Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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Istanbul: „Die Baustelle gleicht einem Gefangenenlager“

Mit Bürgerkriegsmaßnahmen und hemmungsloser Demagogie versucht das Erdoğan-Regime, den Kampf von mehr als 30.000 Arbeitern der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu unterdrücken. Die Arbeiter kämpfen gegen Todesfälle, schlechtes Essen, schlechte Unterbringung und immer wieder ausbleibende Bezahlung. So wurden bei einem Unfall, der letztendlich Auslöser für ...

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Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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Kampf an der »Frontlinie«

absch

Europäische Kommission will Grenzschutzkorps aufbauen und auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten einsetzen

Die Europäische Kommission schickt sich an, die direkte Kontrolle über die Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu übernehmen: Ein am Dienstag vorgestellter Vorschlag der Kommission sieht die Aufstellung von Grenzschutzeinheiten vor, die auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Landes dessen Grenzen gegen Flüchtlinge abriegeln sollen. Im Fokus steht vor allem Griechenland, das nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagt.

Das Papier fordert die Schaffung einer Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Kurzbegriff: »Die Agentur«. Sie soll aus Frontex und nationalen Einheiten zusammengestellt werden und bei der Überwachung des Mittelmeers eng mit zivilen Einrichtungen der Seesicherheit und mit Fischereibehörden kooperieren. Unterschiedlichste Informationen sollen im großen Stil eingeholt und für den Kampf gegen Flüchtlinge bzw. Schleuser nutzbar gemacht werden. Vorgeschlagen werden auch gemeinsame Drohneneinsätze.

Aus Sicht der Kommission ist der entscheidende Mangel der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex das Prinzip der Freiwilligkeit: Die Mitgliedstaaten entscheiden bislang selbst, wieviel Personal und Gerät sie Frontex bereitstellen, und ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen. Damit soll nun Schluss sein.

In die Grenzbehörden von »Risikoländern« – Griechenland wird mehrfach als Beispiel genannt – sollen Verbindungsbeamte entsandt werden, um die Defizite und Schwachstellen festzustellen und der »Agentur« Reformvorschläge zu unterbreiten. »Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend«, heißt es in dem Papier. Sollten die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt werden, könne die Kommission selbständig Anordnungen treffen, »einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams«.

Um diese Interventionen zu ermöglichen, will die Kommission eine »stehende Truppe« von 1.500 Grenzschützern aufstellen, inklusive entsprechender Ausstattung mit Fahrzeugen und Gerätschaften. Diese Einheiten könnten selbst dann eingesetzt werden, so der Kommissionsvorschlag, »wenn es kein Unterstützungsersuchen des betroffenen Mitgliedslandes gibt oder wenn das Mitgliedsland keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Intervention sieht«. Das ist faktisch die Aufhebung der Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen oder, im EU-Sprech, an der »Frontlinie« der EU.

Auch in Drittstaaten, genannt werden etwa die Länder des Westbalkan, will die Kommission ihre Verbindungsbeamten und das Grenzschutzkorps einsetzen, wozu vorläufig noch die Einwilligung der betroffenen Länder nötig ist. Außerdem soll sich die Agentur um zügigere Abschiebungen kümmern, wozu »Europäische Rückführungs-Interventionsteams« anvisiert sind.

Am Grundsatz des grenzenlosen Reisens innerhalb der Schengen-Zone will die Union nicht rütteln, um so strikter sollen aber die Kontrollen an den Außengrenzen werden. Auch EU-Bürger sollen, wenn sie von außerhalb der Schengen-Zone zurückkommen, einem systematischen Abgleich mit einschlägigen internationalen Datenbanken unterworfen werden.

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Linksfraktion, die der EU in einer Pressemitteilung ein »humanitäres Versagen auf ganzer Linie« vorwarf, wenn das Dichtmachen von Grenzen das einzige sei, was ihr zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfalle