Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische ...

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Jörg-Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

nach einem Vortrag  vom 29. Mai 2018 für den „SDS“ im DGB-Haus  Zur Gliederung  Personengeschichtlicher Ansatz  Die Nichtbearbeitung der NS-Vergangenheit durch die offizielle Universitätsgeschichte Lebensläufe von Dozenten und Doktoren in der NS-Zeit Kriegsvorträge an der Gießener Universität 1940 Die Gießener Philosophie-Professoren Die Gießener Theologen als besondere nazistische Gruppe Hier der Text  Jatho Gießener ...

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Vorgezogene Wahlen: HDP kandidiert gegen den Faschismus

Deutschland-Vertretung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Nicht nur viele internationale Monopole wie Daimler, Bosch, Renault, Ford, Hyundai und andere haben diese Entwicklung mitgeprägt und ausgenutzt, sondern auch türkische Monopole sind in die erste oder zweite Liga des internationalen Monopol-Rankings aufgestiegen.   Vieles lief über Schulden. Die Türkei ...

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Ein »Symbol der nationalsozialistischen deutschen Volksgemeinschaft« sollte es werden, so Hitler am 26. Mai 1938 bei der Grundsteinlegung (ganz rechts im Bild Ferdinand Porsche)

Drei Mann, ein MG

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg. Es ging von Anfang an um Kriegsproduktion Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute, am 26. Mai 1938, steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. ...

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Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Von Attac Für einen sozial-ökologischen Umbau des größten deutschen Geldinstituts haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac heute bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor der Frankfurter Festhalle demonstriert. Unter dem Motto „Deutsche Bank? Ich krieg‘ die Krise. Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!“ forderten sie ...

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In der Lohnarbeitsmühle

Erneut ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen: auf 44,3 Millionen im 1. Quartal 2018, ein Plus von 609.000 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damit ist ein neuer Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik erreicht. Doch ist alles Gold, was glänzt? Zum Rekordwert in der Beschäftigtenstatistik trägt das produzierende Gewerbe ...

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München: Polizeigesetz löst Massenproteste aus

Das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz treibt in München mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Auf dem Marienplatz ist mehr Andrang als bei der Meisterfeier des FC Bayern. In München hat eine der größten Demos der vergangenen Jahre begonnen: Mehr als 20 000 Menschen protestieren ...

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Internieren, gängeln, abschieben

Unionstreffen: Fraktionschefs von CDU und CSU wollen weitere Asylrechtsverschärfungen Erneut befeuerten CDU und CSU die rassistisch aufgeheizte Asyldebatte mit allerlei Unterstellungen und Ausgrenzungsplänen. So drangen die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern bei einem Treffen am Montag in Frankfurt am Main unter anderem darauf, die im Koalitionsvertrag ...

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Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge

aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst Sehr geehrter Asylant, aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebu Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, ...

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Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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»Oxi« für Tsipras

ochi

Griechenlands Regierungschef bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Linke in Syriza will Brüsseler Vereinbarung nicht mittragen. Proteste angekündigt

Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der »Institutionen« unterworfen. Nach einem 17 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon ging Alexis Tsipras in die Knie. Nachdem sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf verständigt hatten, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen, muss er das Brüsseler Diktat in Athen als annehmbar verkaufen. Man habe sechs Monate lang hart gekämpft um die bestmögliche Vereinbarung herauszuholen, erklärte der Syriza-Chef am Montag morgen. Das erzielte Abkommen halte »Griechenland finanziell stabil« und eröffne Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung, setzte der griechische Ministerpräsident hinzu. Tsipras bekannte jedoch, dass es schwierig sein werde, die von den Gläubigern eingeforderten »unweigerlich zum Abschwung führenden« Maßnahmen umzusetzen. »Gleichzeitig glaube ich, dass die große Mehrheit des griechischen Volkes den Versuch der Rückkehr in den Aufschwung unterstützen wird«, gab er sich dennoch zuversichtlich. Abschließend versprach der linke Regierungschef, dass die Kosten des neuen Memorandums diesmal »nicht ausschließlich von denen getragen werden, die schon die Lasten der letzten Jahre geschultert haben«. Die Oligarchen sollen ran: »So hart, wie wir für das Bestmögliche für Europa gekämpft haben, so hart werden wir nun kämpfen müssen, um mit dem Establishment im Inland fertig zu werden.«

