Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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100 Tage Donald Trump - Eine Zwischenbilanz für das Kettensägenland USA

Seit 100 Tagen ist der Republikaner Donald Trump im Amt. Mit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurde er zum zweiten Mal Präsident der USA. Seitdem hat sich in seiner Politik sehr viel geändert. Ob Richtungswechsel in der Außenpolitik oder die Einführung von Zöllen: Der ...

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9. April 1945 - Georg Elser: Allein gegen Hitle

Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und ...

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PRO ASYL: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland – Ende des EU-Türkei-Deals?

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet werden.  Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht hat am ...

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Monthly Archives: Mai 2015

Das streikende Deutschland

Eine Übersicht über aktuelle Arbeitskämpfe Der neunte Streik der Gewerkschaft der Lokführer steht derzeit klar im Vordergrund: Doch nicht nur die Zugführer streiken: Auch Postboten, Erzieherinnen, Geldtransporteure und Beschäftigte des Einzelhandels befinden sich im Ausstand. Eine Übersicht. Streiks in den

GDL kündigt erneut Streiks bei der Bahn an – ohne Dauer zu nennen

gdl

Gewerkschaft: Konzern unbeeindruckt von Arbeitskampf, da Bund Kosten trägt Das Ende des bevorstehenden Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ist nicht bekannt – zumindest nicht der Öffentlichkeit. Am Montag hat die Beschäftigtenorganisation angekündigt, ab Dienstag nachmittag die Arbeit im Güterverkehr

Das Dersim-Massaker an den alevitischen Kurden in der Türkei

Drsim

Nach der Diskussion um den Genozid an den Armeniern rückt ein neues Massaker ins Blickfeld: das Massaker an den kurdischen Aleviten in Dersim (heute Tunceli) vor 77 Jahren Die Diskussion um den Völkermord an den Armeniern (Völkermord an den Armeniern)

Nepal helfen!

uno

Nepal: Schlimmstes Erdbeben seit 80 Jahren – bitte spenden Sie Erdbeben haben große Verzweiflung über das kleine Land gebracht. Über 8 Millionen Menschen sind betroffen. Hunderttausende Häuser wurden beschädigt. Die Menschen haben alles verloren, sie leben unter freiem Himmel, trauern

Empfehlungen des DV zur Übernahme von Mietschulden und Energiekostenrückständen im SGB II und SGB XII

Der Deutsche Verein (DV) hat eine aktuelle Empfehlung (März 2015) zu den genannten Themen herausgegeben. Der DV stellt klar, dass es sich bei der Übernahme von dahingehenden Rückständen um einen Ermessensanspruch handelt. Er möchte „mit seinen Praxis-Empfehlungen … die zuständigen

Herdentrieb bis zum Crash

Von Kurt Stenger IWF warnt vor Gefahren für die Finanzstabilität durch »normale« Investmentfonds Zu den bislang kaum regulierten Finanzprodukten gehören die unzähligen Investmentfonds. Das könnte sich rächen.  Die Risiken für die Stabilität des weltweiten Finanzsystems haben in den vergangenen Monaten

Attac fordert Moratorium für Zahlungen Griechenlands an IWF

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Europäische Schuldenkonferenz notwendig / Demonstration am 20. Juni in Berlin Von Attac Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein sofortiges Moratorium für Zahlungen Griechenlands an den Internationalen Währungsfonds IWF gefordert. Angesichts der Hängepartie in den Verhandlungen müsse die für den morgigen

Gesundheitsminister von Kobane

Minister Hasan Ahmed

Vor kurzem war er noch als Arzt tätig. Heute ist er Gesundheitsminister des Kantons Kobanê in Rojava (Westkurdistan/Syrien). Nassan Ahmad ist derzeit auf Besuch in Deutschland. Am Sonntag gab es eine Informationsveranstaltung im Mesopotanischen Kulturzentrum in Gießen. “Kobanê ist immer

Kita-Streik: Was Eltern jetzt tun können

soli

Liebe Eltern, wir verstehen, dass Ihnen der Streik in Ihrer Kita Unannehmlichkeiten bereitet und dass dies für Sie mit Stress und Mühe verbunden ist. Aber die Erzieher/innen streiken nicht leichtfertig. Sie kümmern sich mit großem Engagement um Ihre Kinder. Und

Antifaschistischer Widerstand in Wettenberg

Widerstand in den Gemeinden Wettenbergs Krofdorf-Gleiberg, Launsbach und Wißmar gehörten bereits vor der Weimarer Republik zu den Hochburgen der Arbeiterbewegung und standen während der Zeit des Faschismus unter besonderer Beobachtung der Gestapo und anderer Verfolgungsorgane der NSDAP und der Hitlerregierung.