Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen

Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen “Autofrei”-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern einen Politikwechsel gefordert. Ein breites Bündnis, in dem neben Umwelt- und Sozialverbänden auch die größten deutschen Gewerkschaften und die Evangelische Kirche vertreten sind, sprach sich für eine sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende aus und veröffentlichte dazu Handlungsempfehlungen.

“Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz ist längst überfällig. Gleichzeitig bietet der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden”, erklärte das Bündnis am Donnerstag. Insgesamt vertreten die beteiligten Organisationen – darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sozialverband VdK – mehrere Millionen Mitglieder.

“Die Mobilitätswende hat das Zeug, als Gewinnergeschichte in die gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts einzugehen”, meint Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Laut Stefan Körzell, der dem DGB-Bundesvorstand angehört, muss diese Transformation “untrennbar mit sozialer Sicherheit und guter Arbeit verknüpft werden: Mitbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert”. In den Handlungsempfehlungen des Bündnisses geht es ausdrücklich auch um die Interessen der bisher im Automobilsektor Beschäftigten: Die Transformation müsse industrie- und strukturpolitisch begleitet werden; nötig sei auch “eine fortschrittliche Qualifikationspolitik, um Menschen für neue Anforderungen und neue Jobs weiterzubilden”.

Verkehrsministerkonferenz digital, Protest analog

Die zweitägige VMK findet in diesem Jahr pandemiebedingt als Telefonschalt- und Videokonferenz statt – Bremen wurde aber von Umweltgruppen als zentraler Aktionsort gewählt, weil die VMK-Vorsitzende Maike Schaefer (Bündnis 90 / Die Grünen) in dem Stadtstaat Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ist. Zumindest verbal kam sie die Forderungen der Umweltbewegten bereits entgegen: “Die Stärkung des ÖPNV und des Schienenverkehrs ist eine zentrale Voraussetzung zur Erreichung der gesteckten Klimaziele”, erklärte Schäfer nach Medienberichten Anfang der Woche. Mehr inhaltliche Angriffsfläche bietet der als “Autominister” berüchtigte Andreas Scheuer (CSU), der das Verkehrsressort auf Bundesebene leitet und sich gegen härtere Strafen für Raser wehrt.

Aktive des Netzwerks “Extinction Rebellion” (XR) und anderer Gruppen erklommen am Vormittag Verkehrsschilder und Brücken in und um Bremen, um große Banner mit den Parolen “Verkehrswende jetzt”, “Schiene statt Autobahn”, “Keine Kurzstreckenflüge” und “Fahrradstraßen überall” herunterzulassen. Nach Angaben ihres Presseteams sorgten mancherorts erst die Polizeieinsätze dafür, dass zeitweise der Verkehr zum erliegen kam. Lediglich am Flughafen habe es neben den Kletteraktionen auch eine Straßenblockaden von XR gegeben, sagte ein Sprecher des Netzwerks gegenüber Telepolis.

In einer Stellungnahme kritisierte XR die Förderung von Elektroautos als “politisches Greenwashing”: Die Zerstörung der Erde lasse sich nicht durch die Ersetzung aller vorhandenen Autos und LKW durch Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge aufhalten.