Die »Linke Plattform« in Syriza kritisierte am Montag das Abkommen dagegen als »neues schweres Memorandum, das die Vormundschaft der Troika und die Versklavung der Gesellschaft wiederherstellt und verstärkt und das Land als Schuldenkolonie in der von Deutschland geleiteten EU hält«. Bei dem Brüsseler Gipfel sei »auf tragischste Weise klar geworden, dass es im Kampf der Wölfe der Euro-Zone keinen Spielraum für eine unabhängige und eigenständige Antiressions- und volksfreundliche Politik gibt«, analysierte der linke Syriza-Flügel weiter, als dessen Führungsfigur der noch amtierende Minister für Umwelt, Energie und wirtschaftlichen Wiederaufbau Panagiotis Lafazanis gilt. Die Bevölkerung dürfe sich jetzt nicht entmutigen lassen, heißt es in dem auf dem eigenen Internetportal Iskra.gr veröffentlichten Text weiter. Sie müsse im Gegenteil »auf einem Nein in Konfrontation mit den Memoranden, dem Neoliberalismus und der Austerität, die in der Euro-Zone institutionalisiert sind«, bestehen.

Die »Linke Plattform« steht mit ihrer Ablehnung nicht allein. In ganz Europa hatten sich noch während der laufenden Verhandlungen Tausende über Twitter unter dem Hashtag #thisisacoup gegen die kalte Kriegserklärung an Griechenland gewehrt und Tsipras aufgefordert, den Verhandlungstisch zu verlassen. Einem ebenfalls im Internet, diesmal über Facebook verbreiteten Aufruf zu einer ersten Demonstration für Montag abend in Athen unter dem Motto »Wir verlassen DIESES Europa« hatten sich in den Mittagsstunden schon mehr als 16.000 Menschen angeschlossen.

Bereits in den nächsten Tagen wird mit einer Kabinettsumbildung in Griechenland gerechnet, da die beiden der Linken Plattform angehörenden Minister Panagiotis Lafazanis und sein für die Rentenversicherung zuständiger Kollege Dimitris Stratoulis für eine Umsetzung der Gläubigerforderungen sicherlich nicht zur Verfügung stehen werden. Gerüchte, die Koalitionspartnerin Anel werde angesichts der von Parteichef und Verteidigungsminister Panos Kammenos als »irrational« bezeichneten Gläubigerforderungen die Regierungsbeteiligung aufkündigen, wurden noch am Montag von der Partei zurückgewiesen. Die Oppositionspartei To Potami dagegen kündigte bereits an, Tsipras unterstützen zu wollen, eine Beteiligung an der Regierung lehnte man jedoch ab. Schon das Mandat zur entscheidenden Verhandlungsführung am Sonntag war dem griechischen Ministerpräsidenten nur mit der Unterstützung der Opposition verliehen worden. Von den 251 Ja-Stimmen der 300 Parlamentarier waren nur 145 von der Regierungskoalition abgegeben worden.

Das Volk müsse das falsche Dilemma von Memorandum oder Grexit zurückweisen, konstatierte Manolis Syntychakis, der für die Kommunistische Partei Griechenlands im Athener Parlament sitzt. Der KKE-Abgeordnete erklärte im privaten Fernsehsender Mega, die EU sei »nicht einfach ein Wolfsrudel, sondern die Diktatur der Kapitalisten«, die es abzuschütteln gelte. Die getroffene Vereinbarung bezeichnete Syntychakis als »Vereinbarung des einheimischen Kapitals von Frankreich, Italien und Griechenland mit dem von Deutschland und den baltischen Staaten«, bei der »auch die USA ihre Hand im Spiel hatten«. Die Einigung sei getroffen worden, »damit der von der EU verfolgte Weg insbesondere unter den Völkern nicht in Frage gestellt wird«.
Von Heike Schrader, Athen, jw, 14.07.15