Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Info des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu "G 20" Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir ...

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76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose Solidarität

Von Attac Vielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt 76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto" Grenzenlose Solidarität statt G20" in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. ...

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„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. ...

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Kapital hat gewählt

Die deutsche Industrie traf sich in Berlin mit ihren Lieblingsparteien. Es ging harmonisch zu Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) richtete am Montag und Dienstag im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt seinen jährlich wichtigsten wirtschaftspolitischen Kongress aus, den »Tag der Deutschen Industrie«. Gestern marschierten dort ...

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Die Gesamtkonzernsteuer - Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung

Dass etwas dagegen Steuervermeidung internationaler Konzerne unternommen werden muss, scheint unstrittig, nur wie dem Problem beizukommen ist – darüber ist sich die Fachwelt uneinig. Während der Anti-BEPS-Aktionsplan der OECD und G20 größtenteils auf Korrekturen des bestehenden Systems setzt, sprechen sich Befürworter*innen der Gesamtkonzernsteuer für einen ...

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Der laute Ruf nach dem Ende der Austerität

Die Konservative Partei und Premierministerin Theresa May hatten als Grund für die um drei Jahre vorgezogene Parlamentswahl angegeben, dass ein stabiles Mandat mit einer größeren parlamentarischen Mehrheit notwendig sei, um gegenüber der Europäischen Union einen harten Brexit durchsetzen zu können. Dieses Wahlziel haben sie eindeutig ...

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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher 01.06.2017 / Axel Troost Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden.[1] Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die ...

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Wie starb Benno Ohnesorg?

Ein halbes Jahrhundert 2. Juni 1967 Klaus Gietinger Noch heute gehört der 2. Juni 1967 zu jenen Daten der deutschen Geschichte, die sich im kollektiven Gedächtnis eingebrannt haben. Es ist der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg starb – erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras. Ein neuer ...

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Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Die InitiatorInnen, europapolitisch engagierte Menschen aus verschiedenen Parteien und Organisationen – zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Gesine Schwan (Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission), Franziska Brantner ...

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Flagge gezeigt...

Eine Einzelrichterin des Gießener Amtsgerichtes hat am Mittwochmorgen den gegen einen 36-jährigen Deutschen, kurdischer Abstammung, verhängten Strafbefehl in Höhe 1600 Euro im Zuge einer Hauptverhandlung bestätigt. Sie befand damit den Familienvater für schuldig, zwischen dem 9. März und 9. Mai vergangenen Jahres zwei Bilder von ...

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Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen: Hauptgewinn und Trostpreise

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Das zentrale Ereignis der deutschen Septemberwahlen 2016 ist der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin sowie in zahlreiche niedersächsische Rathäuser. Das übliche Entsetzen darüber sollte inzwischen besser der Erkenntnis weichen, dass es eben jetzt nicht mehr nur eine bürgerliche Massenpartei gibt, sondern zwei, von denen eine für Faschisten offen ist. Als auch internationales Phänomen entspricht dies der gegenwärtigen Entwicklungstendenz der hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften.

Noch größer als der prozentuale ist der hegemoniale Erfolg der AfD. Er besteht darin, dass sie für die anderen Parteien das wichtigste Thema im Wahlkampf war. Dem waren deren inhaltliche Programme und die Unterschiede zwischen ihnen untergeordnet. Ihre Genugtuung nach den ersten Hochrechnungen darüber, dass die »Alternative« in Berlin etwas weniger gewonnen zu haben schien, als sie vorher befürchtet hatten, zeigt ebenfalls ihre Fixierung auf die AfD.

Durchgehend verloren haben CDU, SPD und die Grünen, hinzu kommen die Verluste der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern.

Die SPD freut sich darüber, dass sie in Schwerin und Berlin trotz ihrer hohen Einbußen weiter den Regierungschef stellen darf.

