Wie viele sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Landkreis?

In den drei Jahren von 2014 bis 2016 wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf von insgesamt 267 Beschäftigten 248 als befristet Beschäftigte eingestellt. Dies ist vor allem deswegen dramatisch, weil es sich meist um Menschen jüngerer Generationen handelt, die in der dadurch begründeten sozialen Unsicherheit nur schwer ...

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Wie die Sparkasse ihre Gewinne klein rechnet

Seit vielen Jahren gibt es öffentliche Diskussionen darüber, dass die Sparkasse Gießen an ihre Träger, die Städte, Gemeinden und den Landkreis, nur bescheidene Beträge ihres Jahresergebnisses ausschüttet (gut 10 Prozent seit 2015), in den Jahren zuvor hat sie darauf ganz verzichtet. „Ist dies schon ein ...

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Eintracht lehnt Mitgliedsanträge von AfD-Landessprechern ab

Frankfurt am Main. Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt. Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der Rechtspartei, die sogleich gegen den Fußballverein lospolterte. So kritisierte Lambrou die Ablehnung der Mitgliedschaft als »mutlose ...

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Koalitionsvertrag – Signal des Scheiterns?

Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert. Die dem Koalitionsvertrag unterliegende Analyse ...

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Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens ...

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2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

2,7 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im Jahr 2016 für Gehälter unterhalb des Mindestlohns, wie eine neue Studie zeigt. In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Mindestlohn-Gesetz besonders häufig verstoßen. Eine positive Entwicklung gibt es aber: Viele Geringverdiener werden seit Einführung des Mindestlohns spürbar besser bezahlt. Kellner verdienen ...

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Bodenwertsteuer jetzt!

Spekulation Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Doch die beste Alternative wird von der Politik ignoriert Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken in Bezug auf die Berechnung der Grundsteuer angemeldet. Es geht um die völlig veralteten Einheitswerte für Grundstücke, auf denen die Grundsteuer basiert. ...

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„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht. Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion ...

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Jörg-Peter Jatho zu Dr. Alfred Kaufmann - Rudolf Hess

Die Sicht auf Dr. Alfred Kaufmann in Gießen Vor drei Jahrzehnten gedachten einige Gießener Historiker der Vorgänge von 1941/42 um den Kaufmann-Kreis, auch als „Gießener Freitagskränzchen“ bekannt, der damals wegen „Feindsenderhörens“ der Verfolgung von Gestapo und NS-Justiz zum Opfer gefallen war, wobei in dieser Darstellung ein ...

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Rote Linie: Mindestlohn in 2018 = 8,84 Euro

Trotz eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums bleiben die Lohneinkommen zurück. Die Auftragsbücher in der Industrie, den Dienstleistungen und vor allem am Bau sind gegenwärtig voller als in normalen Zeiten. Gleichwohl steigen die Löhne nur moderat. Wichtige Gründe sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor, ein hoher Anteil von BürgerInnen in ...

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»Oxi« für Tsipras

ochi

Griechenlands Regierungschef bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Linke in Syriza will Brüsseler Vereinbarung nicht mittragen. Proteste angekündigt

Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der »Institutionen« unterworfen. Nach einem 17 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon ging Alexis Tsipras in die Knie. Nachdem sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf verständigt hatten, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen, muss er das Brüsseler Diktat in Athen als annehmbar verkaufen. Man habe sechs Monate lang hart gekämpft um die bestmögliche Vereinbarung herauszuholen, erklärte der Syriza-Chef am Montag morgen. Das erzielte Abkommen halte »Griechenland finanziell stabil« und eröffne Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung, setzte der griechische Ministerpräsident hinzu. Tsipras bekannte jedoch, dass es schwierig sein werde, die von den Gläubigern eingeforderten »unweigerlich zum Abschwung führenden« Maßnahmen umzusetzen. »Gleichzeitig glaube ich, dass die große Mehrheit des griechischen Volkes den Versuch der Rückkehr in den Aufschwung unterstützen wird«, gab er sich dennoch zuversichtlich. Abschließend versprach der linke Regierungschef, dass die Kosten des neuen Memorandums diesmal »nicht ausschließlich von denen getragen werden, die schon die Lasten der letzten Jahre geschultert haben«. Die Oligarchen sollen ran: »So hart, wie wir für das Bestmögliche für Europa gekämpft haben, so hart werden wir nun kämpfen müssen, um mit dem Establishment im Inland fertig zu werden.«

