Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

weiterlesen

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

weiterlesen

Zulieferer für die Energiewende

Kanzler Scholz drängt die Staaten Afrikas auf Investitionskonferenz in Berlin zur Produktion grünen Wasserstoffs für Deutschland. Deutsche Wirtschaft fällt in Afrika immer mehr zurück. 21 Nov 2023 BERLIN (Eigener Bericht) – Afrika soll sich stärker als bisher als Zulieferer für die deutsche Energiewende formieren. Mit diesem Ziel hat die ...

weiterlesen

Linkes Bündnis - Sorgen über Stadtfraktion

Dieser Trage trafen sich Mitglieder und Freunde des Linken Bündnisses, um sich zu aktuellen Fragen auszutauschen. „Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober“ – so wurde einmütig der brutale Überfall der Hamas auf israelische Staatsbürger sowie ihre Verschleppung als Geiseln beurteilt. „Wenn die ...

weiterlesen

Hessen vor einer Großen Koalition: Renaissance der Realpolitik?

Die Hessische CDU mit ihrem neuen Anführer Boris Rhein hat überraschend beschlossen, mit der großen Verliererpartei SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er begründet den einstimmig gefassten Beschluss zur Ablösung des langjährigen grünen Koalitionspartners mit der Notwendigkeit einer »Renaissance der Realpolitik«. Die Menschen würden bei aktuell drängenden Themen »konkrete ...

weiterlesen

Wofür steht die Hamas?

Über die Hamas werden die unterschiedlichsten Deutungen, Informationen und Geschichten verbreitet. Sie firmiert in der westlichen Propaganda verzerrt als „islamistisch“ oder „extremistisch“. Sie behauptet, sie sei die „islamische Widerstandsbewegung“. Sie wird von bürgerlichen Medien gerne fälschlich gleichgesetzt mit dem palästinischen Befreiungskampf, was auch von revisionistischen Kräften ...

weiterlesen

Gießener Linke fragt nach den Mindeststandards im Busverkehr des Landkreises

Gemäß dem 2020 von der Verbandsversammlung des ZOV beschlossenen Nahverkehrs­plan gelten Mindeststandards für die Anzahl an An- und Abfahrten in den Kommunen „die während des gesamten Jahres, auch während der Schulferien vorgehalten werden müssen“ (Nahverkehrsplan, S. 102). Je nach räumlichem Gebiet (Kategorie 1, 2 oder 3) ...

weiterlesen

Kemmerich-Moment im Stadtrat Chemnitz

neu

Rechter Block verhindert linke Sozialbürgermeisterin

In Chemnitz haben CDU und FDP gemeinsam mit der AfD und der rechtsextremen Gruppierung Pro Chemnitz die Wahl der Linkspolitikerin Susanne Schaper zur Sozialbürgermeisterin blockiert. Bei der Abstimmung im Stadtrat erhielt die 43-Jährige 28 Stimmen und damit ebenso viele wie ihr Mitbewerber Axel Bruder, ein in der Stadt kaum bekannter Geschäftsführer eines katholischen Sozialbetriebs aus Niedersachsen, der zur Abstimmung nicht anwesend war. Den bei Stimmgleichheit vorgesehenen Losentscheid gewann Bruder. Allerdings verwehrte im Anschluss SPD-Oberbürgermeister Sven Schulze das laut Gemeindeordnung erforderliche Einvernehmen. Zu seinen Gründen will sich der Rathauschef in den nächsten Tagen äußern. Der Stadtrat hätte dessen Veto mit Zweidrittelmehrheit kippen können, scheiterte aber klar. Das Bewerbungsverfahren muss von vorn beginnen.

Der Wahlausgang stieß teils auf Empörung. Die Linkspolitikerin Kerstin Köditz, Fraktionskollegin Schapers im Landtag, sprach in Anspielung auf die mit Hilfe der AfD erfolgte Kür eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten in Thüringen im Jahr 2020 von einem »Kemmerich-Effekt in Chemnitz« und einer »Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD«. Schaper sei an einer »rechten Einheitsfront« gescheitert. Detlef Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter und Fraktionschef im Stadtrat, sah den Eklat als »verheerendes Signal« und warf die Frage auf, wer sich angesichts dessen in der Stadt noch bewerben wolle. Der CDU-Fraktionschef Tino Fritzsche sagte der »Freien Presse«, der Vorfall sei »sicherlich kein Glanzpunkt in der Stadtratsarbeit«, aber Ergebnis einer »geheimen und demokratischen Abstimmung«. Schaper selbst erklärte, als Demokratin wisse sie, »dass man eine Wahl auch verlieren kann«. Die Lokalzeitung kritisierte in einem Kommentar unter der Überschrift »Parteibuch vor Wohl der Stadt«, die Hälfte der Stadtratsmitglieder gebe sich im Zweifel »lieber mit der zweit- oder drittbesten Lösung« zufrieden, »weil diese besser ins eigene Weltbild passt«.

Schaper hatte als Favoritin für die Wahl gegolten. Sie ist fachlich qualifiziert und in der Stadt verankert. Die gelernte Krankenschwester ist langjährige Chefin der Linksfraktion im Stadtrat und führt im Landtag den Sozialausschuss. Für die Landespartei hätte eine erfolgreiche Wahl freilich bedeutet, dass sie ihre Co-Vorsitzende verloren hätte. Ursprünglich hatte es 13 Bewerbungen für den Posten gegeben, darunter Schaper als einzige Frau. Der Bürgermeister für Bildung, Soziales, Jugend, Kultur und Sport, so die vollständige Amtsbezeichnung, ist auch für die Chemnitzer Vorbereitungen als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025 zuständig.

Die Stelle ist vakant, seit der bisherige Amtsinhaber Ralph Burghart (CDU) Finanzbürgermeister wurde. Den Job wiederum hatte Sven Schulze inne, bevor er im Oktober 2020 die Wahl zum Rathauschef gewann und dabei unter anderem auch Schaper hinter sich ließ. Ob sie sich im wiederholten Verfahren erneut als Sozialbürgermeisterin bewirbt, ließ sie offen. An ihrem Ziel, für die Menschen in ihrer Heimatstadt etwas bewegen zu wollen, ändere sich »natürlich nichts«, sagte sie auf Anfrage. Ob sie erneut antrete, entscheide sie aber »frühestens, wenn es eine neue Ausschreibung gibt«.

nd, 1.7.21