Hartz-IV: Für viele Rentner*innen und Langzeitarbeitslose in Hessen ist Armut Programm

Zwei Nachrichten zum Jahresende haben die Befürchtungen bestätigt: Nach einer Studie des Pestel-Instituts werden im Jahr 2030 vermutlich eine Million Arbeitnehmer*innen in Hessen eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung erhalten. Das wäre mehr als jeder Dritte. Allein in Frankfurt wären 188.000 Menschen betroffen. In Hessen beziehen ...

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Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 80 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die ...

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Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a.: Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt. Grundsätzlich müsste ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt. Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt. Mut­ter schenk­te Euch das Leben. Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt. Ein­mal kommt auch Eure ...

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DGB: Kein Jobwunder durch Hartz IV

In Deutschland wird wieder über Hartz IV diskutiert. Und das zu Recht, wenn nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit der Absturz in die Bedürftigkeit droht. Doch einige Befürworter der Hartz-Reformen argumentieren, dass Hartz IV viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Wenn aber 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen aufstocken müssen, ...

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EGMR verlangt Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Politische Geisel

Seit über zwei Jahren ist Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei interniert. Demirtas und Figen Yüksekdag, mit der er den Vorsitz der Demokratischen Partei der Völker (HDP) teilte, sowie neun weitere HDP-Abgeordnete waren am 3. November 2016 rechtswidrig verhaftet worden. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden wird ...

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IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

IG Metall-Umfrage – 190.000 wählen »Umwandlung von Geld in Zeit« »Wer will, der kann!«

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Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen ...

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Sie nannten uns Sozialhilfe-Adel

#unten Wenig Geld? Selber schuld. Faul. Dumm. Soziale Diskriminierung gehört in diesem Land zum Alltag. Zeit für einen Aufschrei Christian Baron | Ausgabe 45/2018 Fast wäre ich zur Bundeswehr gegangen. Als 18-Jähriger saß ich dem Karriereberater des Militärs gegenüber, und er argumentierte ...

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Hessen: Die Alles-bleibt-beim-Alten-Wahl

Der Niedergang der Bundes-SPD, die am deutschen Geschäftsmodell Dumpinglohn partout nichts ändern will, kann weitergehen Von Arnold Schölzel, jwAn die 60 Prozent der befragten hessischen Wähler gaben an, sie seien mit der Arbeit ihrer Landesregierung aus CDU und Grünen zufrieden. Das hätte in früheren Zeiten der ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

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Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm.

Emigrationswillig

Alle drei Länder, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer aktuellen Afrikareise besucht, zeichnen sich durch eine außergewöhnlich emigrationswillige Bevölkerung aus. Das Washingtoner Pew Research Center berichtete im Frühjahr, bei einer in mehreren Staaten Afrikas durchgeführten Umfrage hätten in Senegal 46 Prozent der Befragten angegeben, das Land verlassen zu wollen, sollten sie über die notwendigen Mittel und die Gelegenheit dazu verfügen. In Ghana äußerten dies 75 Prozent der Befragten, in Nigeria 74 Prozent. Nicht nur die generelle Bereitschaft, sondern den konkreten Plan, innerhalb der nächsten fünf Jahre auszuwandern, hatten in Senegal 44 Prozent der Befragten, in Ghana 42 Prozent und in Nigeria 38 Prozent. Dass es sich dabei keineswegs um folgenlose Lippenbekenntnisse handelt, verdeutlicht – so berichtet das Pew Research Center – die Tatsache, dass sich bei einem US-Visaprogramm, das weltweit 50.000 Einreisegenehmigungen pro Jahr erteilt, allein im Jahr 2015 1,7 Millionen Ghanaer bewarben – sechs Prozent der Bevölkerung. Vergleichbar hohe oder gar noch höhere Quoten verzeichneten auch andere Länder Afrikas.[1]

