Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern.

In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren am Feiertag gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Der Marienplatz ist voller als bei jeder Meisterfeier des FC Bayern. Die Demonstranten wollten vom zentralen Marienplatz durch die Innenstadt zum Odeonsplatz ziehen – auch die Staatskanzlei liegt auf dem Weg. Wegen zu großen Andrangs – die Polizei spricht von 23 000 Teilnehmern – war die Auftaktkundgebung am Marienplatz abgesagt worden.

Bereits im vergangenen Sommer hatte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Mit der erneuten fast 200 Seiten dicken Novelle will Bayern die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft – so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Der Gesetzentwurf sei “von allen verfassungsrechtlichen Geistern verlassen”, sagte Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, bei einer Pressekonferenz des Bündnisses “noPAG” vor Demonstrationsbeginn. Der “Instrumentenkasten” der bayerischen Polizei würde durch Maßnahmen wie Mustererkennung, Bodycams, Datenspeicherdurchsuchung und präventive DNA-Analyse so aufgerüstet, dass die Bürgerrechte massiv eingeschränkt würden. Es sei zu befürchten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versuchen werde, Teile des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes auch auf Bundesebene umzusetzen.

Von Pia Ratzesberger und Jana Stegemann, sz, 10.05.18