Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Bau einer B49-Umgebung für Reiskirchen würde falsche Verkehrspolitik fortsetzen Kopfschütteln lösten die Berichte über das Gerichtsverfahren zur geplanten Reiskirchener Umgehungsstraße aus. Statt grundlegender Gesichtspunkte einer nötigen Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Erhaltung unversiegelter Böden sei um Unterschiede zwischen zwei verheerenden Bauwerken gestritten worden. „Da wird um ...

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»Wuchtige« 65 Mrd. sind viel Geld, aber kein »großer Wurf« und zum Teil ein »schlechter Witz«

Den Haupttreiber für den sich abzeichnenden »makroökonomischen Schock« sehen ökonomische Beobachter*innen vor allen in den rasant gestiegenen Gas- und Nahrungsmittelpreisen. Wer sein Geld nur noch in die grundlegenden Kosten – Miete, Energie, Lebensmittel – ausgeben muss, fällt für andere Konsumarten aus. Mit der Folge, dass die ...

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen ...

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Gasumlage: Linke rufen zu Protesten auf

Die Energiearmut könnte mit der Umlage in Deutschland zunehmen. Verbraucherschützer bemängeln, dass noch viele Fragen ungeklärt seien. Und Linke meinen, Ostdeutsche sollten sich aktiv wehren. Lange mussten die Menschen darauf warten – nun teilte die Firma Trading Hub Europe mit, wie hoch die Gasumlage in Deutschland ...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022): Eckpunkte der Bürgergeldreform Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst ...

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Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor sozialer Spaltung: »Gas-Krise« stellt Deutschland vor Zerreißprobe

In Europa geht die Angst um – die Angst vor einem heißen Herbst. Die Gas-Krise wächst sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise aus. Die Sanktionen gegen Russland, die die Märkte in Wallung brachten und die Preise weiter nach oben trieben, drohen insbesondere die deutsche Wirtschaft in ...

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Gaskrise: Nun rüttelt Habeck auch noch an den EU-Regeln

Bei einer Energiekrise haben die privaten Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Dies schreibt die sogenannte SOS-Richtline der EU vor. Doch der deutsche Energieminister rüttelt an diesem wichtigen, weil vertrauensbildenden Grundsatz. Die bislang gültige Regelung, die privaten Verbrauchern und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern absoluten Vorrang vor den ...

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Otto König/Richard Detje: Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? »Brückenbauer«, nicht »Scharfmacher« sind gefragt

Knapp vier Monate nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ausgerufenen »Zeitenwende«, mit der er jahrzehntelange friedenspolitische Überzeugungen der deutschen Nachkriegspolitik schredderte und der kräftigsten Aufrüstung der Bundeswehr den Weg ebnete, hielt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Konferenz »Zeitenwende – der Beginn ...

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OECD, Weltbank und Welthungerhilfe warnen: Düstere Aussichten für d::ie Weltwirtschaft und Ausweitung der Hungersnot

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine deutlich nach unten korrigiert. Statt mit bislang 4,5% wird nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3% gerechnet. Für das Jahr 2023 wird ein Wachstum von ...

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Frankreich vor der Entscheidung: »Renaissance« oder neue ökologische und soziale Reformen

In der zweiten Maiwoche 2022 mussten sich die politischen Lager in Frankreich für die Parlamentswahlen aufstellen, deren erster Wahlgang am 12. Juni stattfindet, es folgt die Stichwahl eine Woche später. Der wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron benannte seine Bewegung nach dem Übertritt einiger Granden aus der ...

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Gießener Linke kandidiert zur Kommunalwahl

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Nachdem sich Die Linke und das Linke Bündnis vor fünf Jahren noch nicht verständigen konnten, ist es jetzt gelungen, eine gemeinsame Liste verschiedener linker Gruppen und Parteien (Die Linke, DKP, Linkes Bündnis u.a.) sowie zahlreicher unorganiserter Linker zur Kommunalwahl in Stadt und Landkreis Gießen zu bilden.

Die Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung Gießen:
1. Matthias Riedl
2. Cornelia Mim
3. Michael Janitzki
4. Michael Beltz
5. Francesco Arman
6. Stefan Häbich
7. Edgar Nesgutzke
8. Erika Wolf
9. Martina Lennartz
10. Mehmet Badilli
11. Werner Ortmüller
12. Helmut Appel
13. Jacqueline Krause
14. Christian Heimpel
15. Tatjana Thum
16. Gernot Linhart
17. Walter Beilken
18. Heidrun Zado
19. Seyfettin Demir
20. Malin Lange
21. Erika Beltz
22. Peter Ringel
23. Brigitte Koch
24. Mario Berger r
25. Esther Abel
26. Rainer Hofmann-Gissel
27. Klaus Zecher

Hier die Kandidatinnen und Kandidaten zum Kreistag des Landkreises Gießen:
1. Reinhard Hamel, Buseck
2. Marcus Link, Gießen
3. Stefan Walther, Linden
4. Cornelia Mim, Gießen
5. Leyla Karadeniz, Staufenberg
6. Hans-Jürgen Geselle, Pohlheim
7. Erika Wolf, Gießen
8. Mehmet Badilli, Gießen
9. Thomas Hisgen, Grünberg
10. Andreas Münnich, Buseck
11. Jacqueline Krause, Gießen
12. Matthias Riedl, Gießen
13. Dr. Christian Braeunlich, Pohlheim
14. Frieder Schulze, Fernwald-Annerod
15. Michael Janitzki, Gießen
16. Zeynep Eroglu, Heuchelheim
17. Ali Arslan, Lich
18. Corinne Kusminder, Wettenberg
19. Jörg Lüdde, Wettenberg
20. Hermann Fredersdorf, Staufenberg
21. Dr. Ali Alavi, Heuchelheim
22. Werner Ortmüller, Gießen
23. Brigitte Bader, Gießen
24. Francesco Arman, Gießen
25. Seyfettin Demir, Gießen
26. Gunther Geis, Gießen
27. Janos Pletka. Gießen
28. Stefan Häbich, Gießen
29. Tatjana Thum, Gießen
30. Henning Mächerle, Gießen
31. Helmut Appel, Gießen
32. Rainer Hfmann-Gissel, Gießen
33. Brigitte Koch, Gießen
34. Esther Abel, Gießen
35. Karima Padinger, Staufenberg
36. Michael Beltz, Gießen
37. Werner Bastian, Lollar
38. Klaus Zecher, Gießen

Programm Die Gießner LINKE gibts hier:WKP-Gi-Li-2016