Das französische Parlament wird neu gewählt: Linksbündnis gegen Macrons »Renaissance«

Sozialisten, Grüne und Kommunisten haben mit der linken Bewegung »La France Insoumise« (LFI) unter Führung von Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis für die Parlamentswahlen geschlossen. Als »Neue ökologische und soziale Volksunion« machen sie dem für eine zweite Amtszeit bestätigten Präsidenten Emmanuel Macron die politische Handlungsfähigkeit streitig. In ...

weiterlesen

Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deeskalation jetzt !

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der Nato, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des ...

weiterlesen

Von der Corona- zur Embargokrise? Sanktionswahn im Wirtschaftskrieg

In Kriegszeiten stirbt die überprüfbare Wahrheit zuerst, Nachrichten werden zu Propagandawaffen, die Legitimation sichern sollen. Was genau in dem Kiewer Vorort Butscha geschah, wird irgendwann der Weltöffentlichkeit präsentiert werden. Dann können die Verantwortlichen – hoffentlich – zur Rechenschaft gezogen werden. Doch im Krieg herrscht eine andere ...

weiterlesen

Politisch-ökonomische Folgen des Wirtschaftskriegs - Russlands Krieg erschüttert die Weltwirtschaft

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Industriestaaten) stellt zu Recht fest: »Die wichtigste Folge des Krieges in der Ukraine sind die verlorenen Menschenleben und die humanitäre Krise, die mit der großen Zahl von Belagerten und Vertriebenen verbunden ist. Es gibt jedoch auch ...

weiterlesen

Ukraine - Imperialer Furor des Putinismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« angekündigt. Das war zugleich eine Kriegserklärung an die Ukraine. Die damit eröffnete militärische Intervention der russischen Streitkräfte richtet sich primär auf Ziele außerhalb des Donbass. Das heißt, es geht nicht mehr um eine militärische ...

weiterlesen

Gießener Linke + Vraktion fordern: Gedenktafel vor der ehem. Zwangsarbeiter-Baracke in Freienseen

Mit dem Überfall Polens 1939 begann der deutsche Faschismus den zweiten Weltkrieg.  Die weitere Steigerung der Rüstungsproduktion bei gleichzeitiger Rekrutierung aller wehrfähigen Männer war nur möglich durch die Intensivierung der Zwangsarbeit, insbesondere durch Deportation vorwiegend junger Menschen aus allen von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach ...

weiterlesen

Der Konflikt Russland, Ukraine, NATO - »Raus aus der Eskalationsspirale« -

Die Spannungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten sowie der Ukraine auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Zum Jahresende spitzte sich das militärische und politische Gerangel gefährlich zu, wurde das verbale Säbelrasseln täglich schriller. Tenor: Die Russische Föderation sei ...

weiterlesen

Corona und das Gespenst der Inflation

Die vierte Welle der Corona-Pandemie schlägt sich in der Berliner Republik auch in der Wirtschaftsbilanz nieder. Die gesamtwirtschaftliche Leistung (Bruttoinlandsprodukt) wird in diesem Jahr – -so das Ifo-Institut – nur um 2,5% zulegen. Die Corona-Pandemie und die Lieferengpässe sind der Grund für diese Abschwächung, sie werden ...

weiterlesen

Rechte der Natur & alles gegen die Klimaerhitzung! Haushaltsrede im Kreistag

In diesem Jahr gab es zwei richtungsweisende Gerichtsentscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

weiterlesen

Woher kommt die Impfskepsis? Widerstände gegen Corona-Impfungen

Über 263 Millionen Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität weltweit positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Mehr als 5,2 Millionen Infizierte sind gestorben. Im Laufe der Entwicklung der Pandemie wurden in historisch kurzer Zeit Impfstoffe gegen die Viren entwickelt und auf Basis der pharmazeutischen Massenproduktion hergestellt. Mehr ...

