Do., 12. April: Warnstreik im öffentlichen Dienst!

ver.di ruft für diesen Donnerstag, 12.04., alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, KiTas, Sparkassen, Verwaltung, Bauhöfen und Stadtwerken in Gießen zum Warnstreik auf. Beginn des Warnstreiks ist 9:30 Uhr am Lindenplatz Wir rufen euch dazu auf, euch am Warnstreik zu beteiligen. Und das nicht nur, wenn ihr in ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer!

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. ...

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Seit Wochen behindern und kriminalisieren massive Polizeiaufgebote und eine kleinliche Durchsetzung einschränkender Polizeiverfügungen die Proteste von Kurden nachdrücklich In der Rubrik "Politik" titelte jüngst Spiegel Online (ähnlich anderen Medien mit hehren journalistischen Ansprüchen): "BKA erwartet weitere Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen". Anzeige Was das Bundeskriminalamt und (in Ermangelung einer ...

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Protektionismus made in Germany

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem ...

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Erich Mühsam zum deutschen Autowahn

Vor 115 Jahren schrieb Erich Mühsam über die Liebe des weißen deutschen Mannes: Töfff töff - Hura! Puff puff puff und töff töff töff – Kindsgeschrei und Hundsgekläff! Durch die Linden rase, rase! Patriotisch, mit Emphase! Hurra, hurra! Ganz Berlin stinkt nach Gummi und Benzin. Holla, holla, Polizei! Halte Platz und Straßen frei, daß das ...

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Der Frieden von Afrin wird auch von der deutschen Politik bedroht

Offenbar im Interesse der deutschen Politik wird zunehmend gegen Symbole und Veranstaltungen kurdischer Organisationen repressiv vorgegangen Friedenstauben werden heute als politisches Agitationsmittel eher selten eingesetzt. Kaum noch jemand kann sich heute vorstellen, dass sie in den 1950er Jahren, als Picasso sie für die Weltfriedensbewegung kreiert hat, ...

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Befreites Lachen. Man ist sich einig. Es könnte alles so schön sein.

Beim Eröffnungsgottesdienst für den neuen Bundestag im Französischen Dom: Andrea Nahles fröhlich schäkernd mit ihrer Kollegin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende von der völkischen AfD. Bändelt sie da schon für die nächste große oder kleine Koalition an?

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Urteil zu Fahrverboten: Krisenmanagement in Sachen Diesel gescheitert

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf zeigte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erleichtert: „Endlich ist höchstrichterlich bestätigt, dass Kommunen zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger auch ...

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Widerspenstige Linke

In der Partei schwelt die Diskussion um eine Sammlungsbewegung. Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Studie zurück Heißes Papier. Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor ...

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Weniger Verkehrstote durch Umsonstfahren

Ein ÖPNV zum Nulltarif ist dringend erforderlich, meint Winfried Wolf. Dadurch könnte unter anderem die Lebensqualität in den Städten erhöht werden Recht hat die GroKo mit ihrem Vorstoß für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)! 71 Prozent wollen den Nulltarif, wie im Januar 2018 eine von dem ...

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Kohle kommt zu teuer

rwe

Neue Greenpeace-Studie rechnet vor: Jedes Jahr wird die Verstromung des fossilen Brennstoffs mit 15 Milliarden Euro subventioniert
Strom aus Braunkohle kommt der Gesellschaft teuer zu stehen. Dies ist das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. Allein in diesem Jahr hätten Tagebaue und Kraftwerke demnach Kosten von mindestens 15 Milliarden Euro verursacht, die von der Gesellschaft bezahlt werden müssten.

»Würden diese Kosten auf den Preis einer Kilowattstunde Braunkohlestrom aufgeschlagen, erhöhte sich dieser um 9,9 Cent auf gut das Dreifache des aktuellen Produktionspreises«, schreiben die Studienautoren. Vermutlich liegen die Zusatzkosten sogar noch höher, hieß es von Greenpeace am Mittwoch, da sich nicht alle Faktoren genau beziffern ließen.

