DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

n Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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“AfD wie eine stumme kalte Wand” – Abrechnung der Gießener Linken im Kreistag mit der AfD

“Alternativen für den Landkreis Gießen reloaded” betitelt die Kreistagsfraktion Gießener Linke im Landkreis Gießen einen aktuellen Berichtsantrag. Was sich auf den ersten Blick wie eine Satire liest, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Abrechnung der Gießener Linken mit der bisherigen Tätigkeit der AfD im Kreistag. ...

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Studenten beleben leerstehendes Haus

Eine Gruppe aus Gießener Studenten und Absolventen hat am Montagmorgen ein leerstehendes Gebäude an der Senckenbergstraße besetzt. Sie sprechen von einer "Belebung" des Hauses. Hier die Erklärung der Besetzer*innen 1. Selbstverständnis Das Kultlab ist ein Raum für alle. Es ist ein Freiraum, in dem Menschen sich frei von ...

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Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Verkehrswende im Wiesecktal

Die Grundidee Das Wiesecktal verläuft in Ost-West-Richtung und verfügt sowohl über eine Bahnlinie als auch einen überregionalen Fahrradweg, der im Tal läuft. Da die Hauptverkehrsströme und die stark befahrene B49 ebenso verlaufen, ist es einfach, Verkehrsströme ohne großen Aufwand von der Straße auf Bahn und Radverkehr ...

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»Oxi« für Tsipras

ochi

Griechenlands Regierungschef bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Linke in Syriza will Brüsseler Vereinbarung nicht mittragen. Proteste angekündigt

Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der »Institutionen« unterworfen. Nach einem 17 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon ging Alexis Tsipras in die Knie. Nachdem sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf verständigt hatten, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen, muss er das Brüsseler Diktat in Athen als annehmbar verkaufen. Man habe sechs Monate lang hart gekämpft um die bestmögliche Vereinbarung herauszuholen, erklärte der Syriza-Chef am Montag morgen. Das erzielte Abkommen halte »Griechenland finanziell stabil« und eröffne Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung, setzte der griechische Ministerpräsident hinzu. Tsipras bekannte jedoch, dass es schwierig sein werde, die von den Gläubigern eingeforderten »unweigerlich zum Abschwung führenden« Maßnahmen umzusetzen. »Gleichzeitig glaube ich, dass die große Mehrheit des griechischen Volkes den Versuch der Rückkehr in den Aufschwung unterstützen wird«, gab er sich dennoch zuversichtlich. Abschließend versprach der linke Regierungschef, dass die Kosten des neuen Memorandums diesmal »nicht ausschließlich von denen getragen werden, die schon die Lasten der letzten Jahre geschultert haben«. Die Oligarchen sollen ran: »So hart, wie wir für das Bestmögliche für Europa gekämpft haben, so hart werden wir nun kämpfen müssen, um mit dem Establishment im Inland fertig zu werden.«

Die »Linke Plattform« in Syriza kritisierte am Montag das Abkommen dagegen als »neues schweres Memorandum, das die Vormundschaft der Troika und die Versklavung der Gesellschaft wiederherstellt und verstärkt und das Land als Schuldenkolonie in der von Deutschland geleiteten EU hält«. Bei dem Brüsseler Gipfel sei »auf tragischste Weise klar geworden, dass es im Kampf der Wölfe der Euro-Zone keinen Spielraum für eine unabhängige und eigenständige Antiressions- und volksfreundliche Politik gibt«, analysierte der linke Syriza-Flügel weiter, als dessen Führungsfigur der noch amtierende Minister für Umwelt, Energie und wirtschaftlichen Wiederaufbau Panagiotis Lafazanis gilt. Die Bevölkerung dürfe sich jetzt nicht entmutigen lassen, heißt es in dem auf dem eigenen Internetportal Iskra.gr veröffentlichten Text weiter. Sie müsse im Gegenteil »auf einem Nein in Konfrontation mit den Memoranden, dem Neoliberalismus und der Austerität, die in der Euro-Zone institutionalisiert sind«, bestehen.

Die »Linke Plattform« steht mit ihrer Ablehnung nicht allein. In ganz Europa hatten sich noch während der laufenden Verhandlungen Tausende über Twitter unter dem Hashtag #thisisacoup gegen die kalte Kriegserklärung an Griechenland gewehrt und Tsipras aufgefordert, den Verhandlungstisch zu verlassen. Einem ebenfalls im Internet, diesmal über Facebook verbreiteten Aufruf zu einer ersten Demonstration für Montag abend in Athen unter dem Motto »Wir verlassen DIESES Europa« hatten sich in den Mittagsstunden schon mehr als 16.000 Menschen angeschlossen.

Bereits in den nächsten Tagen wird mit einer Kabinettsumbildung in Griechenland gerechnet, da die beiden der Linken Plattform angehörenden Minister Panagiotis Lafazanis und sein für die Rentenversicherung zuständiger Kollege Dimitris Stratoulis für eine Umsetzung der Gläubigerforderungen sicherlich nicht zur Verfügung stehen werden. Gerüchte, die Koalitionspartnerin Anel werde angesichts der von Parteichef und Verteidigungsminister Panos Kammenos als »irrational« bezeichneten Gläubigerforderungen die Regierungsbeteiligung aufkündigen, wurden noch am Montag von der Partei zurückgewiesen. Die Oppositionspartei To Potami dagegen kündigte bereits an, Tsipras unterstützen zu wollen, eine Beteiligung an der Regierung lehnte man jedoch ab. Schon das Mandat zur entscheidenden Verhandlungsführung am Sonntag war dem griechischen Ministerpräsidenten nur mit der Unterstützung der Opposition verliehen worden. Von den 251 Ja-Stimmen der 300 Parlamentarier waren nur 145 von der Regierungskoalition abgegeben worden.

Das Volk müsse das falsche Dilemma von Memorandum oder Grexit zurückweisen, konstatierte Manolis Syntychakis, der für die Kommunistische Partei Griechenlands im Athener Parlament sitzt. Der KKE-Abgeordnete erklärte im privaten Fernsehsender Mega, die EU sei »nicht einfach ein Wolfsrudel, sondern die Diktatur der Kapitalisten«, die es abzuschütteln gelte. Die getroffene Vereinbarung bezeichnete Syntychakis als »Vereinbarung des einheimischen Kapitals von Frankreich, Italien und Griechenland mit dem von Deutschland und den baltischen Staaten«, bei der »auch die USA ihre Hand im Spiel hatten«. Die Einigung sei getroffen worden, »damit der von der EU verfolgte Weg insbesondere unter den Völkern nicht in Frage gestellt wird«.
Von Heike Schrader, Athen, jw, 14.07.15