Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter

Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden macht Verkehrsministerkonferenz Dampf. Umweltgruppen begleiten die Veranstaltung mit sportlichen Protestformen Nicht nur einige Dutzend junge Menschen, die sich an waghalsigen "Autofrei"-Kletteraktionen von Umweltgruppen in und um Bremen beteiligten und so zeitweise Straßen blockierten, haben an diesem Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ...

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Tarifpolitik in der Corona-Krise

Nach Warnstreiks von rund einer Million Metaller:innen und sieben Verhandlungsrunden gelang in der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie der Durchbruch. Die Tarifparteien einigten sich auf einen Pilotabschluss für bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte. Die Tarifeinigung enthält neben einem relativ bescheidenen Entgeltzuwachs auch innovative Elemente, mit denen sich ...

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Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne

Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen steckt. Dass es auch bei der ...

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Kollege Fallmanager: Gewerkschaftliche Loyalitäten im Hartz-IV-System

Rassismus-Vorwürfe gegen Jobcenter-Beschäftigte bringen ver.di-Vizechefin auf die Palme. Nicht alle Mitglieder der Gewerkschaft teilen ihre Empörung. Tatsächlich geht es auch um den Umgang mit Macht Verärgert und verständnislos hat die stellvertretende ver.di-Chefin Christine Behle Anfang der Woche auf Rassismus-Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gegen Jobcenter reagiert."Wir finden ...

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Den rechten Rand weiter im Blick behalten: Die Kommunalwahlen in Hessen

Das vorläufige Kommunalwahlergebnis für Hessen vom 14. März 2021 sieht die CDU trotz leichter Verluste vorn. Laut Statistischem Landesamt in Wiesbaden erreichten die Christdemokraten 28,5% der Stimmen, zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 24,0% – allerdings mit erheblichen Verlusten von insgesamt 4,5 Prozentpunkten im Vergleich ...

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Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

von Gewerkschaftsforum Dortmund Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen. Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung ...

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Dekrete der Pariser Kommune

Morgen jährt sich der Tag, da die Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris zum ersten Mal in der Geschichte der Klassenkämpfe die Herrschaft der Arbeiter errichteten, die Diktatur des Proletariats, zum 150. Mal Das erste Dekret der Pariser Kommune war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine ...

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Der unendliche Ausnahmezustand

Erwünschte und unerwünschte Ängste im Corona-Lockdown: Ignorierte Kollateralschäden und Gründe der Akzeptanz für die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" (Teil 1) Spätestens bis zum 31. März 2021 muss der Deutsche Bundestag wieder zusammentreten, um darüber zu beraten und zu entscheiden, ob immer noch eine "epidemische Lage ...

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Gesellschaften, die die Grenzen des Wachstums nicht beachten, bekommen Corona

as wir brauchen ist eine "neue Aufklärung": eine Aufklärung der klassischen Aufklärung. Kommentar "Die Grenzen des Wachstums" trafen 1972 einen Nerv der Zeit. Das Buch "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" wurde im Jahr des Erscheinens zehn Millionen Mal gekauft. Bis heute sollen ...

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Kreistagsfraktion Gießener Linke: Warum werden CDU und FDP erst jetzt, kurz vor den Wahlen aktiv?

„Monatelang war der CDU und FDP im Landkreis der Schutz der Bewohnter in Alten- und Pflegeheimen keinen Antrag wert.", ärgert sich Reinhard Hamel von der Kreistagsfraktion Gießener Linke. „Wenn der CDU Fraktion - nach eigener Aussage - schon zu Beginn der Pandemie klar war, dass ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

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Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm.

Emigrationswillig

Alle drei Länder, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer aktuellen Afrikareise besucht, zeichnen sich durch eine außergewöhnlich emigrationswillige Bevölkerung aus. Das Washingtoner Pew Research Center berichtete im Frühjahr, bei einer in mehreren Staaten Afrikas durchgeführten Umfrage hätten in Senegal 46 Prozent der Befragten angegeben, das Land verlassen zu wollen, sollten sie über die notwendigen Mittel und die Gelegenheit dazu verfügen. In Ghana äußerten dies 75 Prozent der Befragten, in Nigeria 74 Prozent. Nicht nur die generelle Bereitschaft, sondern den konkreten Plan, innerhalb der nächsten fünf Jahre auszuwandern, hatten in Senegal 44 Prozent der Befragten, in Ghana 42 Prozent und in Nigeria 38 Prozent. Dass es sich dabei keineswegs um folgenlose Lippenbekenntnisse handelt, verdeutlicht – so berichtet das Pew Research Center – die Tatsache, dass sich bei einem US-Visaprogramm, das weltweit 50.000 Einreisegenehmigungen pro Jahr erteilt, allein im Jahr 2015 1,7 Millionen Ghanaer bewarben – sechs Prozent der Bevölkerung. Vergleichbar hohe oder gar noch höhere Quoten verzeichneten auch andere Länder Afrikas.[1]

