Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Leithammel sucht Leitkultur

Kultur bedeutet immer Verzicht und Ausschluss – der Bundesinnenminister ruft dazu auf, das »vorzuleben« Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden wohl unter Linden zur Abendzeit. Anton Wilhelm von Zuccalmaglio (1838) Von Kultur ist immerfort die Rede, ...

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Im Geiste mitmarschiert

Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der ...

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Paris und Kiel: Die Sozialdemokratie endgültig auf dem Abstellgleis

In Frankreich ist das passiert, was man erwarten konnte und ich will nicht wiederholen, was ich vor 14 Tagen dazu gesagt habe (hier[1]). Der neue Präsident wird in wenigen Tagen in personeller Hinsicht darlegen müssen, wie sein neuer/alter Weg aussieht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, aber nach ...

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Gießener Linke kandidiert zur Kommunalwahl

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Nachdem sich Die Linke und das Linke Bündnis vor fünf Jahren noch nicht verständigen konnten, ist es jetzt gelungen, eine gemeinsame Liste verschiedener linker Gruppen und Parteien (Die Linke, DKP, Linkes Bündnis u.a.) sowie zahlreicher unorganiserter Linker zur Kommunalwahl in Stadt und Landkreis Gießen zu bilden.

Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung Gießen:
1. Matthias Riedl
2. Cornelia Mim
3. Michael Janitzki
4. Michael Beltz
5. Francesco Arman
6. Stefan Häbich
7. Edgar Nesgutzke
8. Erika Wolf
9. Martina Lennartz
10. Mehmet Badilli
11. Werner Ortmüller
12. Helmut Appel
13. Jacqueline Krause
14. Christian Heimpel
15. Tatjana Thum
16. Gernot Linhart
17. Walter Beilken
18. Heidrun Zado
19. Seyfettin Demir
20. Malin Lange
21. Erika Beltz
22. Peter Ringel
23. Brigitte Koch
24. Mario Berger r
25. Esther Abel
26. Rainer Hofmann-Gissel
27. Klaus Zecher

Hier die Kandidatinnen und Kandidaten zum Kreistag des Landkreises Gießen:
1. Reinhard Hamel, Buseck
2. Marcus Link, Gießen
3. Stefan Walther, Linden
4. Cornelia Mim, Gießen
5. Leyla Karadeniz, Staufenberg
6. Hans-Jürgen Geselle, Pohlheim
7. Erika Wolf, Gießen
8. Mehmet Badilli, Gießen
9. Thomas Hisgen, Grünberg
10. Andreas Münnich, Buseck
11. Jacqueline Krause, Gießen
12. Matthias Riedl, Gießen
13. Dr. Christian Braeunlich, Pohlheim
14. Frieder Schulze, Fernwald-Annerod
15. Michael Janitzki, Gießen
16. Zeynep Eroglu, Heuchelheim
17. Ali Arslan, Lich
18. Corinne Kusminder, Wettenberg
19. Jörg Lüdde, Wettenberg
20. Hermann Fredersdorf, Staufenberg
21. Dr. Ali Alavi, Heuchelheim
22. Werner Ortmüller, Gießen
23. Brigitte Bader, Gießen
24. Francesco Arman, Gießen
25. Seyfettin Demir, Gießen
26. Gunther Geis, Gießen
27. Janos Pletka. Gießen
28. Stefan Häbich, Gießen
29. Tatjana Thum, Gießen
30. Henning Mächerle, Gießen
31. Helmut Appel, Gießen
32. Rainer Hfmann-Gissel, Gießen
33. Brigitte Koch, Gießen
34. Esther Abel, Gießen
35. Karima Padinger, Staufenberg
36. Michael Beltz, Gießen
37. Werner Bastian, Lollar
38. Klaus Zecher, Gießen

Programm Die Gießner LINKE gibts hier:WKP-Gi-Li-2016