Die »Linke Plattform« in Syriza kritisierte am Montag das Abkommen dagegen als »neues schweres Memorandum, das die Vormundschaft der Troika und die Versklavung der Gesellschaft wiederherstellt und verstärkt und das Land als Schuldenkolonie in der von Deutschland geleiteten EU hält«. Bei dem Brüsseler Gipfel sei »auf tragischste Weise klar geworden, dass es im Kampf der Wölfe der Euro-Zone keinen Spielraum für eine unabhängige und eigenständige Antiressions- und volksfreundliche Politik gibt«, analysierte der linke Syriza-Flügel weiter, als dessen Führungsfigur der noch amtierende Minister für Umwelt, Energie und wirtschaftlichen Wiederaufbau Panagiotis Lafazanis gilt. Die Bevölkerung dürfe sich jetzt nicht entmutigen lassen, heißt es in dem auf dem eigenen Internetportal Iskra.gr veröffentlichten Text weiter. Sie müsse im Gegenteil »auf einem Nein in Konfrontation mit den Memoranden, dem Neoliberalismus und der Austerität, die in der Euro-Zone institutionalisiert sind«, bestehen.

Die »Linke Plattform« steht mit ihrer Ablehnung nicht allein. In ganz Europa hatten sich noch während der laufenden Verhandlungen Tausende über Twitter unter dem Hashtag #thisisacoup gegen die kalte Kriegserklärung an Griechenland gewehrt und Tsipras aufgefordert, den Verhandlungstisch zu verlassen. Einem ebenfalls im Internet, diesmal über Facebook verbreiteten Aufruf zu einer ersten Demonstration für Montag abend in Athen unter dem Motto »Wir verlassen DIESES Europa« hatten sich in den Mittagsstunden schon mehr als 16.000 Menschen angeschlossen.

Bereits in den nächsten Tagen wird mit einer Kabinettsumbildung in Griechenland gerechnet, da die beiden der Linken Plattform angehörenden Minister Panagiotis Lafazanis und sein für die Rentenversicherung zuständiger Kollege Dimitris Stratoulis für eine Umsetzung der Gläubigerforderungen sicherlich nicht zur Verfügung stehen werden. Gerüchte, die Koalitionspartnerin Anel werde angesichts der von Parteichef und Verteidigungsminister Panos Kammenos als »irrational« bezeichneten Gläubigerforderungen die Regierungsbeteiligung aufkündigen, wurden noch am Montag von der Partei zurückgewiesen. Die Oppositionspartei To Potami dagegen kündigte bereits an, Tsipras unterstützen zu wollen, eine Beteiligung an der Regierung lehnte man jedoch ab. Schon das Mandat zur entscheidenden Verhandlungsführung am Sonntag war dem griechischen Ministerpräsidenten nur mit der Unterstützung der Opposition verliehen worden. Von den 251 Ja-Stimmen der 300 Parlamentarier waren nur 145 von der Regierungskoalition abgegeben worden.

Das Volk müsse das falsche Dilemma von Memorandum oder Grexit zurückweisen, konstatierte Manolis Syntychakis, der für die Kommunistische Partei Griechenlands im Athener Parlament sitzt. Der KKE-Abgeordnete erklärte im privaten Fernsehsender Mega, die EU sei »nicht einfach ein Wolfsrudel, sondern die Diktatur der Kapitalisten«, die es abzuschütteln gelte. Die getroffene Vereinbarung bezeichnete Syntychakis als »Vereinbarung des einheimischen Kapitals von Frankreich, Italien und Griechenland mit dem von Deutschland und den baltischen Staaten«, bei der »auch die USA ihre Hand im Spiel hatten«. Die Einigung sei getroffen worden, »damit der von der EU verfolgte Weg insbesondere unter den Völkern nicht in Frage gestellt wird«.
Von Heike Schrader, Athen, jw, 14.07.15