»Die Motive des Staatsanwalts sind mir rätselhaft«

Am Freitag beginnt vor dem Gießener Amtsgericht der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Abtreibungsgegner haben sie angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Paragraphen 219 des Strafgesetzbuches verstoßen und Schwangerschaftsabbrüche beworben zu haben. Worum geht es genau? Kristina Hänel führt in ihrer allgemeinärztlichen Praxis unter anderem ...

weiterlesen

Lybien: Öl, Lager und Sklaven

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen ...

weiterlesen

Mordverdacht abgebügelt

17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Feuertod von Oury Jalloh: Justiz auf Landes- und Bundesebene will nicht gegen Dessauer Polizisten ermitteln 17.11.2017: Mordverdacht abgebügelt (Tageszeitung junge Welt)// $(document).ready(function() { $('.MagPopup').magnificPopup({type:'image',delegate:'a'}); }); // ]]> Nachdem junge Welt in der Montagausgabe zuerst über neue Entwicklungen im Fall Oury Jalloh berichtet ...

weiterlesen

AfD demaskiert sich selbst

Partei stimmt keiner Vorlage für die Schaffung sozialen Wohnraums zu Man hätte erwarten können, dass eine Partei wie die AfD, die im Wahlkampf und in ihrem öffentlichen Auftreten immer wieder eine vermeintliche Benachteiligung deutscher Bürgerinnen im sozialen Bereich und auch gerade auf dem Wohnungsmarkt beklagte, dem ...

weiterlesen

Militarisierung der EU

Kooperationsvereinbarung »Pesco« Am Montag haben sie 23 der 28 EU-Staaten unterzeichnet: Die Notifizierungsurkunde für »Pesco«, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (»Permanent Structured Cooperation«) der EU. »Pesco« – das klingt neutral, ganz so, wie wenn es um Alltägliches ginge, um Dinge wie IBAN, Gema oder BAföG. Tatsächlich aber ...

weiterlesen

Paradise Papers: Neue Enthüllungen über Schattenfinanzplätze: Endlich Eigentümer/innen und Steuerdaten von Unternehmen veröffentlichen

blog steuergerechtigkeit Pressemeldung Netzwerk Steuergerechtigkeit und Tax Justice NetworkBerlin, 6.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. ...

weiterlesen

Polizei beendet Demonstration in einer Bürgerkriegsübung

Am Samstag in Düsseldorf: Kämpferische Demonstration von der Polizei aufgelöst (rf-foto) Mit den Losungen: „NO PASARAN - Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen” zogen bis zu 20.000 Demonstranten durch ...

weiterlesen

Verdient der Reaktionär und Antisemit Luther einen Feiertag?

"Reformationstag 2017 - über diesen Feiertag freut sich ganz Deutschland", heißt es in der Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung[1]. Sie bezieht sich auf den Reformationstag 2017, der wegen Luthers 500sten Geburtstag in diesem Jahr bundesweit Feiertag ist. Wenn sich die Behauptung verifizieren ließe, wäre das ein ...

weiterlesen

Börsen im Höhenrausch – die Fieberkurve im Finanzsystem steigt

Die Börsen boomen, die Kurse eilen von Rekord zu Rekord. Der US-Aktienindex Dow Jones stieg  vergangene Woche zum ersten Mal über 23.000 Punkte, der japanische Nikkei erreichte mit über 21.000 Punkten den höchsten Stand seit 21 Jahren, der DAX überschritt zum ersten Mal die Marke ...

weiterlesen

Ein Leben für die Revolution

Vor 50 Jahren wurde Che Guevara in Bolivien auf Befehl der CIA ermordet Von Volker Hermsdorf»Che hat mir den Weg gewiesen«, beendet der heute 83jährige Schweizer Soziologe Jean Ziegler gern eine Anekdote über ein Gespräch mit Ernesto Guevara. Ziegler war während einer Weltzuckerkonferenz in Genf im ...

weiterlesen

Kohle kommt zu teuer

rwe

Neue Greenpeace-Studie rechnet vor: Jedes Jahr wird die Verstromung des fossilen Brennstoffs mit 15 Milliarden Euro subventioniert
Strom aus Braunkohle kommt der Gesellschaft teuer zu stehen. Dies ist das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. Allein in diesem Jahr hätten Tagebaue und Kraftwerke demnach Kosten von mindestens 15 Milliarden Euro verursacht, die von der Gesellschaft bezahlt werden müssten.

