AfD: National und Neoliberal

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen - falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy[1] sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte[2] der greise - aber offensichtlich immer noch rüstige - Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor ...

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70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen

Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. ...

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AfD: Trübe Finanzquellen

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung angezeigte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf. Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD ...

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can`t be silent

Konzert & Film zum Tag des Flüchtlings 28. Sept., 18:30 Uhr, Einlass 18 Uhr, im ehem. Roxi-Kino Gießen am Ludwigsplatz, Eintritt frei! Eine Veranstaltung der THM

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Win-Win Diesel

Finanzinvestoren schielen auf Auto-Aktien: Bis der Elektromotor kommt, lässt sich verdienen Schöpferische Zerstörung: Dieser Begriff, den im vorigen Jahrhundert der Ökonom Joseph A. Schumpeter in die Sprache seiner Wissenschaft einführte, benennt die Ersetzung veralteter Produkte und Verfahren durch modernere. Kapital, das in ihnen angelegt war, wird ...

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Ende Gelände schafft ein Klima der Gerechtigkeit

Tausende protestierten bei Aktionstagen gegen Braunkohle In den letzten zwei Tagen blockierten tausende Ende Gelände-Aktivist*innen die Gleise, auf der das Kraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt wird. Die Aktivist*innen forderten Klimagerechtigkeit und den sofortigen Braunkohleausstieg. Am Freitag wurden die Kohlebahn über neun Stunden besetzt. Am Samstag wurden ...

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ROG: Verbot von linksunten.indymedia ist rechtsstaatlich fragwürdig

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer ...

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Vor der Wahl: Zukunftskonzepte oder »kleinere Übel«?

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl scheint die Feststellung der politischen Kräfteverhältnisse bereits entschieden. Der Abstand zwischen den Unionsparteien und der Sozialdemokratie lässt einen Führungswechsel nicht zu. Der Stimmanteil von CDU/CSU schwankt seit Monaten um knapp 40%, die SPD hat laut Umfragen Mühe, ihr Ergebnis von ...

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Dieselgate - oder wie man sich selbst belügt

Dieselgate bringt es an den Tag. Der Diesel ist nicht nur das Objekt absurder Manipulationen der Automobilhersteller, sondern auch und viel schlimmer, der Umweltfeind Nummer eins. Weil er in Stuttgart die Neckarstraße derart verdreckt, dass dort die europäischen Feinstaub- und Stickoxydgrenzen regelmäßig gerissen werden. Was ...

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Das Ende der Party

Flucht Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft Bartholomäus von Laffert (Freitag, 31/17) Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf ...

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»Oxi« für Tsipras

ochi

Griechenlands Regierungschef bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Linke in Syriza will Brüsseler Vereinbarung nicht mittragen. Proteste angekündigt

Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der »Institutionen« unterworfen. Nach einem 17 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon ging Alexis Tsipras in die Knie. Nachdem sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf verständigt hatten, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen, muss er das Brüsseler Diktat in Athen als annehmbar verkaufen. Man habe sechs Monate lang hart gekämpft um die bestmögliche Vereinbarung herauszuholen, erklärte der Syriza-Chef am Montag morgen. Das erzielte Abkommen halte »Griechenland finanziell stabil« und eröffne Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung, setzte der griechische Ministerpräsident hinzu. Tsipras bekannte jedoch, dass es schwierig sein werde, die von den Gläubigern eingeforderten »unweigerlich zum Abschwung führenden« Maßnahmen umzusetzen. »Gleichzeitig glaube ich, dass die große Mehrheit des griechischen Volkes den Versuch der Rückkehr in den Aufschwung unterstützen wird«, gab er sich dennoch zuversichtlich. Abschließend versprach der linke Regierungschef, dass die Kosten des neuen Memorandums diesmal »nicht ausschließlich von denen getragen werden, die schon die Lasten der letzten Jahre geschultert haben«. Die Oligarchen sollen ran: »So hart, wie wir für das Bestmögliche für Europa gekämpft haben, so hart werden wir nun kämpfen müssen, um mit dem Establishment im Inland fertig zu werden.«

Die »Linke Plattform« in Syriza kritisierte am Montag das Abkommen dagegen als »neues schweres Memorandum, das die Vormundschaft der Troika und die Versklavung der Gesellschaft wiederherstellt und verstärkt und das Land als Schuldenkolonie in der von Deutschland geleiteten EU hält«. Bei dem Brüsseler Gipfel sei »auf tragischste Weise klar geworden, dass es im Kampf der Wölfe der Euro-Zone keinen Spielraum für eine unabhängige und eigenständige Antiressions- und volksfreundliche Politik gibt«, analysierte der linke Syriza-Flügel weiter, als dessen Führungsfigur der noch amtierende Minister für Umwelt, Energie und wirtschaftlichen Wiederaufbau Panagiotis Lafazanis gilt. Die Bevölkerung dürfe sich jetzt nicht entmutigen lassen, heißt es in dem auf dem eigenen Internetportal Iskra.gr veröffentlichten Text weiter. Sie müsse im Gegenteil »auf einem Nein in Konfrontation mit den Memoranden, dem Neoliberalismus und der Austerität, die in der Euro-Zone institutionalisiert sind«, bestehen.

Die »Linke Plattform« steht mit ihrer Ablehnung nicht allein. In ganz Europa hatten sich noch während der laufenden Verhandlungen Tausende über Twitter unter dem Hashtag #thisisacoup gegen die kalte Kriegserklärung an Griechenland gewehrt und Tsipras aufgefordert, den Verhandlungstisch zu verlassen. Einem ebenfalls im Internet, diesmal über Facebook verbreiteten Aufruf zu einer ersten Demonstration für Montag abend in Athen unter dem Motto »Wir verlassen DIESES Europa« hatten sich in den Mittagsstunden schon mehr als 16.000 Menschen angeschlossen.

Bereits in den nächsten Tagen wird mit einer Kabinettsumbildung in Griechenland gerechnet, da die beiden der Linken Plattform angehörenden Minister Panagiotis Lafazanis und sein für die Rentenversicherung zuständiger Kollege Dimitris Stratoulis für eine Umsetzung der Gläubigerforderungen sicherlich nicht zur Verfügung stehen werden. Gerüchte, die Koalitionspartnerin Anel werde angesichts der von Parteichef und Verteidigungsminister Panos Kammenos als »irrational« bezeichneten Gläubigerforderungen die Regierungsbeteiligung aufkündigen, wurden noch am Montag von der Partei zurückgewiesen. Die Oppositionspartei To Potami dagegen kündigte bereits an, Tsipras unterstützen zu wollen, eine Beteiligung an der Regierung lehnte man jedoch ab. Schon das Mandat zur entscheidenden Verhandlungsführung am Sonntag war dem griechischen Ministerpräsidenten nur mit der Unterstützung der Opposition verliehen worden. Von den 251 Ja-Stimmen der 300 Parlamentarier waren nur 145 von der Regierungskoalition abgegeben worden.

Das Volk müsse das falsche Dilemma von Memorandum oder Grexit zurückweisen, konstatierte Manolis Syntychakis, der für die Kommunistische Partei Griechenlands im Athener Parlament sitzt. Der KKE-Abgeordnete erklärte im privaten Fernsehsender Mega, die EU sei »nicht einfach ein Wolfsrudel, sondern die Diktatur der Kapitalisten«, die es abzuschütteln gelte. Die getroffene Vereinbarung bezeichnete Syntychakis als »Vereinbarung des einheimischen Kapitals von Frankreich, Italien und Griechenland mit dem von Deutschland und den baltischen Staaten«, bei der »auch die USA ihre Hand im Spiel hatten«. Die Einigung sei getroffen worden, »damit der von der EU verfolgte Weg insbesondere unter den Völkern nicht in Frage gestellt wird«.
Von Heike Schrader, Athen, jw, 14.07.15