International
Ein schmaler Grat
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte die internationalen Geldgeber – EU, EZB und IWF – zu Nachbesserungen an ihrer Konzeption für eine Lösung des Schuldenstreits auf. Das inzwischen vorliegende Papier ist in einer Chef-Beratung zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Staatspräsidenten
Al Sisi-Besuch in Deutschland
Vom 2. bis 4. Juni besucht der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi Deutschland. Bundespräsident Joachim Gauck empfängt ihn mit militärischen Ehren, Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Gast aus Kairo „ganz herzlich“, die Grünen fordern einen „Dialog mit Konditionen“.
Eine Schicksalswahl
Am kommenden Wochenende wird in der Türkei abgestimmt. An der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) könnten Erdogans Diktaturpläne scheitern Von Nick Brauns, jw Staatspräsident Erdo?an benötigt für sein zukünftiges autoritäres Präsidialregime eine Zweidrittelmehrheit im türkischen Parlament. Dummerweise muss er
Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen
Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines “Leseraums” in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur
Ukraine: IWF sieht Kiew auf dem richtigen Weg
Die Wirtschaft schrumpft, die Preise steigen, der Mindestlohn bleibt eingefroren Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben am Wochenende nach 17-tägigen Gesprächen in Kiew erklärt, die Ukraine mache Fortschritte bei der Umsetzung der Kreditbedingungen des Fonds. In einer Stellungnahme des IWF
Steinmeier und die Oligarchen
KIEW/DNIPROPETROWSK/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Eine Fortführung des Bürgerkriegs gilt unter Beobachtern als riskant: Zum einen werden neue Gebietsverluste an die ostukrainischen Aufständischen befürchtet; zum anderen ist
Konzernmacht grenzenlos – Die G7 und die weltweite Ernährung
Welternährung war in den letzten Jahren immer wieder einer der Schwerpunkte der Gipfelagenden der G8 bzw. G7 und auch die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft hat sich diesbezüglich einiges vorgenommen. So richtig die Themensetzung ist, aus Sicht der Zivilgesellschaft und vieler Bauern-
Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben!
Für einen humanitären Korridor nach Rojava – vorrangig für den Wiederaufbau von Kobanê! Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht fordern wir von allen Verantwortlichen, einen humanitären Korridor nach Rojava/ Syrien – insbesondere zum Wiederaufbau von Kobanê – zu gewährleisten. Wir fordern
Nehmt eure Träume ernst!
Ein charismatischer Chef, basisdemokratische Ideale und keine Angst vor Populismus. Der Aufstieg von Podemos verändert Spanien – und vielleicht ganz Europa Zu Beginn des Wintersemesters 2008 begrüßt Pablo Iglesias seine Seminarteilnehmer am Institut für Politikwissenschaft der Madrider Universität Complutense mit
“Demokratische Revolution für Südeuropa” aus Spanien
Linke Bürgerkandidaten dürften auch in den Metropolen Barcelona und Madrid regieren, die regierende Volkspartei (PP) verliert praktisch alle Regionalregierungen Dass das Zweiparteiensystem bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien auf dem Weg zur Beerdigung ist, zeichnete sich ab. Die die