»Würden diese Kosten auf den Preis einer Kilowattstunde Braunkohlestrom aufgeschlagen, erhöhte sich dieser um 9,9 Cent auf gut das Dreifache des aktuellen Produktionspreises«, schreiben die Studienautoren. Vermutlich liegen die Zusatzkosten sogar noch höher, hieß es von Greenpeace am Mittwoch, da sich nicht alle Faktoren genau beziffern ließen.

Das FÖS kalkulierte mit Belastungen, »für die die Bergbaubetreiber bisher nur teilweise aufkommen oder wo es ein Risiko für zukünftige gesellschaftliche Kosten gibt«. So erfasst die Studie unter anderem die Sanierung ehemaliger Tagebaue, die Belastungen durch Gesundheitsschäden und Vergünstigungen für die Branche.

Ein Beispiel sind die Bergschäden an privatem und öffentlichem Eigentum. Feuchte Keller, abgesackte Terrassen und Straßen oder Risse im Mauerwerk sind in den Kohlerevieren bekannt. »Innerhalb Nordrhein-Westfalens wurden in den letzten zehn Jahren jährlich durchschnittlich 300 Neumeldungen von Bergschäden eingereicht«, heißt es in der Studie. In Brandenburg seien es nach Auskünften des Landwirtschaftsministeriums etwa 250 Schadensmeldungen im Jahr. Allerdings würden nur etwa zehn bis 15 Prozent von den Tagebaubetreibern anerkannt, und nur für diese Fälle würden die Unternehmen auch zahlen. Für die Zukunft heißt das, Kommunen und Privathaushalte im rheinischen Revier werden wohl auf jährlichen Kosten von rund 150 Millionen Euro sitzen bleiben – für die nächsten 40 Jahre.
Fabio de Masi GUE NGL

Wer »bergfreie Bodenschätze« fördert, zu denen auch die Braunkohle gehört, ist nach geltendem Recht verpflichtet, eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent des Marktwertes an die Bundesländer zu entrichten, wobei diese die Abgabe auch nach Belieben auf bis zu 40 Prozent heraufsetzen können. Im Gegensatz zu denen anderer Rohstoffe und Energieträger sind die Braunkohleförderer aber von der Zahlung befreit. Das FÖS spricht von einer indirekten Subvention, weil dem Staat dadurch Einnahmen entgehen. Allein in diesem Jahr habe das 276 Millionen Euro ausgemacht. In gleicher Weise werden Energiekonzerne subventioniert, indem sie weitgehend von der Ökostromumlage ausgenommen sind oder Vergünstigungen bei der Energiesteuer erhalten – rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr.

Als größten Brocken führt die Studie externe Kosten auf, die durch Feinstaub-, Quecksilber- und Kohlendioxidemissionen entstehen. Das sind Beträge, die nicht von den Verursachern getragen werden, sondern für die die Gesellschaft aufkommen muss, beispielsweise für Gesundheits- und Umweltschäden. Um dem entgegenzuwirken, wurden Instrumente wie der Emissionshandel entwickelt, der aber in der EU keine Wirkung zeigt. »Umgerechnet auf die voraussichtlich aus Braunkohle erzeugte Strommenge im Jahr 2015 von 150 TWh« komme eine Summe von mehr als 13 Milliarden Euro zusammen, heißt es in der Studie.

»Die Mär von der günstigen Braunkohle ist nicht haltbar«, sagte Greenpeace-Expertin Susanne Neubronner. Deshalb müsse nun der schrittweise Braunkohleausstieg bis 2030 sofort angegangen werden. Zum anderen müssten die Konzerne vorrechnen, wie sie mit ihren Rückstellungen die Folgekosten abdecken wollen.

Indessen erwägen die Essener Stadtwerke (Steag) den Kauf der ostdeutschen Braunkohlesparte von Vattenfall. Einem Bericht des Handelsblatts (11. November) zufolge hat sich die Steag mit dem internationalen Finanzinvestor Macquarie zusammengetan und prüft nun eine gemeinsame Übernahme. Damit das Geschäft zustande kommt, müsse sich die Politik bewegen, denn der Stromproduzent wolle sich nur engagieren, wenn während des Verkaufsprozesses die Risiken der ostdeutschen Braunkohleförderung begrenzt würden. Bundes- und Landespolitiker müssten klarstellen, wieviel und wie lange noch Braunkohle aus der Lausitz gefördert werden kann. Denkbar wäre auch eine unterstützende Unternehmensbeteiligung der Länder Sachsen und Brandenburg.

Bernd Müller, jw, 13.11.15