Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen: Hauptgewinn und Trostpreise

Das zentrale Ereignis der deutschen Septemberwahlen 2016 ist der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin sowie in zahlreiche niedersächsische Rathäuser. Das übliche Entsetzen darüber sollte inzwischen besser der Erkenntnis weichen, dass es eben jetzt nicht mehr nur eine bürgerliche Massenpartei gibt, sondern zwei, von denen eine für Faschisten offen ist. Als auch internationales Phänomen entspricht dies der gegenwärtigen Entwicklungstendenz der hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften.

Noch größer als der prozentuale ist der hegemoniale Erfolg der AfD. Er besteht darin, dass sie für die anderen Parteien das wichtigste Thema im Wahlkampf war. Dem waren deren inhaltliche Programme und die Unterschiede zwischen ihnen untergeordnet. Ihre Genugtuung nach den ersten Hochrechnungen darüber, dass die »Alternative« in Berlin etwas weniger gewonnen zu haben schien, als sie vorher befürchtet hatten, zeigt ebenfalls ihre Fixierung auf die AfD.

Durchgehend verloren haben CDU, SPD und die Grünen, hinzu kommen die Verluste der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern.

Die SPD freut sich darüber, dass sie in Schwerin und Berlin trotz ihrer hohen Einbußen weiter den Regierungschef stellen darf.

Der CDU bleibt dieser Trostpreis versagt. In Niedersachsen immerhin ist sie in den Kommunen stärker als die SPD. »Rot-grüne« Mehrheiten in mehreren Gemeinden werden großen Koalitionen weichen. Die Kanzlerin suchte wohl eine Chance, im unübersichtlichen Gelände von Kommunalwahlen so etwas wie eine Trendwende zu simulieren, als sie sich im Wahlkampf von Celle persönlich engagierte. Bis 2009 war diese Stadt eine CDU-Hochburg, dann verloren die Christdemokraten schon im ersten Wahlgang die Oberbürgermeisterposition an die SPD. Jetzt konnte ihr Kandidat den Amtsinhaber in die Stichwahl zwingen. Das wird nicht reichen, um die Kanzlerinnen-Krise zu beenden. Durch die Niederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird sich diese verschärfen.

Sommerschule 11

Anders als im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Partei Die Linke nicht nur verloren (bei den hessischen Kommunalwahlen im gleichen Monat stand sie übrigens besser da als 2011).

Die Grünen haben bei allen drei Wahlen Einbußen gehabt. Das ist zu relativieren angesichts der Tatsache, dass sie 2011 Auftrieb durch die Katastrophe von ­Fukushima erhielten.

Der Einbruch der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ist ein starkes Stück, nicht nur wegen der Stimmen- und Prozentverluste, sondern mehr noch durch ihre Reaktion darauf. Eine solche Niederlage hätte doch wohl als Aufforderung verstanden werden müssen, den bisherigen Kurs zu überprüfen. Statt dessen soll er nicht nur fortgesetzt werden, sondern das sogar in Regierungsverantwortung. Man wüsste gern, ob es unterhalb der Führung eine zweite Reihe gibt, aus der heraus sie abgelöst werden kann. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist die Partei in dieser Region tot. Dem Vernehmen nach spricht man in ihrer Spitze davon, die SPD sei eine »Schwesterpartei«. Davon, wie es zwischen Geschwistern (insbesondere sozialdemokratischen) oft zuzugehen pflegt, hat man da offenbar wenig Ahnung. Was die Asterixe und Obelixe im kleinen gallischen Dorf des ehemaligen Kreisverbandes Stralsund falsch oder richtig gemacht haben mögen, lässt sich aus der Ferne schlecht beurteilen. Wenn der Landesvorstand lediglich konstatiert, man habe dort eine Baustelle abgeräumt, stellt er sich ein schlechtes Zeugnis aus.

Dass die alternativlose Festlegung der Partei Die Linke aufs Mitregieren nicht unbedingt ins Verderben führen muss, zeigt ihr Erfolg in Berlin. Mit Blick auf ihr Gesamtprofil bestätigt sich, dass sie eine Perspektive in Großstädten hat, während ihre Zukunft in westlichen Flächenstaaten weiterhin unsicher ist. In Berlin hat sie von den Verlusten der Piraten profitiert, Ergebnis wohl auch einer frühen und klugen Öffnung zu Teilen dieser Partei hin. Innerparteilich mag dies eine Stärkung libertärer Tendenzen zu Lasten materieller Interessenvertretung bedeuten. Gegenwärtig setzen sich ökonomische und soziale Probleme nicht eins zu eins in Wahlergebnisse um, sondern artikulieren sich gleichsam oberhalb in der Symbolpolitik – auf der Rechten eine Erklärung für die Hochkonjunktur von Nationalismus und Rassismus. Links wird eine Entsprechung wohl noch gesucht.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), kann, wenn er will, ein bisschen damit pokern, dass er sich nicht unbedingt auf »rot-rot-grün« einlassen muss, sondern dass er rechnerisch auch noch andere Koalitionsmöglichkeiten hätte. Politisch sind diese aber nicht sehr wahrscheinlich. Also letztlich doch wohl eine Koalition aus SPD, Grünen und Der Linken.

Die Linke behauptet, aus den Fehlern ihrer Regierungszeit 2001 bis 2011 gelernt zu haben. Wichtiger ist, ob dies auch für die SPD gilt. Gemeinsam haben beide einst öffentliches Eigentum verscherbelt. Jetzt haben sie Wahlkampf mit den Themen Mieten und Infrastrukturpolitik gemacht. Davon können sie wohl nicht mehr runter.

georg fülberth, jw, 20.9.16