Der CDU bleibt dieser Trostpreis versagt. In Niedersachsen immerhin ist sie in den Kommunen stärker als die SPD. »Rot-grüne« Mehrheiten in mehreren Gemeinden werden großen Koalitionen weichen. Die Kanzlerin suchte wohl eine Chance, im unübersichtlichen Gelände von Kommunalwahlen so etwas wie eine Trendwende zu simulieren, als sie sich im Wahlkampf von Celle persönlich engagierte. Bis 2009 war diese Stadt eine CDU-Hochburg, dann verloren die Christdemokraten schon im ersten Wahlgang die Oberbürgermeisterposition an die SPD. Jetzt konnte ihr Kandidat den Amtsinhaber in die Stichwahl zwingen. Das wird nicht reichen, um die Kanzlerinnen-Krise zu beenden. Durch die Niederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird sich diese verschärfen.

Sommerschule 11

Anders als im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Partei Die Linke nicht nur verloren (bei den hessischen Kommunalwahlen im gleichen Monat stand sie übrigens besser da als 2011).

Die Grünen haben bei allen drei Wahlen Einbußen gehabt. Das ist zu relativieren angesichts der Tatsache, dass sie 2011 Auftrieb durch die Katastrophe von ­Fukushima erhielten.

Der Einbruch der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ist ein starkes Stück, nicht nur wegen der Stimmen- und Prozentverluste, sondern mehr noch durch ihre Reaktion darauf. Eine solche Niederlage hätte doch wohl als Aufforderung verstanden werden müssen, den bisherigen Kurs zu überprüfen. Statt dessen soll er nicht nur fortgesetzt werden, sondern das sogar in Regierungsverantwortung. Man wüsste gern, ob es unterhalb der Führung eine zweite Reihe gibt, aus der heraus sie abgelöst werden kann. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist die Partei in dieser Region tot. Dem Vernehmen nach spricht man in ihrer Spitze davon, die SPD sei eine »Schwesterpartei«. Davon, wie es zwischen Geschwistern (insbesondere sozialdemokratischen) oft zuzugehen pflegt, hat man da offenbar wenig Ahnung. Was die Asterixe und Obelixe im kleinen gallischen Dorf des ehemaligen Kreisverbandes Stralsund falsch oder richtig gemacht haben mögen, lässt sich aus der Ferne schlecht beurteilen. Wenn der Landesvorstand lediglich konstatiert, man habe dort eine Baustelle abgeräumt, stellt er sich ein schlechtes Zeugnis aus.

Dass die alternativlose Festlegung der Partei Die Linke aufs Mitregieren nicht unbedingt ins Verderben führen muss, zeigt ihr Erfolg in Berlin. Mit Blick auf ihr Gesamtprofil bestätigt sich, dass sie eine Perspektive in Großstädten hat, während ihre Zukunft in westlichen Flächenstaaten weiterhin unsicher ist. In Berlin hat sie von den Verlusten der Piraten profitiert, Ergebnis wohl auch einer frühen und klugen Öffnung zu Teilen dieser Partei hin. Innerparteilich mag dies eine Stärkung libertärer Tendenzen zu Lasten materieller Interessenvertretung bedeuten. Gegenwärtig setzen sich ökonomische und soziale Probleme nicht eins zu eins in Wahlergebnisse um, sondern artikulieren sich gleichsam oberhalb in der Symbolpolitik – auf der Rechten eine Erklärung für die Hochkonjunktur von Nationalismus und Rassismus. Links wird eine Entsprechung wohl noch gesucht.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), kann, wenn er will, ein bisschen damit pokern, dass er sich nicht unbedingt auf »rot-rot-grün« einlassen muss, sondern dass er rechnerisch auch noch andere Koalitionsmöglichkeiten hätte. Politisch sind diese aber nicht sehr wahrscheinlich. Also letztlich doch wohl eine Koalition aus SPD, Grünen und Der Linken.

Die Linke behauptet, aus den Fehlern ihrer Regierungszeit 2001 bis 2011 gelernt zu haben. Wichtiger ist, ob dies auch für die SPD gilt. Gemeinsam haben beide einst öffentliches Eigentum verscherbelt. Jetzt haben sie Wahlkampf mit den Themen Mieten und Infrastrukturpolitik gemacht. Davon können sie wohl nicht mehr runter.

georg fülberth, jw, 20.9.16