Bezahlkarte für Geflüchtete: »Wir können gern eine für Politiker einführen«

HeHessen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthalssen: Bündnis hilft Geflüchteten, trotz Bezahlkarte an Bargeld zu kommen. Ein Gespräch mit Desiree Becker Interview: Gitta Düperthal Auch das von CDU und SPD regierte Bundesland Hessen führt aktuell ...

weiterlesen

Zwei Koalitionsverträge mit dem BSW: »Es ist die Brombeerzeit, die dunkle«

Was war das für ein Anfang. Zuerst wurde eine Partei gespalten, dann eine neue gegründet und die trug fortan den Namen ihrer Vorsitzenden. Ihr Bildnis strahlte den Wählenden in Thüringen ebenso wie zeitgleich in Brandenburg und Sachsen auf tausenden Plakaten entgegen; andere Köpfe dieser Partei ...

weiterlesen

Warnstreiks bei VW: »Einer der härtesten Konflikte, die Volkswagen je gesehen hat«

Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat haben beim Automobil-Konzern VW zu Warnstreiks aufgerufen, um so den Druck in der aktuellen Tarifrunde zu erhöhen. Die war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatten rund 300 Volkswagen-Beschäftigte und Metaller ...

weiterlesen

Nach der Trump-Wahl: Auf ultrarechtem Kurs

Die künftige US-Regierung schwenkt mit mehreren designierten Ministern auf einen ultrarechten, hart antichinesischen Kurs ein – in einer Zeit, in der Deutschland in wachsende Abhängigkeit von den USA geraten ist. 15 Nov 2024 WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben ...

weiterlesen

Zu Hintergründen des Wahlergebnisses - Trump wird wieder Präsident der USA

Das Rennen zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris um die nächste Präsidentschaft in den USA ist entschieden, der Sieger heißt Trump. Stand 6.11. 13:30 Uhr werden mindestens 276 Wahlleute für ihn stimmen. Auch die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses waren hart ...

weiterlesen

Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

weiterlesen

Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

weiterlesen

Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

weiterlesen

Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

weiterlesen

Arbeit und Soziales

Eine Alternative zum EURO

gesellschaftlichen Linken Eine Alternative zum EURO fordert ein Aufruf von Politikern, Akademikern, Gewerkschaftern und Vertretern aus Zivilgesellschaft  und Sozialen Bewegungen. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Oskar Lafontaine, der ehemalige Chefökonom der UNCTAD, Heiner Flassbeck, Martin Höpner vom Max-Planck-Institut Köln, die

17.09.: Stop TTIP & CETA

ttip

Abfahrtszeiten zur STOP TTIP+CETA Demonstration am 17. Sept. nach Frankfurt: Die Fahrt erfolgt mit dem Zug per Hessenticket, das es zum Preis von 34 € für bis zu 5 Personen gibt (pro Person 6,80 €). Das Ticket kann auch schon

Prostest in Paris gegen Arbeitsmarktreform findet statt

frank

Für Donnerstag geplante Demonstration war zunächst von den Behörden mit Verweis auf die Ausschreitungen vom 14. Juni untersagt worden Nach einem zunächst angekündigten Verbot dürfen französische Gewerkschaften nun doch am Donnerstag in Paris gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der Regierung demonstrieren.

USA: Mehr Arme, mehr Reiche – weniger Mitte

Washingtoner Pew-Institut legt neue Studie über schrumpfende Mittelschicht vor / Auseinanderdriften der amerikanischen Gesellschaft geht weiter Berlin. Die Mittelschicht ist in den USA in fast allen großen Städten und Metropolregionen auf dem Rückzug. In den Jahren 2000 bis 2014 gilt

Kehrtwende in der Lohnpolitik verhindern

warn

Nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst macht die IG Metall Druck. Bereits in der ersten Warnstreikwoche legten bundesweit mehr als 360.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus rund 1.900 Betrieben kurzfristig die Arbeit nieder. Gegen ein Tarifangebot der Arbeitgeber, das

Lafontaine: Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft.

oskar

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben millionenfache Altersarmut programmiert. Jetzt überbieten sie sich mit belanglosen Vorschlägen, wie man die Rente wieder erhöhen kann. Glaubwürdig wären die Politiker des neoliberalen Parteienblocks, wenn sie sich für das Verbrechen der Riester-Rente und

Hartz IV: Jeder dritte Widerspruch erfolgreich

job

Berlin. Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, bekommt recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitag) vorliegt.

Lafontaine: Weiter wie bisher? DIE LINKE braucht eine ehrliche Strategiedebatte

oskar

„Eine Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat gerade festgestellt, dass 40 Prozent (!) der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor 20 Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppen um mehr als 38 Prozent. Das

Deutsche Bank: Regulierung hat völlig versagt

db

Politik zieht keine Lehren aus Krise und Bankenrettungen / Risiko trägt weiter die Allgemeinheit Mit den Turbulenzen der Deutschen Bank (1) wird für das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut deutlich, wie sehr die Regulierung des Finanz- und insbesondere des Bankensektors versagt

Jetzt Steueroasen trockenlegen!

osfam

Unterschriftenaktion Oxfam Deutschland oxfam.org, Soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Die reichsten 62 Personen besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen. Dabei spielen Steueroasen eine wichtige Rolle: Dort schlummert ein ungeheures Vermögen. Jedes Jahr entgehen allein