Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Gießener Linke kandidiert zur Kommunalwahl

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Nachdem sich Die Linke und das Linke Bündnis vor fünf Jahren noch nicht verständigen konnten, ist es jetzt gelungen, eine gemeinsame Liste verschiedener linker Gruppen und Parteien (Die Linke, DKP, Linkes Bündnis u.a.) sowie zahlreicher unorganiserter Linker zur Kommunalwahl in Stadt und Landkreis Gießen zu bilden.

Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung Gießen:
1. Matthias Riedl
2. Cornelia Mim
3. Michael Janitzki
4. Michael Beltz
5. Francesco Arman
6. Stefan Häbich
7. Edgar Nesgutzke
8. Erika Wolf
9. Martina Lennartz
10. Mehmet Badilli
11. Werner Ortmüller
12. Helmut Appel
13. Jacqueline Krause
14. Christian Heimpel
15. Tatjana Thum
16. Gernot Linhart
17. Walter Beilken
18. Heidrun Zado
19. Seyfettin Demir
20. Malin Lange
21. Erika Beltz
22. Peter Ringel
23. Brigitte Koch
24. Mario Berger r
25. Esther Abel
26. Rainer Hofmann-Gissel
27. Klaus Zecher

Hier die Kandidatinnen und Kandidaten zum Kreistag des Landkreises Gießen:
1. Reinhard Hamel, Buseck
2. Marcus Link, Gießen
3. Stefan Walther, Linden
4. Cornelia Mim, Gießen
5. Leyla Karadeniz, Staufenberg
6. Hans-Jürgen Geselle, Pohlheim
7. Erika Wolf, Gießen
8. Mehmet Badilli, Gießen
9. Thomas Hisgen, Grünberg
10. Andreas Münnich, Buseck
11. Jacqueline Krause, Gießen
12. Matthias Riedl, Gießen
13. Dr. Christian Braeunlich, Pohlheim
14. Frieder Schulze, Fernwald-Annerod
15. Michael Janitzki, Gießen
16. Zeynep Eroglu, Heuchelheim
17. Ali Arslan, Lich
18. Corinne Kusminder, Wettenberg
19. Jörg Lüdde, Wettenberg
20. Hermann Fredersdorf, Staufenberg
21. Dr. Ali Alavi, Heuchelheim
22. Werner Ortmüller, Gießen
23. Brigitte Bader, Gießen
24. Francesco Arman, Gießen
25. Seyfettin Demir, Gießen
26. Gunther Geis, Gießen
27. Janos Pletka. Gießen
28. Stefan Häbich, Gießen
29. Tatjana Thum, Gießen
30. Henning Mächerle, Gießen
31. Helmut Appel, Gießen
32. Rainer Hfmann-Gissel, Gießen
33. Brigitte Koch, Gießen
34. Esther Abel, Gießen
35. Karima Padinger, Staufenberg
36. Michael Beltz, Gießen
37. Werner Bastian, Lollar
38. Klaus Zecher, Gießen

Programm Die Gießner LINKE gibts hier:WKP-Gi-Li-2016