kritisiert Ungleichheit und die Finanzpolitik im Lande des Exportweltmeisters

Im Jahr 1969 veröffentlichte Jörg Huffschmid als junger Ökonom eine empirische Analyse über Besitzverhältnisse und Herrschaftsstrukturen in der Bundesrepublik. Seine Befunde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalakkumulation, Einkommensverteilung, Vermögenskonzentration, Wirtschafts- und Steuerpolitik veranlassten ihn, der damals weit verbreiteten Auffassung vom angeblichen Ende der Klassengesellschaft mit Nachdruck ...

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Gießener Linke kandidiert zur Kommunalwahl

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Nachdem sich Die Linke und das Linke Bündnis vor fünf Jahren noch nicht verständigen konnten, ist es jetzt gelungen, eine gemeinsame Liste verschiedener linker Gruppen und Parteien (Die Linke, DKP, Linkes Bündnis u.a.) sowie zahlreicher unorganiserter Linker zur Kommunalwahl in Stadt und Landkreis Gießen zu bilden.

Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung Gießen:
1. Matthias Riedl
2. Cornelia Mim
3. Michael Janitzki
4. Michael Beltz
5. Francesco Arman
6. Stefan Häbich
7. Edgar Nesgutzke
8. Erika Wolf
9. Martina Lennartz
10. Mehmet Badilli
11. Werner Ortmüller
12. Helmut Appel
13. Jacqueline Krause
14. Christian Heimpel
15. Tatjana Thum
16. Gernot Linhart
17. Walter Beilken
18. Heidrun Zado
19. Seyfettin Demir
20. Malin Lange
21. Erika Beltz
22. Peter Ringel
23. Brigitte Koch
24. Mario Berger r
25. Esther Abel
26. Rainer Hofmann-Gissel
27. Klaus Zecher

Hier die Kandidatinnen und Kandidaten zum Kreistag des Landkreises Gießen:
1. Reinhard Hamel, Buseck
2. Marcus Link, Gießen
3. Stefan Walther, Linden
4. Cornelia Mim, Gießen
5. Leyla Karadeniz, Staufenberg
6. Hans-Jürgen Geselle, Pohlheim
7. Erika Wolf, Gießen
8. Mehmet Badilli, Gießen
9. Thomas Hisgen, Grünberg
10. Andreas Münnich, Buseck
11. Jacqueline Krause, Gießen
12. Matthias Riedl, Gießen
13. Dr. Christian Braeunlich, Pohlheim
14. Frieder Schulze, Fernwald-Annerod
15. Michael Janitzki, Gießen
16. Zeynep Eroglu, Heuchelheim
17. Ali Arslan, Lich
18. Corinne Kusminder, Wettenberg
19. Jörg Lüdde, Wettenberg
20. Hermann Fredersdorf, Staufenberg
21. Dr. Ali Alavi, Heuchelheim
22. Werner Ortmüller, Gießen
23. Brigitte Bader, Gießen
24. Francesco Arman, Gießen
25. Seyfettin Demir, Gießen
26. Gunther Geis, Gießen
27. Janos Pletka. Gießen
28. Stefan Häbich, Gießen
29. Tatjana Thum, Gießen
30. Henning Mächerle, Gießen
31. Helmut Appel, Gießen
32. Rainer Hfmann-Gissel, Gießen
33. Brigitte Koch, Gießen
34. Esther Abel, Gießen
35. Karima Padinger, Staufenberg
36. Michael Beltz, Gießen
37. Werner Bastian, Lollar
38. Klaus Zecher, Gießen

Programm Die Gießner LINKE gibts hier:WKP-Gi-Li-2016