Das FÖS kalkulierte mit Belastungen, »für die die Bergbaubetreiber bisher nur teilweise aufkommen oder wo es ein Risiko für zukünftige gesellschaftliche Kosten gibt«. So erfasst die Studie unter anderem die Sanierung ehemaliger Tagebaue, die Belastungen durch Gesundheitsschäden und Vergünstigungen für die Branche.

Ein Beispiel sind die Bergschäden an privatem und öffentlichem Eigentum. Feuchte Keller, abgesackte Terrassen und Straßen oder Risse im Mauerwerk sind in den Kohlerevieren bekannt. »Innerhalb Nordrhein-Westfalens wurden in den letzten zehn Jahren jährlich durchschnittlich 300 Neumeldungen von Bergschäden eingereicht«, heißt es in der Studie. In Brandenburg seien es nach Auskünften des Landwirtschaftsministeriums etwa 250 Schadensmeldungen im Jahr. Allerdings würden nur etwa zehn bis 15 Prozent von den Tagebaubetreibern anerkannt, und nur für diese Fälle würden die Unternehmen auch zahlen. Für die Zukunft heißt das, Kommunen und Privathaushalte im rheinischen Revier werden wohl auf jährlichen Kosten von rund 150 Millionen Euro sitzen bleiben – für die nächsten 40 Jahre.
Fabio de Masi GUE NGL

Wer »bergfreie Bodenschätze« fördert, zu denen auch die Braunkohle gehört, ist nach geltendem Recht verpflichtet, eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent des Marktwertes an die Bundesländer zu entrichten, wobei diese die Abgabe auch nach Belieben auf bis zu 40 Prozent heraufsetzen können. Im Gegensatz zu denen anderer Rohstoffe und Energieträger sind die Braunkohleförderer aber von der Zahlung befreit. Das FÖS spricht von einer indirekten Subvention, weil dem Staat dadurch Einnahmen entgehen. Allein in diesem Jahr habe das 276 Millionen Euro ausgemacht. In gleicher Weise werden Energiekonzerne subventioniert, indem sie weitgehend von der Ökostromumlage ausgenommen sind oder Vergünstigungen bei der Energiesteuer erhalten – rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr.

Als größten Brocken führt die Studie externe Kosten auf, die durch Feinstaub-, Quecksilber- und Kohlendioxidemissionen entstehen. Das sind Beträge, die nicht von den Verursachern getragen werden, sondern für die die Gesellschaft aufkommen muss, beispielsweise für Gesundheits- und Umweltschäden. Um dem entgegenzuwirken, wurden Instrumente wie der Emissionshandel entwickelt, der aber in der EU keine Wirkung zeigt. »Umgerechnet auf die voraussichtlich aus Braunkohle erzeugte Strommenge im Jahr 2015 von 150 TWh« komme eine Summe von mehr als 13 Milliarden Euro zusammen, heißt es in der Studie.

»Die Mär von der günstigen Braunkohle ist nicht haltbar«, sagte Greenpeace-Expertin Susanne Neubronner. Deshalb müsse nun der schrittweise Braunkohleausstieg bis 2030 sofort angegangen werden. Zum anderen müssten die Konzerne vorrechnen, wie sie mit ihren Rückstellungen die Folgekosten abdecken wollen.

Indessen erwägen die Essener Stadtwerke (Steag) den Kauf der ostdeutschen Braunkohlesparte von Vattenfall. Einem Bericht des Handelsblatts (11. November) zufolge hat sich die Steag mit dem internationalen Finanzinvestor Macquarie zusammengetan und prüft nun eine gemeinsame Übernahme. Damit das Geschäft zustande kommt, müsse sich die Politik bewegen, denn der Stromproduzent wolle sich nur engagieren, wenn während des Verkaufsprozesses die Risiken der ostdeutschen Braunkohleförderung begrenzt würden. Bundes- und Landespolitiker müssten klarstellen, wieviel und wie lange noch Braunkohle aus der Lausitz gefördert werden kann. Denkbar wäre auch eine unterstützende Unternehmensbeteiligung der Länder Sachsen und Brandenburg.

Bernd Müller, jw, 13.11.15