Syrien, Irak, Nigeria

Dabei ist weder Europa primäres Emigrationsziel ausreisewilliger Bürger afrikanischer Staaten, noch ist Deutschland ihr primäres Emigrationsziel innerhalb der EU. Dem Pew Research Center zufolge geben 41 Prozent der ausreisewilligen Ghanaer an, in die USA emigrieren zu wollen; lediglich 30 Prozent favorisieren die EU. Einen umgekehrten Trend diagnostiziert das Institut nur für frankophone Staaten wie etwa Senegal. Innerhalb Europas lebt die mit klarem Abstand zahlenstärkste Community von Einwanderern aus Ländern südlich der Sahara in Großbritannien (1,27 Millionen), gefolgt von Frankreich (980.000), von Italien (370.000) und – bedingt durch den Gebrauch der portugiesischen Sprache in Afrikas einstigen portugiesischen Kolonien – in Portugal (360.000). In der Bundesrepublik wächst die Anzahl von Immigranten aus den Staaten südlich der Sahara inzwischen ebenfalls, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Als Indikator kann die Zahl der Asylanträge gelten, obgleich die überwiegende Mehrzahl von ihnen abgelehnt wird. Laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finden sich Nigerianer, die um 2010 noch weniger als tausend Asylerstanträge jährlich stellten, inzwischen auf Platz drei der Asylstatistik nach Syrern und Irakern – mit 6.648 Erstanträgen von Januar bis Juli 2018.

Perspektivlosigkeit

Die Ursachen für die hohe Migrationsbereitschaft liegen in den drei von Merkel besuchten Ländern offen zutage. In Senegal liegt etwa die Jugendarbeitslosigkeit offiziell bei 40 Prozent; tatsächlich ist sie, wie die Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in Dakar bestätigt, “weitaus höher”. Entsprechend sähen sich zahlreiche junge Senegalesen zur Emigration gezwungen, konstatiert die Stiftung, wobei allerdings “mehr als 60 Prozent” in andere Länder Westafrikas auswanderten. Nur eine Minderheit mache sich auf den gefährlichen Weg in die EU.[2] Nicht wesentlich besser verhält es sich in Ghana. Dort liegt die Jugendarbeitslosigkeit laut offiziellen Angaben bei 25,9 Prozent [3]; Beobachter gehen ebenfalls von einem höheren Anteil aus. In Nigeria wird die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen mit 33,1 Prozent beziffert.[4] Dort kommt hinzu, dass der Krieg gegen Jihadisten – insbesondere gegen Boko Haram und den IS – zahllose Menschen vor allem im Norden des Landes auf die Flucht getrieben hat. Alle drei Länder verzeichnen darüber hinaus eine teilweise krasse Armut, aus der die miserablen Entwicklungsperspektiven im eigenen Land kein Entkommen verheißen.

Leergefischt

Daran, dass Senegal, Ghana und Nigeria die koloniale Zurichtung ihrer Ökonomien und die damit verbundene, strukturell verfestigte Armut nie abschütteln konnten, ist die Bundesrepublik alles andere als unschuldig. So ist zwar beispielsweise der deutsche Handel mit Senegal, das auf der Rangliste der Käufer deutscher Industrieprodukte lediglich auf Platz 118 liegt, aus Berliner Sicht vernachlässigbar. Dennoch ist das Handelsdefizit, das Senegal im Warentausch mit Deutschland verzeichnet, für Dakar verhängnisvoll: Weil das Land kaum für Deutschland interessante Rohstoffe besitzt, erreichte sein Defizit mit einem Umfang von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 mehr als 0,7 Prozent des gesamten senegalesischen Bruttoinlandsprodukts. Der kontinuierliche Abfluss von Geldern in solcher Größenordnung erhöht die Schuldenlast – und erschwert jegliche eigenständige Entwicklung. Seit Jahren bekannt ist etwa auch, dass EU-Fischfangflotten die ehedem fischreichen senegalesischen Küstengewässer stark überfischen. Das hat zur Folge, dass rund um die Fischerei, die in Senegal ein Sechstel aller Arbeitsplätze schafft, immer mehr Jobs verlorengehen.[5] Berlin reagiert mit Migrationsabwehr. So fördert die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ im Rahmen sogenannter Entwicklungshilfe in Senegal nicht nur das “Grenzmanagement”, sondern auch ein Programm mit dem Namen “Réussir au Sénégal”, das junge Menschen im Land zurückhalten soll. Im Januar hat das deutsche Entwicklungsministerium in Dakar ein “Migrationsberatungszentrum” eröffnet, das “über die Gefahren irregulärer Migration auf[klären]”, also von einer unerwünschten Einreise in die EU abhalten soll.[6] Darüber hinaus heißt es in Berlin, das Zentrum informiere über “Beschäftigungsmöglichkeiten” in Senegal – bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent.

