Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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Kampf an der »Frontlinie«

absch

Europäische Kommission will Grenzschutzkorps aufbauen und auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten einsetzen

Die Europäische Kommission schickt sich an, die direkte Kontrolle über die Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu übernehmen: Ein am Dienstag vorgestellter Vorschlag der Kommission sieht die Aufstellung von Grenzschutzeinheiten vor, die auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Landes dessen Grenzen gegen Flüchtlinge abriegeln sollen. Im Fokus steht vor allem Griechenland, das nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagt.

Das Papier fordert die Schaffung einer Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Kurzbegriff: »Die Agentur«. Sie soll aus Frontex und nationalen Einheiten zusammengestellt werden und bei der Überwachung des Mittelmeers eng mit zivilen Einrichtungen der Seesicherheit und mit Fischereibehörden kooperieren. Unterschiedlichste Informationen sollen im großen Stil eingeholt und für den Kampf gegen Flüchtlinge bzw. Schleuser nutzbar gemacht werden. Vorgeschlagen werden auch gemeinsame Drohneneinsätze.

Aus Sicht der Kommission ist der entscheidende Mangel der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex das Prinzip der Freiwilligkeit: Die Mitgliedstaaten entscheiden bislang selbst, wieviel Personal und Gerät sie Frontex bereitstellen, und ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen. Damit soll nun Schluss sein.

In die Grenzbehörden von »Risikoländern« – Griechenland wird mehrfach als Beispiel genannt – sollen Verbindungsbeamte entsandt werden, um die Defizite und Schwachstellen festzustellen und der »Agentur« Reformvorschläge zu unterbreiten. »Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend«, heißt es in dem Papier. Sollten die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt werden, könne die Kommission selbständig Anordnungen treffen, »einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams«.

Um diese Interventionen zu ermöglichen, will die Kommission eine »stehende Truppe« von 1.500 Grenzschützern aufstellen, inklusive entsprechender Ausstattung mit Fahrzeugen und Gerätschaften. Diese Einheiten könnten selbst dann eingesetzt werden, so der Kommissionsvorschlag, »wenn es kein Unterstützungsersuchen des betroffenen Mitgliedslandes gibt oder wenn das Mitgliedsland keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Intervention sieht«. Das ist faktisch die Aufhebung der Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen oder, im EU-Sprech, an der »Frontlinie« der EU.

Auch in Drittstaaten, genannt werden etwa die Länder des Westbalkan, will die Kommission ihre Verbindungsbeamten und das Grenzschutzkorps einsetzen, wozu vorläufig noch die Einwilligung der betroffenen Länder nötig ist. Außerdem soll sich die Agentur um zügigere Abschiebungen kümmern, wozu »Europäische Rückführungs-Interventionsteams« anvisiert sind.

Am Grundsatz des grenzenlosen Reisens innerhalb der Schengen-Zone will die Union nicht rütteln, um so strikter sollen aber die Kontrollen an den Außengrenzen werden. Auch EU-Bürger sollen, wenn sie von außerhalb der Schengen-Zone zurückkommen, einem systematischen Abgleich mit einschlägigen internationalen Datenbanken unterworfen werden.

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Linksfraktion, die der EU in einer Pressemitteilung ein »humanitäres Versagen auf ganzer Linie« vorwarf, wenn das Dichtmachen von Grenzen das einzige sei, was ihr zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfalle