Hessens rechtes Problem

„NSU 2.0“ Seit Jahren werden Frauen von Rechtsextremen bedroht. Die Aufklärung lässt auf sich warten Timo Reuter | Freitag 41/2020  Der Schock saß tief, damals, kurz vor Weihnachten. Sechs Polizistinnen und Polizisten aus dem 1. Frankfurter Revier hatten über mindestens ein Jahr hinweg rechtsextreme Nachrichten und Hitler-Bilder per Chat ausgetauscht. Doch ...

weiterlesen

Rechtsextreme Chatgruppen – Einzelfälle oder ein strukturelles Problem der Polizei? Spitze des Eisbergs

Hitlergruß, antisemitische Videos und Reichsbürgersymbole: Polizeibeamte in Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren in mindestens 170 Fällen mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. So das Ergebnis eine Umfrage des Tagesspiegel in den Innenministerien und Polizeipräsidien der 16 Bundesländer.[1] In NRW sind in jüngerer Zeit fünf ...

weiterlesen

Erschreckender Aufwärtstrend bei der Altersarmut

Jahr für Jahr können immer mehr Senior*innen allein von ihrer Rente nicht mehr leben. Der Anstieg der Altersarmut ist ein chronisches Problem, auf dass die politischen Akteure nur mit beruhigenden Worten reagieren. Mittlerweile ist in Deutschland nach Daten des Europäischen Statistikamts (Eurostat) fast jeder Fünfte über ...

weiterlesen

Dannenröder Wald retten – Autobahn stoppen – Verkehrswende jetzt – Tausende zu Protest erwartet

Die Rodungen im Dannenröder Wald in Hessen für den Weiterbau der umstrittenen A 49 stehen unmittelbar bevor: Heute begannen erste Fällarbeiten im benachbarten Herrenwald für die künftige Autobahntrasse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Aktionsbündnis „Keine A 49“, Campact, Fridays for Future ...

weiterlesen

Donald Trump - Ein neuer Kaiser des Lumpenproletariats?

US-Präsident Donald Trump ist der »Prinz des Lumpenproletariats«. Das ist eine zentrale These in meinem neuen Buch. Die Frage, die sich uns am 3. November und weit darüber hinaus stellt: Krönt Donald Trump sich zum »Kaiser des Lumpenproletariats«? Dieser Terminus ist Karl Marx’ Schrift »Der achtzehnte ...

weiterlesen

Gießener Linke verlangt vor Verabschiedung eine Bürgerbeteiligung und Überarbeitung des Radwegplans des Landkreises

Es ist sicher ein erster wichtiger Schritt, dass der Landkreis nach Jahren des Anlaufs und mehreren nicht haltbaren Ankündigungen jetzt endlich ein Radwegekonzept vorlegt. Auch wenn man auf den ersten Blick den Eindruck hat, dass es mehr darum geht, überhaupt über einen Plan zu verfügen, ...

weiterlesen

Schülerbeförderung: Handeln statt Missstände verwalten!

Gießener Linke zeigt sich irritiert und verwundert In ihrer letzten Fraktionssitzung beschäftigte sich die Kreisfraktion "Gießener Linke" u.a. auch mit den Inhalten und Aussagen des Artikels im Gießener Anzeiger vom Samstag 22. August "Einatmen, Anhalten, Ausatmen". Keine Überraschung war die Feststellung, dass nach Schulbeginn die Busse wieder ...

weiterlesen

Stadt Gießen: Dreierkoalition des Stillstandes

Linkes Bündnis in Beratung über weitere Arbeit und Kommunalwahl Coronabedingt trafen sich die Mitstreiter  des Linken Bündnisses in einem Kleingarten an der Lahn, um über aktuelle Fragen ein gutes halbes Jahr vor den Kommunalwahlen zu diskutieren.  Stadtverordneter Michael Janitzki berichtete vom Gießener Stadtparlament; Stefan Walther und ...

weiterlesen

Autobahn A 49: Erhalt des Dannenröder Waldes ist notwendiges Zeichen für Klimaschutz – Verkehrswende braucht Umdenken statt neuer Autobahnen

Der Weiterbau der A 49 und die dafür geplante Rodung des Dannenröder Waldes und des Herrenwaldes müssen gestoppt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Eine Politik, die sich auf Klimaschutz und Verkehrswende beruft, darf keine Wälder ...

weiterlesen

Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen Von DIE LINKE Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird ...

weiterlesen

Monthly Archives: Juni 2015

Frauen für den Wechsel

Manuela Carmena, candidata de Podemos a la Alcaldía de Madrid

Linke Bürgermeisterinnen in Madrid und Barcelona ernannt Drei Wochen nach den Kommunalwahlen in Spanien sind am vergangenen Samstag die Bürgermeister in den Städten und Gemeinden ernannt worden. In den Metropolen Madrid und Barcelona konnten sich Linksbündnisse durchsetzten. Sie stellen mit

Unterstützung für Rojava

Erinnerung an YPJ-Kämpferin: Kurdische Aktivisten halten ein Transparent mit dem Konterfei von Perwin Mustafa Dihap (Suruc, 7.11.2014)

Kommunisten kämpfen gegen »Islamischen Staat«. Baubrigaden für Krankenhaus in Nordsyrien Zur Verteidigung von Rojava, der mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungsregion im Norden Syriens, gegen die Banden des »Islamischen Staates« (IS) haben Kommunisten aus mehreren Ländern eine internationale Brigade gebildet. Die

Fürsorge oder Manipulation?

Nudging ist eine Methode zur Beeinflussung von Menschen. Kein Wunder, dass sich die Politik dafür interessiert Kanzlerin Angela Merkel richtete Anfang 2015 eine Projektgruppe ein, die »Erkenntnisse zu menschlichem Verhalten« nutzen soll, »um politische Ziele zu erreichen«. Nudging nennt das

Poststreik: Es geht um alle

Post

Der unbefristete Arbeitskampf bei der Deutschen Post AG ist angelaufen. Zunächst sollen die Verteilzentren und dann auch die Brief- und Paketzustellung in den Ausstand einbezogen werden. »Dieser Streik soll möglichst schnell eine wirtschaftliche Beeinträchtigung bei der Post hervorrufen«, so ver.di-Verhandlungsführerin

Weitere Infos zum Linken Bündnis in der Gießener Zeitung

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/profil/4652/linkes-buendnis-giessen/

Pasionaria des 21. Jahrhunderts

Ada Colau

Porträt: Ada Colau will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen Bürgermeisterin von Barcelona werden Pasionaria des 21. Jahrhunderts „Wollt ihr POLITIK in Großbuchstaben sehen?“, twitterte Ada Colau am Tag nach der Kommunalwahl in Barcelona. Der Tweet enthielt ein Foto der

Öcalan schlägt Erdogan

tü

Parlamentswahl in der Türkei: Regierende AKP verliert absolute Mehrheit Zwischen Triumph und Niederlage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lagen am Sonntag abend gerade einmal zehn Minuten. Kurz nach 19 Uhr (Ortszeit) – zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale –

Vier Tote bei Bombenexplosionen bei HDP-Wahlkampfkundgebung in Amed (Diyarbakir)

ku

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. Gegen 17 Uhr des heutigen Nachmittags (5.6.) kam es zu zwei schweren Bombendetonationen auf einer Kundgebung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Amed (Diyarbakir). Bei dem Anschlag wurden nach ersten

Ein schmaler Grat

griechenland-schulden_02

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte die internationalen Geldgeber – EU, EZB und IWF – zu Nachbesserungen an ihrer Konzeption für eine Lösung des Schuldenstreits auf. Das inzwischen vorliegende Papier ist in einer Chef-Beratung zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Staatspräsidenten

Al Sisi-Besuch in Deutschland

sisi

Vom 2. bis 4. Juni besucht der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi Deutschland. Bundespräsident Joachim Gauck empfängt ihn mit militärischen Ehren, Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Gast aus Kairo „ganz herzlich“, die Grünen fordern einen „Dialog mit Konditionen“.