»Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden« Aufstand gegen »kannibalische Weltordnung«: Bewegungen wie »Fridays for Future« üben grundsätzliche Kritik. Ein Gespräch mit Jean Ziegler

In Ihrem neuen Buch »Was ist so schlimm am Kapitalismus?« sprechen Sie von einer »Zivilgesellschaft« als neuem, historischen Subjekt. Wie darf man sich das vorstellen? Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine kannibalische Weltordnung geschaffen. ...

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Die Einkommensschere in Deutschland

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Menschen profitiert, die ohnehin viel verdienen. Die Ärmsten aber haben weniger. Zu dieser Kernaussage kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] Die Autoren sprechen von einem signifikanten »Anstieg der Einkommensungleichheit in Deutschland, der für das ...

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Anstöße zu einer notwendigen Reformdebatte: Kevin Kühnerts Systemkritik

Mit geradezu hysterischer Polemik, deren Heftigkeit verblüfft, haben Wirtschaftsverbände und Sprecher von Unternehmen, unterstützt von vielen Medien und Politiker*innen auf ein Interview des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert. Die Wochenzeitung »Die Zeit« fragte den Vorsitzenden der Jusos in der SPD: »Herr Kühnert, Sie nennen sich einen Sozialisten. ...

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NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband ...

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Bundesweit drastischer Rückgang der Feldhasen

PETA fordert von Deutschem Jagdverband sofortiges Ende der Hatz auf gefährdete Hasenpopulation Von PETA Sinnbild der Osterzeit bedroht: Die Zahl der Feldhasen geht stark zurück und die Tiere wurden bereits in der Roten Liste gefährdeter Arten aufgenommen. Im Jagdjahr 2017/18 haben Jäger 184.690 Feldhasen getötet. Vor fünf ...

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Niedriglöhne und unzureichender Mindestlohn Hauptgründe für die tiefe soziale Kluft

Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative ...

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Personalmangel im Krankenhaus: Olympischer Brief an Spahn kommt in Gießen und Marburg

Seit Januar reist der Olympische Brief von Krankenhaus zu Krankenhaus - durch ganz Deutschland. Vom 8.-10. April macht der Brief auf Einladung des „Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum“ Station in Mittelhessen. Tausende Beschäftigte unterschreiben auf den langen Papierrollen in dem Metallkoffer. Sie fordern von Gesundheitsminister Jens ...

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Sackgasse Elektromobilität

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die ...

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Damit es wieder überall summt und krabbelt – Deutschland muss ein insektenfreundliches Land werden

Das Insektensterben ist dramatisch und geht immer weiter: Laut einer aktuellen Studie verschwinden jedes Jahr zwei Prozent der Insekten weltweit, in 100 Jahren könnten sie gänzlich ausgestorben sein. An Land sind am stärksten Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler wie Wildbienen betroffen. Der Bund für Umwelt und ...

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Das Verschwinden der Insekten von der Oberfläche des Kapitals

Das in Bayern durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dessen Erfolg nährt Hoffnungen, die bei genauerem Hinsehen Zweifel aufkommen lassen In Bayern wurde erfolgreich ein Volksbegehren durchgeführt. Es firmierte unter dem Titel "Volksbegehren Artenvielfalt" [1], warb um Teilnahme mit dem Slogan "Rettet die Bienen!" und war ...

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Krieg? Wir schaffen das!

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Blitzmandat für die Bundeswehr: Merkel-Regierung will noch vor Weihnachten Soldaten in den Syrien-Einsatz schicken. Experten rechnen mit langer Intervention

Beim neuen deutschen Kriegseinsatz kann es der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin nicht schnell genug gehen. Am Dienstag beschloss das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) zu beteiligen. Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen sich an den Kämpfen der US-geführten Allianz beteiligen. Zu ihren Aufgaben gehört die Aufklärung mit »Tornado«-Kampfjets und Satelliten, die Luftbetankung der Bomber anderer Staaten sowie die Unterstützung des französischen Flugzeugträgers »Charles de Gaulle« im Mittelmeer mit einer Fregatte. Als Einsatzareale werden neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie »angrenzende Seegebiete« angegeben. Das Mandat für den Kriegseinsatz – der so nicht heißen soll – ist wie üblich auf zwölf Monate befristet. Experten prognostizieren realistischerweise viel längere Zeiträume. »Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird«, sagte etwa der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, André Wüstner, am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Und auch die Ausdehnung der Regionen, in denen Krieg geführt werden soll, ist absehbar: Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent, erinnerte Wüstner.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte im Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Kooperation mit der syrischen Armee und dem Präsidenten Baschar Al-Assad: »Es wird keine Zukunft mit Assad geben, und es wird auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando von Assad geben.« Die CDU-Politikerin fügte hinzu: »Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben.« Bleibt die Frage, warum diese Maxime nicht für US-Drohnenkriegsführer Barack Obama und den türkischen Kurdenjäger Recep Tayyip Erdogan gilt? Oder für die Staats- und Regierungschefs der NATO-Partnerstaaten, die verantwortlich sind für das von ihnen angerichtete Chaos nach den Interventionskriegen in Libyen und im Irak? Die deutschen Militärmaschinen zur »Aufklärung« des Zielgebiets starten jeweils vom türkischen Incirlik aus. Von demselben Stützpunkt aus fliegt der NATO-Partner Türkei seine Angriffe auf Stellungen der kurdischen Guerilla, die am Boden erfolgreich gegen den IS kämpfen …

Die Kanzlerin will deutsche Soldaten zwar möglichst schnell in die Schlacht schicken, nur Krieg soll das Ganze – wieder einmal – nicht genannt werden. »Es handelt sich um einen militärischen Einsatz«, dekretierte Merkel am Dienstag in Berlin auf Journalistennachfragen. Welche Lehren ihre Regierung aus dem Afghanistan-Debakel der Bundeswehr zieht, wollte sie nicht beantworten.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD begrüßen Merkels Kriegsvorhaben – und auch die Sprachvorgaben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte den »Unterstützungseinsatz« ein »wichtiges Zeichen der Solidarität in Europa«. Auch die Grünen stehen bereit. »Ich könnte mir ein Ja vorstellen«, bekundete Franziska Brantner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Die meisten ihrer Fraktionskollegen dürften sich enthalten.

Einzig Die Linke im Bundestag wird geschlossen gegen den Syrien-Einsatz stimmen. »Mit dem Kabinettsbeschluss heute, bis zu 1.200 Soldaten in den Krieg gegen den IS zu schicken, wird Deutschland zur Kriegspartei. Die Bundesregierung verstößt mit dieser Entscheidung gegen ihren Amtseid. Sie hält nicht Schaden von der Bevölkerung fern, sondern beschwört ihn geradezu herauf«, warnte Fraktionschef Dietmar Bartsch und weiter: »Das Ziel, dass der IS weg muss, wird von uns geteilt, nur den Weg teilen wir ausdrücklich nicht.« Die von ihm und Sahra Wagenknecht geführte Fraktion ruft zur Teilnahme an einer Protestkundgebung vor dem Brandenburger Tor am Donnerstag auf.

Rüdiger Göbel, jw, 02.12.2015