Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

weiterlesen

Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

weiterlesen

Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

weiterlesen

Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

weiterlesen

Der Krisenausweg des BSW – oder: die träumerische Erneuerung des Kapitalismus. Die »dümmste Regierung Europas« im Visier

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) nimmt mit ihrem ersten Parteitag die Hürden für einen Antritt zu den Europawahlen. Auf der eintägigen Veranstaltung der 450 Gründungsmitglieder wurde zunächst der Parteivorstand gewählt. Den Vorsitz der Partei übernehmen die Namensgeberin und die frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira ...

weiterlesen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen

CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen In den öffentlichen Debatten wird immer klarer, dass 100%-Sanktionen im Sozialrecht verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies wurde auch von Tacheles in seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltssicherungsgesetz herausgearbeitet. Nun fordert heute der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ...

weiterlesen

Die unendliche Karstadt – Geschichte: auf, auf zur vierten Insolvenz!

Am 08. Januar 2024 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH gab bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten ...

weiterlesen

Das Elend der Schuldenbremse beenden – Wege aus dem Finanzchaos

Nachdem die Kritik an der Schuldenbremse unter dem Druck ihrer unübersehbaren Ausbremsung für die Zukunft an Breite gewinnt, ist ein Rückblick unvermeidbar: Die »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« hat bereits seit dem Start der »Föderalismuskommission II« im März 2007 die Schuldenbremse analytisch fundiert und empirisch abgesichert kritisiert. Plädiert ...

weiterlesen

Keine linke Partei: Wagenknechts linkskonservatives Elitenprojekt

sw

44 ausgewählte Vertrauenspersonen aus dem politischen Umfeld von Sahra Wagenknecht haben heute Vormittag in einem Berliner Hotel die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (kurz BSW) gegründet. Im Anschluss daran gaben Teile des von der Gründungsversammlung gewählten Parteivorstands sowie die beiden designierten Spitzenkandidaten zur Wahl des Europaparlaments, Fabio de Masi und Thomas Geisel, eine Pressekonferenz. Der erste Parteitag des BSW findet am 27. Januar im ehemaligen Berliner Kino Kosmos statt.

Alles unter Kontrolle eines kleinen Zirkels

In den nächsten Tagen werden 450 von vorher bestimmten Landesbeauftragten ausgesuchte Personen als Mitglieder in die Partei aufgenommen. Diese handverlesenen Mitglieder sollen den im kleinen Kreis gewählten Parteivorstand bestätigen und eventuell noch erweitern, eine programmatische Grundlage beschließen sowie die Liste zur Wahl des EU-Parlaments aufstellen. Nach dem Gründungsparteitag soll die Partei kontrolliert wachsen. Das bedeutet, jeder Antrag auf Mitgliedschaft wird daraufhin geprüft, ob das potentielle Mitglied zum BSW passt. Wagenknecht, die als Parteivorsitzende eine Doppelspitze mit Amira Mohamed Ali bildet, kündigt an, dass man Menschen, die nicht konstruktiv seien oder die nicht die gleichen politischen Ziele wie das BSW verfolgen würden, aus der Partei fernhalten wolle. Selbstverständlich dürfe aber jeder Interessent das BSW tatkräftig im Wahlkampf oder mit Spenden unterstützen. Kurz gefasst: Jeder darf schuften und zahlen, aber ohne mitzubestimmen. Ob dieses Parteikonzept Akzeptanz bei den Sympathisant*innen findet und ob es überhaupt dem deutschen Parteiengesetz entspricht, muss sich erst noch zeigen. Fachleute sollten sich durchaus die Satzung und die Schiedsordnung der neuen Partei genau ansehen. Wenn beispielsweise Beisitzer einer Schiedskommission bestellt statt gewählt werden und, wenn mündliche Verhandlungen der Schiedskommission nichtöffentlich durchgeführt werden sollen, kommen Zweifel an der Gesetzeskonformität auf.

Kakophonie in der Pressekonferenz

Als in der Pressekonferenz die Sprache auf die programmatische und strategische Ausrichtung der neuen Partei kam, boten die Anwesenden Vertreter*innen des BSW ein bemerkenswertes Schauspiel. Es gab kaum eine Frage zu der nicht nacheinander sehr unterschiedliche Antworten von ihnen gegeben wurden. Und diese Antworten, oft Ergänzungen genannt, gingen erheblich auseinander. So erklärte zum Beispiel Thomas Geisel, dass das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft werden solle. Wagenknecht und de Masi relativierten umgehend. Das lässt darauf schließen, dass die Debatte um die eigenen politischen Positionen bislang nur oberflächlich und entlang von Schlagworten geführt wurde.

Die Abgrenzung von den Positionen der AfD gelang dem Vorstand des BSW nur ungenügend. Ein Journalist stellte fest, dass beim Recht auf Asyl, beim Verbrenner-Aus und der Wärmewende kein Unterschied zwischen den beiden Parteien zu erkennen sei. Wagenknecht empörte sich, benannte aber keine scharfen inhaltlichen Trennlinien.

Flucht in die Klassenzusammenarbeit

Bemerkenswert ist, dass der Anspruch „Vernunft und Gerechtigkeit“ in die Politik zu bringen, offenbar ohne einen Klassenstandpunkt zu benennen, verwirklicht werden soll. Nicht von ungefähr sitzen im Geschäftsführenden Vorstand der neuen Partei zwei Unternehmer. Wagenknecht kennt nur „kleine Leute“, die sich für „ihre Brot- und Butterthemen“ interessieren. Und diese rein materiellen Interessen – ohnehin ein Ansatz, der nicht stimmig ist – will sie für die Menschen, die sie im Blick hat, nicht etwa in einer Klassenauseinandersetzung mit den Gewerkschaften als Verbündete durchsetzen, sondern im Klassenkompromiss mit Teilen der deutschen Bourgeoisie aushandeln. Das ist der strategische Kardinalfehler der neuen Partei, ein Fehler, der sie zu einer beliebigen bürgerlichen Partei macht, die sich mit vollem Recht nicht mehr als linke Partei, sondern als Volkspartei definiert.

Edith Bartelmus-Scholich, 8.1.2024