Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Do., 18 Uhr: Demo zur offiziellen Einweihung der Eisenbahnunterführung Dammstraße

am Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr   Treffpunkt: vor der Bootshausstr. 47 / 50   Allerdings wollen wir dort nicht die Einweihung feiern. Wir wollen dort – hoffentlich auch mit Schildern oder/und Transparent – auf die Misswirtschaft des Gießener Magistrats am Beispiel des Bahndammdurchstiches aufmerksam machen. Denkmal Gießener Misswirtschaft Das Verwechseln von Brutto ...

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Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Kampf an der »Frontlinie«

absch

Europäische Kommission will Grenzschutzkorps aufbauen und auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten einsetzen

Die Europäische Kommission schickt sich an, die direkte Kontrolle über die Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu übernehmen: Ein am Dienstag vorgestellter Vorschlag der Kommission sieht die Aufstellung von Grenzschutzeinheiten vor, die auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Landes dessen Grenzen gegen Flüchtlinge abriegeln sollen. Im Fokus steht vor allem Griechenland, das nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagt.

Das Papier fordert die Schaffung einer Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Kurzbegriff: »Die Agentur«. Sie soll aus Frontex und nationalen Einheiten zusammengestellt werden und bei der Überwachung des Mittelmeers eng mit zivilen Einrichtungen der Seesicherheit und mit Fischereibehörden kooperieren. Unterschiedlichste Informationen sollen im großen Stil eingeholt und für den Kampf gegen Flüchtlinge bzw. Schleuser nutzbar gemacht werden. Vorgeschlagen werden auch gemeinsame Drohneneinsätze.

Aus Sicht der Kommission ist der entscheidende Mangel der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex das Prinzip der Freiwilligkeit: Die Mitgliedstaaten entscheiden bislang selbst, wieviel Personal und Gerät sie Frontex bereitstellen, und ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen. Damit soll nun Schluss sein.

In die Grenzbehörden von »Risikoländern« – Griechenland wird mehrfach als Beispiel genannt – sollen Verbindungsbeamte entsandt werden, um die Defizite und Schwachstellen festzustellen und der »Agentur« Reformvorschläge zu unterbreiten. »Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend«, heißt es in dem Papier. Sollten die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt werden, könne die Kommission selbständig Anordnungen treffen, »einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams«.

Um diese Interventionen zu ermöglichen, will die Kommission eine »stehende Truppe« von 1.500 Grenzschützern aufstellen, inklusive entsprechender Ausstattung mit Fahrzeugen und Gerätschaften. Diese Einheiten könnten selbst dann eingesetzt werden, so der Kommissionsvorschlag, »wenn es kein Unterstützungsersuchen des betroffenen Mitgliedslandes gibt oder wenn das Mitgliedsland keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Intervention sieht«. Das ist faktisch die Aufhebung der Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen oder, im EU-Sprech, an der »Frontlinie« der EU.

Auch in Drittstaaten, genannt werden etwa die Länder des Westbalkan, will die Kommission ihre Verbindungsbeamten und das Grenzschutzkorps einsetzen, wozu vorläufig noch die Einwilligung der betroffenen Länder nötig ist. Außerdem soll sich die Agentur um zügigere Abschiebungen kümmern, wozu »Europäische Rückführungs-Interventionsteams« anvisiert sind.

Am Grundsatz des grenzenlosen Reisens innerhalb der Schengen-Zone will die Union nicht rütteln, um so strikter sollen aber die Kontrollen an den Außengrenzen werden. Auch EU-Bürger sollen, wenn sie von außerhalb der Schengen-Zone zurückkommen, einem systematischen Abgleich mit einschlägigen internationalen Datenbanken unterworfen werden.

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Linksfraktion, die der EU in einer Pressemitteilung ein »humanitäres Versagen auf ganzer Linie« vorwarf, wenn das Dichtmachen von Grenzen das einzige sei, was ihr zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfalle