Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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Monthly Archives: August 2015

Seattle: 50 Prozent für Sozialistin

USA: Kshama Sawant kämpft um Stadtratsmandat in Seattle. Erfolg bei Vorwahlen Vor 19 Monaten gelang es Kshama Sawant von der »Socialist Alternative«, einen von neun Sitzen im Stadtrat von Seattle zu erringen. Das war ein historischer Schritt, denn nach Jahrzehnten

Nachttanzdemo

ameli

No more Hiroshimas. No more Nagasakis

hiro

In Hiroshima wird an den Atombombenabwurf vor 70 Jahren erinnert Japan hat der Opfer des Atombombenabwurfs vor 70 Jahren gedacht. Ministerpräsident Abe sprach sich gegen Atomwaffen aus. Dass seine Regierung dabei ist, die Rolle des Militärs deutlich auszuweiten, blieb unerwähnt.

BDA und BDI greifen Arbeitszeitgesetz an: Kampf um den Acht-Stunden-Tag

zeit

Kämpfe um Zeit begleiten die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung. Immer wieder stand dabei die Dauer des Arbeitstages im Fokus hart geführter Auseinandersetzungen. Es waren die Delegierten des Kongresses der »Internationalen Arbeiter Assoziation« (IAA), die 1866 in Genf die

Werden Sie Fluchthelfer.in!

flucht

»Peng! Kollektiv« ruft dazu, Flüchtlingen auf ihrem Weg nach und in Europa zu helfen Viele Flüchtlinge suchen Schutz in Europa. Aufgrund des Dublin-III-Abkommens müssen sie allerdings im Ankunftsland Asyl beantragen. Die Seite fluchthelfer.in fordert Menschen dazu auf, Geflüchteten über innereuropäische

Geschichte der Universität Gießen im Nationalsozialismus

Jörg Peter Jatho, er forscht seit Jahrzehnten in Mittelhessen in Sachen Faschismus und Notionalsozialismus, hat ein neues Projekt in Angriff genommen: Geschichte der Universität im Nationalsozialismus. Er sucht engagiert MitschreiterInnen. Hier gibts nähere Infos: jatho

NO PASARAN – NEIN ZUM KRIEG

demo

NO PASARAN – NEIN ZUM KRIEG [Bundesweite Großdemonstration in Köln am 8.8.15] Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend.

»Wenn jemand das Recht auf Asyl hat, dann zweifellos die Roma«

Der Historiker Wolfgang Wippermann über tief sitzende Vorurteile und wie Politik und Medien vor der europaweiten Diskriminierung einer Minderheit die Augen verschließen Das Asylrecht soll verschärft werden: Die Westbalkanländer als sichere Herkunftsländer gelten. Diese Entscheidung ist falsch, leiden doch viele

Glyphosat – wie staatliche Institute die Profitinteressen der Chemiemonopole durchsetzen

Eine Analyse des “Pestizid-Aktions-Netzwerks e.V.” (PAN Germany) zeigt, dass eine von der Industrie durchgeführte Krebsstudie mit Glyphosat an Labormäusen einen signifikanten Anstieg der Tumorhäufigkeit aufweist. Vom “Bundesinstitut für Risikobewertung” (BfR) wurde dagegen ungeprüft die Interpretation der Industrie übernommen. Glyphosat –

YPG/YPJ-Kommandeure: “IS kann sich nicht mehr in Rojava halten”

kobane

Einheiten der kurdisch-syrischen YPG/YPJ-Kämpfer und von “Burkan El Fırat” (Bündnis von YPG mit Teilen der “Freien Syrischen Armee”) übernahmen nach fünf Tagen heftiger Zusammenstöße die Kontrolle über die Stadt Sirrîn. 45 Kilometer südlich von Kobanê war Sirrîn ein bedeutendes Zentrum