Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Gemeinsame Erklärung von BUND, campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal, wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden Klimaziele ist. Der in den ...

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Völkischer Schulterschluss und Jagdszenen auf Migranten in Chemnitz

Auf dem rechten Auge blind Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spielt eine dubiose Rolle. Wie weit seine Behörde in den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und sein Umfeld mit V-Leuten und anderen Ermittlern hineinwirkte[1], ist unaufgeklärt. Weshalb sich Maaßen mit Spitzenvertreter*innen der AfD traf, ist von ihm bis ...

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Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, ...

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AfD sympathisiert offen mit dem Mob

Rechter Sumpf Bei Protesten am Sonntagnachmittag sind in Chemnitz mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen waren gewaltbereite Rechte, die gegen »Ausländerkriminalität« protestierten. Es war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35 Jahre alten Mann beim Chemnitzer Stadtfest. Die rechte Ultra-Fußballvereinigung »Kaotic ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumvermittlungsstelle im Landkreis

Bei der Registrierung von Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen und bei der Vergabe solcher Wohnungen gibt es in den Kreiskommunen weder einen einheitlichen Erfassungskatalog noch transparente Vergaberichtlinien. Das sei aber erforderlich, um flächendeckend eine sozial- und bedarfsorientierte Wohnraumversorgung zu ermöglichen. „Oft“, so Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Prekäre Lebensverhältnisse – Das Beispiel der Alleinerziehenden

Meinungsumfragen spiegeln Erwartungen und Meinungen; und zeigen als Zeitreihe betrachtet Verschiebungen von gesellschaftlichen Bewertungen und Positionen bei größeren Wählergruppen. Die konkreten Werte beim Deutschlandtrend[1] belegen seit den Bundestagswahlen eine Umgruppierung im bürgerlichen Lager. Aktuell liegen CDU/CSU bei 29%, die AfD bei 17% und die FDP bei ...

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Grüne Städte senken das Überflutungsrisiko

Prof. Dr. Helmut Grüning ist Experte für Stadthydrologie und forscht an der FH Münster Extreme Sommerhitze – Gewitter – Starkregen – Überflutung: ein Kreislauf in den Sommermonaten, der nicht nur im Jahr 2014 in Münster verherende Auswirkungen hatte. Wenn sich die Niederschläge auf Brachflächen, Wiesen oder ...

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Formen prekärer Beschäftigung – das Beispiel Leiharbeit

Ein moderner Mythos kreist um die These vom Beschäftigungswunder Deutschland. In Deutschland lasse sich gut und gerne leben, hier sei der Grundkonflikt von Lohnarbeit und Kapital endgültig aufgehoben. Dieser Eindruck stützt sich auf Arbeitsmarktstatistiken aus Nürnberg. In der Tat: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem ...

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Befristete Beschäftigung auf Rekordstand

Ein sozialdemokratisches Kernanliegen bei der erneuten Bildung einer neuen »großen« Koalition aus CDU/CSU und SPD war die Reform der Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigung. Digitalisierung, Globalisierung, weltweiter Wettbewerb: Die Arbeitswelt wird immer ungerechter. Ein Thema in diesem Dickicht einer ungerechten Arbeitswelt ist die Befristung ohne sachlichen Grund. ...

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Verdunkelt, verschleiert, geschreddert

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Michèle Kiesewetter, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Namen, die für traumatisierte Familienangehörige, erschütterte Freunde und Kollegen stehen. Alle zehn Mitbürger*innen – neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin – wurden ...

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Monthly Archives: Juni 2015

Frauen für den Wechsel

Manuela Carmena, candidata de Podemos a la Alcaldía de Madrid

Linke Bürgermeisterinnen in Madrid und Barcelona ernannt Drei Wochen nach den Kommunalwahlen in Spanien sind am vergangenen Samstag die Bürgermeister in den Städten und Gemeinden ernannt worden. In den Metropolen Madrid und Barcelona konnten sich Linksbündnisse durchsetzten. Sie stellen mit

Unterstützung für Rojava

Erinnerung an YPJ-Kämpferin: Kurdische Aktivisten halten ein Transparent mit dem Konterfei von Perwin Mustafa Dihap (Suruc, 7.11.2014)

Kommunisten kämpfen gegen »Islamischen Staat«. Baubrigaden für Krankenhaus in Nordsyrien Zur Verteidigung von Rojava, der mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungsregion im Norden Syriens, gegen die Banden des »Islamischen Staates« (IS) haben Kommunisten aus mehreren Ländern eine internationale Brigade gebildet. Die

Fürsorge oder Manipulation?

Nudging ist eine Methode zur Beeinflussung von Menschen. Kein Wunder, dass sich die Politik dafür interessiert Kanzlerin Angela Merkel richtete Anfang 2015 eine Projektgruppe ein, die »Erkenntnisse zu menschlichem Verhalten« nutzen soll, »um politische Ziele zu erreichen«. Nudging nennt das

Poststreik: Es geht um alle

Post

Der unbefristete Arbeitskampf bei der Deutschen Post AG ist angelaufen. Zunächst sollen die Verteilzentren und dann auch die Brief- und Paketzustellung in den Ausstand einbezogen werden. »Dieser Streik soll möglichst schnell eine wirtschaftliche Beeinträchtigung bei der Post hervorrufen«, so ver.di-Verhandlungsführerin

Weitere Infos zum Linken Bündnis in der Gießener Zeitung

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/profil/4652/linkes-buendnis-giessen/

Pasionaria des 21. Jahrhunderts

Ada Colau

Porträt: Ada Colau will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen Bürgermeisterin von Barcelona werden Pasionaria des 21. Jahrhunderts „Wollt ihr POLITIK in Großbuchstaben sehen?“, twitterte Ada Colau am Tag nach der Kommunalwahl in Barcelona. Der Tweet enthielt ein Foto der

Öcalan schlägt Erdogan

tü

Parlamentswahl in der Türkei: Regierende AKP verliert absolute Mehrheit Zwischen Triumph und Niederlage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lagen am Sonntag abend gerade einmal zehn Minuten. Kurz nach 19 Uhr (Ortszeit) – zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale –

Vier Tote bei Bombenexplosionen bei HDP-Wahlkampfkundgebung in Amed (Diyarbakir)

ku

Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. Gegen 17 Uhr des heutigen Nachmittags (5.6.) kam es zu zwei schweren Bombendetonationen auf einer Kundgebung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Amed (Diyarbakir). Bei dem Anschlag wurden nach ersten

Ein schmaler Grat

griechenland-schulden_02

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte die internationalen Geldgeber – EU, EZB und IWF – zu Nachbesserungen an ihrer Konzeption für eine Lösung des Schuldenstreits auf. Das inzwischen vorliegende Papier ist in einer Chef-Beratung zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Staatspräsidenten

Al Sisi-Besuch in Deutschland

sisi

Vom 2. bis 4. Juni besucht der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi Deutschland. Bundespräsident Joachim Gauck empfängt ihn mit militärischen Ehren, Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Gast aus Kairo „ganz herzlich“, die Grünen fordern einen „Dialog mit Konditionen“.