weiterlesen

Monthly Archives: August 2015

Seattle: 50 Prozent für Sozialistin

usa

USA: Kshama Sawant kämpft um Stadtratsmandat in Seattle. Erfolg bei Vorwahlen Vor 19 Monaten gelang es Kshama Sawant von der »Socialist Alternative«, einen von neun Sitzen im Stadtrat von Seattle zu erringen. Das war ein historischer Schritt, denn nach Jahrzehnten

Nachttanzdemo

ameli

No more Hiroshimas. No more Nagasakis

hiro

In Hiroshima wird an den Atombombenabwurf vor 70 Jahren erinnert Japan hat der Opfer des Atombombenabwurfs vor 70 Jahren gedacht. Ministerpräsident Abe sprach sich gegen Atomwaffen aus. Dass seine Regierung dabei ist, die Rolle des Militärs deutlich auszuweiten, blieb unerwähnt.

BDA und BDI greifen Arbeitszeitgesetz an: Kampf um den Acht-Stunden-Tag

zeit

Kämpfe um Zeit begleiten die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung. Immer wieder stand dabei die Dauer des Arbeitstages im Fokus hart geführter Auseinandersetzungen. Es waren die Delegierten des Kongresses der »Internationalen Arbeiter Assoziation« (IAA), die 1866 in Genf die

Werden Sie Fluchthelfer.in!

flucht

»Peng! Kollektiv« ruft dazu, Flüchtlingen auf ihrem Weg nach und in Europa zu helfen Viele Flüchtlinge suchen Schutz in Europa. Aufgrund des Dublin-III-Abkommens müssen sie allerdings im Ankunftsland Asyl beantragen. Die Seite fluchthelfer.in fordert Menschen dazu auf, Geflüchteten über innereuropäische

Geschichte der Universität Gießen im Nationalsozialismus

Jörg Peter Jatho, er forscht seit Jahrzehnten in Mittelhessen in Sachen Faschismus und Notionalsozialismus, hat ein neues Projekt in Angriff genommen: Geschichte der Universität im Nationalsozialismus. Er sucht engagiert MitschreiterInnen. Hier gibts nähere Infos: jatho

NO PASARAN – NEIN ZUM KRIEG

demo

NO PASARAN – NEIN ZUM KRIEG [Bundesweite Großdemonstration in Köln am 8.8.15] Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend.

»Wenn jemand das Recht auf Asyl hat, dann zweifellos die Roma«

Überall werden Roma diskriminiert. In Italien wurde im vergangenen Jahr ein Roma-Camp durch ein Feuer vollständig zerstört.

Der Historiker Wolfgang Wippermann über tief sitzende Vorurteile und wie Politik und Medien vor der europaweiten Diskriminierung einer Minderheit die Augen verschließen Das Asylrecht soll verschärft werden: Die Westbalkanländer als sichere Herkunftsländer gelten. Diese Entscheidung ist falsch, leiden doch viele

Glyphosat – wie staatliche Institute die Profitinteressen der Chemiemonopole durchsetzen

traktor

Eine Analyse des “Pestizid-Aktions-Netzwerks e.V.” (PAN Germany) zeigt, dass eine von der Industrie durchgeführte Krebsstudie mit Glyphosat an Labormäusen einen signifikanten Anstieg der Tumorhäufigkeit aufweist. Vom “Bundesinstitut für Risikobewertung” (BfR) wurde dagegen ungeprüft die Interpretation der Industrie übernommen. Glyphosat –

YPG/YPJ-Kommandeure: “IS kann sich nicht mehr in Rojava halten”

kobane

Einheiten der kurdisch-syrischen YPG/YPJ-Kämpfer und von “Burkan El Fırat” (Bündnis von YPG mit Teilen der “Freien Syrischen Armee”) übernahmen nach fünf Tagen heftiger Zusammenstöße die Kontrolle über die Stadt Sirrîn. 45 Kilometer südlich von Kobanê war Sirrîn ein bedeutendes Zentrum