Syrien, Irak, Nigeria

Dabei ist weder Europa primäres Emigrationsziel ausreisewilliger Bürger afrikanischer Staaten, noch ist Deutschland ihr primäres Emigrationsziel innerhalb der EU. Dem Pew Research Center zufolge geben 41 Prozent der ausreisewilligen Ghanaer an, in die USA emigrieren zu wollen; lediglich 30 Prozent favorisieren die EU. Einen umgekehrten Trend diagnostiziert das Institut nur für frankophone Staaten wie etwa Senegal. Innerhalb Europas lebt die mit klarem Abstand zahlenstärkste Community von Einwanderern aus Ländern südlich der Sahara in Großbritannien (1,27 Millionen), gefolgt von Frankreich (980.000), von Italien (370.000) und – bedingt durch den Gebrauch der portugiesischen Sprache in Afrikas einstigen portugiesischen Kolonien – in Portugal (360.000). In der Bundesrepublik wächst die Anzahl von Immigranten aus den Staaten südlich der Sahara inzwischen ebenfalls, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Als Indikator kann die Zahl der Asylanträge gelten, obgleich die überwiegende Mehrzahl von ihnen abgelehnt wird. Laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finden sich Nigerianer, die um 2010 noch weniger als tausend Asylerstanträge jährlich stellten, inzwischen auf Platz drei der Asylstatistik nach Syrern und Irakern – mit 6.648 Erstanträgen von Januar bis Juli 2018.

Perspektivlosigkeit

Die Ursachen für die hohe Migrationsbereitschaft liegen in den drei von Merkel besuchten Ländern offen zutage. In Senegal liegt etwa die Jugendarbeitslosigkeit offiziell bei 40 Prozent; tatsächlich ist sie, wie die Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in Dakar bestätigt, “weitaus höher”. Entsprechend sähen sich zahlreiche junge Senegalesen zur Emigration gezwungen, konstatiert die Stiftung, wobei allerdings “mehr als 60 Prozent” in andere Länder Westafrikas auswanderten. Nur eine Minderheit mache sich auf den gefährlichen Weg in die EU.[2] Nicht wesentlich besser verhält es sich in Ghana. Dort liegt die Jugendarbeitslosigkeit laut offiziellen Angaben bei 25,9 Prozent [3]; Beobachter gehen ebenfalls von einem höheren Anteil aus. In Nigeria wird die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen mit 33,1 Prozent beziffert.[4] Dort kommt hinzu, dass der Krieg gegen Jihadisten – insbesondere gegen Boko Haram und den IS – zahllose Menschen vor allem im Norden des Landes auf die Flucht getrieben hat. Alle drei Länder verzeichnen darüber hinaus eine teilweise krasse Armut, aus der die miserablen Entwicklungsperspektiven im eigenen Land kein Entkommen verheißen.

Leergefischt

Daran, dass Senegal, Ghana und Nigeria die koloniale Zurichtung ihrer Ökonomien und die damit verbundene, strukturell verfestigte Armut nie abschütteln konnten, ist die Bundesrepublik alles andere als unschuldig. So ist zwar beispielsweise der deutsche Handel mit Senegal, das auf der Rangliste der Käufer deutscher Industrieprodukte lediglich auf Platz 118 liegt, aus Berliner Sicht vernachlässigbar. Dennoch ist das Handelsdefizit, das Senegal im Warentausch mit Deutschland verzeichnet, für Dakar verhängnisvoll: Weil das Land kaum für Deutschland interessante Rohstoffe besitzt, erreichte sein Defizit mit einem Umfang von 100 Millionen Euro im Jahr 2017 mehr als 0,7 Prozent des gesamten senegalesischen Bruttoinlandsprodukts. Der kontinuierliche Abfluss von Geldern in solcher Größenordnung erhöht die Schuldenlast – und erschwert jegliche eigenständige Entwicklung. Seit Jahren bekannt ist etwa auch, dass EU-Fischfangflotten die ehedem fischreichen senegalesischen Küstengewässer stark überfischen. Das hat zur Folge, dass rund um die Fischerei, die in Senegal ein Sechstel aller Arbeitsplätze schafft, immer mehr Jobs verlorengehen.[5] Berlin reagiert mit Migrationsabwehr. So fördert die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ im Rahmen sogenannter Entwicklungshilfe in Senegal nicht nur das “Grenzmanagement”, sondern auch ein Programm mit dem Namen “Réussir au Sénégal”, das junge Menschen im Land zurückhalten soll. Im Januar hat das deutsche Entwicklungsministerium in Dakar ein “Migrationsberatungszentrum” eröffnet, das “über die Gefahren irregulärer Migration auf[klären]”, also von einer unerwünschten Einreise in die EU abhalten soll.[6] Darüber hinaus heißt es in Berlin, das Zentrum informiere über “Beschäftigungsmöglichkeiten” in Senegal – bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent.