Dumpinggeflügel

Ähnlich verhält es sich in Ghana. Einer der berüchtigtsten Beiträge Deutschlands und der EU zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Ghana sind millionenschwere Dumpingexporte von Geflügelfleisch. Konnte Ghana noch in den 1990er Jahren seinen gesamten Hühnerfleischkonsum aus eigener Produktion decken, so ist die einheimische Branche seit den frühen 2000er Jahren kollabiert – weil sie gegen Billigeinfuhren von Geflügel aus Großschlachtereien aus der EU, insbesondere auch aus Deutschland, nicht mehr konkurrieren konnte. Bereits im Jahr 2003 lag die Kapazitätsauslastung ghanaischer Schlachthöfe nur noch bei 25 Prozent; Fachleute schätzten die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die Importe aus der EU in Ghana verlorengingen, schon vor fünf Jahren auf mindestens 100.000.[7] Führten Unternehmen aus der EU im Jahr 2010 bereits 40.000 Tonnen Geflügelfleisch nach Ghana aus, so steigerten sie ihre Exporte immer mehr – zuletzt um 75 Prozent auf 135.320 Tonnen im vergangenen Jahr.[8] Um Asylanträge von Ghanaern, die wegen Jobverlust und Armut fliehen, umstandslos abweisen zu können, hat Berlin das Land schon vor Jahren zum sogenannten sicheren Herkunftsland erklärt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Dezember in Accra ein “Migrationsberatungszentrum” eröffnet, das – wie sein Gegenstück in Senegal – Ghanaer zusätzlich von der Reise in die EU abschrecken soll.[9]

Schneller abschieben

Kanzlerin Merkel hat nun gestern in Dakar über eine weitere Optimierung der Flüchtlingsabwehr diskutiert. Wie Regierungskreise bestätigen, wird sie auch heute in Ghanas Hauptstadt Accra sowie morgen in Nigerias Hauptstadt Abuja entsprechende Gespräche führen. Erst kürzlich berichtete der nigerianische Außenminister Geoffrey Onyeama, der auf Migration spezialisierte außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker, habe im Mai beim ihm vorgesprochen, um eine Beschleunigung der Abschiebungen nach Nigeria zu erreichen. Bis zu 30.000 Nigerianer, so zitiert Onyeama den deutschen Beamten, könnten nicht abgeschoben werden, weil Nigerias Botschaft in Berlin nicht schnell genug kooperiere. Hecker habe vorgeschlagen, berichtete Onyeama, deutsche Behörden könnten nigerianische Ersatzpapiere ausstellen und mit ihnen die Abschiebungen durchführen; würden dabei irrtümlich Nichtnigerianer nach Nigeria verbracht, sei Berlin durchaus bereit, die entsprechenden Personen wieder zurückzunehmen. Der nigerianische Außenminister erklärt, er habe den Deal nicht akzeptiert.[10] Das Thema könnte bei Merkels morgigem Besuch in Abuja erneut eine Rolle spielen.

[1] Phillip Connor: At Least a Million Sub-Saharan Africans Moved to Europe Since 2010. pewglobal.org 22.03.2018.

[2] Thomas Volk: Migrationspartnerschaft – Erwartungen und Realitäten im Senegal. kas.de 29.05.2018.

[3] Tackling Ghana’s youth unemployment. ghanaweb.com 26.11.2017.

[4] Wesley Dockery: Nigerians leave home due to war, poor economy. infomigrants.net 28.08.2018.

[5] Jenny Marrenbach: Wie Fischfang Migration auslöst. deutschlandfunkkultur.de 11.06.2018.

[6] Deutschland und Senegal eröffnen Migrationsberatungszentrum in Dakar. bmz.de 23.01.2018.

[7] S. dazu Mordsgeschäfte (IV).

[8] Rekorderlös für EU-Fleischexporteure. topagrar.com 05.03.2018.

[9] Deutschland und Ghana eröffnen Migrationsberatungszentrum in Accra. bmz.de 13.12.2017.

[10] Ubale Musa: Germany proposes plan to repatriate 30,000 Nigerians. dw.com 17.05.2018.