Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Krisengewinner BRD

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Studie: Deutschland profitiert von Griechenland-Krise
Deutschland ist selbst bei einem kompletten Ausfall der griechischen Schulden Krisengewinner, berichtete dpa mit Verweis auf eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am Montag. Von 2010 bis heute habe der deutsche Fiskus wegen der durch die Krise gesunkenen Zinslasten mehr als 100 Milliarden Euro gespart. Dies seien mehr als die rund 90 Milliarden Euro, die Griechenland Deutschland direkt und indirekt zum Beispiel über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schulde. »Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde«, erklärten die Ökonomen aus Halle. »Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenland-Krise profitiert.« Die Erklärung der Forscher: In der Krise hätten Anleger aus aller Welt besonders sichere Anlagen gesucht. Dabei waren die deutschen Staatsschulden ganz besonders gefragt. Außerdem pumpte die Europäische Zentralbank Milliarden in den Markt. Die hohe Nachfrage drückte dann die Rendite. Die Folge: Deutschland konnte auslaufende Staatsanleihen durch solche ersetzen, für die viel niedrigere Zinsen als üblich fällig wurden.
Die Forscher aus Halle untersuchten im Fall Griechenland, wie sich positive und negative Nachrichten zur Verschuldung Griechenlands in den Renditen deutscher Anleihen niederschlugen. Dabei erkannten sie einen direkten Zusammenhang: »Schlechte Nachrichten in Griechenland waren gute Nachrichten in Deutschland und umgekehrt«, heißt es in der Studie. Voraussichtlich werde der Zinsvorteil Deutschlands auch in Zukunft noch anhalten.
Die griechische Regierung und ihre Kreditgeber haben sich indes laut einem Reuters-Bericht auf einen ausgeglichenen Primärhaushalt geeinigt. Das berichtete die Nachrichtenagentur am Montag unter Berufung auf einen griechischen Regierungsvertreter. Im Primärsaldo wird die Neuverschuldung nicht miteingerechnet. Vor dem Referendum am 5. Juli wollte die »Troika« aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Syriza-Regierung noch auf einen Primärüberschuss von bis zu 3,5 Prozent festlegen. Besagter Regierungsvertreter prognostizierte gegenüber Reuters ein sinkendes BIP für das Jahr 2015 in Höhe
Simon Zeise, jw, 12.07.15