Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Die große AfD-Geldverschwörung

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen? Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten[1] hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen ...

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Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren: Economic cold war

Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini bezeichnet den US-Präsidenten Donald Trump als Pluto-Populisten: »Seine Steuersenkungen entlasten die Reichen extrem. Seine Deregulierungspolitik schadet den Arbeitern.« (in: »Finanz und Wirtschaft« vom 3.7.2018) Und er fährt fort: »Wenn er Obamacare tatsächlich abschaffen könnte, würde das den Armen schaden. Um die Unterstützung ...

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Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es ...

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Mexiko wählt links

Politischer Umbruch in Mexiko: Der von seinen Anhänger*innen »AMLO« genannte Kandidat der Mitte-links »Bewegung zur Erneuerung Mexikos« (Morena),[1] Andrés Manuel López Obrador,[2] konnte bei den Präsidentschaftswahlen 53,68% der Stimmen für sich verbuchen. Damit wird er am 1. Dezember 2018 als erster linksgerichteter Präsident seit Jahrzehnten in die ...

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Der Europastreit

Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt dies in erschreckender Weise auf. Wenngleich ...

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Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen: Hauptgewinn und Trostpreise

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Das zentrale Ereignis der deutschen Septemberwahlen 2016 ist der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin sowie in zahlreiche niedersächsische Rathäuser. Das übliche Entsetzen darüber sollte inzwischen besser der Erkenntnis weichen, dass es eben jetzt nicht mehr nur eine bürgerliche Massenpartei gibt, sondern zwei, von denen eine für Faschisten offen ist. Als auch internationales Phänomen entspricht dies der gegenwärtigen Entwicklungstendenz der hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften.

Noch größer als der prozentuale ist der hegemoniale Erfolg der AfD. Er besteht darin, dass sie für die anderen Parteien das wichtigste Thema im Wahlkampf war. Dem waren deren inhaltliche Programme und die Unterschiede zwischen ihnen untergeordnet. Ihre Genugtuung nach den ersten Hochrechnungen darüber, dass die »Alternative« in Berlin etwas weniger gewonnen zu haben schien, als sie vorher befürchtet hatten, zeigt ebenfalls ihre Fixierung auf die AfD.

Durchgehend verloren haben CDU, SPD und die Grünen, hinzu kommen die Verluste der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern.

Die SPD freut sich darüber, dass sie in Schwerin und Berlin trotz ihrer hohen Einbußen weiter den Regierungschef stellen darf.

Der CDU bleibt dieser Trostpreis versagt. In Niedersachsen immerhin ist sie in den Kommunen stärker als die SPD. »Rot-grüne« Mehrheiten in mehreren Gemeinden werden großen Koalitionen weichen. Die Kanzlerin suchte wohl eine Chance, im unübersichtlichen Gelände von Kommunalwahlen so etwas wie eine Trendwende zu simulieren, als sie sich im Wahlkampf von Celle persönlich engagierte. Bis 2009 war diese Stadt eine CDU-Hochburg, dann verloren die Christdemokraten schon im ersten Wahlgang die Oberbürgermeisterposition an die SPD. Jetzt konnte ihr Kandidat den Amtsinhaber in die Stichwahl zwingen. Das wird nicht reichen, um die Kanzlerinnen-Krise zu beenden. Durch die Niederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird sich diese verschärfen.

Sommerschule 11

Anders als im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Partei Die Linke nicht nur verloren (bei den hessischen Kommunalwahlen im gleichen Monat stand sie übrigens besser da als 2011).

Die Grünen haben bei allen drei Wahlen Einbußen gehabt. Das ist zu relativieren angesichts der Tatsache, dass sie 2011 Auftrieb durch die Katastrophe von ­Fukushima erhielten.

Der Einbruch der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ist ein starkes Stück, nicht nur wegen der Stimmen- und Prozentverluste, sondern mehr noch durch ihre Reaktion darauf. Eine solche Niederlage hätte doch wohl als Aufforderung verstanden werden müssen, den bisherigen Kurs zu überprüfen. Statt dessen soll er nicht nur fortgesetzt werden, sondern das sogar in Regierungsverantwortung. Man wüsste gern, ob es unterhalb der Führung eine zweite Reihe gibt, aus der heraus sie abgelöst werden kann. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist die Partei in dieser Region tot. Dem Vernehmen nach spricht man in ihrer Spitze davon, die SPD sei eine »Schwesterpartei«. Davon, wie es zwischen Geschwistern (insbesondere sozialdemokratischen) oft zuzugehen pflegt, hat man da offenbar wenig Ahnung. Was die Asterixe und Obelixe im kleinen gallischen Dorf des ehemaligen Kreisverbandes Stralsund falsch oder richtig gemacht haben mögen, lässt sich aus der Ferne schlecht beurteilen. Wenn der Landesvorstand lediglich konstatiert, man habe dort eine Baustelle abgeräumt, stellt er sich ein schlechtes Zeugnis aus.

Dass die alternativlose Festlegung der Partei Die Linke aufs Mitregieren nicht unbedingt ins Verderben führen muss, zeigt ihr Erfolg in Berlin. Mit Blick auf ihr Gesamtprofil bestätigt sich, dass sie eine Perspektive in Großstädten hat, während ihre Zukunft in westlichen Flächenstaaten weiterhin unsicher ist. In Berlin hat sie von den Verlusten der Piraten profitiert, Ergebnis wohl auch einer frühen und klugen Öffnung zu Teilen dieser Partei hin. Innerparteilich mag dies eine Stärkung libertärer Tendenzen zu Lasten materieller Interessenvertretung bedeuten. Gegenwärtig setzen sich ökonomische und soziale Probleme nicht eins zu eins in Wahlergebnisse um, sondern artikulieren sich gleichsam oberhalb in der Symbolpolitik – auf der Rechten eine Erklärung für die Hochkonjunktur von Nationalismus und Rassismus. Links wird eine Entsprechung wohl noch gesucht.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), kann, wenn er will, ein bisschen damit pokern, dass er sich nicht unbedingt auf »rot-rot-grün« einlassen muss, sondern dass er rechnerisch auch noch andere Koalitionsmöglichkeiten hätte. Politisch sind diese aber nicht sehr wahrscheinlich. Also letztlich doch wohl eine Koalition aus SPD, Grünen und Der Linken.

Die Linke behauptet, aus den Fehlern ihrer Regierungszeit 2001 bis 2011 gelernt zu haben. Wichtiger ist, ob dies auch für die SPD gilt. Gemeinsam haben beide einst öffentliches Eigentum verscherbelt. Jetzt haben sie Wahlkampf mit den Themen Mieten und Infrastrukturpolitik gemacht. Davon können sie wohl nicht mehr runter.

georg fülberth, jw, 20.9.16