Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

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CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

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Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

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Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

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Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

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Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Klimawoche

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen

Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen “Autofrei”-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern einen Politikwechsel gefordert. Ein breites Bündnis, in dem neben Umwelt- und Sozialverbänden auch die größten deutschen Gewerkschaften und die Evangelische Kirche vertreten sind, sprach sich für eine sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende aus und veröffentlichte dazu Handlungsempfehlungen.

“Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz ist längst überfällig. Gleichzeitig bietet der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden”, erklärte das Bündnis am Donnerstag. Insgesamt vertreten die beteiligten Organisationen – darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sozialverband VdK – mehrere Millionen Mitglieder.

“Die Mobilitätswende hat das Zeug, als Gewinnergeschichte in die gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts einzugehen”, meint Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Laut Stefan Körzell, der dem DGB-Bundesvorstand angehört, muss diese Transformation “untrennbar mit sozialer Sicherheit und guter Arbeit verknüpft werden: Mitbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert”. In den Handlungsempfehlungen des Bündnisses geht es ausdrücklich auch um die Interessen der bisher im Automobilsektor Beschäftigten: Die Transformation müsse industrie- und strukturpolitisch begleitet werden; nötig sei auch “eine fortschrittliche Qualifikationspolitik, um Menschen für neue Anforderungen und neue Jobs weiterzubilden”.

Verkehrsministerkonferenz digital, Protest analog

Die zweitägige VMK findet in diesem Jahr pandemiebedingt als Telefonschalt- und Videokonferenz statt – Bremen wurde aber von Umweltgruppen als zentraler Aktionsort gewählt, weil die VMK-Vorsitzende Maike Schaefer (Bündnis 90 / Die Grünen) in dem Stadtstaat Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ist. Zumindest verbal kam sie die Forderungen der Umweltbewegten bereits entgegen: “Die Stärkung des ÖPNV und des Schienenverkehrs ist eine zentrale Voraussetzung zur Erreichung der gesteckten Klimaziele”, erklärte Schäfer nach Medienberichten Anfang der Woche. Mehr inhaltliche Angriffsfläche bietet der als “Autominister” berüchtigte Andreas Scheuer (CSU), der das Verkehrsressort auf Bundesebene leitet und sich gegen härtere Strafen für Raser wehrt.

Aktive des Netzwerks “Extinction Rebellion” (XR) und anderer Gruppen erklommen am Vormittag Verkehrsschilder und Brücken in und um Bremen, um große Banner mit den Parolen “Verkehrswende jetzt”, “Schiene statt Autobahn”, “Keine Kurzstreckenflüge” und “Fahrradstraßen überall” herunterzulassen. Nach Angaben ihres Presseteams sorgten mancherorts erst die Polizeieinsätze dafür, dass zeitweise der Verkehr zum erliegen kam. Lediglich am Flughafen habe es neben den Kletteraktionen auch eine Straßenblockaden von XR gegeben, sagte ein Sprecher des Netzwerks gegenüber Telepolis.

In einer Stellungnahme kritisierte XR die Förderung von Elektroautos als “politisches Greenwashing”: Die Zerstörung der Erde lasse sich nicht durch die Ersetzung aller vorhandenen Autos und LKW durch Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge aufhalten.

(Claudia Wangerin)
telepolis, 15.4.21