Dumpinggeflügel

Ähnlich verhält es sich in Ghana. Einer der berüchtigtsten Beiträge Deutschlands und der EU zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Ghana sind millionenschwere Dumpingexporte von Geflügelfleisch. Konnte Ghana noch in den 1990er Jahren seinen gesamten Hühnerfleischkonsum aus eigener Produktion decken, so ist die einheimische Branche seit den frühen 2000er Jahren kollabiert – weil sie gegen Billigeinfuhren von Geflügel aus Großschlachtereien aus der EU, insbesondere auch aus Deutschland, nicht mehr konkurrieren konnte. Bereits im Jahr 2003 lag die Kapazitätsauslastung ghanaischer Schlachthöfe nur noch bei 25 Prozent; Fachleute schätzten die Zahl der Arbeitsplätze, die durch die Importe aus der EU in Ghana verlorengingen, schon vor fünf Jahren auf mindestens 100.000.[7] Führten Unternehmen aus der EU im Jahr 2010 bereits 40.000 Tonnen Geflügelfleisch nach Ghana aus, so steigerten sie ihre Exporte immer mehr – zuletzt um 75 Prozent auf 135.320 Tonnen im vergangenen Jahr.[8] Um Asylanträge von Ghanaern, die wegen Jobverlust und Armut fliehen, umstandslos abweisen zu können, hat Berlin das Land schon vor Jahren zum sogenannten sicheren Herkunftsland erklärt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Dezember in Accra ein “Migrationsberatungszentrum” eröffnet, das – wie sein Gegenstück in Senegal – Ghanaer zusätzlich von der Reise in die EU abschrecken soll.[9]

Schneller abschieben

Kanzlerin Merkel hat nun gestern in Dakar über eine weitere Optimierung der Flüchtlingsabwehr diskutiert. Wie Regierungskreise bestätigen, wird sie auch heute in Ghanas Hauptstadt Accra sowie morgen in Nigerias Hauptstadt Abuja entsprechende Gespräche führen. Erst kürzlich berichtete der nigerianische Außenminister Geoffrey Onyeama, der auf Migration spezialisierte außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker, habe im Mai beim ihm vorgesprochen, um eine Beschleunigung der Abschiebungen nach Nigeria zu erreichen. Bis zu 30.000 Nigerianer, so zitiert Onyeama den deutschen Beamten, könnten nicht abgeschoben werden, weil Nigerias Botschaft in Berlin nicht schnell genug kooperiere. Hecker habe vorgeschlagen, berichtete Onyeama, deutsche Behörden könnten nigerianische Ersatzpapiere ausstellen und mit ihnen die Abschiebungen durchführen; würden dabei irrtümlich Nichtnigerianer nach Nigeria verbracht, sei Berlin durchaus bereit, die entsprechenden Personen wieder zurückzunehmen. Der nigerianische Außenminister erklärt, er habe den Deal nicht akzeptiert.[10] Das Thema könnte bei Merkels morgigem Besuch in Abuja erneut eine Rolle spielen.

[1] Phillip Connor: At Least a Million Sub-Saharan Africans Moved to Europe Since 2010. pewglobal.org 22.03.2018.

[2] Thomas Volk: Migrationspartnerschaft – Erwartungen und Realitäten im Senegal. kas.de 29.05.2018.

[3] Tackling Ghana’s youth unemployment. ghanaweb.com 26.11.2017.

[4] Wesley Dockery: Nigerians leave home due to war, poor economy. infomigrants.net 28.08.2018.

[5] Jenny Marrenbach: Wie Fischfang Migration auslöst. deutschlandfunkkultur.de 11.06.2018.

[6] Deutschland und Senegal eröffnen Migrationsberatungszentrum in Dakar. bmz.de 23.01.2018.

[7] S. dazu Mordsgeschäfte (IV).

[8] Rekorderlös für EU-Fleischexporteure. topagrar.com 05.03.2018.

[9] Deutschland und Ghana eröffnen Migrationsberatungszentrum in Accra. bmz.de 13.12.2017.

[10] Ubale Musa: Germany proposes plan to repatriate 30,000 Nigerians. dw.com 17.05.2018.